Wer kennt ihn nicht in Greifswald: der Knotenpunkt Platz der Freiheit, besser bekannt als Europakreuzung. Die Kreuzung funktioniert nur aus Autofahrersicht zufriedenstellend – für Fußgänger und Radfahrer nicht und bildet ein Ort des Wartens. Aus diesem Grund überqueren viele Radfahrer die Kreuzung Quer. Was vor ein paar Jahren noch undenkbar war, wird jetzt von breiten Mehrheiten im politischen Raum diskutiert. Die Sanktionierung der diagonalen Querung der Europakreuzung durch Radfahrer gleichzeitig mit den linksabbiegenden Autos.

Verkehrsplaner Gerhard Imhorst

Imhorst: “Diagonalquerung, mit neuer Lichtsignalanlage, löst eine Menge Probleme”

Aus Sicht der Verkehrssicherheit, werden somit “ausreichende Abstände und gute Sichtbeziehungen zwischen Kfz und Radfahrern” geschaffen. Die Stadt teilt ebenso mit, dass seit 15 Jahren kein Unfall bei illegalem Queren verursacht wurde. Problematisch hingegend sind die Unfälle zwischen Radfahrern und rechtsabbiegenden Autos. Die sollen durch die Diagonalquerung reduziert werden. “Alle Genehmigungen liegen vor und die Idee muss nur noch umgesetzt werden”, teilt der städtische Verkehrsplaner Gerhard Imhorst mit. Die Maßnahme sei ein zentrales Projekt des Klimaschutzkonzepten und des Radverkehrsplans, so Imhorst weiter. Die Bürgerschaft der Hansestadt hat sich in mehren Beschlüssen zum Klimaschutz und zur Förderung des Fußgänger und Radverkehrs bekannt. “Die Diagonalquerung, mit neuer Lichtsignalanlage (LSA), löst eine Menge Probleme, fördert den Radverkehr und hat nur einen Nachteil, sie ist ungewöhnlich”, freut sich der Stadtentwickler.

Vorhaben gerät ins stocken

Doch nun gerät das Vorhaben ins stocken. “Es ist bisher noch keine Entscheidung gefallen, ob mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln 2010 begonnen werden kann. Die Verwaltung wird die Kosten der Gesamtmaßnahme für den Haushalt 2011 anmelden” , sagte Pressesprecherin der Stadt Greifswald Andrea Reimann. “Die Bürgerschaft muss jetzt entscheiden, ob sie das Projekt möchte oder nicht”, so Reimann zur aktuellen Debatte weiter.

Europakreuzung: Geplante Diagonalquerung üf Radfahrer

Hintergrund: Die CDU-Fraktion der Bürgerschaft steht nicht mehr hinter dem Projekt. In der geplanten Beschlussvorlage für die Bürgerschaftssitzung am 27. September, die dem WebMoritz vorliegt, heißt es: “Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Haushaltsstelle 1.63200.961000 die nach dem Haushaltsplan zum Umbau des Platzes der Freiheit festgelegt wurde umzuwidmen. Das Geld soll stattdessen zur Sanierung von Radwegen genutzt werden.” Begründet wird der Antrag, dass das “Projekt zur Diagonalquerung nicht für die geplanten 100.000 Euro möglich” ist. In der Planungsphase ergab sich eine Kostenspanne der Varianten von 128.000 bis 205.000 Euro. Die von der Verwaltung favorisierte Variante wird rund 160.000 Euro kosten zuzüglich 25.000 Euro für die LED-Ausstattung der neuen Ampel.

Linke nicht für Tod des Projektes

“Die Fraktion hat zwar noch nicht abschließend beraten aber den Tod des Projektes wird sie nicht unterstützen”, sagt Linksfraktiongeschäftsführer Marian Kummerow. Auch die Linke sieht die momentane Variante und die Finanzierungsfrage zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, möchte die Idee aber letztendlich umgesetzt sehen. “Es ist eine pfiffige Idee aber es muss auch ausreichend Akzeptanz in der Bevölkerung für eine so hohe Summe geschaffen werden”, so Kummerow weiter.

Bilder : Stadt (Projektskizze), Gabriel Kords (Imhorst)

Oberbürgermeister Dr. Arthur König

Nach der Strafanzeige gegen unbekannt wollte die Verwaltung eigentlich den Sanierungsträger für das Technische Rathaus, die BauBeCon Sanierungsträger GmbH abmahnen. Grund: Die Unterschrift des Oberbürgermeisters Dr. Arthur König soll von einem Mitarbeiter der BauBeCon gefälscht worden sein. Mit der fingierten Unterschrift des Oberbürgermeisters wollte sich der Sanierungsträger 680 000 Euro ergaunern. Immerhin hat die Stadtverwaltung 417 000 Euro von der Summe bereits überwiesen. Strittig ist, ob es überhaupt einen Auftrag dafür gibt.

Stadt will sich Kündigung vorbehalten

Ob man jetzt über die Abmahnung hinausgeht und eine Kündigung des Sanierungsvertrages wegen des Vertrauensbruches beschließen sollte, beschäftigte ebenso die Bürgerschaft an diesem Abend. Die unsichere Rechtslage im Falle einer Kündigung, dadurch gefährdeter Ziele und der Suche nach einem möglichen neuen Sanierungspartner für das Technische Rathaus lagen im Raum. Da laut Rechtsabteilungsleiterin Sandra Schlegel „mit großer Sicherheit noch andere Straftaten in diesem Zusammenhang“ offen gelegt werden, will sich die Bürgerschaft die Option einer Kündigung des gesamten Treuhändervertrages mit der BauBeCon vorbehalten.

