Die Ergebnisse der Europawahlen für Greifswald hat der webMoritz im Zuge der Berichterstattung über die Kommunalwahlen ganz bewusst nur am Rande gestreift. Vor allem ein Erfolg dieser Wahl verdient allerdings eine nähere Betrachtung: Die Piratenpartei holte in Greifswald nach offiziellen Angaben 1,8 Prozent der gültigen Stimmen – und ist damit die zweitstärkste der Kleinparteien. Das besondere an der Piratenpartei: In Greifswald wurde kein Wahlkampf gemacht, es gab keinen Ortsverband und nicht mal einen Landesverband. Dennoch stimmten 324 der 18.142 WählerInnen für die Piraten.

Damit haben die Piraten in Greifswald ihr bundesweit fünftbestes Wahlergebnis eingefahren, wie jüngst das Zeit-Magazin in seiner Rubrik “Deutschlandkarte” herausfand. Überhaupt hat die Partei in Universitätsstädten gut abgeschnitten, in ostdeutschen Universitätsstädten sogar besonders gut. Auch in Mecklenburg-Vorpommerns zweiter Universitätsstadt Rostock lag das Wahlergebnis deutlich über dem bundesweiten Durschnitt von 0,9 Prozent.

Wer sind die Piraten und was wollen sie?

Logo des neuen Landesverbands

Die Partei wurde 2006 aus der Taufe gehoben und ist einer Bewegung zuzurechnen, die in Schweden ihren Anfang nahm. Dort erreichte die Piratenpartei übrigens bei den Europawahlen aus dem Stand gut sieben Prozent und entsendet damit mindestens einen Abgeordneten ins Europäische Parlament. Ziel der Gruppierung, die sich als Partei der Informationsgesellschaft versteht, ist laut Wikipedia “die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie einen Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat.” Außerdem legt das Grundsatzprogramm besonderen Wert auf “die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses, eine Reduzierung der Patentierbarkeit insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen sowie freien Zugang zu Ergebnissen der öffentlich geförderten Forschung und Entwicklung.”

Die Partei positioniert sich fast ausschließlich zu diesen Themen und hält sich aus übrigen Bereichen bewusst heraus. Ein Wahlprogramm für die Bundestagswahlen wird am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen. Weitere Informationen über die Partei, die jüngst Schlagzeilen machte, weil der wegen kriminalpolizeilichen Ermittlungen umstrittene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss von der SPD zu “den Piraten” wechselte, finden sich auf  deren Homepage. (weiterlesen…)

Pünktlich um 8 Uhr haben heute die Wahllokale in Greifswald geöffnet. Noch bis 18 Uhr können alle Wahlberechtigten Greifswalder ihre Stimmen für die Bürgerschafts- und Europa-Wahlen abgeben.

Frühaufsteherin bei der Stimmabgabe (im Humboldt-Gymnasium, Schönwalde II)

Wahlberechtigt ist, wer seinen Erstwohnsitz in Greifswald hat und 18 Jahre (Europawahlen) bzw. 16 Jahre (Kommunalwahlen) alt ist. Ins Wahllokal mitzubringen sind Personalausweis und Wahlbenachrichtigung. Weitere Informationen zum Wahlsystem bei den Kommunalwahlen haben wir hier zusammengestellt.

Wen soll ich wählen?

Je ein Vertreter der Listen, die bei der Kommunalwahl antreten, hat mit dem webMoritz vorab ein Interview geführt. Wir haben die Interviews in einem Dossier zusammengestellt. Außerdem kann man im Veranstaltungsbericht zur webMoritz-Podiumsdiskussion die speziell für Studenten wichtigen Positionen der verschiedenen Listen nachlesen.

Außerdem haben alle Listen eine Homepage, die Einzelbewerber allerdings nicht.

Und dann?

Nach Schließung der Wahllokale beginnt sofort die Stimmauszählung. Dabei werden zunächst die Stimmen der Europawahl ausgezählt und im Anschluss daran die Stimmen der Kommunalwahlen.

Nicht jedes Wahllokal ist einfach zu finden...

Gegen 20 Uhr ist mit ersten Ergebnissen zu den Kommunalwahlen aus den einzelnene Wahllokalen zu rechnen, aber wegen des komplizierten Berechnungsverfahrens steht vermutlich erst nach 23 Uhr fest, wer ein Bürgerschafts-Mandat errungen hat.

webMoritz.de will ab 18 Uhr mit einem Ticker live aus dem Bürgerschaftssaal berichten. Allerdings könnte es technische Schwierigkeiten geben, da uns vor Ort vermutlich kein Internet-Zugang zur Verfügung steht. Wir versuchen, uns mit einer mobilen Internet-Verbindung zu behelfen, haben das aber noch nie bei einem Live-Ticker ausprobiert.

Update 15:00 Uhr: Wahlbeteiligung unterirdisch niedrig

Wie die Stadt in einer Schnellmeldung mitteilt, lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr erst bei 16,8 Prozent. In der Kita Am Grünland (Stimmbezirk 13) hatten mit 21,65 Prozent die meisten Wähler im Bezirk gewählt, im Wahllokal Humboldtgymnasium (Stimmbezirk unklar, dort gibt es fünf Wahllokale) gingen erst 9,48 Prozent der Bürger wählen.

Bei den letzten Bürgerschaftswahlen 2004 waren zu diesem Zeitpunkt schon 31,04 Prozent der Berechtigten bei der Wahl gewesen. (weiterlesen…)

Wohl nicht zufällig kurz  vor den Kommunal- und Europawahlen veranstaltete die SPD vor wenigen Tagen einen Ehrenamtsempfang im St. Spiritus. Engagierten Greifswaldern aus allen Lebensbereichen sollte hier mit Buffet, Getränken und vielen warmen Worten gedankt werden. Im Vorfeld der Veranstaltung ergab sich für den webMoritz die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Ministerpräsident Erwin Sellering. Das vollständige Interview werdet ihr in einigen Wochen im Moritz-Magazin lesen können, doch zumindest eine Zusammenfassung wollen wir euch nicht vorenthalten.

Erwin Sellering war zuletzt durch seine Äußerungen zur DDR in die öffentliche und mediale Kritik geraten, viele mutmaßten er wolle sein bisher kaum vorhandenes Image aufpolieren und Sympathiepunkte bei „seinen” Landeskindern sammeln. Mit seinen Aussagen zur Verwaltungskostenbeitrag dürfte ihm das bei den Studenten kaum gelingen.

Gebühren, ihre Höhen und Tiefen

Ministerpräsident Erwin Sellering im Interview mit den Moritz-Medien - Bild: Christine Fratzke

Im Gespräch betonte Sellering, der 1994 aus Nordrhein-Westfalen nach Greifswald kam, seine Verbundenheit zur Region und schwärmte von seiner Arbeit als Ministerpräsident, die es ihm erlaube, alle Aspekte des Landes vom Tourismus bis zur Wirtschaft hautnah zu erleben. Besonders auch für junge Menschen sei Mecklenburg-Vorpommern interessant, weil es gute Ausbildung mit niedrigen Lebenshaltungskosten verbinde.  Der kürzlich beschlossenen Verwaltungskostenbeitrag ist in Sellerings Augen ein Erfolg: „Das ist natürlich keine Studiengebühr und überhaupt nicht vergleichbar, wenn man die Höhe sieht. Studiengebühren wird es hier nicht geben. Verwaltungsgebühren gab es aber schon immer, wir haben das nun lediglich geordnet und vor allem eine Obergrenze eingezogen.” Auch das Model der Studienkonten, das die SPD seit ihrem Parteitag vor wenigen Wochen vertritt, verteidigte er: „Durch diese Konten soll ein lebenslanges Lernen über das Erststudium hinaus gesichert werden. Das ist eine Ausweitung der bestehenden Freiheit von Studiengebühren. Wir wollen damit aber auch Anreize und Vorteile schaffen, für Leute die ihre Hochschulausbildung schnell zum Erfolg bringen.”

Zu den Schließungen einiger Studiengänge an den beiden Landesuniversitäten äußerte er sich relativierend:„Die Abschaffung einiger Studiengänge in den vergangenen Jahren war notwendig, um die Universitäten gut und sicher aufzustellen. Dieser Prozess ist aber beendet. Es gibt keine Diskussion, irgendetwas aktuell zu verkleinern.”

