Die Greifswalder Grünen kündigen Widerstand gegen das geplante Parkhaus an der Mensa an. In ihrer Pressemitteilung ließen sie verlauten, dass sie keinen Bedarf für ein Parkhaus sähen. Zuallererst müsse eine Überlastung der anderen Parkmöglichkeiten in Greifswald nachgewiesen werden.

Die OZ berichtete vergangene Woche über die Pläne der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft (GPG) für ein neues  Parkhaus neben der Mensa mit 200 Stellplätzen. Begründet wurde dies von den Geschäftsführern der GPG Detlef Borchert und Fred Wixforth mit erhöhten Bedarf.

Parkhaus an der Mensa auf einer größeren Karte anzeigen

Dies sehen die Grünen anders und schreiben in ihrer Stellungnahme;

Das für viel Geld eingerichtete Parkleitsystem zeigt eigentlich immer und zu jeder Tageszeit freie Plätze an. Zu allererst müssten belastbare Zahlen zur Auslastung der bestehenden Parkmöglichkeiten vorgelegt werden, die eine wirkliche Überlastung anzeigen.

Zudem weisen sie darauf hin, dass es auch bei erhöhtem Bedarf mögliche Alternativen für das Mensa Parkhaus gäbe. Die Grünen führten hier den Nexö-Platz an. Desweiteren argumentieren sie, dass das derzeitige Parkkonzept vorsieht den Autoverkehr möglichst außerhalb der Wallanlagen zu halten. Daran solle man sich halten.

In einer Stellungnahme nachzulesen auf dem Grünen-Blog sammelt Hans-Georg Wenghoefer etwaige Argumente gegen den Bau. Er weist auf die historische Bedeutung des stadtwalls hin, die man respektieren müsse. Die geplanten Steckdosen für Elektroautos ließen sich auch ohne Parkhaus realisieren.

Hier könnte das Fahrradparkhaus entstehen

In den Leserbriefen der OZ spiegelt sich ebenfalls die Ablehnung der Bürger gegen den geplanten Bau wider. Robert Krowas findet, dass man den alten Wall wiederherstellen sollte und zusätzliche Parkmöglichkeiten für Fahrräder schaffen könne statt Bäume zu fällen. Diese Idee dürfte bei vielen Studenten Anklang finden, da die mangelnden Parkmöglichkeiten für Fahrräder schon lange für chaotische Zustände zu Stoßzeiten sorgten.

Über ein Fahrradparkhaus wird auch im Radverkehrskonzept nachgedacht. Hier böte sich eine Baulücke in der Domstr. an. Vor allem Touristen und Verwaltungsmitarbeiter könnten dort ihr Rad abstellen. Vorgesehen sind auch ein Infoladen, Schließfächer sowie eine Selbsthilfewerkstatt.

Bilder

Startseite – “martinroell” via flickr

Foto Baulücke – Stadt Greifswald

Der Stadt Greifswald fehlen in den nächsten drei Jahren 12,3 Millionen Euro. Ob Bildung, Kultur oder Sport – alle freiwilligen Zuschüsse stehen derzeit auf dem Prüfstand. Dadurch war am Montag bei der Bürgerschaftssitzung im Rathaus das anstehende Haushaltssicherungskonzept das beherrschende Thema des Abends.In erster Lesung wurden die Einsparungsvorschläge der Verwaltung diskutiert. Endgültig beschlossen werden soll das Haushaltssicherungskonzept in der nächsten Sitzung am14. Dezember.

Schwere Zeiten im Rathaus: Im Stadtsäckel fehlen 12,3 Millionen

Trotz der massiven Kürzungsvorschläge blieb die Diskussion auffällig sachlich. Immerhin waren sich die Fraktionen einig, dass die Stadt ihre politische Handlungsfähigkeit nur durch massive Einsparungen sowie Erhöhung von Einnahmen erhalten könne. Auf breiter Front kritisiert wurde in diesem Zusammenhang allerdings auch das kürzlich in Schwerin beschlossene Finanzausgleichsgesetz, dass die Verteilung der Gelder zwischen Land und Kommunen neu regelt. Kaum weniger als die Wirtschaftskrise trägt dies eine Mitschuld an der finanziellen Misere der Stadt. Die Stadtverwaltung rechnet durch die neue Regelung mit Mindereinnahmen von fünf Millionen Euro.