BauBeCon zieht Konsequenzen

Bauernopfer oder skrupelloser Mitwisser? Ex-BauBeCon-Chef Rainer Winkler

Weil sich die Fraktionen noch näher beraten wollten, wurde die Sitzung dann für eine Viertelstunde unterbrochen, woraus am Ende eine Dreiviertelstunde wurde. Anschließend lehnten die Fraktionen das Vorhaben übereinstimmend ab. Solch eine Disziplinarmaßnahme berge das Risiko, „dass später nichts mehr geht“, fasste Christian Pegel (SPD) die Bedenken aller zusammen. Anschließend zog der Oberbürgermeister die Vorlage zurück. Die Verwaltungsvorlage sah auch die Aufforderung vor, dass die BauBeCon eine neue Geschäftsleitung einsetzt.

Mittlerweile hat aber die BauBeCon reagiert: Der Geschäftsstellenleiter Rainer Winkler wurde mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Neuer Chef ist Karsten Stahl.

Bürgerschaft stimmt für Fortführung des Technischen Rathauses

Weitere Konsequenzen: Die BauBeCon verliert die Bauherrenfunktion beim neuen Behördenzentrum. Ab sofort übernimmt die Hansestadt Greifswald die komplette Projektplanung und -steuerung für das Technische Rathaus. Mit großer Mehrheit sprach sich die Bürgerschaft für die Fortführung der bisherigen Planung des Technischen Rathauses am Markt aus. Die Parlamentarier trugen die Empfehlung der Verwaltung mit, die Alte Post zu sanieren und drei weitere Anbauten auf dem Gelände zu errichten.

„Es ist die wirtschaftlichste der vier untersuchten Varianten“, warb Norbert Braun als Vorsitzender des Begleitausschusses für diesen Weg. Der Auftragsstopp soll aber noch solange bestehen bleiben, bis sich Schwerin zu den Fördermitteln erklärt hat. Die Stadt rechnet mit 6,5 Millionen Euro. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir die bekommen, liegt bei 50 Prozent“, machte Norbert Braun die Chancen der Hansestadt klar.

Fotos:

Gabriel Kords (Arthur König)

Torsten Heil (Rainer Winkler)

Aufsichtsrat-Chef Wolfgang Joecks, Theater-Geschäftsführer Rainer Steffens, Betriebsrätin Sabrina Sadowska, Moderator Rüdiger Bloch und Schulleiter Nils Kleemann diskutieren über das Theater.

Wo sonst Theateraufführung auf der Bühne stattfinden, ging es zwar auch um das Theater, nur ging es diesmal um die Zukunft des Hauses, in einer Podiumsdiskussion, wo unter anderen Theater Vorpommern Geschäftsführer Dr. Rainer Steffens (CDU) letzte Woche Rede und Antwort stand. Nur zu den gekündigten Geschäftsführern wollte Steffens nichts sagen.

Während im Jahr 2009 ein Defizit von 228.000 Euro erzielt wurde, sind für dieses Jahr zwar 38.900 Euro Gewinn eingeplant. Jedoch werden bis 2020 jährliche kontinuierlich steigende Defizite bis in die Millionen hinein erwartet. Damit sinke das Eigenkapital von 285.100 Euro Anfang 2010 auf fast 18 Millionen Euro, negativ versteht sich.

Angesichts dieser dramatischen wirtschaftlichen Lage hat die Bürgerschaft Greifswald auf ihrer Sondersitzung am Montagabend einen Prüfauftrag für das Theater Vorpommern erteilt. Die Verwaltung hat nun freie Hand, alle notwendigen Strukturveränderungen zur Zukunftssicherung des Theaters zu prüfen. Es besteht akuter Handlungsbedarf, da der Kulturstätte bereits im kommenden Jahr die Insolvenz droht.

Kultursenator Ulf Dembski (SPD)

„Die Probleme sind nur mit erheblichen Strukturveränderungen zu beheben“, machte Kultursenator Ulf Dembski (SPD) bei seiner Fürsprache für den Prüfauftrag in der Bürgerschaft deutlich. „Es ist wichtig, alle Optionen zu untersuchen. Ich warne davor, eine Beschränkung vorzunehmen. Das Theater muss am Ende finanzierbar sein.“ Dem Appell folgte die Mehrheit der Bürgerschaft, darunter Wolfgang Joecks (SPD), Axel Hochschild (CDU) und Manfred Matschke (FDP). Bürgerliste und Linkspartei hatten dafür plädiert, die Prüfung in Richtung Theaterfusion komplett aus der Beschlussvorlage zu entfernen. Dieser Änderungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

Auch in der Podiumsdiskussion machte Steffens deutlich, dass es „keine Tabus“ gebe, auch über eine Fusion werde geredet, es sei „aber kein Fakt, dass sie Ende 2010 kommt“. Nachdrücklich verwies er darauf, dass der Prüfantrag „offen“ im Ergebnis sei. Die neuen Geschäftsführer seien „nicht als Abwickler“ eingestellt worden.

