Das Semester neigt sich dem Ende zu und nach der Senatswahl und Urabstimmung flaut die Nachrichtenlage wieder ab. Dennoch gab es in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Ereignissen und Entwicklungen, denen wir uns bisher nicht gewidmet haben – teils, weil sie keinen ganzen Artikel hergaben, teils, weil es an personeller Kapazität in der Redaktion mangelte. Nun stellt der webMoritz die wichtigsten Meldungen aus dieser Zeit in einem Überblick zusammen.

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Dürfen 1-Euro-Jobber Schnee schaufeln?

Wie die Ostsee-Zeitung am letzten Wochenende meldete, wurden Ein-Euro-Jobber dazu eingesetzt, die Straßen von Eis und Schnee zu befreien, damit zumindest in Unfallschwerpunkten freie Fahrt herrscht. Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen gab daraufhin eine Pressemitteilung heraus, in denen er sichtlich verärgert diesen Einsatz kritisierte. Der sozialpolitische Sprecher Gregor Kochhan erklärte, dass das Schneeräumen keine Eingliederungsmaßnahme auf dem Weg zum ersten Arbeitsmarkt ist, sondern Gefahrenabwehr und damit Aufgabe der Gemeinde. Zudem mache es den Markt kaputt, da normalerweise die Gemeinde selber oder von der Gemeinde beauftragte Unternehmen diese sogenannten Pflichtaufgaben ausführen. Am Dienstag berichtete die OZ über die Pressemitteilung und zitiert den Amtsleiter Fred Wixforth mit den Worten “Der Einsatz war im öffentlichen Interesse und eine zusätzliche Aufgabe, die wir sonst nicht hätten erfüllen können.”.

Umgestaltung am Museumshafen

Museumshafen nach Fertigstellung (Quelle: Tiefbau- und Grünflächenamt)

Wie die OZ gestern berichtete steht in diesem Jahr der zweite Bauabschnitt zur Aufwertung des Museumshafens an. Die Kosten belaufen sich auf knapp 3 Millionen Euro, von denen 85% von der Pommerania getragen werden sollen, im Rahmen des Förderprogramms INTERREG IV A (2007-13). Betroffen von den Baumaßnahmen ist “die Nordseite, d. h. der Bereich von der Fußgänger- zur Steinbeckerbrücke, der Platz am Fangenturm sowie der Bereich am Südufer im Anschluss an den schon sanierten Kai” zudem wird ein 300 Meter langer Bootssteg zwischen Schwedenkontor und “An den Wurthen” entstehen, denn laut Verwaltungsmitarbeiter Peter Lubs gab es zahlreiche Anfragen nach Liegeplätzen. Bauausschussmitglied Burchard Dreiseitel (SPD) bemängelte, dass nicht weiter in den im ersten Bauabschnitt entstandenen Bereich zwischen Yachtwerft und Fußgängerbrücke investiert würde, da dieser im Sommer oft einem Müllplatz gleiche. Leider fehlt dafür aber das Geld.

Dritte Bürgerkonferenz für mehr Klimaschutz am 27. Januar

Wie vor zwei Tagen berichtet, hat die Stadt einiges im Bereich Radverkehr vor. Dazu lädt sie am kommenden Mittwoch um 18 Uhr in den Bürgerschaftssaal des Rathauses zur Bürgerkonferenz ein. Dort wird der erste Entwurf des Radverkehrsplans vorgestellt und es können Vorschläge gemacht werden, die in den endgültigen Entwurf einfließen werden. Man könnte sich z.B. um geeignete Maßnahmen im Winter kümmern (siehe webMoritz-Kommentar dazu).

Bahnparallele wird später fertig

Eigentlich sollte die Bahnparallele bereits am 30. Dezember übergeben worden sein, doch erst wurden zwei Öltanks aufgefunden und jetzt verzögert der Wintereinbruch die Bauarbeiten. Bauleiter Matthias Krüger erklärte, dass frostfreies Wetter benötigt wird, “um Fahrbahn und Nebenanlagen in bester Qualität und verkehrssicher abliefern zu können.”. Dies bedeutet, dass die Übergabe vermutlich erst im März erfolgen wird, da ein Provisorium weitere Kosten verursachen würde. Hat man hier aus den Schäden an der Bahnunterführung gelernt? (webMoritz berichtete)

StuThe weiß nicht, wohin es soll

Szene aus der "Grünen Gans" (Foto: Eva Held)

Nachdem das Studentheater (StuThe) vor einigen Tagen aus den Räumen in der Soldtmann-Straße ausgezogen ist, hat es “Räume bezogen, die ihm eventuell als Vereinstreffpunkt dienen könnten.” Wie Schatzmeister Jan Holten jedoch mitteilte, sei man “In Dingen Proben- oder Aufführungsstätte derzeit alternativlos.” Bis eine neue Bleibe gefunden ist, sind Gastauftritte geplant, z.B. wird die Improgruppe des StuThe am 28. Januar ihre Auftaktveranstaltung im IKuWo geben (Goethestr. 1, Beginn 21 Uhr, Inhalt).

