WVG-Verkauf  – eine unendlichen Geschichte? Nachdem das Oberverwaltungsgericht am 18. August die Klage von drei Bürgerschaftsmitglieder gegen den Beschluss zum Verkauf der Greifswalder Wohnungsgesellschaft WVG abgelehnt hatte, frohlockte das Rathaus, müsse das Geld nun kommen.

Der Käufer – die “Kommunale Wohnungsgesellschaft AG” (KWG) – hatte die Überweisung der Kaufsumme von 60 Mio Euro stets mit dem Verweis auf das noch schwebende Verfahren gegen die Bürgerschaft abgelehnt.

Und nach einer Meldung von MV-Regio macht die KWG dies immer noch:

“Die Rechtssicherheit, die OB König öffentlich verkündet,

besteht hingegen für Sy Schlüter, Vorstand der KWG AG, noch immer nicht. Denn ein weiteres Bürgerschaftsmitglied der Fraktion Grüne/ok, hat einen Eil

antrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Wann das Verwaltungsgericht hierüber entscheidet, ist derzeit nicht absehbar. Wie der Sprecher des Gerichts mitteilte, will die zuständige Kammer “keine Erwartungen wecken, die möglicherweise nicht einzuhalten sind”.”

Die Mitglieder der Bürgerschaft hatten geklagt, weil sie Ihrer Meinung nach Verstöße gegen die Kommunalverfassung vorlagen und das Verfahren als ganzes undemokratisch ablief (siehe hier). Der Verfahren scheiterte jedoch an Formalien. Eine gerichtliche Entscheidung in der Sache gab es bisher nicht.

Ulrich Rose (Grüne) erklärte gegenüber dem webmoritz, dass im zweiten Verfahren einige Formfehler des ersten Verfahrens nicht enthalten sind.

Eigentlich war der Kaufpreis in Höhe von 60,1 Millionen Euro bereits am 31. Juli fällig. Die Stadt verlangt nun 7000,- Euro Zinsen täglich (wir berichteten). Teile der Greifswalder Linkspartei überlegen nun bereits, welche Schule man mit diesen Zinsen als erstes renovieren sollte.

Bildquelle: Mao &

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