Einig waren sich die knapp über hundert Teilnehmer am Mittwochabend, dass Greifswald sein Theater behalten müsse. „Ich rufe Sie alle auf, das Theater zu erhalten“, sagte beispielsweise der Theater-Geschäftsfüher. „Kultur ist etwas ganz Wichtiges“, meinte eine Deutschlehrerin. „Das Theater ist unverzichtbar“, meinte ein anderer.

Schere zwischen Einnahmen und Kosten öffnet sich weiter

Rechtsanwalt und Theater-Geschäftsführer Dr. Rainer Steffens (CDU)

Schnell brachte Moderator Rüdiger Bloch die Diskussion auf den Punkt: „Geld ist die zentrale Frage“. Die Schere zwischen Einnahmen und Kosten gehe immer weiter auseinander, so der ehemalige Intendant des Theaters Vorpommern. Zwar sieht Steffens „keine akute Insolvenzgefahr“, aber „perspektivisch kann mit den laufenden Mittel das Theater nicht weiter betreiben werden“. Grund seien steigende Kosten bei sich kaum ändernden Einnahmen. Die Gesellschafter würden nun ein Konsolidierungskonzept erwarten.

Neben den Eintrittsgeldern erhält das Theater Zuschüsse von den drei Gesellschaftern, also der Städte Greifswald, Stralsund und des Landkreises Rügen und des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Zumindest aus den Stimmen zur Greifswalder Bürgerschaft wurde deutlich, dass diese interfraktionell hinter dem Theater stehen. Anders sieht es mit den Zuschüssen des Landes aus, die seit 1994 konstant sind und es auch noch die nächsten zehn Jahre bleiben sollen. Jedoch wünsche sich das Land Fusionen, so Steffens und werde Anstrengungen bei der Höhe der Zuschüsse berücksichtigen. Sieht das Land diese nicht, könnten die Zuschüsse geringer ausfallen. Hieran entzündete sich große Kritik, weil das Land nur reine Bundesmittel weiter verteile ohne einen eigenen Beitrag zu leisten. Eine finanzielle Beteiligung forderte ein Gast unter Beifall.

Keine Betriebsbedingten Kündigungen

Betriebsratsvorsitzende Sabrina Sadowska machte deutlich, dass die Mitarbeiter auf einen Teil ihres Gehalt verzichteten, um die finanzielle Lage des Theaters zu erleichtern. Bei den harten Verhandlungen habe es Arbeitsplatzsicherung bis mindestens Ende 2011 gegeben. Aufsichtsratsvorsitzender Professor Wolfgang Joecks (SPD) ergänzte, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde.

Fusion mit anderen Theatern nicht erwünscht

Knapp 100 Gäste lauschten gespannt der Diskussionsrunde

Was die Fusion angeht, gab es auch großen Widerstand. „Fusionen sollen Zuschauerströme lenken, das wird aber nichts“, machte ein Zuhörer deutlich. Ob man dann in andere Theater zu Aufführungen fährt, wurde teils bejaht, aber überwiegend skeptisch gesehen. Bloch, der in Anlehnung an das Positionspapier zur Lehrerbildung, ein solches Papier auch für das Theater zu erarbeiten forderte, berichtete von mehreren von ihm durchgeführten Fusionen, die die Probleme aber nur verschoben hätten. Joecks will keine Fusion, „bei der am Ende alle Pleite sind“. Zu Kooperationen mit anderen Theatern zeigte man sich allerdings offen.

Was die Zukunft anging, war man sich einig, dass an der Theaterpädagogik nicht gerüttelt werden soll und viele sehen sogar noch ein großes Potential bei der Jugend, um die Besucherzahlen zu erhöhen. Laut Joecks wird das aber nicht viel helfen, weil von Schülern und Studenten nicht hohe Eintrittspreise verlangt werden können. Bloch taxierte die Eintrittsgelder auf 15% der Gesamteinnahmen. Die Sommerbespielung soll auch weiter geführt werden, eventuell im Wechsel von Greifswald und Stralsund. Ein Gast schlug die Einbeziehung der Klosterruine Eldena mit ein. Applaus erhielt Joecks, als er sagte: „Wir müssen aus der Not eine Tugend machen“.

Fotos:

David Vössing (Gruppenbild, Diskussionsrunde-Publikum)

Torsten Heil (Ulf Dembski, Rainer Steffens)

Ausschuss-Chef Norbert Braun und kommissarischer Baudezernent Jörg Hochheim

Auf Grund der Kostenexplosion beim Umbau der alten Post zum neuen Behördenzentrum hat die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss sowie einen Begleitausschuss zum “Technischen Rathaus” eingesetzt. Letzterer soll in die Zukunft schauen und mögliches Einsparpotential erforschen. In der Beschlussvorlage heißt es genauer:

“Der Ausschuss wird von den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung und der beauftragten BauBeCon zeitnah und umfassend über alle Vorgänge, die mit den Bau- und Umbaumaßnahmen an der Alten Post zum Technischen Rathaus zusammenhängen, informiert. Der Ausschuss hat die Aufgabe, der Bürgerschaft Vorschläge für das weitere Vorgehen einschließlich möglicher Alternativen zum Postumbau zu unterbreiten sowie sämtliche Maßnahmen beratend und kontrollierend zu begleiten.”

Geführt wird der Begleitausschuss “Technisches Rathaus” von Norbert Braun (SPD). Auf der zweiten Sitzung konnten sich die Ausschussmitglieder auch endlich auf die Stellvertreter einigen. Zur ersten Stellvertreterin ist Anja Reuhl (Grüne) gewählt worden. Christian Kruse (CDU) übernimmt den zweiten Stellvertreterposten.