Das Ziel ist klar, der Weg strittig

Allerdings gab es dann doch einige Unstimmigkeiten über die durch die Verwaltung vorgeschlagenen Mittel zur Erreichung der Sparziele in den kommenden Jahren. So sprachen sich beispielsweise die Bürgerliste, die Linke sowie die Grünen gegen die von der Stadt vorgeschlagene Reduzierung der Reinigungshäufigkeit an Schulen aus. Das würde die Situationen an den Schulen nur weiter verschlechtern. Ebenso sind die Kürzungen der Zuschüsse an den Fremdenverkehrs- und Innenstadtverein, gerade für die Fraktion der Linken indiskutabel. Beide trügen zur Attraktivität der Stadt bei und jede Einsparung in diesem Bereich würde sich auf Dauer als kontraproduktiv erweisen. Auch gegen den Vorschlag, mit Kürzungen für Stadtbibliothek und Literatursalon, dem maroden Haushalt auf die Sprünge zu helfen, lief vor allem die Linke Sturm. Immerhin erfüllten diese Einrichtungen wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit.

Spricht sich gegen einen Haustarifvertrag aus: Oberbürgermeister Dr. König

Einen erhöhten Gesprächsbedarf löste der Vorschlag der Grünen aus, für die Stadtverwaltung einen Haustarifvertrag abzuschließen. Hiermit könnten nach Einschätzung der Grünen bis zu  zwei Millionen eingespart werden. Dies hält Oberbürgermeister Arthur König allerdings für rechtlich bedenklich: „Wir könnten auf dieses Mittel nur zurückgreifen, wenn wir einen nennenswerten Personalüberhang hätten. Da dies nicht der Fall ist halte ich dieses Mittel für ungeeignet.“ Auch die Linke sprach sich gegen einen Haustarif aus. Befürchtet sie doch, dass die Einsparungen vor allem die wirtschaftlich Schwächsten wie beispielsweise Reinigungskräfte und Hausmeister träfen. Auch Stellenkürzungen die alternativ diskutiert wurden lehnt die Linke ab.

Grüne fordern Abschaffung der Dezernentenstellen

In einer am Mittwoch versandten Pressemitteilung nahmen die Grünen nun selbst Abstand von  ihrer Forderung und begründeten dies mit dem starken Widerstand der anderen Fraktionen.Weiterhin fordern sie allerding die Abschaffung der beiden Dezernentenstellen in der Verwaltung: “Stralsund ist diesen Weg bereits gegangen, warum soll Greifswald hier nicht folgen?”, erklärt Stefan Fassbinder als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion.

Auch wenn sich die Abgeordneten für eine, den Bürger möglichst schonende, Lösung aussprachen – wenn der Stadt das Geld ausgeht, werden am Ende die Einwohner dafür zahlen müssen. Nach der Sitzung am vergangenen Montag können sich beispielsweise Hundebesitzer auf erhöhte Hundesteuern einstellen. Auch Grundstückseigentümer werden voraussichtlich stärker zur Kasse gebeten werden. Allem Anschein nach besteht weitestgehende Einmütigkeit, die Grundsteuer A anzuheben. Auch könnte der Sport teurer werden. So befürwortete die Bürgerliste den Vorschlag, dem Erwachsenensport künftig eine höhere Nutzungsgebühr für kommunale Sportstätten in Rechnung zu stellen. Ebenfalls werden Kürzungen bei den Zuschüssen für die Vereine diskutiert. Geht es nach der SPD könnten sich in den kommenden Jahren beispielsweise auch die Musikschulbeiträge erhöhen.

Am 11. November – zu Beginn der Narrenzeit – soll in einer Sitzung aller Fraktionschefs über das Konzept eingehender diskutiert werden. Bleibt zu hoffen, dass das Datum keinen Einfluss auf das Ergebnis hat.