Weiterhin gibt es jetzt eine Materialsammlung [PDF] über die Tätigkeitsfelder und die Geschichte von StuThe e.V..

Kultur- und Sozialpass 2010 jetzt beantragen

Der KuS-Pass bietet verbilligte Karten für den Busverkehr (z.B. 8-Fahrtenkarte für Erwachsene kostet 7,50 € statt 9,- €), geringere Eintrittspreise fürs Freizeitbad (Mo-So 5,20 € statt 7,70 € bzw. 8,50 €), ermäßigte Kursgebühren in der Volkshochschule und im St. Spiritus und eine Jahresgebühr von 7,- € in der Stadtbibliothek. Studenten mit Hauptwohnsitz Greifswald können den Pass beantragen, was bisher nur wenig genutzt wird. Die Antragsstelle ist jetzt im Amt für Jugend, Soziales und Familie (Goethestraße 2a, Zimmer 10).

Am kommenden Mittwoch, dem 20. Januar, veranstaltet die Namenskommission des akademischen Senats die zweite Anhörung zum Namenspatron der Greifswalder Universität. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Kulturzentrum St. Spiritus (Lange Straße 49). Dieses Mal soll besonderer Wert auf die Beteiligung der Greifswalder Bevölkerung gelegt werden. Alle Interessierten sind eingeladen, ihre Meinung zur Namensdebatte dort kund zu tun.

Die Bürger-Anhörung findet im Kulturzentrum St. Spiritus statt

Parallel zur laufenden Urabstimmung hatte sich eine öffentliche Diskussion über die Beteiligung der Greifswalder Bürger und der Kommunalpolitik an der Entscheidung des akademischen Senats (voraussichtlich im März) entzündet.

CDU und FDP pro Arndt, SPD und Grüne lehnen Positionierung ab

Anfang der vergangenen Woche hatte sich mit Axel Hochschild (CDU) ein Mitglied der Bürgerschaft öffentlich zur universitären Namensdebatte geäußert. Für seinem Statement, dass sich für den Namenspatron und gegen studentisches Engagement aussprach, hatte er in den viel Kritik geerntet.

Am Donnerstag legte er in einem Leserbrief an die Ostseezeitung nach und erklärte: “Es stellt sich für mich die Frage nach dem Sinn dieser Namensänderungsdebatte. Soll etwa als nächstes die Ernst- Moritz-Arndt-Schule umbenannt werden?”. Hochschild befürchtet, dass ob der universitären Debatte auch die Arndt-Straße ihren Namen, das Rubenow-Denkmal seine Arndt-Figur und die evangelische Kirche ihr Gesangbuch (mit Liedern von Ernst Moritz Arndt) verlieren könne.

Seiner Aufforderung an die anderen örtlichen Parteien, ebenfalls Stellung zu beziehen, erteilten die Grünen bereits am Mittwoch, am Freitag auch die SPD eine Absage. Deren Fraktionsvorsitzender Andreas Kerath erklärte in einer Pressemitteilung: “So wie wir nicht wollen, dass die Universität unsere Bebauungspläne kommentiert, werden wir uns nicht in ihre Angelegenheiten einmischen.” Die Jusos hatten Hochschild bereits am Dienstag in einer Pressemitteilung massiv kritisiert. Die FDP hingegen kündigte via Sebastian Rathjen an, einen Bürgerschaftsbeschluss pro Arndt unterstützen zu wollen. (weiterlesen…)

In den vergangenen Wochen hat sich weihnachtsbedingt nicht so viel wie sonst in der Hansestadt ereignet und der webMoritz ist für ein paar Tage in den Winterschlaf gefallen. Ein paar Nachrichten waren zwar nicht groß genug für einen eigenen Artikel, verdienen aber im Rahmen einer Presseschau ihre Erwähnung. Wir stellen im Folgenden zusammen, was sich in den letzten Wochen ereignet hat und bisher noch keinen Eingang auf den webMoritz fand:

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Jahreswechsel: Oberbürgermeister zieht Bilanz

Das Denkmal für Caspar David Friedrich befindet sich noch in der Fertigstellung. Foto: privat

In einem Interview mit dem Nordkurier zieht Oberbürgermeister Dr. Arthur König eine kurze Bilanz des abgelaufenen Jahres. Der Originaltext des Interviews war nur am Erscheinungstag nachzulesen. In dem Interview nennt König die Eröffnung der Bahnparallele und die der sanierten Stadthalle als bauliche Höhepunkte des Jahres und gibt die Absicht der Stadt zu Protokoll, künftig mehr für Caspar David Friedrich zu tun. Neben dem Friedrich-Denkmal soll im kommenden Jahr auch das Caspar-David-Friedrich-Zentrum eröffnet werden. Außerdem ist ein Friedrich-Anbau an das pommersche Landesmuseum geplant. Die wirtschaftliche Situation der Greifswalder Unternehmen hält der OB trotz der Krise für stabil.

