Ein Beitrag von Konrad Ulbrich

In den vergangenen Wochen wurde in Deutschland viel über eine anstehende Reform der Hartz-Gesetze diskutiert. Die derzeitige Kooperation zwischen Bund und Kommunen bei den Argen, oder auch Jobcenter genannt, hatte das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt. Zudem seien die Regelsätze von ALG II nicht korrekt bemessen worden. Bis zum Ende des Jahres muss die Regierung eine neue Lösung finden.

Ungewisse Zukunft: Die Agentur für Arbeit

Arbeitslosenhilfe II „aus einer Hand“ war das Ziel der rot-grünen Arbeitsmarktreform von 2005. Fortan wurden Argen (Arbeitsgemeinschaften gegründet, in denen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen gemeinsam die Bürger betreuen, die einen Anspruch auf ALG II oder Sozialgeld haben. Eine Aufgabenverteilung existiert jedoch weiterhin: So ist die Bundesagentur für Arbeit insbesondere für die Vermittlung von Arbeitslosen und die Auszahlung des Arbeitslosengeldes und die Kommune für Wohngeld sowie Heizungs- und Umzugskosten zuständig. Daraus ergaben sich in der Folge zahlreiche Abstimmungs- und Kompetenzprobleme. Zudem ist die Finanzierung nicht abschließend geklärt.

Verfassungsgericht: Form der Mischverwaltung verfassungswidrig

Am 20. Dezember 2007 entschied sodann der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass die Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaften, in der Form der Mischverwaltung aus der Bundesagentur und den kommunalen Trägern verfassungswidrig sei. Als Grund dafür nannten die Verfassungsrichter, dass die gesetzliche Regelung die Gemeindeverbände in Ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung verletze und zudem gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes verstoße. Nach der Verfassung muss klar zugeordnet sein, welcher Träger für die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben zuständig ist. Das Verfassungsgericht setzte dem Bund in dem Urteil eine Frist bis spätestens zum 31. Dezember 2010, eine gesetzliche Neuregelung zu fassen. Bis dahin bleibt die Norm anwendbar.

Urteil ein Schlag in das Gesicht der Politik

Im Urteil heißt es wörtlich „Mangelnde politische Einigungsfähigkeit kann keinen Kompromiss rechtfertigen, der mit der Verfassung nicht vereinbar ist“. Da die Frist für eine Gesetzesänderung bald abläuft, werden in der Bundespolitik nun dringend nach Lösungen gesucht. Dabei stieß die von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene freiwillige vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen Kommunen und den Bundesagenturen, um so eine formale Trennung zu erreichen, bei den Ministerpräsidenten auf wenig Begeisterung. Als Gründe für die Ablehnung nannten diese einen bürokratischen Mehraufwand für Behörden und Arbeitslose. Sie schlagen hingegen eine Verfassungsänderung vor, damit die Hartz-Gesetze fortan mit dieser im Einklang stehen. Derzeit gibt es zwischen der Union und der SPD intensive Gespräche, da bei einer solchen Änderung des Grundgesetzes eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist. Auch die SPD steht dem Vorhaben positiv entgegen, sodass eine solche Lösung als wahrscheinlich gilt.

Greifswalder Arge-Geschäftsführer Bartels: „Mischverwaltung ein Erfolgsmodell“

Erich Bartels von der Greifswalder Arge

Unabhängig von der durch das BVerfG festgestellten Verfassungswidrigkeit der Mischverwaltung, stellt diese laut dem Greifswalder Arge-Geschäftsführer Erich Bartels ein Erfolgsmodell dar. „Die Zusammenarbeit mit den Vertretern der Bundesagentur für Arbeit in Stralsund und denen der Stadt Greifswald, Ulf Dembski (SPD) und Egbert Liskow (CDU), stellt sich als außerordentlich positiv dar“ so Erich Bartels. Zu Abstimmungs- und Kompetenzproblemen sei es in Greifswald nie gekommen; dies liege seiner Meinung nach maßgeblich an den Personen vor Ort. Besonders stolz ist Erich Bartels auf den Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit: „Waren es im Januar 2005 (Beginn der Arge Greifswald) noch 634 Jugendliche unter 25 ohne Job, so konnten wir diese Zahl bis zum Januar 2010 auf 261 reduzieren.“. Als Gründe nannte er seinen großen Handlungsspielraum hinsichtlich der Möglichkeiten des Forderns und Förderns. So mussten arbeitslose Jugendliche mindestens einmal im Monat im Jobcenter vorstellig werden. Es wurden zunächst 1-Euro-Jobs vermittelt und deren tatsächliche Arbeit konsequent überprüft. „1-Euro Jobs bieten eine sehr gute Möglichkeit, um wieder in einen gewissen Arbeitsrhythmus gelangen.“ und „Für viele war es seit Jahren die erste regelmäßige Beschäftigung.“ so Bartels weiter. Um die Arbeitssuchenden langsam wieder an einen „normalen“ Arbeitsalltag heranzuführen, wurden teilweise die ersten Arbeitstage zunächst um 11 Uhr begonnen, später wurde diese Zeit Woche für Woche um eine Stunde vorverlegt. Die jungen Menschen wurden zudem innerhalb dieser Maßnahmen fortgebildet und konnten so wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden.

