Wer kennt ihn nicht in Greifswald: der Knotenpunkt Platz der Freiheit, besser bekannt als Europakreuzung. Die Kreuzung funktioniert nur aus Autofahrersicht zufriedenstellend – für Fußgänger und Radfahrer nicht und bildet ein Ort des Wartens. Aus diesem Grund überqueren viele Radfahrer die Kreuzung Quer. Was vor ein paar Jahren noch undenkbar war, wird jetzt von breiten Mehrheiten im politischen Raum diskutiert. Die Sanktionierung der diagonalen Querung der Europakreuzung durch Radfahrer gleichzeitig mit den linksabbiegenden Autos.

Verkehrsplaner Gerhard Imhorst

Imhorst: “Diagonalquerung, mit neuer Lichtsignalanlage, löst eine Menge Probleme”

Aus Sicht der Verkehrssicherheit, werden somit “ausreichende Abstände und gute Sichtbeziehungen zwischen Kfz und Radfahrern” geschaffen. Die Stadt teilt ebenso mit, dass seit 15 Jahren kein Unfall bei illegalem Queren verursacht wurde. Problematisch hingegend sind die Unfälle zwischen Radfahrern und rechtsabbiegenden Autos. Die sollen durch die Diagonalquerung reduziert werden. “Alle Genehmigungen liegen vor und die Idee muss nur noch umgesetzt werden”, teilt der städtische Verkehrsplaner Gerhard Imhorst mit. Die Maßnahme sei ein zentrales Projekt des Klimaschutzkonzepten und des Radverkehrsplans, so Imhorst weiter. Die Bürgerschaft der Hansestadt hat sich in mehren Beschlüssen zum Klimaschutz und zur Förderung des Fußgänger und Radverkehrs bekannt. “Die Diagonalquerung, mit neuer Lichtsignalanlage (LSA), löst eine Menge Probleme, fördert den Radverkehr und hat nur einen Nachteil, sie ist ungewöhnlich”, freut sich der Stadtentwickler.

Vorhaben gerät ins stocken

Doch nun gerät das Vorhaben ins stocken. “Es ist bisher noch keine Entscheidung gefallen, ob mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln 2010 begonnen werden kann. Die Verwaltung wird die Kosten der Gesamtmaßnahme für den Haushalt 2011 anmelden” , sagte Pressesprecherin der Stadt Greifswald Andrea Reimann. “Die Bürgerschaft muss jetzt entscheiden, ob sie das Projekt möchte oder nicht”, so Reimann zur aktuellen Debatte weiter.

Europakreuzung: Geplante Diagonalquerung üf Radfahrer

Hintergrund: Die CDU-Fraktion der Bürgerschaft steht nicht mehr hinter dem Projekt. In der geplanten Beschlussvorlage für die Bürgerschaftssitzung am 27. September, die dem WebMoritz vorliegt, heißt es: “Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Haushaltsstelle 1.63200.961000 die nach dem Haushaltsplan zum Umbau des Platzes der Freiheit festgelegt wurde umzuwidmen. Das Geld soll stattdessen zur Sanierung von Radwegen genutzt werden.” Begründet wird der Antrag, dass das “Projekt zur Diagonalquerung nicht für die geplanten 100.000 Euro möglich” ist. In der Planungsphase ergab sich eine Kostenspanne der Varianten von 128.000 bis 205.000 Euro. Die von der Verwaltung favorisierte Variante wird rund 160.000 Euro kosten zuzüglich 25.000 Euro für die LED-Ausstattung der neuen Ampel.

Linke nicht für Tod des Projektes

“Die Fraktion hat zwar noch nicht abschließend beraten aber den Tod des Projektes wird sie nicht unterstützen”, sagt Linksfraktiongeschäftsführer Marian Kummerow. Auch die Linke sieht die momentane Variante und die Finanzierungsfrage zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, möchte die Idee aber letztendlich umgesetzt sehen. “Es ist eine pfiffige Idee aber es muss auch ausreichend Akzeptanz in der Bevölkerung für eine so hohe Summe geschaffen werden”, so Kummerow weiter.

Bilder : Stadt (Projektskizze), Gabriel Kords (Imhorst)

Partnerschaftsvertrag zwischen Greifswald und Sczcecin (Stettin)

Am Freitag, dem 20 August wird um 12 Uhr in der Aula der Ernst-Moritz-Arndt Universität die langjährige Freundschaft zwischen der westpommerschen Stadt Sczeczin (Stettin) und Greifswald mit einem Partnerschaftsvertrag  besiegelt. Bereits seit 1996 findet zwischen beiden Städten ein reger kultureller Austausch statt.