Bilder:

Foto Dr. König – Eric Schümann

Bild Startseite – donaldtownsend via flickr

Ein Beitrag von Dirk Simon

Wieder einmal hat die Baustelle der Stadthalle an der Europakreuzung für Unmut gesorgt. Auslöser waren diesmal Baumfällarbeiten, die in dem Gartenstück vor dem Gebäude stattfanden. Durch diese Maßnahme kann man nun seit dem 14. Oktober die freigewordene Fassade des Bauwerkes von der Europakreuzung aus bestaunen. Allerdings ist nicht jeder mit dieser Maßnahme einverstanden. So meldeten sich bereits empörte Bürger, die mit dieser Rodung den weiteren Verlust grüner Flächen in der Innenstadt beklagen.

Der Blick von der Europakreuzung nach der Rodung

Seitens der Bauleitung der Projektgesellschaft Stadthalle Greifswald mbH (Pgs) stößt diese Sicht der Dinge allerdings auf wenig Verständnis. Schließlich würden die geschlagenen Bäume noch durch neue Anpflanzungen ersetzt. Zudem seien die Pläne zu dem Platz vor der Stadthalle bekannt. Bauleiter Frank Sens beklagte daher den Umgang mit dieser Frage un erklärte gegenüber dem webMoritz: „Wir stehen jedem gerne Rede und Antwort, der sich zu diesem Projekt informieren will. Außerdem hat die Zeitung einiges dazu berichtet. Daher sollten die Leute wissen, dass wir gemäß Genehmigung gerade auch die kranken und fehlentwickelten Bäume aus dem Bestand herausschlagen mussten. Insofern verstehe ich nicht warum das jetzt einen solchen Protest hervorruft.“ Tatsächlich geht aus der Begründung der Genehmigung hervor, dass ein großer Teil der Bäume aufgrund ihres Gesundheitszustandes oder ihrer Missbildungen nicht schützenswert seien. Auch ist die Neuanpflanzung eine der Auflagen, die der Baumfällgenehmigung zu entnehmen sind.

Ob die Einschätzung zum Gesundheitszustand allerdings den Fakten entspricht bezweifelt unter anderem Michael Steiger von den Grünen: „Mit Gutachten ist das so eine Sache. Ich könnte Ihnen jederzeit ein Gegengutachten organisieren.“  Zudem habe man sich mit dem Argument man wolle optisch an alte Zeiten anknüpfen, die Möglichkeit genommen, beispielsweise einen Biergarten unter den schönen alten Bäumen zu erhalten. 

Für die Grünen ist der Umgang mit der Frage der Begrünung sowieso nur ein Ärgernis unter vielen, wenn sie an die Stadthalle denken. Die von den Grünen laut gewordene Kritik stieß dieses Mal sogar auf eine gewisse Zustimmung des OZ-Lokalzeitungschefs Reinhard Amler, der in der Kolumne “Guten Morgen, liebe Leser” schrieb, er finde die Abholzung auch nicht schön. Immerhin hat das Projekt an der Europakreuzung nicht zum ersten Mal für politischen Streit gesorgt. Die Rodung hat lediglich eine alte Diskussion um die Stadthalle wiederbelebt.

Historischer Blick auf die Stadthalle, um 1920

Fehlende Schalldämmung ein Problem?

So hatten vor allem die Grünen immer wieder Anfragen zu dem Projekt in der Bürgerschaft gestellt und damit ihre Zweifel an der Investition demonstriert. Die Stadthalle sei nicht mit einer Schalldämmung in Richtung des Theaters versehen, was ihre Nutzbarkeit deutlich einschränke; dies sei ein immenser planerischer Fehler. Diese Kritik weist wiederum Bauleiter Frank Sens entschieden von sich. „Es war von Anfang an keine Dämmung vorgesehen. Man muss dabei immer noch berücksichtigen, wofür die Räumlichkeiten aufgrund ihrer Größe überhaupt geeignet sind. Größere Rockkonzerte, die akustisch tatsächlich zum Problem werden würden, könnten dort ohnehin nicht stattfinden.“

Auch die immer wieder zur Sprache gebrachte Parkplatzproblematik hält Frank Sens für ein Scheinargument: „Sowohl am Nexöplatz als auch am Hansering befinden sich Parkplätze in angenehmer Laufentfernung. Faktisch besteht dieses Problem nicht.“

Betreiber fehlt immer noch

Ein bis heute aktueller Kritikpunkt könnte sich allerdings tatsächlich als Problem erweisen.  Denn es hat sich bis heute niemand gefunden, der als Betreiber der Halle oder zumindest die Gastronomie in dem millionenschweren Objekt übernimmt. Damit ist ein eminent wichtiger Faktor für die Wirtschaftlichkeit der Halle in Frage gestellt.