Herr Bartels erklärte uns zudem, dass den Jobcentern zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die Arbeitssuchenden auch im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zu unterstützen. Beispielsweise begleiten Mitarbeiter der Jobcenter die Arbeitssuchende bei ihren Vorstellungsgesprächen oder es werden Friseurbesuche vor den Vorstellungsgesprächen übernommen.

Bartels kann sich Kritik nicht erklären

Nach Bartels ist „konsequentes Fordern und Fördern in jedem Lebensalter zwingend notwendig, um jahrelanges Untätigwerden und Verlernen von geregelten Tagesabläufen zu vermeiden.“. Im Hinblick auf das kürzlich ergangene weitere Verfassungsgerichtsurteils zu den Hartz-Gesetzen, dass die Regelsätze nicht korrekt bemessen wurden, komme es nach Bartels nicht auf dessen Höhe an (z. Zt. für Volljährige: 359€). Geht es nach ihm, können die Menschen auch eine Grundstütze von bis zu 520 € bekommen. Das Wichtige sei jedoch, dass ihnen stets Beschäftigung und Förderung angeboten und sie zu keiner Zeit in ihrer Situation allein gelassen werden.

Die Kritik an der Greifswalder Arbeitsgemeinschaft, die im vergangenen Jahr “Den verbogenen Paragraphen” erhalten hatte, kann sich Erich Bartels nicht erklären. “Ich setze lediglich die bestehenden Gesetze um.” erklärt er. Andere Arge-Chefs verzichteten zwar auf das fortlaufende Anbieten von 1-Euro-Jobs und würden damit auch weniger kritisiert, das sei aber nicht seine Philosophie und auch nicht im Interesse der Arbeitssuchenden.

Es bleibt daher abzuwarten, wie die Regierung die Vorgaben des BVerfG umsetzen wird. Zumindest aus Sicht der Greifswalder Arge wäre die Grundgesetzänderung eine wünschenswerte Lösung, damit das aktuelle (Erfolgs-)Modell erhalten bleibt.

Bilder:

Schriftzug “Jobcenter” (Startseite) – mkorsakov via flickr

Schild “Bundesagentur für Arbeit – svensonsan via flickr

Erich Bartels – Konrad Ulbrich

Vergangene Woche wählte der Greifswalder Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) einen neuen Vorstand. Der bsiherige Vorsitzende Ivo Sieder hatte bereits im Vorfeld angekündigt, nicht weiter zur Verfügung zu stehen, sein bisheriger Vize Johannes Radtke wird künftig die Geschicke der CDU-nahen Studentengruppe leiten.

Franz Küntzel wird als neuer Stellvertreter fungieren. Schatzmeisterin Juliane Ruschinzik wurde erneut in ihrem Amt bestätigt. Daneben wurden Martin Borchert, Hendrik Hauschild und Thorben Vierkant als Beisitzer gewählt.

Nach eigenen Angaben ist der RCDS mit rund 40 Mitgliedern die größte hochschulpolitische Gruppierung an der Greifswalder Universität.

Der webMoritz führte aus Anlass der Vorstandswahl per E-Mail ein kurzes Interview mit Johannes Radtke.

webMoritz: Warum hast du dich für ein Engagement in der Hochschulpolitik entschieden? Und warum gerade für den RCDS?

Johannes Radtke: Ich bin seit Jahren Mitglied bei der Jungen Union und der CDU und habe mich in meiner Heimatstadt kommunalpolitisch engagiert. Dass ich mich auch hochschulpolitisch engagieren möchte, war mir schon bei meiner Immatrikulation klar. Der RCDS ist durch seine Nähe zur CDU für mich sofort erste Wahl gewesen.

webMoritz: Was sind deine Ziele als RCDS-Vorsitzender? Was willst du erreichen?

Johannes Radtke: Ich spreche hier lieber von unseren Zielen, denn ich sehe unseren Vorstand als Team an. Unser größtes Ziel für die kommende Legislatur ist unsere 20-Jahr-Feier. Die RCDS-Gruppe Greifswald war die erste hochschulpolitische Gruppe an der Uni Greifswald und auch die erste RCDS-Gruppe auf ostdeutschem Boden. Unsere Gründung war bereits im März 1990, also noch zu DDR-Zeiten. Des weiteren wollen wir unsere gute Arbeit – die durch die Wahlen immer wieder bestätigt wird -fortführen.

webMoritz: Welche Ziele hast du für die kommende StuPa-Legislatur? Sowohl persönlich als auch für den RCDS?

Johannes Radtke: Ich werde meine erste Legislatur im StuPa und dadurch praktisch ein Neuling sein. Ich war zwar schon häufig als Gast bei den Sitzungen, jedoch ist es etwas völlig anderes vorne zu sitzen und Verantwortung zu übernehmen. Ich möchte so viel wie möglich von den „alten Hasen“ lernen und mich aktiv an den Sitzungen beteiligen.

Wir als RCDS haben als klares Ziel die Einführung der „UniCard“ formuliert. Wir haben im Wahlkampf  viele Unterschriften für die Einführung dieser Karte gesammelt und haben sehr viel positives Feedback von den Studenten bekommen. Zudem müssen wir weiter die Anfänge unseres RCDS-Antrages von Januar 2009 forcieren, die Abmeldefristen von Prüfungsleistungen zu verbessern. Außerdem setzt sich der RCDS für eine nachhaltige und durchdachte Haushaltspolitik ein. Die hohen Rücklagen müssen zwar abgebaut werden, jedoch soll es nicht in einem sinnlosen Verpulvern der Gelder enden. Daher sprechen wird uns für eine Beitragsabsenkung aus.

webMoritz: Nach Martin Hackober und Ivo Sieder bist du noch ein relativ frisches Gesicht im Kreis der studentischen Hochschulpolitiker. Ging es bei deiner Wahl auch um einen Neuanfang?

Neu gewählter Vorsitzender: Johannes Radtke

Johannes Radtke: Ich spreche hier lieber von einem Generationswechsel anstatt von einem Neuanfang. Martin und Ivo haben lange sehr gute Arbeit im RCDS geleistet, dafür sind wir Ihnen auch sehr dankbar. Nun sind die Beiden mit ihrem Studium (fast) fertig und es war wichtig, dass der Staffelstab an Jüngere weitergegeben wurde. Zwar bin ich auch erst ein Jahr Mitglied im RCDS, jedoch war ich von Anfang an im Vorstand eingebunden und  vertrete  uns innerverbandlich in einem Bundesgremium. In Zeiten des kurzen Bachelor-Studienganges ist es wichtig, dass Studenten, die sich engagieren wollen, schnell in der Gruppe eingebunden werden. Wir fahren mit diesem Kurs sehr gut und werden ihn auch so weiter beibehalten.

webMoritz: Die CDU spricht sich für Studiengebühren aus, die RCDS Greifswald hat sich bisher eher kritisch dazu geäußert. Wie stehst du dazu?

Johannes Radtke: Zuerst einmal hat sich unser Bildungsminister Henry Tesch (CDU) gegen Studienbeiträge ausgesprochen. Der dazugehörige Artikel hängt sogar im AStA-Büro.
Es gab unzählige Debatten innerhalb des RCDS Greifswald zum Thema Studiengebühren. Wir sind uns bei diesem Thema uneinig, dadurch kann ich zur Zeit zu diesem Thema nicht abschließend Stellung beziehen. Grundsätzlich darf kein Studieninteressierter durch Studienbeiträge von höherer Bildung abgehalten werden, sodass für uns nur nachgelagerte Studiengebühren in Frage kämen. Deutschland als rohstoffarmes Land darf sich seine Entwicklungschancen nicht durch mangelnde Bildung nehmen lassen. Andererseits gibt es viele Verbesserungsmöglichkeiten an der Uni, die durch Studienbeiträge erreicht werden können. Auch stellt sich mir die Frage, ob es im Sinne der gleichwertigen Studienabschlüsse fair ist, wenn andere Bundesländer ihren Studenten bessere Bildungsangebote anbieten können.

webMoritz: Der Greifswalder RCDS ist, so heißt es zumindest, vergleichsweise groß. Wie erklärst du dir das?

Johannes Radtke: Wir freuen uns natürlich, dass dies so in der Öffentlichkeit gesehen wird. Wir sind mit der Entwicklung mehr als zufrieden, wenn man sich mal anschaut, wo der RCDS Greifswald noch vor ein paar Jahren stand und welche Stellung er jetzt hat. Jedoch gibt es  – so wie es immer ist – noch Luft nach oben. „Der Schlüssel des Erfolges“, wenn ich ihn mal so nennen darf, ist ein Dreiklang aus guter Arbeit in den Gremien, eines attraktiven Veranstaltungsangebots sowie ein gutes Mitgliedernetzwerk im Bundesverband.

webMoritz: Mit seinen jüngsten Äußerungen hat der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bürgerschaft, Axel Hochschild, viel Kritik geerntet. Wie steht der RCDS zu den Aussagen Hochschilds zu den Themen Arndt, Gewalt von Linksextremen und Fahrraddiagonale?I.

Johannes Radtke: Die Themen Arndt, Gewalt von Linksextremisten und die Fahrraddiagonale betreffen nicht nur die Studenten dieser Universität, sondern auch die Bürger dieser Stadt. Ich finde es mehr als legitim, dass  der Vorsitzende der größten Fraktion in der Bürgerschaft Greifswald, Axel Hochschild, zu diesem Thema Stellung bezieht. Das ist sein gutes Recht.

Bild: privat

Heute Abend erwartet euch in der Sendung ein exklusives Interview mit Sebastian Jabbusch. Thema ist die Urabstimmung. Er berichte wie es nach dem Ergebnis weiter geht.Was in und um Greifswald aktuell noch passiert ist, erfahrt ihr in den Spotlights.
In unser Rubrik Lichtspiel stellt euch unser Kinoexperte den Film “Wenn Liebe so einfach wäre” vor. Für diesen Film könnt ihr Karten gewinnen. Alles was ihr tun müsst, ist ab 19.00 Uhr “Das Magazin” hören und im richtigen Moment anrufen.

Zu hören sind wir auf 98, 1 oder über Livestream unter www.98eins.de

Heute hört ihr bei uns in der Sendung das exklusiv Interview mit Matthias Schweighöfer in der Rubrik Lichtspiel. Unser Kino Experte Hannes Seeger wird eine kurze Einschätzung zu Schweighöfers neuen Film “12 Meter ohne Kopf” geben. In der Sendung gibt es zudem Karten für den Konifilm “Lila Lila” zu gewinnen.
Wisst ihr eigentlich wie man Weihnachten in der Ukraine feiert. Das Interview mit der ukrainischen Studentin Olga wird Aufschluss darüber geben. Natürlich hört wie immer die Spotlights, die Nachrichten für und über Greifswald. Falls ihr noch nicht wisst, was heute Abend los ist, hört einfach die Veranstaltungstipps.
Einfach 98,1 einschalten oder über Livestream www.98eins.de

Das Magazin – am Puls der Stadt…

in der Dienstagsausgabe hat wieder eine Menge für euch vorbereitet. In einem Interview mit dem Vorsitzenden des Studententheaters erfahrt ihr alles neue über deren Rausschmiss aus der Soldmannstraße. Wem es mit der Weihnachtsstimmung schon wieder zu viel wird ist bei unserem Kulturplausch genau richtig.

Natürlich haben wir die Veranstaltungstipps, die CD der Woche, die Spotlights, unsere Nachrichten für Greifswald und das Wetter für euch. Nicht zu vergessen die beste Musik für Stadt.

radio 98eins…besser am abend und Das Magazin wünschen euch gute Unterhaltung

Am 27. September wählt die Republik einen neuen Bundestag. Der webMoritz interviewte die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 16 (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) per E-Mail. Heute: Jürgen van Raemdonck (Willi-Weise-Projekt).

webMoritz: Wie sind Sie zur Politik gekommen?

Jürgen van Raemdonck: Die klassische Musik, vor allem W.A. Mozart; auch Unzufriedenheit mit der heutigen Situation.

webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?

Jürgen van Raemdonck: Ja große! Es ist eine Demokratiefrage.

webMoritz: Wo sehen Sie Möglichkeiten, sich besonders für Ihren Wahlkreis einzusetzen?

Jürgen van Raemdonck: Meine Präsenz für die Wähler, Ihre Fragen und Sorgen! Konkrete Maßnahmen hängen an der Mehrheit! Als der, der mahnt!

webMoritz: Wie sieht ihr Wahlkampf aus?

Jürgen van Raemdonck: Wesentlich im Internet! Akut vor Ort nahezu unmöglich, von Podien z.B. werden Freie Kandidaten durch Nicht-Information ausgeschlossen.

webMoritz: Wer unterstützt Sie im Wahlkampf? (Haben Sie ein Wahlkampf-Team und wie sieht es aus?) (weiterlesen…)

Am 27. September wählt die Republik einen neuen Bundestag. Der webMoritz interviewte die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 16 (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) per E-Mail. Heute: Matthias Lietz (CDU).

webMoritz: Wie sind Sie zur Politik gekommen?

Matthias Lietz: Zur Politik bin ich über die Jugendarbeit in der Kirche gekommen. Zu DDR-Zeiten wurde dort Oppositionsarbeit geleistet. Hier wurde mein Interesse für Politik geweckt. Nach 1989 engagierte ich mich in der Gemeinde und kam über die Kommunalarbeit zur Politik.

webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?

Matthias Lietz: Nein, es gibt keine nennenswerten Unterschiede zwischen Abgeordneten, die direkt oder über Liste eingezogen sind. Die Legitimation, den Wahlkreis zu vertreten, ist für einen direkt gewählten Abgeordneten natürlich größer.

webMoritz: Wo sehen Sie Möglichkeiten, sich besonders für Ihren Wahlkreis einzusetzen?

Matthias Lietz: Die Stärkung des Mittelstandes und der sozialen Marktwirtschaft ist für unseren Wahlkreis sehr wichtig. Ich möchte Unternehmensgründungen und Neuansiedlungen unterstützen, damit wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir brauchen vor Ort eine über verschiedene Branchen breit aufgestellte Wirtschaft, um eine langfristige, positive wirtschaftliche Entwicklung zu sichern. So wird auch der soziale Frieden gestärkt.

Die Universität in Greifswald ist ein ganz wichtiges Element für die hiesige Bildung, Forschung und Entwicklung. Sie muss in ihren Belangen unterstützt werden, damit wir Teil einer Bildungsrepublik werden.

Ich möchte mich auch für die Stärkung unserer ländlichen Räume und unserer Tourismuswirtschaft einsetzen. So müssen wir unsere Infrastruktur weiter modernisieren und den Küsten-, Natur- und Umweltschutz gemeinsam mit allen Beteiligten fortentwickeln.

Eine Herausforderung – insbesondere für unsere Region – wird die zu erwartende demografische Entwicklung sein. Künftig wird der Zusammenhalt der Generationen noch wichtiger. Daher möchte ich neue Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen wie Mehrgenerationenhäuser unterstützen.

webMoritz: Wie sieht ihr Wahlkampf aus?

Matthias Lietz: Der Wahlkampf setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen. Neben der bundespolitischen Themensetzung möchte ich den Wählerinnen und Wählern aufzeigen, wofür ich mich als Abgeordneter im Bundestag und vor Ort einsetzen will. Mit Informationsständen versuche ich viele Bürgerinnen und Bürger direkt anzusprechen. Auf gemeinsamen Veranstaltungen mit den anderen Kandidaten, z.B. Podiumsdiskussionen, nutze ich die Möglichkeit, meine politischen Positionen zu verdeutlichen.

Neben der Wahrnehmung solcher Termine ist natürlich die Wahlwerbung sehr wichtig. Plakate, Flyer und Anzeigen müssen gestaltet und sichtbar platziert werden, um wahrgenommen zu werden. Dazu wird der Online-Auftritt heute immer wichtiger. Meine Homepage sowie die Profile bei studiVZ und Facebook sollten aktuell sein. Dann kommen viele Anfragen von Bürgern und verschiedenen Organisationen, die sich für meine Haltung zu unterschiedlichen Themen interessieren. Diese Anfragen versuche ich immer persönlich zu beantworten.

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Am 27. September wählt die Republik einen neuen Bundestag. Der webMoritz interviewte die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 16 (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) per E-Mail. Heute: Peter Ritter (Die Linke).

webMoritz: Wie sind Sie zur Politik gekommen?

Peter Ritter: Politik hat mich schon immer interessiert. Ich habe mich in der Pionierorganisation und in der FDJ engagiert. Ich habe mich (politisch) bewusst selbst entschieden, Offizier der NVA zu werden. Die politisch spannendste Zeit erlebte ich zur Wende 1989/90. Der Weg von der SED zur PDS war eine Herausforderung, von intensiven Debatten über Vergangenheit und Verantwortung geprägt. Im März 1991 wurde ich hauptamtlicher Geschäftsführer der PDS im Kreis Malchin. Seit dem bin ich auch Kreistagsabgeordneter und bin heute Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Demmin. Seit 1994 bin ich Mitglied des Landtages, seit 2001 Landesvorsitzender meiner Partei.

webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?

Peter Ritter: Für mich macht es keinen Unterschied, ob direkt oder über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Immer ist man den Interessen der Wählerinnen und Wähler verpflichtet. Der Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit ist nicht abhängig vom Weg in den Bundestag.

webMoritz: Wo sehen Sie Möglichkeiten, sich besonders für Ihren Wahlkreis einzusetzen?

Peter Ritter: Interessenvertretung des Ostens und damit meines Wahlkreises ist für mich eine wichtige Motivation für die Arbeit im Bundestag. Die Rückkoppelung zu den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis, die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden, also die Kopplung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit ist eine entscheidende Grundlage für Interessenvertretung des Wahlkreises.

webMoritz: Wie sieht ihr Wahlkampf aus?

Peter Ritter: Die Formen des Wahlkampfes sind vielfältig: Informationsstände, Teilnahme an Foren, Touren durch die Dörfer im Wahlkreis, Internetpräsenz, Pressearbeit, Gespräche mit Vereinen und Verbänden… rund um die Uhr bis zur abschließenden „Kaufhallentour“ am 26.09.2009.

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Am 27. September wählt die Republik einen neuen Bundestag. Der webMoritz interviewte die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 16 (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) per E-Mail. Heute: Susanne Wiest.

webMoritz: Wie sind Sie zur Politik gekommen?

Susanne Wiest: Im Februar 2009 unterschrieben innerhalb weniger Wochen über 50′000 Bürgerinnen und Bürger meine spontan gestellte Petition an den Bundestag zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das war eine grosse Überraschung und ist gleichzeitig eine Einladung vieler Bürger an unsere Abgeordneten, sich an der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu beteiligen.

Im April bekam ich die Nachricht des Petitionsausschusses, eine Anhörung und Diskussion der Petiton sei ungewiss und frühstens in der nächsten Wahlperiode möglich. Da mir die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens gefällt, und ich sie für einen guten Zukunftsweg halte, habe ich mich entschlossen unsere demokratischen Möglichkeiten zu nutzten, und als Direktkandidatin des Wahlkreises Greifswald, Demmin, Ostvorpommern, für unseren Bundestag zu kandidieren

webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationpflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?

Susanne Wiest: Ich finde Parteilisten undemokratisch, weil wir Bürger keinen Einfluss darauf haben wie die Listen zusammengestellt werden. Bei der Wahl von Direktkandidaten, dafür ist die Erststimme, können wir Bürger entscheiden wem wir zutrauen, Politik in unserem Sinne zu gestalten.

webMoritz: Wo sehen Sie Möglichkeiten, sich besonders für Ihren Wahlkreis einzusetzen?

Susanne Wiest: Ich möchte dass in unserem Wahlkreis das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wird. Wir könnten Modellregion für Grundeinkommen werden. Bei allen Fragen, die ich im Bundestag zu entscheiden habe, werde ich die Bürger des Wahlkreises auffordern darüber abzustimmen. Das Ergebnis trage ich dann in den Bundestag.

Ich bin entschieden für direkte Demokratie und betrachte mich als Abgesandte der Bürgerschaft in meinem Wahlkreis.

webMoritz: Wie sieht Ihr Wahlkampf aus?

Susanne Wiest: Ich lade jeden Sonntag um 16.00 Uhr zu einem offenen “Sonntagstreffen” ein. Das Treffen findet bei mir zu Hause statt. Dort besprechen wir bei Kaffee und Kuchen, die Wahlbewerbung. Wir machen was uns möglich ist. In den nächsten Tagen werden wir Postkarten verteilen und fahren durch die Dörfer und zeigen dort einen Film zum Thema Grundeinkommen.

Am 05. September war das Krönungsmobil in Greifswald zu Gast. Tagsüber waren wir auf dem Marktplatz und abends im Museumshafen…

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Am 27. September wählt die Republik einen neuen Bundestag. Der webMoritz interviewte die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 16 (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) per E-Mail. Heute: Anne Klatt (Bündnis 90/Die Grünen).

webMoritz: Wie bist du zur Politik gekommen?

Anne Klatt: Als ich beim BUND in Halle/Saale mein Freiwilliges Ökologisches Jahr absolvierte, hatten die Grünen gleich nebenan ihr Büro. Und ich hatte mit dem Geschäftsführer so hervorragende Flurdiskussionen über Politik,
dass es ihn nicht viel Überzeugungskraft gekostet hat, mich mal auf ein Vorstandstreffen zu locken.

webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?

Anne Klatt: Habe ich bei meinem Praktikum bei Reinhard Loske, als er noch nicht Bremer Umweltsenator war, sondern “einfacher” Bundestagsabgeordneter war, nicht feststellen können.

webMoritz: Wo siehst du Möglichkeiten, sich besonders für deinen Wahlkreis einzusetzen?

Anne Klatt: Ein dichteres und günstigeres Netz von Bussen und Bahnen für diese Region liegt mir sehr am Herzen. “Mehr Mobilität bei weniger Verkehr” lautet die Devise.

Mecklenburg-Vorpommern eignet sich auch ganz wunderbar für die Entfaltung eines Tourismus, der auf Naturerlebnis basiert, eignen. Das sind viele Arbeitsplätze, die kaum vom Weltmarkt abhängen, die nicht Gefahr laufen, ins Ausland verlagert zu werden und die die Region nicht zu einem Industriegebiet degradieren.

Ich möchte dafür kämpfen, dass ein 20 bis 25 Stunden-Woche der Normalzustand wird, damit mehr Menschen eine Stelle abbekommen und weniger ihre kostbare Lebenszeit überwiegend im Büro verbringen.

Wir setzen uns auch für einen Mindestlohn von 7,50/h ein, der gerade hier nötig ist, um der Lohnabwärtsentwicklung in einigen Branchen ein Stopp entgegenzusetzen.

Die Bio-Landwirtschaft, die jetzt schon einen vorbildlichen Anteil in M-V einnimmt, soll sich ruhig langsam aber sicher noch breiter machen. Dazu würde ich gerne den entsprechenden Rahmen schaffen.

Letztlich haben wir durch unsere lange Küste einen sehr guten Standort für Off-Shore Windanlagen. Ich würde gerne dazu beitragen, dass dieses Potenzial genutzt wird.

webMoritz: Wie sieht dein Wahlkampf aus?

Anne Klatt: Erstklassig natürlich Wir haben einige kreative Aktionen geplant: 3 x 24 Stunden Sitzungen in Anklam, Demmin und Greifswald, mit Renate Künast haben wir eine Kuh-Aktion geplant, die Grüne Jugend wird den Bürgern ihren persönlichen Anteil Atommüll in die Hand drücken. Ein Sofa-Gespräch im Hafen mit Claudia Roth gab es ja schon. Dann sind wir dabei eine Zeitung mit unseren Ideen und Konzepten zu erstellen, ein regionales Plakat zum Kohlekraftwerk wird bald die Gegend schmücken, wir bloggen, es gibt die www.grüne-Anne.de und wir sind dabei ein Filmchen zur geplanten Ferkelzuchtanlage in Alt Tellin, Kohlekraftwerk und Atomenergie mit eigenen animierten Zeichnungen zu produzieren. Und natürlich die klassischen Mittel: Pressearbeit, Stände, Podiumsdiskussionen.

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