Oberbürgermeister Dr. Arthur König

Nach der Strafanzeige gegen unbekannt wollte die Verwaltung eigentlich den Sanierungsträger für das Technische Rathaus, die BauBeCon Sanierungsträger GmbH abmahnen. Grund: Die Unterschrift des Oberbürgermeisters Dr. Arthur König soll von einem Mitarbeiter der BauBeCon gefälscht worden sein. Mit der fingierten Unterschrift des Oberbürgermeisters wollte sich der Sanierungsträger 680 000 Euro ergaunern. Immerhin hat die Stadtverwaltung 417 000 Euro von der Summe bereits überwiesen. Strittig ist, ob es überhaupt einen Auftrag dafür gibt.

Stadt will sich Kündigung vorbehalten

Ob man jetzt über die Abmahnung hinausgeht und eine Kündigung des Sanierungsvertrages wegen des Vertrauensbruches beschließen sollte, beschäftigte ebenso die Bürgerschaft an diesem Abend. Die unsichere Rechtslage im Falle einer Kündigung, dadurch gefährdeter Ziele und der Suche nach einem möglichen neuen Sanierungspartner für das Technische Rathaus lagen im Raum. Da laut Rechtsabteilungsleiterin Sandra Schlegel „mit großer Sicherheit noch andere Straftaten in diesem Zusammenhang“ offen gelegt werden, will sich die Bürgerschaft die Option einer Kündigung des gesamten Treuhändervertrages mit der BauBeCon vorbehalten.

BauBeCon zieht Konsequenzen

Bauernopfer oder skrupelloser Mitwisser? Ex-BauBeCon-Chef Rainer Winkler

Weil sich die Fraktionen noch näher beraten wollten, wurde die Sitzung dann für eine Viertelstunde unterbrochen, woraus am Ende eine Dreiviertelstunde wurde. Anschließend lehnten die Fraktionen das Vorhaben übereinstimmend ab. Solch eine Disziplinarmaßnahme berge das Risiko, „dass später nichts mehr geht“, fasste Christian Pegel (SPD) die Bedenken aller zusammen. Anschließend zog der Oberbürgermeister die Vorlage zurück. Die Verwaltungsvorlage sah auch die Aufforderung vor, dass die BauBeCon eine neue Geschäftsleitung einsetzt.

Mittlerweile hat aber die BauBeCon reagiert: Der Geschäftsstellenleiter Rainer Winkler wurde mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Neuer Chef ist Karsten Stahl.

Bürgerschaft stimmt für Fortführung des Technischen Rathauses

Weitere Konsequenzen: Die BauBeCon verliert die Bauherrenfunktion beim neuen Behördenzentrum. Ab sofort übernimmt die Hansestadt Greifswald die komplette Projektplanung und -steuerung für das Technische Rathaus. Mit großer Mehrheit sprach sich die Bürgerschaft für die Fortführung der bisherigen Planung des Technischen Rathauses am Markt aus. Die Parlamentarier trugen die Empfehlung der Verwaltung mit, die Alte Post zu sanieren und drei weitere Anbauten auf dem Gelände zu errichten.

„Es ist die wirtschaftlichste der vier untersuchten Varianten“, warb Norbert Braun als Vorsitzender des Begleitausschusses für diesen Weg. Der Auftragsstopp soll aber noch solange bestehen bleiben, bis sich Schwerin zu den Fördermitteln erklärt hat. Die Stadt rechnet mit 6,5 Millionen Euro. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir die bekommen, liegt bei 50 Prozent“, machte Norbert Braun die Chancen der Hansestadt klar.

Fotos:

Gabriel Kords (Arthur König)

Torsten Heil (Rainer Winkler)

Die Unterschrift von OB König wurde offenbar gefälscht.

In die Aufarbeitung der Kostensteigerung beim Technischen Rathaus kommt Bewegung. Oberbürgermeister Dr. Arthur König informierte heute die Bürgerschaft darüber, dass im Zuge von Recherchen in der Verwaltung ein Dokument aufgetaucht ist, das offenbar gefälscht ist.