Diskussion über Grossraumbüros und Geothermie

Darüber hinaus wurde die inhaltliche Arbeit aufgenommen. Den Anfang machte der Architekt des städtischen Sanierungsträgers BauBeCo, Martin Niehmke. Er berichtete über den momentanen Projektstand am “Stadthaus”, wie es auch innerhalb der Verwaltung genannt wird. Kellergeschoss, Anbau, Neubau, Aufstockung am Altbau, Geothermie und Photovoltaikanlage sind die Schlagwörter.

Im Anschluss informierte  Projektsteuerungsleiter Franz Winkler, vom beauftragten Planungsbüro HWP, über die einzelnen Kosten des Projektes. “Von den Beauftragungskosten in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro sind auch schon 2,1 Millionen Euro gezahlt”, teile er dem Ausschuss weiter mit. Die voraussichtlichen Kosten durch die Bauzeitverlängerung belaufen sich im Zeitraum April bis September 2010 auf 69.000 Euro. “Falls das Projekt jetzt aufgeben würde, käme voraussichtliche eine Schadensersatzforderung in Höhe von 418.000 Euro auf die Stadt zu”, machte Winkler deutlich.

Diskussionsstoff für die weiteren Sitzungen bietet auf jeden Fall die Frage ob man Großraumbüros einrichten will oder nicht. Denn “Open Space Office”, kurz OSO, hieß die Zauberlösung der Planer in der Vergangenheit. 279 Arbeitsplätze hätten aus den verschiedenen Verwaltungsstandorten in den Großraumbüros konzentriert werden können. Somit könnten ein Großteil der Außenstandorte der Verwaltung eingespart werden. Personalamtsleiterin Petra Demuth teilte aber mit, dass die Stellungnahmen der einzelnen Ämter zum OSO noch ausgewertet würden. Problem bildet in diesem Zusammenhang der Datenschutz  in den Beratungsgesprächen.

Laut Wirtschaftsamtsleiter Dietger Wille könnten mit der Konzentrierung der Verwaltung erhebliche Gelder eingespart werden. Ein weiterer Streitpunkt ist die Geothermie. Nun steht aber erst mal alles zur Disposition. Entscheidend ist, welche Lösung den besten Kosten-Nutzen-Effekt am Ende hervorbringt.

Vier Wochen bis zum Vorschlag für die Bürgerschaft

Der Ausschussvorsitzende Braun gibt ein straffen Zeitplan vor. “Schon in vier Wochen, soll der Ausschuss einen Vorschlag für die Bürgerschaft erarbeitet haben”, betonte Braun. Hierzu einigten sich die Ausschussmitglieder, dass die Verwaltung drei mögliche Varianten zum “Technischen Rathaus” prüft:

Modell "Technisches Rathaus": Integration von alter Post und Neubauten

1. Variante: Das Projekt mit kleinen Änderungen weiterführen. Sanierung der alte Post plus Anbauten sowie Prüfung mit und ohne OSO.

2. Variante: Sanierung alte Post ohne Anbauten. Konzentration in der alten Post und externe Verwaltungsorte beibehalten.

3. Variante: Sanierung der alten Post unter Verzicht auf die Anbauten. Neubau eines Bürokomplexes an einem neuen Standort beziehungsweise alternative Nutzung des Hauses Technologiezentrum Vorpommern (TZV) mit Haus A.

Im September 2010 sollen voraussichtlich die Bauarbeiten weitergehen.

Bilder: Torsten Heil

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Nach dem Ende der DDR wurde vor zwanzig Jahren erstmals wieder eine Greifswalder Bürgerschaft demokratisch gewählt. Durchaus ein Grund zum Feiern für das städtische Parlament. Die Stadt verkündete gestern in einer Pressemitteilung, dass rund 100 derzeitige und ehemalige Abgeordnete am heutigen Freitag in das Lokal “Golden Goal” eingeladen sind.

Egbert Liskow (CDU)

Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) erklärte gegenüber dem webMoritz, das Jubiläum “sei Ausdruck einer erfolgreichen Arbeit aller Fraktionen und Abgeordneten in den letzten zwanzig Jahren. ”

Feier im “Golden Goal” – bei Wilhelm Schelsky

Die Auswahl des Veranstaltungsortes lässt sich jedoch mit eher negativen Vorgängen innerhalb der Greifswalder Lokalpolitik verknüpfen. Mit der Gaststätte nahe des Volksstadions ist der wohl größte Skandal verknüpft, den die Hansestadt in den letzten zwanzig Jahren erlebt hat. Mehrere Quellen bestätigten dem webMoritz, dass das Lokal de facto von Wilhelm Schelsky betrieben wird, auch wenn er nicht Inhaber der Gaststätte ist. Auf telefonische Nachfrage erklärte Wilhelm Schelsky gegenüber dem webMoritz, dass er zwar nicht Inhaber sei, aber im Betrieb mitmische.

Das "Golden Goal" war heute Nachmittag bereits auf den Besuch der Stadtväter vorbereitet.