Städtischer Haushalt verabschiedet (weiterlesen…)

Der Stadt Greifswald fehlen in den nächsten drei Jahren 12,3 Millionen Euro. Ob Bildung, Kultur oder Sport – alle freiwilligen Zuschüsse stehen derzeit auf dem Prüfstand. Dadurch war am Montag bei der Bürgerschaftssitzung im Rathaus das anstehende Haushaltssicherungskonzept das beherrschende Thema des Abends.In erster Lesung wurden die Einsparungsvorschläge der Verwaltung diskutiert. Endgültig beschlossen werden soll das Haushaltssicherungskonzept in der nächsten Sitzung am14. Dezember.

Schwere Zeiten im Rathaus: Im Stadtsäckel fehlen 12,3 Millionen

Trotz der massiven Kürzungsvorschläge blieb die Diskussion auffällig sachlich. Immerhin waren sich die Fraktionen einig, dass die Stadt ihre politische Handlungsfähigkeit nur durch massive Einsparungen sowie Erhöhung von Einnahmen erhalten könne. Auf breiter Front kritisiert wurde in diesem Zusammenhang allerdings auch das kürzlich in Schwerin beschlossene Finanzausgleichsgesetz, dass die Verteilung der Gelder zwischen Land und Kommunen neu regelt. Kaum weniger als die Wirtschaftskrise trägt dies eine Mitschuld an der finanziellen Misere der Stadt. Die Stadtverwaltung rechnet durch die neue Regelung mit Mindereinnahmen von fünf Millionen Euro.

Das Ziel ist klar, der Weg strittig

Allerdings gab es dann doch einige Unstimmigkeiten über die durch die Verwaltung vorgeschlagenen Mittel zur Erreichung der Sparziele in den kommenden Jahren. So sprachen sich beispielsweise die Bürgerliste, die Linke sowie die Grünen gegen die von der Stadt vorgeschlagene Reduzierung der Reinigungshäufigkeit an Schulen aus. Das würde die Situationen an den Schulen nur weiter verschlechtern. Ebenso sind die Kürzungen der Zuschüsse an den Fremdenverkehrs- und Innenstadtverein, gerade für die Fraktion der Linken indiskutabel. Beide trügen zur Attraktivität der Stadt bei und jede Einsparung in diesem Bereich würde sich auf Dauer als kontraproduktiv erweisen. Auch gegen den Vorschlag, mit Kürzungen für Stadtbibliothek und Literatursalon, dem maroden Haushalt auf die Sprünge zu helfen, lief vor allem die Linke Sturm. Immerhin erfüllten diese Einrichtungen wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit.

Spricht sich gegen einen Haustarifvertrag aus: Oberbürgermeister Dr. König

Einen erhöhten Gesprächsbedarf löste der Vorschlag der Grünen aus, für die Stadtverwaltung einen Haustarifvertrag abzuschließen. Hiermit könnten nach Einschätzung der Grünen bis zu  zwei Millionen eingespart werden. Dies hält Oberbürgermeister Arthur König allerdings für rechtlich bedenklich: „Wir könnten auf dieses Mittel nur zurückgreifen, wenn wir einen nennenswerten Personalüberhang hätten. Da dies nicht der Fall ist halte ich dieses Mittel für ungeeignet.“ Auch die Linke sprach sich gegen einen Haustarif aus. Befürchtet sie doch, dass die Einsparungen vor allem die wirtschaftlich Schwächsten wie beispielsweise Reinigungskräfte und Hausmeister träfen. Auch Stellenkürzungen die alternativ diskutiert wurden lehnt die Linke ab.

Grüne fordern Abschaffung der Dezernentenstellen

In einer am Mittwoch versandten Pressemitteilung nahmen die Grünen nun selbst Abstand von  ihrer Forderung und begründeten dies mit dem starken Widerstand der anderen Fraktionen.Weiterhin fordern sie allerding die Abschaffung der beiden Dezernentenstellen in der Verwaltung: “Stralsund ist diesen Weg bereits gegangen, warum soll Greifswald hier nicht folgen?”, erklärt Stefan Fassbinder als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion.