Zunächst wird das Theater Vorpommern den Betrieb der Stadthalle übernehmen. Ob diese auch ausreichend genutzt werden wird, ist bisher ebenfalls fraglich. Zwar weckt die ausgebuchte Sylvester-Gala einen gewissen Optimismus, die Auslastung ist jedoch noch lange nicht sicher gestellt. Insofern bietet die Stadthalle immer noch reichlich Angriffsfläche für politische Diskussionen. Auch wenn der Blick auf die Fassade nun frei sein mag, der Blick in die Zukunft des Projektes ist zumindest in Teilen sehr weit im Nebel.

Bilder:

Stadthalle neu – Dirk Simon

Stadthalle alt – mit freundlicher Genehmigung der pgs

Seit heute Morgen, 9 Uhr, steht der Science Express auf dem Greifswalder Bahnhof und wird dort bis Samstag 17 Uhr bleiben, um anschließend nach Stralsund weiterzufahren. In zwölf Waggons mit verschiedenen Themenschwerpunkten wird Wissenschaft vermittelt und Zukunftstechnologien vorgestellt (siehe Ankündigung).

Die Expedition Zukunft wurde von einem Team der Max-Planck-Gesellschaft in München und der Agentur ArchiMeDes in Berlin konzipiert und umgesetzt. Neben öffentlicher Förderung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und Forschungskonsortien wie der Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) sind auch kommerzielle Förderer dabei wie Bayer, Siemens und Volkswagen. Die Partner nutzen die Gelegenheit, sich in bestem Licht zu präsentieren, weit in die Zukunft reichende Ideen vorzustellen und vor allem Neugier und Wissensdurst bei den Besuchern zu wecken. Im Wissenschaftsjahr 2009 wird so in 62 deutschen Städten Wissenschaft kostenlos und zum Anfassen präsentiert.

Bei der Eröffnungsveranstaltung betonten alle Redner, darunter Prorektor Professor Michael Herbst und Oberbürgermeister Dr. Arthur König, wie wichtig Wissenschaft für unsere Zukunft und Greifswald als Wissenschaftsstandort sei.

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Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen stellte sich dem Projekt heute sehr kritisch gegenüber. Im Beitrag “Zug verpaßt” wird der Ausstellung ein falsches und anachronistisches Verständnis von Wissenschaft als Fortschrittsgläubigkeit und Festigung industrieller Vorherrschaft vorgeworfen. Vorwürfe, die ebenso von anderer Seite erhoben werden, wie z.B. von Biologe Tobias Maier in einem Scienceblogs-Beitrag vor einigen Monaten, als es um die Zulassung von Genmais ging:

Landwirtschaft ist eine Industrie mit allem was dazu gehört. Bauernhöfe sind landwirtschaftliche Unternehmen, die Geld verdienen müssen. Im konventionellen Anbau genauso wie in der ökologischen Landwirtschaft. Wer das nicht begreift und verinnerlicht hat, hängt einem heillos romantischen Bild nach, das so wohl seit der Erfindung des Mineraldüngers nicht mehr existiert. Landwirte kaufen ihr Saatgut. Sie wollen möglichst viel Geld für das, was sie mit möglichst wenig Aufwand und möglichst wenig Ernteausfall anbauen. Subventionen mit eingerechnet. Wenn der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sich finanziell nicht lohnen würde, würden sie nicht angebaut.

Wer also den Zug besucht, möge im Hinterkopf behalten, dass er kräftig gesponsert wurde. Andererseits sollte man sich davon nicht abhalten lassen, die ausführlichen und informativen Texte zu lesen und seinen Wissensdurst zu stillen.

Update 16.10.2009, 12:30 Uhr

Die Grüne Bürgerschaftsabgeordnete und Stupistin Anne Klatt beschäftigt sich auf dem Blog der Grünen Hochschulgruppe ebenfalls äußerst kritisch mit dem Zug.

Bilder: Textautorin

Am 27. September wählt die Republik einen neuen Bundestag. Der webMoritz interviewte die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 16 (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) per E-Mail. Heute: Anne Klatt (Bündnis 90/Die Grünen).

webMoritz: Wie bist du zur Politik gekommen?

Anne Klatt: Als ich beim BUND in Halle/Saale mein Freiwilliges Ökologisches Jahr absolvierte, hatten die Grünen gleich nebenan ihr Büro. Und ich hatte mit dem Geschäftsführer so hervorragende Flurdiskussionen über Politik,
dass es ihn nicht viel Überzeugungskraft gekostet hat, mich mal auf ein Vorstandstreffen zu locken.

webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?

Anne Klatt: Habe ich bei meinem Praktikum bei Reinhard Loske, als er noch nicht Bremer Umweltsenator war, sondern “einfacher” Bundestagsabgeordneter war, nicht feststellen können.

webMoritz: Wo siehst du Möglichkeiten, sich besonders für deinen Wahlkreis einzusetzen?

Anne Klatt: Ein dichteres und günstigeres Netz von Bussen und Bahnen für diese Region liegt mir sehr am Herzen. “Mehr Mobilität bei weniger Verkehr” lautet die Devise.

Mecklenburg-Vorpommern eignet sich auch ganz wunderbar für die Entfaltung eines Tourismus, der auf Naturerlebnis basiert, eignen. Das sind viele Arbeitsplätze, die kaum vom Weltmarkt abhängen, die nicht Gefahr laufen, ins Ausland verlagert zu werden und die die Region nicht zu einem Industriegebiet degradieren.

Ich möchte dafür kämpfen, dass ein 20 bis 25 Stunden-Woche der Normalzustand wird, damit mehr Menschen eine Stelle abbekommen und weniger ihre kostbare Lebenszeit überwiegend im Büro verbringen.

Wir setzen uns auch für einen Mindestlohn von 7,50/h ein, der gerade hier nötig ist, um der Lohnabwärtsentwicklung in einigen Branchen ein Stopp entgegenzusetzen.

Die Bio-Landwirtschaft, die jetzt schon einen vorbildlichen Anteil in M-V einnimmt, soll sich ruhig langsam aber sicher noch breiter machen. Dazu würde ich gerne den entsprechenden Rahmen schaffen.

Letztlich haben wir durch unsere lange Küste einen sehr guten Standort für Off-Shore Windanlagen. Ich würde gerne dazu beitragen, dass dieses Potenzial genutzt wird.

webMoritz: Wie sieht dein Wahlkampf aus?

Anne Klatt: Erstklassig natürlich Wir haben einige kreative Aktionen geplant: 3 x 24 Stunden Sitzungen in Anklam, Demmin und Greifswald, mit Renate Künast haben wir eine Kuh-Aktion geplant, die Grüne Jugend wird den Bürgern ihren persönlichen Anteil Atommüll in die Hand drücken. Ein Sofa-Gespräch im Hafen mit Claudia Roth gab es ja schon. Dann sind wir dabei eine Zeitung mit unseren Ideen und Konzepten zu erstellen, ein regionales Plakat zum Kohlekraftwerk wird bald die Gegend schmücken, wir bloggen, es gibt die www.grüne-Anne.de und wir sind dabei ein Filmchen zur geplanten Ferkelzuchtanlage in Alt Tellin, Kohlekraftwerk und Atomenergie mit eigenen animierten Zeichnungen zu produzieren. Und natürlich die klassischen Mittel: Pressearbeit, Stände, Podiumsdiskussionen.

webMoritz: Wer unterstützt dich im Wahlkampf? (Hast du ein Wahlkampf-Team und wie sieht es aus?) (weiterlesen…)

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast wird am morgigen Montag nach Greifswald kommen. Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Terpe und der Wahlkreis-Direktkandidatin Anne Klatt wird sie im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in der Innenstadt rote Karten verteilen.

Renate Künast war bis 2005 Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (2006)

Der Hintergrund der Aktion ist Protest gegen “Milch zum Dumpingpreis”, gegen den die roten Karten verteilt werden soll. Die Veranstaltung, deren Ort lediglich mit “in der Innenstadt” angegeben wurde, findet zwischen 16:30 und 18 Uhr statt. Die drei prominenten Grünen werden neben weiteren Parteimitgliedern noch von Kuh-Attrapen unterstützt, heißt es in ihrer Pressemitteilung.

Derzeit betreiben die Grünen in Greifswald den ereignisreichsten Wahlkampf für die Bundestagswahl. Neben der in den letzten Wochen stetig gestiegenen Anzahl neuer Beiträge in ihrem Blog hatte die Direktkanidatin Anne Klatt am Wochenende eine “24-Stunden-Sitzung” im Stadtteil Schönwalde abgehalten. Da webMoritz.de bei der Wahlkampfveranstaltung nicht zugegen war, können wir für Berichte und Fotos nur auf die Berichterstattung der Wahlkämpfer verweisen.

Bilder: user “Eilmeldung” via Wikimedia

Zwar ist die Zahl der Ereignisse in Greifswald derzeit sommerferienbedingt niedriger als zu den übrigen Jahreszeiten, aber es gab auch einige Nachrichten, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Die zweite Ausgabe von “webMoritz kompakt“, fasst zusammen, was sich in den letzten Wochen getan hat, auf dem webMoritz aber bisher keinen Eingang fand:

FDP: Stadthalle soll in städtischen Händen bleiben

(Bild: FDP Greifswald)

Oft assoziiert man die FDP ja mit der Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums. Im Fall der Greifswalder Stadthalle und der Greifswalder FDP-Fraktion sieht das allerdings anders aus: Die Liberalen fordern in einer Mitteilung, dass die WVG-Tochtergesellschaft “PSG” auch nach der Fertigstellung der Stadthalle für deren Betrieb zuständig sein soll. Die Frage der Betreiberschaft ist derzeit noch ungeklärt. Im vergangenen Jahr hatten die beiden FDP-Mitglieder in der Bürgerschaft allerdings für die Privatisierung der gesamten WVG gestimmt. Der Landtags- und Bürgerschaftsabgeordnete Sebastian Rathjen hatte dies später als Fehler bezeichnet. Dass sich die FDP mit Klaus-Peter Adomeit, dem Geschäftsführer der WVG, zu einem exklusiven “konstruktiven Meinungsaustausch” trifft, ist indes nicht verwunderlich. Im Zuge der Kommunalwahlen im Juni war Adomeit ursprünglich als FDP-Listenkandidat für die Bürgerschaft im Gespräch gewesen. Adomeit hatte dann allerdings auf die Nominierung verzichtet, nachdem es innerhalb der Stadtverwaltung Unmut darüber gegeben hatte.

Caspar-David-Friedrich-Denkmal entwickelt sich weiter (weiterlesen…)

Hier hört ihr was der webMoritz nicht berichtete:

Mit folgenden Themen:

• Grüne jetzt feingliedriger
• Kein Einkfauszentrum am Fischmarkt
• Ärger um Straßenreinigung und Müllabfuhr
• Landesrechnungshof empfiehlt: Leute rauswerfen
• Senator Arenskrieger geht angeblich nach Schwerin
• Demographie: Greifswald ist einsame Spitze

In der Ferienzeit passiert zwar weniger als an sonst in Greifswald, aber dennoch gab es in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Ereignissen und Entwicklungen, denen wir uns bisher nicht gewidmet haben – teils, weil sie keinen ganzen Artikel hergaben, teils, weil es an personeller Kapazität in der Redaktion mangelte. Nun stellt der webMoritz die wichtigsten Meldungen aus dieser Zeit in einem Überblick zusammen:

Grüne jetzt feingliedriger

Die Grünen haben sich im Bereich Vorpommern neu aufgestellt. Auf einer Mitgliederversammlung Anfang des Monats in Anklam beschlossen die Mitglieder einstimmig, den bisherigen Kreisverband in zwei neue Verbände aufzuteilen: Einen für Ostvorpommern und einen für Uecker-Randow. Die Grünen wollen damit der Tatsache Rechnung tragen, dass sie ihre Mitgliederzahl und ihre Aktivitäten erhöht haben. So erklären die Greifswalder Grünen die Teilung zumindest auf ihrem Blog. Dass die Grünen trotz Mitgliederzuwachses weiterhin nach Mitstreitern für ihre Ideen suchen, geht aus ihrer Meldung über die Neugliederung ebenfalls hervor.

Kein Einkfauszentrum am Fischmarkt (weiterlesen…)

Im Rahmen ihrer Sommertour statte Claudia Roth, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am vergangenen Dienstag auch Greifswald einen Besuch ab.  Hatten die Grünen es bereits im Kommunalwahlkampf geschafft, zwei ihrer Spitzenpolitiker aus Berlin (Özdemir und Trittin) in die vorpommersche Provinz zu locken, zeigten sie damit, dass ihr vielgelobter Wahlkampf am 7. Juni noch kein Ende gefunden hat.

Zu einem Gespräch über den Umgang mit Rechtsextremismus hatte man geladen und betonte, dass es sich dabei nicht um ein Expertengespräch handeln solle, sondern vielmehr um eine Diskussion mit interessierten Bürgern. Beide Gruppen blieben jedoch der Veranstaltung zu großen Teilen fern. Ein knappes Dutzend Grüner und die gleiche Anzahl an Journalisten blieben im Museumshafen weitestgehend unter sich. Nach etwa 30 Minuten hatten sich auch die Reporter größtenteils verzogen, dafür rückten gegen Ende der Veranstaltung einige Touristen nach, die das prominente Gesicht erkannten.

„Jetzt erklärt mir mal wo ich hier bin!“

Claudia Roth (l). und Regina Krüger-Finke

Betont freundlich begrüßte Claudia Roth die Anwesenden und bat erstmal um eine Ortsbeschreibung. Für einen Stadtrundgang war der Bundestagsabgeordneten wohl im Vorfeld keine Zeit geblieben. Sie erinnerte sie sich jedoch, vor mehreren Jahren bereits Greifswald besucht zu haben.

Nach der Klärung der Ortsfrage und allen wichtigen Basisinformationen zur Marienkäferplage eröffnete sie die Diskussionsrunde mit einigen Erlebnisberichten rund um den Rechtsextremismus in Deutschland und zog Vergleiche zwischen Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern. Riss Themenfelder wie NPD, freie Kameradschaften, rechten Vandalismus und die Rostocker Hooligan-Szene an. Sie warnte davor, das Problem zu verharmlosen, auch vor dem Ausgrenzen der Rechtsextremen: „Die Nazis haben ein langfristiges Konzept: Kampf um Straßen, um Köpfe, um Parlamente. (…) Es muss also eine kontinuierliche und langfristige Auseinandersetzung mit ihnen geben.  Ich werfe der Bundesregierung vor, dass sie zugelassen hat, dass gute Projekte vor dem Aus stehen.“

Gemeinsam mit Regina Krüger-Finke vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Südvorpommern sprach Claudia Roth über die Unterschiede zwischen dem Rechtsextremismus in MV und in Bayern.  Beide Länder, so Roth, wiesen die größten Zustimmungsraten zu rechtsextremen Thesen in der Bevölkerung auf.

„Ick werd nich jerne totjequatscht“

Vor der hitzigen Diskussion noch ein freundliches Shakehands: Jürgen van Raemdonck und Claudia Roth

Ein wenig Leben in die Diskussion brachte der anwesende Landwirt Jürgen van Raemdonck aus dem Greifswalder Umland, der mit Berliner Zungenschlag unfreundlich bis patzig forderte, die Grüne Parteivorsitzende möge doch auch mal die anderen, insbesondere ihn selbst, zu Wort kommen lassen. Claudia Roth war sichtlich „not amused“ und nach einem kurzen Wortgefecht zog sie sich für eine Weile aus dem Gespräch zurück. Van Raemdonck, der für das Willi-Weise-Projekt im September für den Bundestag kandidiert, zog in dieser Zeit die Diskussion an sich. Er kritisierte die Grünen seien mit ihrer „kruden und krassen Politik“ eine Ursache des Rechtsextremismus. Die Partei hätte jahrelang die größtmögliche Konfrontation mit den Rechten gesucht, statt auf die Ursachen und Bedürfnisse der Bürger einzugehen.