Schelsky hatte in den 80er Jahren die Führung der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) übernommen und diese im Auftrage und finanziert von Siemens zu einer Scheingewerkschaft ausgebaut. Schelsky, der nach der Wende aus den alten Bundesländern nach Lubmin bei Greifswald zog, hatte mit dem Geld des Konzerns seinen eigenen und den Einfluss der AUB in der Region durch Sponsoring und Parteispenden stetig gemehrt. Im Jahr 2007 wurde er in Untersuchungshaft genommen. Wegen Beihilfe zur Untreue mit Betrug und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist er mittlerweile verurteilt. Der Haftbefehl ist jedoch außer Vollzug.

Spenden für Sportverein und CDU

Unter anderem hatte Schelsky den Greifswalder SC (heute GSV) unterstützt und dem damaligen Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam mit nicht deklarierten Spenden in insgesamt sechsstelliger Höhe unterstützt. Auch Greifswalds Oberbürgermeister Arthur König hatte im Wahlkampf von Schelskys Großzügigkeit profitiert.

Logo der Inhaberfirma des "Golden Goal"

Offiziell läuft das  “Golden Goal”  auf die Firma “Hanse Job Servie GmbH”. Auf der spärlichen Internetseite der Zeitarbeitsfirma wird als Ansprechpartnerin Margrit Schuldt angegeben. Sie wiederum war nach ihrer Tätigkeit bei Siemens auch als Ansprechpartnerin der AUB in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Ihr Büro befindet sich übrigens “Am Markt 4″ – genau wie die örtliche CDU-Zentrale. Ein Gebäude, das wiederum dem Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow gehört.

Dieser erklärte gegenüber dem webMoritz, die Verknüpfungen mit der Person Schelskys seien “reiner Zufall”. Wie auch die organisierende Bürgerschaftskanzlei selbst verwies Liskow jedoch darauf, man habe ursprünglich im soziokulturellen Zentrum St. Spiritus zu einer Grillfeier einladen wollen. Da der entsprechende Termin jedoch ausgebucht gewesen sei, habe man sich entschlossen, den gastronomischen Service im “Golden Goal” in Anspruch zu nehmen. Die städtische Pressestelle ergänzte, das Lokal sei ausgewählt worden, um Kosten zu sparen. Die Stadt selbst ist Eigentümerin des Grundstücks und verpachtet es an die “Hanse Job Service GmbH”. Weshalb hierdurch Kosten gespart werden, sei dahingestellt. Auch Wilhelm Schelsky war nicht bekannt, dass für die Stadt andere Konditionen gelten als für andere.

St. Spiritus ist heute nicht ausgebucht

Im Gegensatz zu den Aussagen Liskows und der städtischen Pressestelle wusste man beim Zentrum St. Spiritus nichts von einer Abendveranstaltung am heutigen Freitag. Lediglich einige Räume würden bis in den Nachmittag durch Workshops des Students Festival (“GrIStuF”) genutzt. Der Vorsitzende der Bündnisgrünen in der Bürgerschaft , Dr. Ulrich Bittner, kritisiert: “Der Veranstaltungsort birgt ein gewisses Geschmäckle. Mir wäre es lieber gewesen, eine solche Veranstaltung würde an einem neutralen, unbelasteten Ort stattfinden.”

Zur Verpflegung der Gäste, so Wilhelm Schelsky, gebe es ein umfangreiches Grillbuffet, außerdem spendiere der Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow ein Fass Bier.

Bilder:

Fotos Egbert Liskow, Golden Goal und Bürgerschaft (Startseite) – Gabriel Kords

Hanse Job Service – Logo des Unternehmens

Am 17. Mai  tagte erneut die Greifswalder Bürgerschaft. Wichtige zu behandelnde Themen waren die geplante Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Greifswald, die Umgestaltung des Bahnhofsareals  und die explodierenden Kosten des Technischen Rathauses.  In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Kosten für den Umbau des ehemaligen Postgebäudes am Markt mit 13 Millionen Euro doppelt so hoch liegen wie ursprünglich geplant.

Technisches Rathaus: Bürgerschaft beschließt Einsetzung von Ausschüssen

Bartels kritisierte den Baudezernenten besonders scharf

Aus diesem Grund war in der jüngsten Bürgerschaftssitzung das Technisches Rathaus das dominierende Thema. Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linkspartei reichten einen Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses für die Beaufsichtigung der künftigen Vorgänge rund um den Umbau der alten Post. Desweiteren forderten sie die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, der sich mit den bisherigen Ereignissen um dieses Bauvorhaben auseinander setzten soll.

Von Seiten der Linkspartei fiel die Kritik an dem ehemaligen Baudezernenten Reinhard Arenskrieger besonders deutlich aus. “Ein Dezernent, der nicht in der Lage ist, innerhalb von drei Monaten einen ordentlichen Bericht an die Bürgerschaft abzugeben ist unfähig” erklärte Dr. Gerhard Bartels (Die Linke.). Auch die Argumentation von Oberbürgermeister Dr. Arthur König, dass nicht er, sondern seine Angstellten für diesen Vorfall die Verantwortung zu tragen hätten, attackierte Bartels: Der Chef einer politischen Verwaltung trage grundsätzlich für alles unter seiner Regie Geschehende die politische Verantwortung.