Nach Angaben aus einer Pressemitteilung der Stadt, die am späten Montagabend versendet wurde, handelt es sich bei dem nun gefundenen Dokument um “die Kopie eines Auftragsschreibens an die BauBeCon Sanierungsträger GmbH”. Auf dem Papier sei “die eingescannte Unterschrift des Oberbürgermeisters unberechtigt verwendet” worden.

Nähere Angaben zu dem Dokument liegen derzeit nicht vor, etwa, ob es nur einbgescannt existiert und wie sich nachweisen lässt, dass die Unterschrift eingescannt wurde. Für die Stadtverwaltung scheint der Fall aber festzustehen: Sie hat Anzeige gegen unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Stralsund erstattet.

Lange Zeit nur Vorwürfe, keine Indizien für “Filz” und “Korruption”

Die BauBeCon Sanierungsträger GmbH ist exklusiver Partner der Stadtverwaltung für die Stadtentwicklung. Unter ihrer Regie wird auch das “Technische Rathaus”, das ehemalige Postamt am Markt, gebaut. Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass sich die Baukosten von 8 auf über 13 Millionen Euro erhöhen.

Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet dabei neben der BauBeCon der ehemalige städtische Baudezernent Reinhard Arenskrieger, der im März zum Landesrechnungshof gewechselt war. Auch Oberbürgermeister Arthur König hatte sich schnell von ihm distanziert und erklärt, über die genauen Vorgänge in Arenskriegers Ressort nicht en detail informiert gewesen zu sein. Die Zuständigkeit für das Bauvorhaben habe bei Arenskrieger gelegen.

Die Angaben über die Gründe für die Kostensteigerung hatten die Bürgerschaftsmitglieder nicht zufrieden gestellt; zudem war bereits kurz nach Bekanntwerden der Kostensteigerung über “Filz” und “Korruption” spekuliert worden, ohne dass dafür Beweise vorgelegen hätten. Das hat sich nun offenbar geändert. Zudem war ein Untersuchungsausschuss eingerichtet worden.

Insbesondere die Greifswalder Grünen fordern im Internet seit Wochen Aufklärung über die Vorgänge rund um das Technische Rathaus. Auf ihrem Blog sind zahlreiche Artikel dazu erschienen. Auch alle anderen Parteien hatten sich für eine Aufklärung eingesetzt, auch wenn es Streitigkeiten über Formalia wie die Entschädigung der Ausschussmitglieder gab.

*Update* Mitarbeiter der BauBeCon hat Unterschrift gefälscht

von Marco Wagner

Auf einer heute vom Oberbürgermeister anberaumten Sondersitzung wurden nun weitere Details um die gefälschte Unterschrift Preis gegeben. Inhalt des betroffenen Dokuments sei die Festhaltung der Bauabschnitte sechs bis acht gewesen. Dieses Schriftstück war bislang weder dem Oberbürgermeister, noch der Stadtverwaltung bekannt.

Daraus wurde geschlussfolgert, dass die Unterschrift von einem Mitarbeiter der BauBeCon eingescannt worden sein muss. Zudem handele es sich bei der Unterschrift um jene, die König für offizielle Pressemitteilungen, nicht jedoch für Dokumente wie diese, verwendet. Abgesehen davon hätte neben ihm noch der damalige Baudezernent Reinhard Ahrenskrieger das Schriftstück unterzeichnen müssen. Zudem fehle das Ratssiegel, welches für die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zwingend notwendig sei.

Auf Basis dieser gefälschten Baugenehmigung hat die BauBeCon der Stadt Greifswald gegenüber Leistungen in Höhe von 417.000 Euro in Rechnung gestellt. Obwohl die Existenz eines solchen Dokumentes innerhalb der Stadtverwaltung unbekannt war, wurde der Rechnungsbetrag an die BauBeCon überwiesen. Die Rechtmäßigkeit der in Rechnung gestellten Verträge hätte von Ahrenskrieger überprüft werden müssen.

Zwar wurden die in Rechnung gestellten Leistungen erbracht, allerdings haben weder der Bürgermeister, noch die Stadtverwaltung die Erbringung dieser Leistungen genehmigt. Aus diesem Grund will die Stadt Greifswald nun die 417.000 Euro von der BauBeCon wieder zurück fordern.

Fotos:

Frederike Kühnel (OB König), Carsten Schönebeck (Alte Post), Thorsten Heil (Modell Technisches Rathaus/ Aufmacherbild)

Der NDR richtet für sein Vorabendmagazin DAS! zur Zeit Städteduelle in abstrusen Disziplinen aus. Am vergangenen Dienstag (1. Juni) standen sich Universitätsstadt Greifswald und Gifhorn in der Lüneburger Heide gegenüber. Jeweils acht Hobbyradler traten für ihre Stadt an. Sie sollten durch Strampeln auf dem Fahrrad möglichst viel Strom zu erzeugen. Dieser erhitzte einen Draht, der sich durch einen Eisblock fressen sollte. Die Stadt, deren Eisblock am weitesten eingeschnitten werde, gewinnt das Duell, so die Spielregeln.

Greifswald wurde von NDR-Moderatorin Bettina Tietjen unterstützt, in Gifhorn präsentierte sich ihr Kollege Hinnerk Baumgarten. Die beiden führen neben dem Städteduell in der Sendung auch eine persönliche Fehde: Wessen Stadt das Duell verliert, muss kalt duschen.

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Bevor der Wettkampf allerdings startete, versuchte der Radiosender NDR2 Passanten auf dem Marktplatz mit Fähnchen, Glücksrad und einem Off-Air-Programm zu locken. Viel Zulauf hatten die auf dem Markt errichteten Bühnen jedoch aufgrund des regnerischen und kalten Wetters nicht.

Dies änderte sich, als gegen 18.30 Uhr der Wettkampf ausgetragen und die DAS!-Sendung aufgenommen werden sollte. Trotz feuchtkalten Wetters fanden sich einige Greifswalder ein, um die Sportler lautstark zu unterstützen, und, nicht zuletzt, um die anwesende Prominez zu sehen. Bettina Tietjen moderierte in Greifswald, ebenso Bürger Lars Dietrich, der die Greifswalder Athleten als Duellpate unterstützen sollte. Auch Oberbürgermeister Arthur König ließ es sich nicht nehmen, aufzutreten.

Immer wieder gab es Live-Schaltungen nach Gifhorn, wo Hinnerk Baumgarten sein Team anfeuerte. In Gifhorn ließ man erfahrene Fußballer auf den Fahrrädern antreten, die schon in der Regionalliga gespielt hatten. In Greifswald hingegen wählte man die Radler durch ein Los. Die Greifswalder Athleten waren keine Leistungs-, sondern lediglich Hobbysportler.

Zuerst sah es so aus, als seien die Greifswalder deshalb im Rückstand. Zwischendurch konnte Greifswald aber aufholen. Nach einer halben Stunde war der Wettkampf schließlich vorbei. Beide Städte hatten es geschafft, ihren Eisblock 34cm tief einzuschneiden – Gleichstand!

Nach erstem Entsetzen einigten sich die Moderatoren, dass Tietjen unter den Augen der Zuschauer kalt duschen müsse, Baumgarten wurde in einem Käfig in einen Tümpel getaucht. Für die Greifswalder Radler nimmt die Sache auf jeden Fall ein gutes Ende: Sie dürfen am Wochenende zum Wochenfinale in den Heidepark Soltau fahren.

Bilder: Jakob Pallus

Nach dem Ende der DDR wurde vor zwanzig Jahren erstmals wieder eine Greifswalder Bürgerschaft demokratisch gewählt. Durchaus ein Grund zum Feiern für das städtische Parlament. Die Stadt verkündete gestern in einer Pressemitteilung, dass rund 100 derzeitige und ehemalige Abgeordnete am heutigen Freitag in das Lokal “Golden Goal” eingeladen sind.

Egbert Liskow (CDU)

Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) erklärte gegenüber dem webMoritz, das Jubiläum “sei Ausdruck einer erfolgreichen Arbeit aller Fraktionen und Abgeordneten in den letzten zwanzig Jahren. ”

Feier im “Golden Goal” – bei Wilhelm Schelsky

Die Auswahl des Veranstaltungsortes lässt sich jedoch mit eher negativen Vorgängen innerhalb der Greifswalder Lokalpolitik verknüpfen. Mit der Gaststätte nahe des Volksstadions ist der wohl größte Skandal verknüpft, den die Hansestadt in den letzten zwanzig Jahren erlebt hat. Mehrere Quellen bestätigten dem webMoritz, dass das Lokal de facto von Wilhelm Schelsky betrieben wird, auch wenn er nicht Inhaber der Gaststätte ist. Auf telefonische Nachfrage erklärte Wilhelm Schelsky gegenüber dem webMoritz, dass er zwar nicht Inhaber sei, aber im Betrieb mitmische.

Das "Golden Goal" war heute Nachmittag bereits auf den Besuch der Stadtväter vorbereitet.

Schelsky hatte in den 80er Jahren die Führung der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) übernommen und diese im Auftrage und finanziert von Siemens zu einer Scheingewerkschaft ausgebaut. Schelsky, der nach der Wende aus den alten Bundesländern nach Lubmin bei Greifswald zog, hatte mit dem Geld des Konzerns seinen eigenen und den Einfluss der AUB in der Region durch Sponsoring und Parteispenden stetig gemehrt. Im Jahr 2007 wurde er in Untersuchungshaft genommen. Wegen Beihilfe zur Untreue mit Betrug und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist er mittlerweile verurteilt. Der Haftbefehl ist jedoch außer Vollzug.

Spenden für Sportverein und CDU

Unter anderem hatte Schelsky den Greifswalder SC (heute GSV) unterstützt und dem damaligen Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam mit nicht deklarierten Spenden in insgesamt sechsstelliger Höhe unterstützt. Auch Greifswalds Oberbürgermeister Arthur König hatte im Wahlkampf von Schelskys Großzügigkeit profitiert.

Logo der Inhaberfirma des "Golden Goal"

Offiziell läuft das  “Golden Goal”  auf die Firma “Hanse Job Servie GmbH”. Auf der spärlichen Internetseite der Zeitarbeitsfirma wird als Ansprechpartnerin Margrit Schuldt angegeben. Sie wiederum war nach ihrer Tätigkeit bei Siemens auch als Ansprechpartnerin der AUB in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Ihr Büro befindet sich übrigens “Am Markt 4″ – genau wie die örtliche CDU-Zentrale. Ein Gebäude, das wiederum dem Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow gehört.

Dieser erklärte gegenüber dem webMoritz, die Verknüpfungen mit der Person Schelskys seien “reiner Zufall”. Wie auch die organisierende Bürgerschaftskanzlei selbst verwies Liskow jedoch darauf, man habe ursprünglich im soziokulturellen Zentrum St. Spiritus zu einer Grillfeier einladen wollen. Da der entsprechende Termin jedoch ausgebucht gewesen sei, habe man sich entschlossen, den gastronomischen Service im “Golden Goal” in Anspruch zu nehmen. Die städtische Pressestelle ergänzte, das Lokal sei ausgewählt worden, um Kosten zu sparen. Die Stadt selbst ist Eigentümerin des Grundstücks und verpachtet es an die “Hanse Job Service GmbH”. Weshalb hierdurch Kosten gespart werden, sei dahingestellt. Auch Wilhelm Schelsky war nicht bekannt, dass für die Stadt andere Konditionen gelten als für andere.

St. Spiritus ist heute nicht ausgebucht

Im Gegensatz zu den Aussagen Liskows und der städtischen Pressestelle wusste man beim Zentrum St. Spiritus nichts von einer Abendveranstaltung am heutigen Freitag. Lediglich einige Räume würden bis in den Nachmittag durch Workshops des Students Festival (“GrIStuF”) genutzt. Der Vorsitzende der Bündnisgrünen in der Bürgerschaft , Dr. Ulrich Bittner, kritisiert: “Der Veranstaltungsort birgt ein gewisses Geschmäckle. Mir wäre es lieber gewesen, eine solche Veranstaltung würde an einem neutralen, unbelasteten Ort stattfinden.”

Zur Verpflegung der Gäste, so Wilhelm Schelsky, gebe es ein umfangreiches Grillbuffet, außerdem spendiere der Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow ein Fass Bier.

Bilder:

Fotos Egbert Liskow, Golden Goal und Bürgerschaft (Startseite) – Gabriel Kords

Hanse Job Service – Logo des Unternehmens

Vom 6. bis 15. Mai fand wieder einmal der Nordische Klang in Greifswald statt. Das größte nordische Festival außerhalb Skandinaviens lockte dieses Jahr Künstler verschiedenster Art in die Hanse- und Universitätsstadt. Ob es musikalisch oder theatralisch, bizarr oder herzlich zuging, in unserer Mai-Sendung haben wir es eingefangen.

Am 17. Mai  tagte erneut die Greifswalder Bürgerschaft. Wichtige zu behandelnde Themen waren die geplante Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Greifswald, die Umgestaltung des Bahnhofsareals  und die explodierenden Kosten des Technischen Rathauses.  In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Kosten für den Umbau des ehemaligen Postgebäudes am Markt mit 13 Millionen Euro doppelt so hoch liegen wie ursprünglich geplant.

Technisches Rathaus: Bürgerschaft beschließt Einsetzung von Ausschüssen

Bartels kritisierte den Baudezernenten besonders scharf

Aus diesem Grund war in der jüngsten Bürgerschaftssitzung das Technisches Rathaus das dominierende Thema. Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linkspartei reichten einen Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses für die Beaufsichtigung der künftigen Vorgänge rund um den Umbau der alten Post. Desweiteren forderten sie die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, der sich mit den bisherigen Ereignissen um dieses Bauvorhaben auseinander setzten soll.

Von Seiten der Linkspartei fiel die Kritik an dem ehemaligen Baudezernenten Reinhard Arenskrieger besonders deutlich aus. “Ein Dezernent, der nicht in der Lage ist, innerhalb von drei Monaten einen ordentlichen Bericht an die Bürgerschaft abzugeben ist unfähig” erklärte Dr. Gerhard Bartels (Die Linke.). Auch die Argumentation von Oberbürgermeister Dr. Arthur König, dass nicht er, sondern seine Angstellten für diesen Vorfall die Verantwortung zu tragen hätten, attackierte Bartels: Der Chef einer politischen Verwaltung trage grundsätzlich für alles unter seiner Regie Geschehende die politische Verantwortung.

Arenskrieger hatte vergangene Woche die Kostenexplosion in der Ostseezeitung verteidigt. Die Ausgaben seien “gut und zweckmäßig”. Zudem rechne sich der Umbau durch eingesparte Sanierungsmaßnahmen der jetzigen städtischen Gebäude und die verminderten Bewirtschaftungskosten. Über den plötzlichen Anstieg der Kosten erklärte Arenskrieger:

Die Stadt hat ihren Sanierungsträger, die BauBeCon, mit der Durchführung des Projektes beauftragt. Die BauBeCon hat also Bauherrenfunktion und war auch für den Immobilienerwerb zuständig. Baubegleitend gibt es eine Projektgruppe, in der verschiedene Ämter mitgearbeitet haben. Nach und nach wurden die genannten Kostensteigerungen bekannt, ohne dass man eine belastbare Gesamtkostendarstellung hatte.

Die CDU verlangte angesichts der derzeitigen Haushaltslage auf eine finanzielle Entschädigung der Ausschussmitglieder zu verzichten. “Bei 13 Millionen Euro ist das Sitzungsgeld wohl das geringste Übel” bemerkte Sebastian Ratjen (FDP) dazu. Er kritisierte zudem, dass die Bauplanung vom externen Bauplanungsbüro BauBeCon und nicht von den Bauplanern der stadteigenen Wohnungsverwaltungsgesellschaft übernommen wurde. (weiterlesen…)

Am 14. Mai 1250 wurde Greifswald das Lübische Recht verliehen und der Ort stieg damit zur Stadt auf. Dieser Tag ist seit fünfzehn Jahren Anlaß für einen Empfang und die Ehrung verdienter Bürger.

Hatte man 2009 noch im Landesmuseum gefeiert, konnte in diesem Jahr die neu eingeweihte Stadthalle genutzt werden. Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow erklärte dem webMoritz gegenüber: “Es ist schon etwas Besonderes, dass wir wieder hier feiern können. Ich glaube, alle Greifswalder und ihre Gäste haben die besondere Atmosphäre genossen.”

Strahlende Gesichter: Bürgermeister König, Preisträger Mettenleiter

Rund 200 Gäste folgten der Einladung, darunter viele Kommunal- und Landespolitiker aus Greifswald. Gesondert eingeladen waren in diesem Jahr die Mitarbeiter des städtisches Bauhofs, die Feuerwehr und das THW, die im vergangenen Winter im Kampf gegen die Schneemassen besonders gefordert waren. Anonym anwesend waren zudem Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Telefonseelsorge, die wegen ihrer Tätigkeit aber nicht öffentlich geehrt werden können.

“Ehrungen für Kultur, Umwelt und Tierseuchen”

Die Rubenwomedaille, die höchste Auszeichnung der Stadt, wurde in diesem Jahr an Professor Thomas Mettenleiter, den Präsidenten des Friedrich-Loeffler-Institus für Tiergesundheit auf der Insel Riems verliehen. Mettenleiter habe “mit hohem persönlichen Engagement der Stadt Greifswald zu erheblichem Ansehen verholfen – und das nicht nur in der Region und im Bundesgebiet, sondern auch in einem beachtlichen internationalen Ausmaß“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Arthur König.

Laudator Professor Reinhard Kurth hob die Leistungen des Instituts unter Mettenleiters Führung hervor. Dieser sei trotz seiner Erfolge “menschlich und bescheiden geblieben.” Er hob auch Mettenleiters Verdienste als gesundheitspolitischer Berater hervor. Er habe die Fähigkeit “zwischen Politikern, die auf schnelle Ergebnisse aus sind, und Forschern, die eher langfristig denken, zu vermitteln.”

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Kritisch betrachtet wurde von einigen Gästen, dass die Rubenowmedaille in den vergangenen Jahren an Personen verliehen wurde, die sich um Kultur und Ehrenamt bemüht hatten – und das der Preisträger dieses Jahr offensichtlich in eine andere Kategorie falle. Der Preisträger selber bemerkte selbstironisch nun würde sich in die Reihe “Musik, Ballet und Umweltschutz der Begriff ‘Tierseuchen’ einreihen”.

Kritik an Kreisgebietsreform – Unterschriftenaktion startet

In den Ansprachen des Oberbürgermeisters und des Bürgerschaftspräsidenten kritisierten beide unisono die anstehende Kreisgebietsreform, durch die Greifswald seine Kreisfreiheit verlieren könnte. Sie kündigten an, dass die Stadt in den kommenden Tagen eine Unterschriftenaktion gegen die Neuregelung des Landes starten wolle. Der Landtag will die kommunale Neuordnung womöglich bereits im Juni beschließen.

Ebenfalls geehrt: Senator und StuPist Thomas Schattschneider

Neben der Verleihung der Rubenowmedaille wurden die Greifswalder Dörte Frieling, Ursel Otto, Dr. Kurt Feltkamp, Ulrich Marckwardt und Matthias Gattner für ihr ehrenamtliches Engagement in Kirche, Vereinen und Stiftungen mit dem “Silbernen Greifen” ausgezeichnet. Elf weitere Bürger durften sich in das Ehrenbuch der Stadt eintragen. Darunter war auch Thomas Schattschneider. Der Lehramtsstudent engagiert sich seit Jahren in den Gremien der Greifswalder Universität. Besonders hervorgehoben wurden seine Verdienste “an einer sachlichen, ergebnisorientierten Diskussionen zur Namensdebatte der Universität” hervorgehoben.

Thomas Schattschneider erklärte dem webMoritz gegenüber, seine Auszeichnung stehe besispielhaft für viele Studenten, die sich für Universität und Stadt engagieren. Im Nachklang äußerte er sich per Twitter kritisch zu der Veranstaltung und schrieb: “Stadtempfang der Universitäts- und Hansestadt Greifswald: Durchschnittsalter 50plus. Wo bleiben Universität und ihre Angehörigen?”

Fotos: Gabriel Kords

Stein des Anstoßes: Die alte Post soll technisches Rathaus werden.

Das seit längerem im Umbau befindliche “Technische Rathaus” am Marktplatz (früher Postamt) wird voraussichtlich mehr als doppelt so teuer werden wie geplant. Darüber wurden die kommunalen Gremien am Montag von der Stadtverwaltung informiert. Demzufolge würden sich die Baukosten auf 13,8 Millionen Euro statt der geplanten 8,5 Millionen belaufen. Vor Beginn der Sanierung waren die Kosten sogar nur mit 6 Millionen Euro veranschlagt worden. Die Verteuerung des  Bauprojekts wird von der Stadtverwaltung mit Schadstoff-Sanierungen, Denkmalschutz-Auflagen und Planungsänderungen erklärt.

Die exorbitante Kostenerhöhung hat zunächst einen vom Oberbürgermeister verhängten Ausgabenstopp zur Folge. Zunächst muss sich die Bürgerschaft mit dem Fall befassen. Wenn die Mehrkosten nicht getragen würden, könnte die geplante Zusammenlegung mehrerer Ämter, die zurzeit in Schönwalde I, nahe des Südbahnhofs, untergebracht sind, nicht erfolgen. Sie müssten dann in ihren bisherigen Häusern verbleiben, die ebenfalls stark sanierungsbedürftig sind – Kosten für deren Sanierung laut Ostsee-Zeitung: Neun Millionen Euro.

Grüne fordern Königs Rücktritt

Was die Akteure der Kommunalpolitik nun beschäftigt, ist die Frage, seit wann die starke Erhöhung der Baukosten bekannt war und ob über dieses Problem nicht früher hätte informiert werden müssen. Streitfiguren sind der bisherige Baudezernent Reinhard Arenskrieger, der im März nach langem Koalitions-Geschacher in Schwerin in den Landesrechnungshof wechselte und der Oberbürgermeister. Vom letzteren fordern die örtlichen Grünen und Linken den Rücktritt. Der Kreisvorstand der Grünen schreibt in einer Pressemitteilung:

“Wir fordern OB König auf, den Weg für die Neuwahl eines Oberbürgermeisters frei zu machen. Auch wenn OB König nicht selbst für die anscheinend unzähligen Schlampereien im Zusammenhang mit der Planung und dem Baubeginn beim technischen Rathaus verantwortlich zeichnen sollte, so belegt die Kostenexplosion, dass er seine Verwaltung nicht unter Kontrolle hat. Dafür trägt er sehr wohl die Verantwortung.”

König verteidigt sich

Arthur König will nicht zurücktreten.

In ein ähnliches Horn wie die Grünen stieß Linke-Fraktionschef Gerhard Bartels in der Ostseezeitung. Wenige Stunden nach Veröffentlichung der Meldung ging der Oberbürgermeister in die Defensive. In einer Pressemitteilung der Stadt lässt er sich wie folgt zitieren:

“Unbestritten sei, dass der Oberbürgermeister für die Geschicke der Stadt die Verantwortung trage. Gleichwohl regele die Kommunalverfassung, dass Beigeordnete vom Oberbürgermeister mit Zustimmung der Bürgerschaft Aufgabenbereiche zugewiesen bekämen, in denen sie als seine ständigen Vertreter agierten. Hiervon habe er Gebrauch gemacht. Im konkreten Fall habe die Zuständigkeit für den Umbau der Alten Post zum Technischen Rathaus deshalb auch von Anfang an beim 1. Beigeordneten gelegen, der als Bausenator zugleich Projektverantwortlicher gewesen sei.”

Frei übersetzt ließe sich das wohl so zusammenfassen: Ich bin zwar Chef, aber meine Untergebenen handeln eigenständig. Reinhard Arenskrieger ist laut Auskunft des Landesrechnungshofes erst ab kommender Woche wieder erreichbar.  Der von den Grünen implizit geäußerte Vorwurf von “Schlampereien”, den sich OZ-Redaktionsleiter Benjamin Fischer in einem heute erschienenen Artikel mit dem Einleitungssatz “Kleine Stadt, großer Filz” zu eigen macht, ist indes nur eine Vermutung – Beweise für Mauschelei oder gar Korruption sind bisher von niemandem in die Debatte eingebracht worden.

Neben der Beratung der Bürgerschaft am kommenden Montag zum Thema wird das Stadtparlament wohl einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema einrichten. Zudem tagt nächste Woche eine Projektgruppe, die nach Alternativen zu den exorbitanten Mehrkosten suchen sollen, die durch ihre Höhe eine erhebliche Gefahr für den derzeit noch halbwegs konsolidierten Haushalt der Stadt darstellen.

Gestern enthüllte Oberbürgermeister Dr. Arthur König die neu gebaute Bahnparallele, die nach der niedersächsischen Partnerstadt Osnabrück benannt ist. Wie berichtet wurde der ursprüngliche Fertigstellungstermin von Ende Dezember wegen des strengen Winters verschoben. Knapp fünf Jahre nach dem Spatenstich im Juni 2005 kann nun die gesamte Stadt ohne Bahnschranken erreicht werden.

Vereinzelte Autos fuhren schon vor Abbau der Umleitungsschilder auf der Osnabrücker Straße, die nun endlich offiziell für den Verkehr freigegeben ist. Wie Dr. König in seiner kurzen Ansprache mehrfach betonte, kostete das Projekt 31,1 Millionen Euro, von denen die Stadt 6,4 beisteuerte, die “dank vorausschauender Haushaltsführung” über die Jahre angespart wurden. Weitere 5,9 Mio Euro stammen aus Landelsförderungsmitteln und der Rest wurde nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz von Bund und Bahn beigesteuert.

Einige Misstöne gab es schon vor der Eröffnung, als ein besorgter Vater darauf hinwies, dass neben den neu angelegten Radwegen (3000 m) eine sichere Weiterführung in die Scharnhorststraße fehle. Herr Grothe hatte sich spontan zu dieser “Demonstration” entschlossen, weil nun nach der Öffnung der Bahnparallele seine Kinder nicht mehr alleine die Straße befahren können. OB König ging in seiner Ansprache kurz auf die Sache ein und es bleibt abzuwarten, ob weitere Baumaßnahmen erfolgen. Andere Radfahrer sprachen sich anschließend gegen die Forderungen von Herrn Grothe aus, da es doch einen zwar illegalen, aber sicheren Radweg gebe.

Fotos: Textautorin

Auch wenn man in den letzten Wochen beim Besuchen des webMoritz mitunter etwas anderes vermuten konnte: Selbst in der vorlesungsfreien Zeit passiert gelegentlich etwas in Greifswald. Zudem gab es wie immer die ein oder andere Nachricht, die nicht groß genug für einen eigenen Artikel war. Im Rahmen von webMoritz kompakt, einer Mischung aus Nachrichtenüberblick und Presseschau, werden sie nun ihre Erwähnung finden. Wir stellen im Folgenden zusammen, was sich in den letzten Tagen ereignet hat und bisher noch keinen Eingang in den webMoritz fand.

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Städtischer Bausenator Arenskrieger wechselte nach Schwerin

Reinhard Arenskrieger wechselte nach Schwerin

Der bisherige städtische Bausenator Reinhard Arenskrieger ist am Freitag, dem 12. März, zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs M-V gewählt worden. Die Wahl des CDU-Manns war zunächst allerdings gescheitert: Im ersten Wahlgang erreichte Arenskrieger die notwendige Zweidrittel-Mehrheit nicht. Daraufhin entschied der Landtag mehrheitlich, die Abstimmung zu wiederholen – und Arenskrieger erreichte die erforderliche Zweidrittelmehrheit doch noch – aber hauchdünn. Damit ist der Posten des Vize-Chefs beim Landesrechnungshof nach langjähriger Vakanz wieder besetzt. (weiterlesen…)