Auch wenn sich die Abgeordneten für eine, den Bürger möglichst schonende, Lösung aussprachen – wenn der Stadt das Geld ausgeht, werden am Ende die Einwohner dafür zahlen müssen. Nach der Sitzung am vergangenen Montag können sich beispielsweise Hundebesitzer auf erhöhte Hundesteuern einstellen. Auch Grundstückseigentümer werden voraussichtlich stärker zur Kasse gebeten werden. Allem Anschein nach besteht weitestgehende Einmütigkeit, die Grundsteuer A anzuheben. Auch könnte der Sport teurer werden. So befürwortete die Bürgerliste den Vorschlag, dem Erwachsenensport künftig eine höhere Nutzungsgebühr für kommunale Sportstätten in Rechnung zu stellen. Ebenfalls werden Kürzungen bei den Zuschüssen für die Vereine diskutiert. Geht es nach der SPD könnten sich in den kommenden Jahren beispielsweise auch die Musikschulbeiträge erhöhen.

Am 11. November – zu Beginn der Narrenzeit – soll in einer Sitzung aller Fraktionschefs über das Konzept eingehender diskutiert werden. Bleibt zu hoffen, dass das Datum keinen Einfluss auf das Ergebnis hat.

Bilder:

Foto Dr. König – Eric Schümann

Bild Startseite – donaldtownsend via flickr

Ein Beitrag von Dirk Simon

Wieder einmal hat die Baustelle der Stadthalle an der Europakreuzung für Unmut gesorgt. Auslöser waren diesmal Baumfällarbeiten, die in dem Gartenstück vor dem Gebäude stattfanden. Durch diese Maßnahme kann man nun seit dem 14. Oktober die freigewordene Fassade des Bauwerkes von der Europakreuzung aus bestaunen. Allerdings ist nicht jeder mit dieser Maßnahme einverstanden. So meldeten sich bereits empörte Bürger, die mit dieser Rodung den weiteren Verlust grüner Flächen in der Innenstadt beklagen.

Der Blick von der Europakreuzung nach der Rodung

Seitens der Bauleitung der Projektgesellschaft Stadthalle Greifswald mbH (Pgs) stößt diese Sicht der Dinge allerdings auf wenig Verständnis. Schließlich würden die geschlagenen Bäume noch durch neue Anpflanzungen ersetzt. Zudem seien die Pläne zu dem Platz vor der Stadthalle bekannt. Bauleiter Frank Sens beklagte daher den Umgang mit dieser Frage un erklärte gegenüber dem webMoritz: „Wir stehen jedem gerne Rede und Antwort, der sich zu diesem Projekt informieren will. Außerdem hat die Zeitung einiges dazu berichtet. Daher sollten die Leute wissen, dass wir gemäß Genehmigung gerade auch die kranken und fehlentwickelten Bäume aus dem Bestand herausschlagen mussten. Insofern verstehe ich nicht warum das jetzt einen solchen Protest hervorruft.“ Tatsächlich geht aus der Begründung der Genehmigung hervor, dass ein großer Teil der Bäume aufgrund ihres Gesundheitszustandes oder ihrer Missbildungen nicht schützenswert seien. Auch ist die Neuanpflanzung eine der Auflagen, die der Baumfällgenehmigung zu entnehmen sind.

Ob die Einschätzung zum Gesundheitszustand allerdings den Fakten entspricht bezweifelt unter anderem Michael Steiger von den Grünen: „Mit Gutachten ist das so eine Sache. Ich könnte Ihnen jederzeit ein Gegengutachten organisieren.“  Zudem habe man sich mit dem Argument man wolle optisch an alte Zeiten anknüpfen, die Möglichkeit genommen, beispielsweise einen Biergarten unter den schönen alten Bäumen zu erhalten. 

Für die Grünen ist der Umgang mit der Frage der Begrünung sowieso nur ein Ärgernis unter vielen, wenn sie an die Stadthalle denken. Die von den Grünen laut gewordene Kritik stieß dieses Mal sogar auf eine gewisse Zustimmung des OZ-Lokalzeitungschefs Reinhard Amler, der in der Kolumne “Guten Morgen, liebe Leser” schrieb, er finde die Abholzung auch nicht schön. Immerhin hat das Projekt an der Europakreuzung nicht zum ersten Mal für politischen Streit gesorgt. Die Rodung hat lediglich eine alte Diskussion um die Stadthalle wiederbelebt.

Historischer Blick auf die Stadthalle, um 1920

Fehlende Schalldämmung ein Problem?