Arenskrieger hatte vergangene Woche die Kostenexplosion in der Ostseezeitung verteidigt. Die Ausgaben seien “gut und zweckmäßig”. Zudem rechne sich der Umbau durch eingesparte Sanierungsmaßnahmen der jetzigen städtischen Gebäude und die verminderten Bewirtschaftungskosten. Über den plötzlichen Anstieg der Kosten erklärte Arenskrieger:

Die Stadt hat ihren Sanierungsträger, die BauBeCon, mit der Durchführung des Projektes beauftragt. Die BauBeCon hat also Bauherrenfunktion und war auch für den Immobilienerwerb zuständig. Baubegleitend gibt es eine Projektgruppe, in der verschiedene Ämter mitgearbeitet haben. Nach und nach wurden die genannten Kostensteigerungen bekannt, ohne dass man eine belastbare Gesamtkostendarstellung hatte.

Die CDU verlangte angesichts der derzeitigen Haushaltslage auf eine finanzielle Entschädigung der Ausschussmitglieder zu verzichten. “Bei 13 Millionen Euro ist das Sitzungsgeld wohl das geringste Übel” bemerkte Sebastian Ratjen (FDP) dazu. Er kritisierte zudem, dass die Bauplanung vom externen Bauplanungsbüro BauBeCon und nicht von den Bauplanern der stadteigenen Wohnungsverwaltungsgesellschaft übernommen wurde. (weiterlesen…)

Für den kommenden Montag, den 10. Mai, hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) eine Podiumsdiskussion zur Zukunft der Lehramtausbildung in Greifswald organisiert.  Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr im Konferenzsaal des Universitätshauptgebäudes in der Domstraße 11.

Zur Debatte wurden der Bildungsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommerns, Henry Tesch (CDU), Christian Pegel (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Universität und Kultur der Stadt Greifswald, Professor Dr. Wolfgang Methling (M.d.L. Die Linke.) und Sebastian Rathjen (M.d.L. FDP) als politische Vertreter eingeladen. Bis auf Henry Tesch werden alle kommen: Der Bildungsminister wird durch seinen Staatssekretär Udo Michallik vertreten.

Daneben werden Thomas Schattschneider, Lehramtsstudent und Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaft, und Prof. Michael Herbst, Prorektor für Studium und Lehre, auf dem Podium sitzen. Die Moderation übernimmt StuPa-Präsident Korbinian Geiger.

Ob Bildungsminister Tesch (Foto) oder sein Staatssekretär kommt, ist noch unklar.

Das Lehramtsstudium hat an der Greifswalder Universität eine lange Tradition und erfährt reges Interesse. Wie der webMoritz berichtete, sieht die Landesregierung eine Schließung der Lehramtsstudiengänge in Greifswald vor. Sie beruft sich dabei auf Landtagsbeschlüsse aus dem Jahr 2007, die jedoch, wie vom Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften Thomas Schattschneider zu erfahren war, bereits 2008 durch einen anders lautenden Beschluss unterwandert wurden.

Innerhalb der Stadt Greifswald stehen sowohl die Abgeordneten der Bürgerschaft, als auch das Studierendenparlament und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) diesen Plänen ablehnend gegenüber. Der AStA und das Bildungsbündnis Greifswald bereits eine erfolgreich verlaufende Mahnwache gegen die Schließungen.

Wie von Martin Hackbarth, AStA Referent für Politische Bildung, zu erfahren war, wird eine lebendige aber sachliche Diskussion angestrebt, in der auch Wortmeldungen und Fragen aus dem Publikum zugelassen werden. “Lebhafte Debatten leben nicht zuletzt von kritischen Stimmen und Fragen aus den Reihen der Zuschauer. Aus diesem Grund sind all jene, die sich für die Zukunft der Pädagogenschmiede in Greifwald interessieren, dazu eingeladen, am kommenden Montag um 16 Uhr im Konferenzsaal der Universität zu erscheinen.”

Update 10.5., 9:30 Uhr

Der Bildungsminister wird durch seinen Staatssekretär Udo Michallik vertreten. Außerdem wird noch Prof. Alexander Wöll, Dekan der Philosophischen Fakultät, an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Bild: Carsten Schönebeck

Nachdem die Fraktion der Grünen in einer Pressemitteilung vehemente Kritik am Verhalten des Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU) geäußert hatten, dementierte dieser am Montag die Vorwürfe. Diese seien “vollkommen haltlos”.

Kam nicht zu Wort: Dr. Ullrich Bittner

Vergangene Woche hatte die Bürgerschaft in nicht-öffentlicher Sitzung knapp sechs Hektar Land an die Immobilienfirma AVILA verkauft. Die Fraktion der Grünen hatte daraufhin bemängelt, dass Egbert Liskow als Sitzungsleiter mehrfach gegen die Geschäftsordnung verstoßen habe. Liskow habe einen Antrag der Linken nicht zur Abstimmung zugelassen und die Endabstimmung über den Verkauf “durchgepeitscht”. Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ullrich Bittner habe Liskow gar nicht erst zugelassen, obwohl es in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft heißt: “Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen“. Bittner wollte erreichen, das über den Verkauf namentlich abgestimmt wird.

In einer Pressemitteilung erklärten die Grünen, sie behielten sich weitere Schritte vor. Auch aus der Linkspartei war Kritik an Liskows Verhalten laut geworden. Beide Fraktionen hatten aus Protest gegen sein Verhalten den Sitzungssaal verlassen, weswegen nur noch 23 von 43 Abgeordneten über den Endantrag abgestimmt hatten. Aus Kreisen der SPD hieß es zudem, Liskow habe einen weiteren Antrag der Grünen aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht zugelassen.