“Die politische Verhandlung ist zu Ende”

Wenig eindeutig positionierte Sellering sich dagegen zum geplanten Kohlekraftwerk in Lubmin. (weiterlesen…)

Greifswald befindet sich im Wahlkampf. Und das macht sich langsam bemerkbar – nicht nur durch Plakate und Stände. Vor allem SPD und Grüne setzen auf Politikprominenz.

Jürgen Trittin (links) und Martin Schulz

Vor ein paar Wochen kam einer der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir nach Greifswald (wir berichteten) und stand Rede und Antwort zu kommunalen, bundespolitischen und europapolitischen Themen. Schließlich sind in Greifswald bald genau diese Wahlen. Zunächst die Wahl zum Europaparlament und zur Greifswalder Bürgerschaft – beide am 7. Juni. Und dann natürlich die Bundestagswahl im September. (weiterlesen…)

Vergangene Woche Donnerstag fand im St. Spiritus in Greifswald der Frühlingsempfang des Landesverbandes von Bündnis90/Die Grünen statt. Zu dieser Wahlkampfveranstaltung zu den anstehenden Kommunal- und Europawahlen im Juni kam nicht nur die landespolitische Prominenz, sondern auch einer der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir.

Jürgen Suhr und ein gutgelaunter Cem Özdemir in Greifswald

Auf einer Pressekonferenz vor dem Empfang standen Cem Özdemir, Jürgen Suhr, Landesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen MV, sowie Ullrich Bittner und Anja Reuhl, Doppelspitze für die Greifswalder Bürgerschaft, Rede und Antwort zu kommunal- und europapolitischen Themen. Dabei ging es auch um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin, das die Grünen ablehnen. Die Grünen fordern stattdessen einen Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Überbrückung der Zeit, bis diese in großem Umfang Strom liefern können, die Benutzung von weniger schädlichen Kraftwerken wie etwa den zwei geplanten Gaskraftwerken in Lubmin.

Zur offiziellen Veranstaltung, dem Frühlingsempfang, kamen etwa um die 80 Gäste. Nachdem die Doppelspitze für Greifswald, Bittner und Reuhl, den Gästen kurz ihre kommunalpolitischen Ziele vorstellte, hielt Özdemir noch eine  etwa halbstündige Rede. Der Abend klang bei Live-Musik, Essen und Trinken aus.

Foto: Oliver Wunder

Am kommenden Donnerstag lädt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion nach Greifswald ein. Die Veranstaltung, die sicher nicht zufällig im Vorfeld der Europa-Wahlen im Juni stattfindet, trägt den Titel “Aufstehen für ein soziales Europa”. Redner sind Prof. Dr. Alparslan Yenal (FU Berlin/ Universität Leipzig) und die Europapolitikerin Sylvia Radtke aus Damshagen.

Die Veranstalter teilen über die Veranstaltung mit:

Europa wird nur dann zu einer wirklichen Einheit zusammenwachsen, wenn der soziale Zusammenhalt gelingt. Europa muss deshalb wirtschaftliches Wachstum mit sozialem Ausgleich verbinden.
Ganz besonders geht es um ein gemeinsames europäisches Bewusstsein für gute Arbeit und für nachhaltige Sozialsysteme.

Gute Arbeit bedeutet Arbeitnehmerrechte und Teilhabe, faire Löhne, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation.

In ganz Europa muss gelten: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Weiterhin muss im EU-Vergaberecht die Zulässigkeit ökologischer und sozialer Kriterien bei der Vergabe öf-fentlicher Aufträge konkretisiert und erweitert werden.

Die Veranstaltung findet am kommenden Donnerstag, dem 16. April, um 19:00 Uhr im Café Lichtblick am Markt statt. Zunächst spricht Professor Yenal, um 19:30 folgt der Vortrag von Sylvia Radtke. Anschließend folgt bis 21:00 Uhr eine Diskussion. Die Leitung erfolgt durch Erik Gurgsdies von der Ebert-Stiftung.

Für die Veranstaltung bat die Friedrich-Ebert-Stiftung um eine Anmeldung bis zum 9. April. Da wir jedoch erst heute über den Termin informiert wurden, hat dieser Passus für interessierte Greifswalder vermutlich keine Bedeutung.