Langjährige Zusammenarbeit bei Kulturprojekten

Greifswald und Stettin sind nicht nur durch gemeinsame historische Wurzeln, sondern auch durch eine stetige Zusammenarbeit in den Bereichen Kunst, Fremdenverkehr und Theater miteinander verbunden. So entstand beispielsweise die neue Dauerausstellung im Pommerschen Landesmuseum in enger Zusammenarbeit mit dem Nationalmuseum in Stettin. Greifswald wiederum will die polnische Stadt bei der Bewerbung um den Titel “Kulturhauptstadt Europas” 2016 mit Kooperationsprojekten verschiedener kultureller Einrichtungen, Vereine und Initiativen unterstützen. Zudem findet in Greifswald alljährlich der “polenmARkT” statt, ein Projekt, das den kulturellen Austausch und die Völkerfreundschaft zwischen Polen und Deutschland fördern soll.

Ziel der Städtepartnerschaft ist neben der Stärkung der guten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen vor allem die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen beiden Städten in den Bereichen Wissenschaft und Bildung, Kultur und Soziales, Maritimes und Segeln.

Im Bereich Wissenschaft und Bildung soll vor allem die in der Vergangenheit geführte Zusammenarbeit zwischen der Universität Sczcecin, der Pommerschen Akademie für Medizin in Sczecin mit der Greifswalder Universität sowie zwischen anderen Hochschulen, Forschungsinstituten, Schulen und anderen Wissenschaftlichen Einrichtungen  intensiviert werden.

Intensivierung der Zusammenarbeit mit Nationalmuseum Sczcecin

Zudem wird eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen dem Nationalmuseum Sczcecin und dem Pommerschen Landesmuseum in Greifswald sowie zwischen kulturellen Vereinen und Initiativen zwischen beiden Städten angestrebt. Im maritimen Bereich sollen künftig gemeinsame Veranstaltungen organisiert werden. Besonderes Augenmerk wird dabei auf das Segeln gelegt. Der Greifswalder Museumshafen soll dabei besondere Berücksichtigung finden.

Die Initiative für die Städtepartnerschaft ist von Szczecin ausgegangen. Am 28. Juni stimmte die Greifswalder Bürgerschaft dem Angebot des polnischen Nachbarn zu. Bei der Besiegelung der Städtepartnerschaft zwischen Greifswald und Szczecin werden neben Oberbürgermeister Dr. Arthur König und dem Szczeciner Stadtpräsidenten Piotr Krzystek auch Erwin Sellering, Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Wladyslaw Husejko, Marschall der Wojewodschaft Westpommern sowie Marcin Zydorowicz, Wojewode Westpommerns anwesend sein. Darüber hinaus werden sich Ministerpräsident Sellering und die polnischen Gäste um 11 Uhr im Rathaus in  das Goldene Buch der Stadt Greifswald eintragen.

Kurzportrait Sczcecin (Stettin)

Stettin ist mit etwa 400.000 Einwohnern die größte Stadt Pommerns. Sie ist Ende des 12. Jahrhunderts aus einer wendischen und zwei benachbarten deutschen Siedlungen hervorgegangen. 1243 verlieh der pommersche Herzog von Barnim der Siedlung das Stadtrecht. Nachdem Ende des 13. Jahrhunderts die Aufnahme der Stadt in die Hanse erfolgte, machte Herzog Otto I. Stettin 1309 zur Residenzstadt Pommerns.

1570 wurde durch den Stettiner Friedenskongress der Nordische Siebenjährige Krieg beendet. Herzog Johann Friedrich verlieh mit der Umgestaltung des Schlosses im Renaissancestil weitestgehend sein heutiges Antlitz. Mit Bogislaw XIV. starb 1637 der letzte Greifenherzog in Stettin.

Von 1630/ 37 bis 1713/ 20 stand Stettin unter schwedischer Verwaltung. Im Zuge des Stockholmer Friedens fiel die Stadt an Preußen, nachdem Preußenkönig Friedrich Wilhelm I. sie bereits seit 1713 besetzte. Unter preußischer Regie wurde die Stettin zum Verwaltungszentrum Pommerns und zur Garnisonsstadt ausgebaut. 1815 wurde sie schließlich Hauptstadt der Provinz Pommern, nachdem Schweden ihre pommerschen Gebiete in Folge des Wiener Kongresses an Preußen abtreten musste. Die Stadt wurde, nachdem sie unter Preußen zur Hauptstadt der Provinz Pommern erhoben wurde, weiter zum administrativen und pädagogischen Zentrum der Region ausgebaut.

1940 waren Stettiner Juden die ersten, die ins besetzte Polen deportiert wurden. Vier Jahre später erfolgte durch britische Bomber die Retourkutsche für den Angriffskrieg der Nationalsozialisten und richtete innerhalb der Innenstadt große Schäden an. Die Altstadt wurde zu 90%, die übrigen Stadtteile zu 70% durch die Angriffe zerstört. Am 26. April 1945 befreite die Rote Armee Stettin schließlich vom Nationalsozialismus.

In Folge des von der Nationalsozialistischen Dikatur vom Zaun gebrochenen – und für Deutschland verlorenen – zweiten Weltkrieges zwischen 1939 und 1945 musste das besetzte Deutschland Stettin schließlich an Polen abtreten. Einheimische Deutscher Abstammung mussten Stettin verlassen und wurden per Bierut-Dekrete zwangsumgesiedelt. Bereits im Vorfeld flohen zahlreiche Stettiner nach Greifswald.

Innerhalb der neugegründeten Volksrepublik Polen erfolgte ein Wiederaufbau der Stadt, nun unter dem Namen Sczcecin. 1955 wurde der Hafen von der Sowjetunion in polnische Verwaltung übergeben.

Zwischen 1970 und 1980 wurde die Industriestadt zur Keimzelle der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc. Am 27. Mai 1990 erfolgte die erste demokratische Kommunalwahl in Sczcecin. Im Zuge der Verwaltungsreform von 1999 wurde die Wojewodschaft Westpommern geschaffen und Sczcecin zur Hauptstadt dieser gemacht.

Heute ist die Stadt die siebentgrößte Polens. Neben einem der größten Ostseehäfen sind hier eine Universität und mehrere Hochschulen angesiedelt.

Fotos: Christine Fratzke (Galerie, Aufmacher), Marco Wagner (Partnerschaftsvertrag)

Im Juli machten Atomkraftgegner mit Demonstrationen in Greifswald und Lubmin sowie mit Infoständen auf sich aufmerksam und kündigten Protest gegen den nahenden Castor-Transport an. Zugleich plädierten sie für einen sofortigen Atomausstieg. Begründet wurde die Forderung nicht zuletzt aufgrund der ungeklärten Endlagerung der radioaktiven Abfallprodukte.

Das Bundesamt für Strahlenschutz fährt nun mit zwei LKW durch Deutschland, in dessen Containeranhänger über den gegenwärtigen Stand nach der Suche nach Endlagerstätten für Atommüll informiert wird. Die Containerausstellung ist ab heute am Museumshafen zu besichtigen. Bis zum 14. August bleibt er noch in Greifswald. Die Ausstellung kann Mittwoch bis Freitag von 12 Uhr bis 19 Uhr und Samstags von 10 Uhr bis 18 Uhr besichtigt werden. Sie ist Bestandteil der mobilen Endlagerausstellung in Berlin, die im April vorigen Jahres eröffnet wurde.

Schacht Konrad wird zum Endlager für schwach-mittelstark radioaktiven Müll umgebaut.

Interessierte Besucher sollen sich mit dieser Ausstellung sowohl fundiert informieren und sich einen Überblick über die komplexe Endlagerthematik verschaffen können. So vermittelt der Infocontainer I Grundlagen von Strahlung, Strahlenschutz und verbindet dies mit dem Endlagerproblem. Es werden außerdem die vergangenen Endlagerprojekte Asse, Schacht Konrad, Morsleben und Gorleben vorgestellt. Die Projekte in Asse und Morsleben mussten abgebrochen werden, da sie den hohen Sicherheitsstandards nicht gerecht werden. Der Schacht Konrad wird gegenwärtig zum Endlager für schwachen und mittelstark radioaktiven Müll umgebaut.Für die Endlagerung von hochradioaktivem Material gibt es gegenwärtig noch keine Lösung. Das Bergwerk Gorleben wird jedoch seit einigen Jahrzehnten als Endlagerungsstätte erkundet.

Der Infocontainer II ermöglicht dem Besucher eine virtuelle Befahrung des Erkundungsbergwerks Gorleben. In einer Zukunftsmaschine wird gezeigt, was bei der Einlagerung hochradioaktiver Abfälle in Salz, Ton oder Granit im Laufe der Zeit geschehen kann. Zudem wird ein Überblick über die Endlagersuche in anderen Ländern der Erde sowie über den derzeit vorhandenen radioaktiven Müll gegeben.

Teile der Ausstellung sind auch online verfügbar.

Foto: Georg Slickers via wikimedia commons

In den letzten Tagen aufgetauchte Gerüchte über einen möglichen Verkauf des Bahnhofs Greifswald tritt die Bahn energisch entgegen. “Nein, dass ist nicht vorgesehen. Der Bahnhof Greifswald soll im Portfolio der Deutschen Bahn bleiben”, so Bahn-Sprecher Burkhard Ahlert gegenüber dem webMoritz. Ein Grund scheint auch zu sein, dass die Bahn den Bahnhof erst umfangreich saniert hat.

Der Greifswalder Bahnhof wurde gerade erst saniert - und daher nicht verkauft.

Durch die energetische Sanierung des Bahnhofsgebäude soll künftig ein Drittel weniger Energie verbraucht werden. In Zahlen bedeutet dies laut Bahn etwa 70 Tonnen CO2 pro Jahr, was 27 Einfamilienhäusern entspricht. Damit will die Deutsche Bahn einen Beitrag zum Schutz des Ökosystems leisten. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nannte dies einen “weiteren Meilenstein in der Erfolgsgeschichte der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald. Was hier entstanden ist, kann sich sehen lassen”.

Bereits zwischen 2006 und 2008 wurden Bahnsteige, eine Personenunterführung und behindertengerechte Aufzüge neben Belechtung, Beschilderung und Lautsprechern im Rahmen der Bahnparallele Greifswald umgesetzt. Seit Oktober letzten Jahres wurde eine frische Außenfassade hinzugefügt, Dach,  Decken und Außenwände wurden gedämmt. Insgesamt wurden 618.000 Euro in die Bahnhofssanierung investiert. Täglich nutzen etwa 2.200 Fahrgäste den Bahnhof Greifswald.

Fotos: Gabriel Kords (webMoritz-Archiv)

Im Rahmen ihrer Sommertour unter dem Motto “Mecklenburg-Vorpommern gegen Armut und soziale Ausgrenzung” besuchte Landessozialministerien Manuela Schwesig (SPD) das generationenübergreifende Schönwalder Begegnungszentrum Schwalbe in Schönwalde II und ließ sich durch die städtische Einrichtung führen. Sozialamtsleiter Dirk Scheer verwies darauf, dass die Schwalbe, die er “gelebte Demokratie” nannte, erst im März 2010 nach anderthalbjährige Umbauzeit eröffnet wurde, wofür das Land über zwei Millionen Euro zugeschossen habe.

Landessozialministerin Manuela Schleswig machte sich einen Überblick über die Kinder- und Jugendarbeit der Schwalbe.

Nach der Begrüßung durch Oberbürgermeister Arthur König (CDU) und Scheer schien Manuela Schwesig begeistert über die Tanzeinlagen einiger Kinder, die in den ersten Wochen der Sommerferien in einem Workshop unter anderem Streetdancing gelernt haben. In einer kleinen Ansprache lobte sie die Schwalbe als “farbenfrohen Bau” und betonte, dass “Kinder gesund aufwachsen, gute Bildung und Freizeitmöglichkeiten” haben sollen. Sie forderte die Kommunen auf, “nicht in der Kinder- und Jugendarbeit zu sparen”.

Beim Rundgang durch die Schwalbe erfuhr Schwesig, die auch Landesgesundheitsministerin ist, viel über die Aktivitäten und die acht Nutzer des Hauses, die sich vorwiegend um eine offene Kinder- und Jugendarbeit kümmern. Hier sitzt aber auch die Volkssolidarität. Für  Jugendliche gibt es einen Bandraum und ein Internetcafé. Es gibt eine Hausaufgabenhilfe und mit den Kindern werden auch Mahlzeiten zubereitet. Neben einem Stadtteiltreff können auch externe Gruppen einen Veranstaltungsraum buchen. In der Schwalbe hat die Stadt auch ihre Erziehungshilfe samt Tagesgruppe und eine Beratungsgruppe eingerichtet.

Fotos: David Vössing

Mit gelben Attrappen von Atomkanistern, breiten Bannern, Megafon, Strahlenschutzanzügen und Tröten setzte sich am 28. Juli ein Demonstrationszug vom Karl-Marx-Platz in Richtung Innenstadt in Bewegung. Das Motto war – wie bereits in den voran gegangenen Veranstaltungen – “Atomausstieg jetzt!”. Es wurde damit vorerst zum letzten Mal gegen den geplanten Castor-Transport nach Lubmin protestiert. Die Organisatoren kündigten bereits weitere Proteste im Herbst an, wenn der Zug in das Zwischenlager in der Nähe des Seebades rollt.

An dem Demonstrationszug nahmen etwa 20 Menschen, vier Polizeiautos und ein Hund teil. Ursprünglich war noch mehr Polizei da, die ist jedoch aufgrund der geringen Teilnehmerzahl am Karl-Marx-Platz geblieben. Die Marschroute verlief über die Bahnhofstraße, Stephanistraße zur Europakreuzung. Von dort aus ging es weiter bis zum Humboldt-Forum. Hier war dann auch der erste Zwischenhalt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fielen auf Kommando des Alarmsignals eines Megafons tot um. Es wurde eine Nuklearkatastrophe imitiert. Damit wiesen die Demonstranten auf die Gefahren der Atomenergie mit der Forderung der sofortigen Abschaltung sämtlicher Atomkraftwerke hin. Sie warben für den Protest im Oktober und forderten vorbei gehende Passanten dazu auf, sich in den Protestzug einzureihen.

Demonstranten erhalten wenig Zuspruch aus der Bevölkerung

Diese reagierten jedoch eher abweisend gegenüber den Aktivisten. “Die haben früher deswegen alle einmal Arbeit gehabt”, meinte eine am Rand der Demonstration stehende Passantin ihrer Bekannten gegenüber. Andere am Straßenrand Stehende schüttelten einfach nur den Kopf ob der vorüber ziehenden Demonstrantinnen und Demonstranten. Die scheinbar positiven Erinnerungen an das Kernkraftwerk, welches einstmals 11.000 Menschen Lohn und Brot gab, sind in vielen Köpfen der Greifswalder noch wach.

Anschließend zog die Gruppe über den Schuhhagen weiter zum Markt. Unterwegs wurden Informationsflyer zum nahenden Castor-Transport an Passanten verteilt. Auf einer am Markt stattfindenden Abschlusskundgebung wurde erneut darauf hingewiesen, dass es gegenwärtig kein Endlager gäbe.  “Niemand kann sagen, ob die Castoren überhaupt 40 Jahre halten. Es gibt keine Modellrechnungen, Experimente, wie lange Atommüll in einem Salzstock sicher gelagert werden kann”, kritisierte eine Demonstrantin den Umgang der Politik mit der Atomenergie.  “Mit diesem Spazierenfahren von Atommüll wird eine Entsorgung suggeriert, die immer noch ungeklärt bleibt” meint Sören Gaedke in einer Pressemitteilung des Rostocker Anti-Atom-Netzwerkes.

Am Rande der Kundgebung plädierte ein Passant gegen eine komplette Umstellung auf erneuerbare Energien, andererseits für einen Energiemix. “Ich habe nichts gegen erneuerbare Energien, aber man muss aufpassen, dass nicht alles mit Windrädern zugepflastert wird. Ich befürchte, dass dann unsere Strände mit zerhäxelten Vögeln voll liegen. Vor einem Jahr stand in der Zeitung, dass ein Adler in Wolgast durch ein Windrad drauf gegangen ist”, teilte der Bürger seine Sorgen gegenüber einem Aktivisten und dem webMoritz mit.

Die Demonstration fand als Abschluss der Baltic-Sea-Tour statt, die in Greifswald mehrere Tage Station machte. Seit 21. Juni reist sie in neun Länder entlang der Ostsee, das nach Angaben der Veranstalter das am meisten radioaktiv verseuchte Meer der Welt ist. Mit diversen Informationsveranstaltungen und Aktionen möchte sie die Bevölkerung dafür sensibilisieren.

Kommentar von Marco Wagner

Die Protesttage gegen den nahenden Castor-Transport sind zu Ende gegangen. Eines hat sich bereits jetzt gezeigt. Greifswald/ Lubmin ist nicht das Wendland. Die Bürgerinnen und Bürger verbinden mit der Atomenergie überwiegend Positives. Hier weckt das Wort Atomenergie Erinnerungen an blühende Zeiten der Stadt Greifswald.

Im Nahe gelegenen Atomkraftwerk arbeiteten einstmals 11.000 Menschen. Angesichts der heutigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftssituation in der Region wünschen sich viele Menschen hier diese Zeiten zurück. Das Kernkraftwerk steht in Greifswald und Umgebung nicht für Umweltverschmutzung durch nukleare Strahlung, es steht für gut bezahlte Arbeit, für Wohlstand in der ehemaligen DDR, für Aufschwung einer ganzen Region. Auch die Tatsache, dass es das Kernkraftwerk in Lubmin war, das in dem Katastrophenwinter 1978/ 79 das Einzige war, das im Ostseeraum die Bevölkerung noch mit Strom versorgte, sind den meisten noch fest in Erinnerung geblieben. Alleine dies dürften die Gründe sein, weshalb sie sich der Gefahren, die von der Atomenergie ausgehen, nicht bewusst sind oder nicht bewusst werden wollen.

Dessen müssen sich die Aktivisten bewusst sein, wenn sie – ganz im Gegensatz zum Wendland – auf wenig Akzeptanz oder Ablehnung gegenüber der Bevölkerung stoßen. Und dennoch kann nur dazu geraten werden, weiterhin auf die Gefahren der Atomenergie aufmerksam zu machen.

Fotos: Marco Wagner

Viel Krach verursachten etwa 15 Aktivisten am Montag Mittag auf dem Marktplatz, als sie mit Pfeifen, Tröten und Trommeln für die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke demonstrierten. “Die CDU trägt die Hauptverantwortung für die Energiepolitik”, machte Daniel Daedlow deutlich und damit auch dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Lietz. “Die Entsorgung des Atommülls ist ungeklärt. Es gibt keine Lösung”, so der 31-jährige Rostocker weiter, der sich dort in der Initiative Umweltschutz engagiert.

Mit ihrer Aktion demonstrierten die Atomkraftgegner auch gegen die geplanten Castor-Transporte in das Zwischenlager nach Lubmin, das ein anderes Gesicht als ein Zwischenlager habe.  “Was passiert mit dem Atommüll nach dem Zwischenlager”, fragte Daedlow und machte damit erneut auf die ungeklärte Entsorgung aufmerksam. Die Atomkraft sei keine Brückentechnologie.

Werden in 20 Jahren wieder Atomkraftwerke in Deutschland gebaut?

Für Kritik sorgte Bodo Müller aus Potthagen: “In 20 Jahren werden wieder Atomkraftwerke gebaut werden”. Erneuerbarer Energien brächten nicht den notwendigen Nutzen, so der Greifswalder Bürger weiter. Er wünscht sich eine Erhöhung des heutigen Anteils der Kernenergie von 30 auf künftig 60 Prozent. Zustimmung erhielt  Roland Oesker, der schon vor 30 Jahren gegen die Atomkraft gekämpft habe. Es sei “traurig, dass man sich noch heute gegen die Atommafia einsetzen muss”, so der 60-jährige Remscheider.

Der Protest fand vor der CDU-Zentrale statt, weil die CDU-geführte Bundesregierung die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern will, ist sich aber nicht einig, um wie viele Jahre. Lietz konnte die Unterschriften gegen dieses Vorhaben nicht persönlich entgegennehmen, da sich die Geschäftsstelle sich im Urlaub befindet.

Fotos: David Vössing

Zur Zeit ist vorgesehen, dass bis spätestens zum Jahresende zwei Castortransporte, einer mit vier Behältern aus dem französischen Caderache und einer mit fünf Behältern aus Karlsruhe im Lubminer Bahnhof ankommen, um im dortigen Zwischenlager Nord (ZLN) eingelagert zu werden. Die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Genehmigung für diesen Transport läuft am 31.12. diesen Jahres aus. Konkrete Transporttermine müssen nach Auflagen des BfS mit den Innenministerien der vom Transport berührten Länder abgestimmt werden. Daher ist auch noch nicht bekannt, wann die Castoren ankommen und eingelagert werden.

Anschließend sollen sie nach Angaben der Pressestelle der Energiewerke Nord (EWN) in ein geplantes Bundesendlager transportiert werden. Als Endlager ist seit einiger Zeit das Bergwerk in Gorleben im Gespräch.

Protesttage gegen Atomenergie

Gegen den Castor-Transport formiert sich ein breites Protestbündnis

Derweil formiert sich nach Angaben einer Pressemitteilung des Rostocker Anti-Atom Netzwerkes Protest gegen die Transporte. So wollen lokale Gruppen “vielfältigen Protest” gegen die Zwischenlagerung in Lubmin organisieren. Im Rahmen dieser Aktionen macht die “Baltic Sea Tour” in Greifswald halt, um sich mit anderen Atomkraftgegnern aus Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und anderen Staaten des Ostseeraumes zu vernetzen. Das Vernetzungstreffen findet am Samstag dem 24. Juli um 19 Uhr im Klex statt. Die “Baltic Sea Tour” ist ein Projekt von Atomkraftgegnern, die in verschiedene Orte und Staaten entlang der Ostsee fahren und durch Informationsveranstaltungen auf die radioaktive Verseuchung der Ostsee aufmerksam machen. Die Ostsee ist nach Angaben der Veranstalter eines der am meisten verseuchten Gewässer.

Des weiteren wolle man gegen weitere Atommülltransporte sowie für einen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie demonstrieren. Herzstück der Protesttage wird eine Demo gegen die Castor-Transporte am Sonntag dem 25. Juli in Lubmin sein. Vom alten Bahnhof aus wird sich um 12 Uhr ein Demonstrationszug zum Zentrallager Nord bewegen. Anschließend findet eine Abschlusskundgebung statt. Die Anreise nach Lubmin erfolgt entweder ab 11 Uhr mit dem Bus vom Busbahnhof in Greifswald aus, oder aber mit dem Fahrrad. Hierfür wird eine Fahrraddemo organisiert, die um 10 Uhr von der Europakreuzung nach Lubmin aufbricht.

Das Programm wird am Montag mit einem um 19 Uhr im Klex stattfindenden Vortrag zur Endlagerproblematik fortgesetzt. Mit einer am Mittwoch stattfindenden Demonstration durch die Greifswalder Innenstadt werden die Aktionstage ihren Abschluss finden. Der Demonstrationszug beginnt um 10 Uhr am Karl-Marx-Platz.

Brennstäbe von Forschungsreaktoren und Atomschiff “Otto Hahn”

Der nuklearbetriebene Frachter Otto Hahn in Hamburg. Die Brennstäbe werden nun in Lubmin zwischen gelagert.

Am 11. Juni 2010 wurde nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz der ein Jahr zuvor eingereichte Antrag zum Transport von fünf Behältern vom Typ CASTOR HAW 20/28 mit hochaktiven Glaskokillen von der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe nach Lubmin genehmigt.

Das ZLN “Rubenow” wurde ab 1992 als Zwischenlager für abgebrannte radioaktive Brennstoffe, Zwischen- und Abklinglagerung für Radioaktives Material und zur Behandlung von nuklearem Material eingerichtet. Die DDR errichtete allerdings bereits ab 1985 ein Lager für die Brennstäbe aus den Kraftwerken in Rheinsberg und Lubmin, nachdem die Sowjetunion nicht mehr bereit war, die Zwischen- beziehungsweise Endlagerung zu übernehmen. Das ZLN ist im Gegensatz zu den Standorten Gorleben und Ahaus in Bundesbesitz und ausschließlich dazu befugt, bundeseigene Brennstoffe einzulagern. So stammen die Brennstäbe, welche in den Castor-Behältern verwahrt sind, nach Angaben der Pressestelle der EWN aus deutschen Forschungsreaktoren in Karlsruhe und Geestacht sowie dem kernkraftbetriebenen Forschungsschiff “Otto Hahn”.

Nach der Ankunft in Lubmin werden die Behälter nach Angaben der EWN in der Halle acht eingelagert. In dieser dürfen maximal 80 Castor-Behälter für einen Zeitraum von maximal 40 Jahren gelagert werden.

Fotos: Wikimedia Commons (Gelbe Tonne), Wikipedia (Frachter “Otto Hahn”), Anti-Atom Initiative Greifswald (Atomkraft? Nein Danke!)

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund von Hinweisen der Pressesprecherin der EWN (siehe unten) wurden aufgetretene Fehler im Text nachträglich korrigiert.

30 Grad Hitze, die Sonne lacht, das Semester ist vorbei. Da gibt es doch nichts schöneres, als einmal in das kühle Nass zu springen. Viele fahren nach Eldena, Lubmin oder anderswo an den Strand. Doch man kann sich auch mitten in der Innenstadt eine Abkühlung gönnen. So zum Beispiel am Rubenowplatz. Etwa vierzig Menschen nahmen heute an der vorerst größten Wasserschlacht in diesem Sommer in Greifswald teil. Unter den Wasserkriegern befanden sich nicht nur Studentinnen und Studenten, wenngleich sie deutlich in der Überzahl waren. Das spannende Schauspiel begann 14 Uhr. Der kleine Rabauke war natürlich auch mit dabei und sorgte für musikalische Unterhaltung. Als Waffen kamen Wasserflaschen, Wasserbomben und Einkaufsbeutel diverser Supermarktketten zum Einsatz. Das Spektakel dauerte etwa zwanzig Minuten – für einen Flashmob durchaus ziemlich lang, was bei diesen Temperaturen kein Wunder ist.

Der webMoritz war mit dabei und hat eine Fotogalerie zusammen gestellt.

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Fotos und Galerie: Marco Wagner

Frank Hardtke, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses

In der dritten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Technischen Rathaus berichtete Dr. Ullrich Bittner (Grüne), dass die Ausschreibung für die Elektrotechnik des Technischen Rathauses „nicht ordnungsgemäß“ gelaufen sei. Bei diesem Auftrag um etwa eine Million Euro sei nicht der günstigste Anbieter zum Zuge gekommen, sondern EIM. Dabei stützt er sich auf Hinweise, die diese These bestätigt hätten.  Er wolle sich noch mit dem unterlegenen Bieter in Verbindung setzen. Der Ausschuss setzte mehrere Arbeitsgruppen, die die einzelnen Kostensteigerungen von insgesamt über acht auf 13,8 Millionen Euro untersuchen soll.

“Schwerer Unterlagenwust”

Zu Beginn bemängelten viele Ausschussmitglieder, dass es schwierig sei, sich in den Unterlagen zurecht zu finden. Ausschussvorsitzender Professor Frank Hardtke (CDU) sprach von einem „schweren Unterlagenwust“. Zudem seien diese unvollständig. So vermisste Marion Heinrich (Linke) den Treuhändervertrag zwischen Hansestadt und Baubecon. Bauderzernent Jörg Hochheim (CDU) will sich bemühen, bis zur nächsten Sitzung Ende August eine „Chronologie“ in die Akten zu bringen und verwies auf die bereits vorliegenden Gegenüberstellungen der Kosten.

Auch einzelne Gründe für die Kostensteigerungen wurden deutlich. So berichtete Projektsteuerer Franz Winkler, dass in den 8,5 Millionen nicht nach der Sanierung des Dachstuhls wegen Verkleidung einbezogen wurde, wo sich später schadstoffbelastete Hölzer ergeben hätten. Anhand eines Beispiels für Beleuchtung machte Karl-Dieter Schmidt (SPD) klar, dass nicht die tatsächlichen Kosten angesetzt wurden, „sondern auf Phantasiekosten herunter gerechnet wurde“. Peter Multhauf (Die Linke) kritisierte, dass für die „Schrottimmobilie“ Alte Post der von der Post geforderte Preis einfach bezahlt wurde.

Tatsächliche Kosten auf Phantasiekosten herunter gerechnet

Neben den Kostensteigerungen gab es Streit um erbrachte oder nicht erbrachte Leistungen zwischen Hansestadt und Baubecon, die aus dem Sanierungsvermögen 420.000 Euro  mithilfe einer gefälschten Unterschrift des Oberbürgermeisters entnommen hat. Daraufhin entließ die BauBeCon Rainer Winkler, gegen den deswegen ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die Stadt fordert eine Rückzahlung, welche die BauBeCon verweigert. Hochheim berichtete, dass die BauBeCon als Bauherr festgelegt wurde, die Verträge im Rahmen dessen wie Grunderwerb abschließen könne. Der von der Bürgerschaft verabschiedete Treuhandvertrag sehe vor, dass die BauBeCon selbst Planungsleistungen erbringen könne, die dann gesondert abgerechnet würden.

Projektsteuerer Franz Winkler

Auf Nachfrage von Hardtke sagte Hochheim, die Freigabe aus dem Sanierungsvermögen sei von Franz Winkler erfolgt, was dieser bestätigte. Diese seien für Architekturleistungen der BauBeCon gewesen, die durch einen freien Mitarbeiters ausgeführt worden seien, so Winkler weiter. Ekkehard Brunstein, Leiter des OB-Büros und Mitglied der Bürgerschaftskanzlei ergänzte, dass der Bauauschuss darüber informiert worden sei. Auf Nachfrage wollte Hochheim zumindest nicht öffentlich sagen, wer die Rechnungen sachlich und rechnerisch richtig abzeichne. Ein Antrag auf Nichtöffentlichkeit der Sitzung wurde mit vier zu fünf Stimmen abgelehnt.

Arbeitsgruppen für einzelne Kostensteigerungen eingesetzt

Während der Ausschusssitzung war auch Karsten Stahl als Nachfolger von Rainer Winkler anwesend. Stahl ist Diplom-Geograph und seit acht Jahren bei der BauBeCon. Die nächste Sitzung findet Ende August statt. Teilweise sollen die Arbeitsgruppen erste Ergebnisse zu den Kostensteigerungen liefern und die BauBeCon soll erste Fragen beantworten. Professor Wolfgang Joecks (SPD) bemerkte abschließend: „Wir sind zu langsam!“