Liskow: “Geschäftsordnung strikt eingehalten”

Der Präsident selbst nahm am vergangenen Montag in einer von der Pressestelle des Stadt verschickten Pressemitteilung persönlich Stellung zu den Vorwürfen: “Die Geschäftsordnung wurde strikt eingehalten”, erklärt er darin. Die Fraktion der Linken haben zwar einen Vorschlag zum weiteren Verfahren eingebracht, allerdings keinen Antrag gestellt. Der Geschäftsordnunganstrag von Dr. Bittner sei erst erfolgt, als man sich bereits in der Abstimmung befunden habe und sei damit nicht mehr zulässig gewesen. Diese Ansicht, so Liskow, werde auch von seinem Stellvertreter Prof. Wolfgang Joecks (SPD) bestätigt. Seine andere Stellvertreterin, Birgit Socher (Die Linke), hatte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen den Saal verlassen.

Mehrere Mitglieder der Bürgerschaft bestätigten uns, dass sich der Streit zumindest im Fall der Wortmeldung auf eine Ungenauigkeit der Geschäftsordnung bezieht. Diese regele nicht eindeutig, ob Wortmeldungen nur während der eigentlichen Stimmabgabe oder während eines ganzen Abstimmungsblockes mit Haupt-, Neben- und Gegenanträgen unzulässig sind.

Fassbinder (Grüne): Denken über weitere Schritte nach

Frauke Fassbinder von der Fraktion der Grünen bestätigte uns noch einmal, dass man über weiter Schritte gegen Liskows Verhalten nachdenke. Eine konkrete Möglichkeit, so Fassbinder, sei eine Aufforderung an Bürgermeister Dr. König, den Beschluss zu beanstanden, so dass dieser neu abgestimmt werden müsse.

In diesem Zusammenhang erklärte sie gegenüber dem webMoritz auch, dass ihre Fraktion keine grundsätzlichen Probleme mit einem Verkauf oder dem Käufer selber hätten. Vielmehr gehe es den Grünen um den Preis, den man für zu niedrig halte. “Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie die Gutachter auf diese Summe kommen. Auch eine Akteneinsicht hat unsere Bedenken nur verstärkt.”

Liskows Sitzungsleitung war schon mehrfach Thema öffentlicher Kritik. Seine Wiederwahl im Juli war, entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten, denkbar knapp ausgefallen.

Bilder:

Egbert Liskow – CDU Greifswald via webMoritz-Archiv

Dr. Ullrich Bittner – Bündnis 90/ Die Gruenen

Bürgerschaft / Startseite – Gabriel Kords

Die Greifswalder Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am vergangenen Montag den Verkauf eines knapp sechs Hektar großen Grundstücks an die AVILA Gruppe Berlin beschlossen. Zu der Unternehmensgruppe gehört auch das Petruswerk, das in den vergangenen Monaten für viele – und meist negative – Schlagzeilen in Greifswald gesorgt hatte.

Das betroffene Grundstück liegt am südlichen Ryckufer zwischen Marienstraße und An den Wurthen. Die Stadt erhält für das Gelände eine Summe von 1,5 Millionen Euro, genauer 25,60 Euro pro Quadratmeter. Um den Verkauf hatte sich in den vergangenen Tagen eine öffentliche Debatte entwickelt, da viele Greifswalder den erzielten Preis für deutlich zu niedrig halten. Einige Bürger hatten am Montag, im Vorfeld der Sitzung, vor dem Rathaus gegen den Verkauf protestiert.

Verkauft wurde das Gelände am Alten Friedhof zwischen Marienstraße und An den Wurthen

An einem aufgestellten Schreibtisch inklusive Büroausstattung boten Mitglieder des “Aktionsbündnis für Transparenz”  den vorbeigehenden Passanten an, ebenfalls Innenstadtgrundstücke für 25 Euro pro Quadratmeter zu erwerben, angeblich im Namen des Bürgermeisters.

“Tafelsilber wird verhökert!”

Laut Auskunft von Nadja Tegtmeyer, einer der Initaitorinnen der Aktion, hat die Stadt Greifswald erst 2007 rund einen Drittel der Fläche erworben, damals allerdings mehr als siebzig Euro pro Quadratmeter gezahlt: “Die Stadtverwaltung klagt über leere Kassen und verhökert zugleich unser Tafelsilber.”

Bürger protestierten gegen den Verkauf

Auf einem Flyer des Bündnisses wird zudem erklärt, die offizielle Bodenrichtwertkarte sehe bis zu 150 Euro pro Quadratmeter vor. In der aktuell gültigen Karte aus dem Jahr 2007, die auf der Internetseite der Stadt einsehbar ist, werden jedoch Preise zwischen 25 und 75 Euro für einen Quadratmeter angegeben. Ein grobe Schätzung des webMoritz ergab einen Durchschnittspreis von etwa 50 Euro. Dies entspricht auch einem jüngeren Gutachten der Stadtverwaltung.

Die Preise gehen allerdings von unbebauten Grundstücken aus, obwohl sich auf dem Gelände diverse Gebäude, darunter auch einige Bauruinen, befinden. Das Gebiet wird seitens der Stadt auch als “Sanierungsgebiet” deklariert. Die Stadtverwaltung kalkuliert nach Informationen des webMoritz die Kosten der Erschließung auf knapp 1,4 Millionen Euro, die vom angegebenen Wert abgezogen werden. Diese Schätzungen wurden jedoch von einigen Bürgerschaftsabgeordneten im Vorfeld der Entscheidung als nicht nachvollziehbar kritisiert.