So hatten vor allem die Grünen immer wieder Anfragen zu dem Projekt in der Bürgerschaft gestellt und damit ihre Zweifel an der Investition demonstriert. Die Stadthalle sei nicht mit einer Schalldämmung in Richtung des Theaters versehen, was ihre Nutzbarkeit deutlich einschränke; dies sei ein immenser planerischer Fehler. Diese Kritik weist wiederum Bauleiter Frank Sens entschieden von sich. „Es war von Anfang an keine Dämmung vorgesehen. Man muss dabei immer noch berücksichtigen, wofür die Räumlichkeiten aufgrund ihrer Größe überhaupt geeignet sind. Größere Rockkonzerte, die akustisch tatsächlich zum Problem werden würden, könnten dort ohnehin nicht stattfinden.“

Auch die immer wieder zur Sprache gebrachte Parkplatzproblematik hält Frank Sens für ein Scheinargument: „Sowohl am Nexöplatz als auch am Hansering befinden sich Parkplätze in angenehmer Laufentfernung. Faktisch besteht dieses Problem nicht.“

Betreiber fehlt immer noch

Ein bis heute aktueller Kritikpunkt könnte sich allerdings tatsächlich als Problem erweisen.  Denn es hat sich bis heute niemand gefunden, der als Betreiber der Halle oder zumindest die Gastronomie in dem millionenschweren Objekt übernimmt. Damit ist ein eminent wichtiger Faktor für die Wirtschaftlichkeit der Halle in Frage gestellt.

Zunächst wird das Theater Vorpommern den Betrieb der Stadthalle übernehmen. Ob diese auch ausreichend genutzt werden wird, ist bisher ebenfalls fraglich. Zwar weckt die ausgebuchte Sylvester-Gala einen gewissen Optimismus, die Auslastung ist jedoch noch lange nicht sicher gestellt. Insofern bietet die Stadthalle immer noch reichlich Angriffsfläche für politische Diskussionen. Auch wenn der Blick auf die Fassade nun frei sein mag, der Blick in die Zukunft des Projektes ist zumindest in Teilen sehr weit im Nebel.

Bilder:

Stadthalle neu – Dirk Simon

Stadthalle alt – mit freundlicher Genehmigung der pgs

Das Wintersemester 2009/10 hat begonnen und am Montag, startete die Erstsemesterwoche. Wie der webMoritz berichtete, rechnet der AStA mit etwa 2500 neuen Studenten. Das heißt auch, dass es wieder viele Wohnungssuchende gibt. Da die Situation, was Wohnraum betrifft, in Greifswald sehr angespannt ist, sind viele noch auf der Suche nach einer WG oder einem Wohnheimplatz. Unter anderem das „Schwarze Brett“ auf der Unihomepage bietet einen Anlaufpunkt für Wohnungssuchende.

AStA versucht zu helfen

Oftmals können Zimmer oder Wohnungen jedoch erst ab einem späteren Zeitpunkt, nach dem Vorlesungsstart, bezogen werden. Das bedeutet, dass viele Neulinge für einige Tage noch keine Unterkunft haben und Pensionen oder Jugendherbergen sind meistens zu teuer.

Deshalb bietet der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) auf seiner Internetseite unter der Rubrik „Suche/ Biete“ ein Forum an, in dem Sofas für Übernachtungen angeboten und gesucht werden können.

Pedro Sithoe, AStA-Referent für Wohnangelegenheiten sagte dem Webmoritz, dass zwar keine statistischen Erhebungen gemacht worden seien, die Wohnraumsituation jedoch sehr angespannt sei. Vor allem die Studenten, die ihre Zusage von der ZVS erst Ende September erhielten, zum Beispiel Psychologen oder Mediziner, haben Probleme noch eine Bleibe zu finden. Ebenfalls auf der AStA-Homepage können sich Couchsurfer und -anbieter anmelden und mit einer kurzen Beschreibung angeben, was gesucht wird, oder was für eine Übernachtung noch benötigt wird, wie zum Beispiel ein Schlafsack oder ähnliches.

Wer also noch einen Schlafplatz übrig hat, aber auch wer einen solchen sucht, um sein Studium an der Universität Greifswald zu beginnen, sollte sich beim AStA melden. Schließlich sollen die Erstis ihr Studium nicht gleich mit schlechten Erfahrungen beginnen.

Bürgschaft bemüht sich um Lösung

Die WVG besitzt knapp 10.000 Wohnungen in Greifswald

Auch die Greifswalder Bürgerschaft hatte sich in der vergangenen Woche mit dem Thema „Studentischer Wohnraum“ beschäftigt. Nach dem die SPD-Fraktion bereits Anfang September in einer Pressemitteilung Unterstützung signalisiert hatte, wurde nun ein entsprechender Antrag angenommen. Darin wird die Stadt, als Eigentümer der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft (WVG), aufgefordert, für eine größere Anzahl Wohnungen für Studenten zu sorgen. Der Antrag wurde am Ende einer durchaus hitzigen Debatte mit großer Mehrheit befürwortet. Einzig ein Abgeordneter der FDP stimmte dagegen. Pedro Sithoe hatte als Gast in der Sitzung, in einer energischen Ansprache die derzeitigen Probleme verdeutlicht.

Die WVG hatte bereits angekündigt einen Wohnblock, der zum Abriss vorgesehen war, vorläufig zur Verfügung zu stellen.

Bilder:

Logo WVG – Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft

Logo AStA – Allgemeiner Studierendenauschuss

Titelbild – Archiv

Auch wenn es keinem weiterhilft, tut Jörg Hochheim, Leiter des Amts für Wirtschaft und Finanzen, kund: “Wenn die Finanzkrise nicht gekommen wäre, hätten wir für das kommende Jahr sagen können: Abgesehen von den Krediten für Investitionen ist Greiswald schuldenfrei.” Tatsächlich ist die Finanzkrise aber gekommen und sie hat erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Greifswald. Zunächst würden in den nächsten Monaten, vor allem ab 2010 die Einnahmen wegbrechen, später sei auch mit steigenden Sozialausgaben zu rechnen, teilt die Stadt mit.

Die Bürgerschaft tagt wieder am 28. September - dann wird sicher auch über den Haushalt beraten werden.

Die Konsequenz: Die Stadt muss ihre Haushaltsplanungen überarbeiten. Zu einer Reihe von Ausgaben ist sie verpflichtet, die freiwilligen Ausgaben aber stehen nun auf dem Prüfstand. Am Mittwoch letzter Woche präsentierte die Stadt in einer Pressekonferenz erste Fakten zu den geplanten Einsparungen. Derzeit macht die Verwaltung der Politik Vorschläge, wo gespart werden kann, die endgültige Entscheidung aber trifft die Politik, also die Bürgerschaft. Die tagt jedoch erst wieder am 28. September.

Insgesamt müssen etwa neun Millionen Euro eingespart werden, die sich unteteilen in den Fehlbetrag aus dem Jahr 2008 (3 Millionen Euro) und den Fehlbetrag aus 2009 (voraussichtlich nur etwa 200.000 Euro) und den prognostizierten Fehlbetrag für die Jahre danach.

Streichkandidaten: St. Spiritus, Biblitohek, Jugendhilfe

Einen Teil dieses Haushaltsloches will die Stadt mit einem Kredit stopfen. Der werde aber vom Land nur genehmigt, wenn man ein langfristiges Sicherungskonzept für den Haushalt vorlege und weitere Einsparungen vornehme, heißt es von der Stadt. Während die Stadt in ihrer Pressemitteilung keine konkreten Vorgaben macht, existiert auch ein Papier mit konkreten Vorschlägen der Verwaltung, das dem webMoritz vorliegt. Die zehnseitige “Ideensammlung zur Vorbereitung des Haushaltssicherungskonzepts” führt tabellarisch auf, wo und wie viel man nach Meinung der Verwaltung sparen könnte.

Zur Disposition steht unter anderem die Finanzierung des Kulturzentrums St. Spiritus, die gekürzt werden soll (um 80.000 Euro jährlich von bisher geplanten 283.500 Euro in 2009).  Auch die freiwillige Feuerwehr (10.000 Euro), die Musikschule (300.000Euro), die Stadtbibliothek (180.000 Euro), die Volkshochschule (60.000 Euro), das Stadtarchiv (bis zu 50.000 Euro), die Denkmalpflege (10.000 Euro) sowie verschieden freie Träger der Jugendhilfe und der Wohlfahrtspflege stehen auf der Liste. Der Kultur- und Sozialpass soll gestrichen werden.

Besonders hart könnte es nach dieser Liste auch die Sportvereine treffen, bei denen die Rückerstattung von Pachten verringert werden soll (von bisher geplanten 40.000 Euro auf 20.000 Euro). Zudem wird vorgeschlagen die Zuschüsse an Sportvereine um 60.000 Euro zu kürzen, sowie die Nutzungsgebühren für Sportstätten anzuheben um jährlich etwa 55.000 Euro zusätzlich einzunehmen.

Gleichzeitig sollen die Einnahmen gesteigert werden, indem Gewerbe- und Grundsteuerhebesatz angehoben werden und weitere Gebühren (z.B. Parkgebühren) erhöht werden. Die Stadtverwaltung selbst will ebenfalls sparen: 40 Planstellen sollen eingespart werden (200.000 Euro im Jahr 2010, 400.000 in 2011, 800.000 in 2012 und 1.600.000 in 2013).

Außerdem: Hundesteuer verdoppeln, Büromaterial sparen, Fraktionszuschüsse kürzen

Oberbürgermeister Dr. Arthur König

Außerdem enthält die Liste einige originelle Vorschläge: Die Hundesteuer soll gleich verdoppelt werden (von 72 Euro auf 144 Euro, Mehreinnahmen: circa 120.000 Euro), durch Einsparung von Büromaterial will man 2012 ganze 20.000 Euro sparen und 2013 schon 30.000 Euro. Auch den Ratsfraktionen soll es nach den Vorstellungen der Verwaltung an den Kragen gehen: Durch Kürzung der Sitzungsgelder und von Entschädigungen sollen jährlich 30.000 Euro eingespart werden.

Kritik an Landesfinanzierung

Im Zuge der Informationen über die Haushaltslage sparte Oberbürgermeister Dr. Arthur König nicht mit Kritik am Land: Die von dort kommenden Gelder werden ebenfalls sinken, da im Zuge der sinkenden Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich auch die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken. König weist dabei auf ein Missverhältnis zwischen Zuweisungen und Größe der Städte hin: Obwohl ein Drittel der Landesbevölkerung in kreisfreien Städten lebe, erhielten diese nur 26 Prozent der Finanzmittel. König: “Wenn es keine Umschichtungen zugunsten der kreisfreien Städte gibt, sind diese nicht mehr handlungsfähig. Dann steht die kommunale Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier.”

Bilder:

Foto Dr. König – Eric Schümann

Titelfoto – \< via flickr

Foto Rathaus – Carsten Schönebeck

Der alte Bürgerschaftspräsident ist auch der neue: Egbert Liskow (CDU) ist gestern in der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft erneut in das Amt der Präsidenten gewählt worden. Er erhielt allerdings nur 22 Stimmen der insgesamt 43 Bürgerschafts-Mitglieder. Da es eigentlich den Konventionen entspricht, dass der von der stärksten Fraktion vorgeschlagene Präsidentschaftskandidat mit den Stimmen aller Fraktionen gewählt wird, kann man die Nein-Stimmen entweder als undemokratisch ansehen oder aber an der Person Liskows zweifeln.

Insbesondere die Grünen hatten die Nominierung Liskows im Vorfeld angegriffen (webMoritz berichtete). Die CDU stellte ihn dennoch auf. Axel Hochschild begründete, Liskow habe seine Sache bisher gut gemacht und sei der richtige Mann für dieses Amt. Liskow sagte nach seiner Wahl, er wolle “der Präsident aller Bürgerschaftsmitglieder” sein.

Das frisch gebackene Präsidium (v.l.): Prof. Dr. Wolfgang Joecks, Egbert Liskow, Birgit Socher

Die Wahlergebnisse der beiden Stellvertreter vielen besser aus: Birgit Socher (Linke), bereits seit 20 Jahren Bürgerschaftsmitglied, wurde mit 28 Stimmen gewählt, Bürgerschafts-Neuling Prof. Wolfgang Joecks (SPD) erhielt sogar 30 der 43 Stimmen. Er ist der einzige personelle Wechsel im Präsidium.

Die Sitzung war zuvor von Alterspräsident Klaus Heiden eröffnet worden, der als Kandidat der Freien Wähler ins Stadtparlament gewählt worden war. Heiden, der in den letzten Jahren für Die Linke als sachkundiger Bürger in Ausschüssen tätig war, fiel es unter anderem zu, die Abstimmung zu leiten, in der die Bürgerschaft die Kommunalwahlen für rechtmäßig erklären musste.

Kritik am Stadtwahlleiter

Hierzu hatte sich Oberbürgermeister und Stadtwahlleiter Dr. Arthur König für den Ablauf der Wahlen zu rechtfertigen. In seinem Bericht führte er aus, diese seien soweit korrekt abgelaufen, lediglich in einem Wahlbüro seien anfangs falsche Stimmzettel ausgegeben worden. Dieser Vorfall habe allerdings glimpflich behoben werden können. (weiterlesen…)

Fünf Wochen sind mittlerweile vergangen, seitdem Greifswald sich eine neue Bürgerschaft gewählt hat. Am Montag konstituierte sich das neue Stadtparlament. Dort wird es wohl erst einmal um eine ganze Reihe von Formalien gehen. Trotz der Sitzungspause hat sich in den vergangenen Wochen in Greifswald Einiges getan. Die Stadtverwaltung präsentierte uns unter anderem Erfolge in drei heißen Eisen des Wahlkampes.

Positive Meldungen

Für viel Aufregung hatte der Theaterstreit gesorgt, der sich an der Personalie des Intendanten Professor Anton Nekovar entzündet hatte und zur Kündigung des Gesellschaftsvertrages mit Stralsund und Putbus geführt hatte. Vor zehn Tagen aber gab man bekannt, dass ein neuer Vertrag ausgehandelt und unterschrieben sei. Damit seien die Streitigkeiten beigelegt.

Die Freiwillige Feuerwehr streikte für einige Tage und sorgte damit für viel Wirbel vor der Wahl.

Die Freiwillige Feuerwehr, die kurz vor der Wahl in einen Streik getreten war, hat vor wenigen Wochen das geforderte neue Quartier bezogen. Rund 80.000 Euro hat die Stadt für den Umbau der angemieteten Halle in der Bahnhofstraße gezahlt. Offiziell wurden am 22. Juni die Schlüssel übergeben.

Verkehrssicherheit und insbesondere die Verbesserung der Radwege war bei fast allen Parteien ein großes Wahlkampfthema. Während an der Auswertung einer groß angelegten Verkehrsbefragung noch gearbeitet wird, verkündete die Stadt aber auch hier bereits weitere Baumaßnahmen. Erste Erfolge lassen sich in der Anklamer Straße betrachten.

Kreisgebietsreform

Eigentlich ja Angelegenheit des Landes, aber für die Kommune nicht unwichtig, sind die Weichenstellungen für die seit langem geplante Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern. Die Reform soll am kommenden Donnerstag in den Landtag eingebracht werden. Für Greifswald geht es dabei mittlerweile wohl kaum noch um die angestrebte Unabhängigkeit sondern um die Frage ob der Kreissitz für das neu geschaffene Südvorpommern (und damit eine Vielzahl von Verwaltungseinrichtungen) nach Anklam oder Greifswald geht. (weiterlesen…)

Ein Kommentar von Gabriel Kords

Ach, was hatten wir uns alle doch auf die Zeit nach den Wahlen gefreut! Da würden die CDU-Politiker endlich wieder tun und lassen können, was sie wollten, ohne dass es jemand interessiert, könnte die OZ endlich wieder in Ruhe über Großmutters Gemüsebeet berichten, anstatt an investigativem Polit-Journalismus zu scheitern und die Grünen hätten sich in Ruhe dem Natur- und Umweltschutz widmen können, anstatt mit haarsträubender Wahlkampf-Rhetorik ihre  politische Umwelt zu be- und verschmutzen. Auch der webMoritz, hatten wir naiv gehofft, könne sich endlich wieder der Hochschulpolitik zuwenden. O, welch trügerischer Irrtum!

Denn es kam anders: Der Wahlkampf ging zu Wochenbeginn einfach weiter. Da ätzten die Grünen in Person von Michael Steiger Ulrich Rose am Montag in altbekannter Weise über die Ostsee-Zeitung, deren Wahlberichterstattung vom selben Tag in der Tat nicht gerade ein Glanzstück war. Das Lokalblättchen hatte nämlich eine äußerst unpräzise Hochrechnung von 22:17 Uhr unter dem Titel “So hat Greifswald gewählt” veröffentlicht und überdies eine reichlich unrefklektierte Analyse des CDU-Ergebnisses produziert.

Redaktionsgebäude der Ostseezeitung in der Joh.-Seb.-Bach-Straße

So weit, so normal. Was aber nicht normal war, war die Reaktion des OZ-Lokalchefs Reinhard Amler, der postwendend am Dienstag in der Kolummne “Guten Tag, liebe Leser!” zurückschoss. Die Grünen könnten wohl nicht verlieren, spöttelte er, und bezichtigte sie gleich zwei Mal der “Hetze” gegen CDU und Ostsee-Zeitung. Amlers Kommentar war gleich mehrfach verwerflich – warum, erläutert (wenn auch parteiisch) der Fleischervorstadtblog. Hinzu kommt noch: Der Terminus der “Hetze” zählt nicht unbedingt zu dem Vokabular, dass man unbedarft verwenden sollte. Für den medieninteressierten Greifswalder dürfte Amlers Reaktion jedenfalls ein Novum gewesen sein, denn bis dato saß die OZ die meisten ihrer redaktionellen und journalistischen Fehler einfach aus, die Korrektur übernehmen schon seit langer Zeit andere für sie. So wurde auch das falsche “Wahlergebnis” aus der Montags-Ausgabe in den Folgeausgaben nicht adäquat korrigiert. Auch die Grünen waren sichtlich verwundert über Amlers Reaktion und erwiderten sie dann gleich zweimal. (weiterlesen…)