Der ehemalige Grüne brachte die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder mit der derzeitigen Wirtschaftskrise in Zusammenhang und griff die Parteivorsitzende für die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 an. Die Gesetzgebung dieser Jahre habe maßgeblich dazu beigetragen die äußeren Umstände für die Bürger zu verschlechtern und so den ideologischen Rattenfängern Tür und Tor zu öffnen.  Claudia Roth wies diese Vorwürfe naturgemäß zurück. Jürgen van Raemdonck selbst beschrieb, wie er in seinem sozialen Umfeld versuche auch latent Rechtsextremen ein „guter Nachbar“ zu sein, den Leuten zu helfen, sie auch beispielsweise bei Behördengängen zu unterstützen.

Ein anderer Anwesender kritisierte die Demokratie als Regierungssystem, sei an sich deutlich zu hierarchisch angelegt und bilde damit einen guten Nährboden für rechtsextreme Ideologien, von den anderen anwesenden wurde dieser Einwurf jedoch nur geringfügig ernstgenommen.

Dorfmanager

Konkret wurde es nur noch mal gegen Ende der Debatte, als der omnipräsente Sebastian Jabbusch vorschlug, das Land solle doch eine Reihe von „Dorfmanagern“ einstellen, die sich in den dünn besiedelten Gebieten MVs um die Einwohner „kümmern“ sollen. Dazu sollten gesellschaftliche, kulturelle und Sportveranstaltungen organisiert werden, die den Kameradschaften und der NPD das Wasser abgraben könnten. In der DDR, so wurde der Vorschlag begründet, habe man sich deutlich mehr um den Einzelnen gekümmert. Nach der Wende seien viele Menschen in ein gesellschaftliches Loch gefallen, als in den ländlichen Gebieten Angebote wegbrachen.

Schließlich wurde dieser Vorschlag aber nicht ausdiskutiert, sondern mehr als guter Ansatz abgenickt. Nach zwei Stunden endete das Gespräch, das ein bloßer Gedankenaustausch blieb, aber kaum Konkretes hervorbrachte. Zum Ende wurde Claudia Roth noch über die derzeit laufende Arndt-Debatte informiert, dann ging es für die Abgeordnete auch schon weiter nach Prora und später nach Stralsund.

Ein Kommentar von Carsten Schönebeck

Spannende Ansatzpunkte boten sich nach der ersten halben Stunde des Gesprächs zur Genüge. Wie weit darf man mit Rechtsextremen in Dialog treten? Welche Gründe kann es für dieses Gedankengut geben, wenn ganz unterschiedliche Bundesländer mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben? Was kann man konkret gegen die Vereinnahmung von Jugendlichen durch die NPD tun?

Leider verpasste die Runde, mangels Struktur und Gesprächsleitung, die Chance und ging auf keinen dieser Punkte intensiver ein. Stattdessen drehte man sich klischeehaft betroffen darum, diese Fragen im Gespräch immer neu zu formulieren, historische Anknüpfungspunkte für rechte Gewalt im vorpommerschen Junckertum zu finden, den kritisierten Begriff „Kampf gegen Rechts“ als „nichts Martialisches“ zu definieren oder auch, mehr oder weniger aufgebracht, allgemeine Floskeln abzusondern.

Es bleibt der Beigeschmack der Wahlkampfveranstaltung, die aber mangels Beteiligung eher dürftig verlief. Sicher lässt sich jedoch feststellen, dass Frau Roth, wie auch ein Großteil der Beteiligten, nach zwei Stunden stereotyper Luftblase deutlich ruhiger schlafen können – man hat ja mal darüber gesprochen.

Fotos: Carsten Schoenebeck