Das Aktionsbündnis verweist zudem auf schlechte Erfahrungen mit Großinvestoren, im Speziellen auch mit dem Petruswerk, in den vergangenen Jahren. Das ehemals kirchliche Wohnungsbauunternehmen hatte vor einiger Zeit das Grundstück Stralsunder Straße 10/11 erworben. Bis heute ist nicht klar, was mit dem Gelände geschehen soll. Eine Bürgerinitiative fürchtet, das denkmalgeschützte Gebäude werde modernen Wohnungsbauten weichen müssen. Der alleinige Vorstand der AVILA-Gruppe Dr. Douglas Fernando hatte zuletzt im vergangenen Sommer erklärt, das Gebäude solle erhalten bleiben. Bei einer Begehung im November waren jedoch bereits schwere Schäden an der Bausubstanz erkennbar.

Für die nun erworbenen Grundstücke am Ryck ist angeblich ein konkretes Bebauungskonzept vorgelegt worden. Dieses soll sich am Sieger eines 2002 abgehaltenen Planungswettbewerbs orientieren. Den Wünschen der Stadt entsprechend soll ein Hotel- und Wohnungskomplex entstehen.

Undurchsichtige Beschlussfassung

Kritisiert wurde im Zuge des Verkaufs auch das Verfahren innerhalb der Greifswalder Bürgerschaft. Da die Debatte wie auch die Beschlussfassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, besteht immer noch eine Reihe von Unklarheiten um die Entscheidung. Am Dienstag wurde jedoch bekannt, dass die Abgeordneten der Grünen und der Linken vor der Abstimmung den Sitzungssaal verließen, um ihren Protest gegen die Sitzungsleitung des Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU) und den ihrer Meinung nach zu geringen Verkaufspreis auszudrücken.

In der Kritik: Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow

Im Zuge einer möglichen Kompromissfindung habe die SPD-Fraktion beantragt, dass, sollte das Petruswerk bei einem Wiederverkauf der Gundstücke einen deutlich höheren Preis erzielen, die Stadt am Gewinn beteiligt werde. Der Antrag wurde beschlossen, ein Änderungswunsch der Grünen bezüglich des Grenzwertes sei jedoch von Liskow nicht zur Abstimmung zugelassen worden, berichtete die Ostseezeitung in Berufung auf Mitglieder der Bürgerschaft. Liskow stand bereits mehrfach für seine Sitzungsleitung in der Kritik, besonders der Linken und der Grünen.

So kam es, dass lediglich 23 Abgeordnete über das Angebot der AVILA Gruppe abstimmten. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen angenommen. CDU, SPD und FDP sprachen sich geschlossen für den Verkauf aus.

Laut Angaben der städtischen Pressestelle werden Grundstücksverkäufe “nach den gesetzlichen Regeln der Kommunalverfassung wegen schutzwürdiger Interessen der Vertragspartner der Stadt grundsätzlich in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden.”

Die Ostseezeitung hatte der Stadtverwaltung bereits Ende März vorgeworfen, Pläne für den Verkauf der Grundstücke geheim halten zu wollen. Oberbürgermeister Dr. Arthur König hatte diese Vorwürfe deutlich zurückgewiesen und den damals zuständigen Bausenator Reinhard Ahrenskrieger in Schutz genommen. In einem Anmerkunsgpapier von Prof. Matschke, das dem webMoritz vorliegt, kritisierte dieser Anfang März 2010 die Vorlage als “nicht beschlußreif”. Weiter schrieb er:

“Die Bedingungen des Verkaufs werfen viele Fragen auf. Die Höhe des Kaufpreises ist intransparent und mit Blick auf die Bebaubarkeit nicht nachvollziehbar. Daß der Gutachterausschuß den Wert so festgestellt hat, macht die Festlegung nicht sakrosankt.”

Die Stadt plant derzeit den Verkauf eines weiteren Grundstücks an die AVILA-Gruppe: Dabei handelt es sich um einen der Parkplätze am Museumshafen. Dort soll ein kleines Einkaufszentrum mit Frischemarkt entstehen.

Anmerkung:

Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass sich in unseren Text ein Fehler eingeschlichen hatte. Entgegen der ersten Version des Artikels wurde der Antrag der SPD behandelt (und angenommen). Der Artikeltext wurde entsprechend korrigiert.

Bilder:

Kartenausschnitt Hafen – openstreetmaps.org

Foto Aktionsbündnis – Carsten Schönebeck

Foto Egbert Liskow – Frederike Kühnel

Anne Klatt

Für viele überraschend gewann Anne Klatt (Bündniss 90/die Grünen) vor gut einem Jahr die Wahl zum Greifswalder Studierendenparlament. Es folgte ein Mandat für die Bürgerschaft und eine Kandidatur bei der Bundestagswahl. Von vielen wurden sie als Ikone engagierter Studenten in der Hansestadt gesehen. Doch für das StuPa kandidierte sie nicht noch einmal, in der Bürgerschaft gab sie nach nur wenigen Monaten ihr Mandat ab.

Wie der Fleischervorstadtblog schon richtig feststellte, haben die im Netz aktiven Grünen dazu nichts berichtet. Deshalb haben wir einfach mal Anne Klatt interviewt.

Im Podcast beantwortet sie die Fragen: