Professor Ralph Weber ist Lehrstuhlinhaber in der Jura. Seine politischen Äußerungen handelten ihn in der Vergangenheit Kritik ein.

Wie die Pressestelle des Bildungsministeriums gestern mitteilte, wurde das Rektorat dazu aufgefordert, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Rechts-Professor Weber zu prüfen. Er ist in der Vergangenheit durch politisch fragwürdige Äußerungen heftig in die Kritik geraten. So bezeichnete er beispielsweise den Kniefall Willy Brandts in Warschau und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze nach Angaben eines Besuchers eines Vortrages vor dem “Verein Deutscher Studenten” als “Fehler und Verrat an der historischen Heimat”. Zudem sei, so Weber, “Migration und Einbindung Verrat an der eigenen Kultur.”  Weber erklärte auch, Möglichkeiten der Gründung einer neuen Partei Rechts der CDU mit den Bundesvorsitzenden der DVU und NPD erörtert zu haben.

Beschwerdebriefe über Weber seien nach Angaben des Ministeriums nicht der Grund für die Prüfung gewesen. Zudem habe das Ministerium die Universität aufgefordert, zu prüfen, ob via Hausrecht das Tragen der Kleidermarke Thor Steinar in Gebäuden der Universität verboten werden kann.

Das Rektorat wird sich nach Angaben einer Pressemitteilung der Ernst-Moritz-Arndt Universität mit den Vorwürfen auseinander setzen. In dieser heißt es:

Die Universitätsleitung wird auch in Zukunft keine Meinungsäußerungen dulden, die das freiheitlich-demokratische System der Bundesrepublik infrage stellen. Menschenwürde und Toleranz sind gerade für uns als eine der ältesten Universitäten Deutschlands besonders hohe Werte. Wir gehen davon aus, dass alle Universitätsmitglieder und -angehörigen diese Auffassung teilen. Aufgrund unserer Forschungserfolge und internationalen Vernetzung werden wir dafür sorgen, dass daran auch keine Zweifel aufkommen.

Wir nehmen die Situation zum Anlass, alle Mitglieder der Universität noch einmal über diese Position der Universitätsleitung zu informieren.

Seit Jahren fördert die Universitätsleitung aktiv die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus und demokratiefeindlichen Tendenzen und Erscheinungen in unserer Gesellschaft. Wissenschaftler beraten regelmäßig Vertreter der Landespolitik zu Fragen des Rechtsradikalismus. Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sind inzwischen Tradition geworden. Am 27. Januar 2010 wurde mit einem Vortrag von Dr. Irmfried Garbe (Universität Greifswald) und einer Einführung durch Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann (Universität Greifswald) der jüdischen Mitmenschen gedacht, die vor 70 Jahren als Erste aus Pommern deportiert wurden. Es schmerzt uns noch heute, dass die Allermeisten von ihnen ermordet wurden.

Der FSR Jura wird sich ebenfalls mit Weber befassen.

Im Fachschaftsrat Jura sollen nach Angaben der Ostsee-Zeitung zudem ebenfalls mehrere Beschwerdebriefe gegen Äußerungen des Professors eingegangen sein. Aus diesem Grund baten Vertreter des FSR um ein Gespräch mit Weber. Der Allgemeine Studierendenausschuss wird sich am kommenden Montag auf der AStA-Sitzung mit dem Fall befassen.

Foto: Christine Fratzke

Professor Ralph Weber ist Lehrstuhlinhaber in der Jura. Ob er dies angesichts seiner zu starken Verquickung mit Rechtsextremen bleiben sollte, ist fraglich.

Ein Kommentar von Marco Wagner

“Migration und Einbindung sind Verrat an der eigenen Kultur” – mit solchen Sätzen findet man heutzutage bestenfalls in Kreisen der Neuen Rechten und bei Neonazis Anerkennung und Akzeptanz. Dass Lehrstuhlinhaber einer Universität sich derartig äußern, davon dürften wohl die wenigsten ausgehen.

Professor Ralph Weber, Lehrstuhlinhaber für Arbeitsrecht an der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald vertritt nicht nur diese Position. Während eines Referats mit dem Thema “Brauchen wir eine Partei rechts der CDU?”, das er im Rahmen einer Veranstaltung des Vereins Deutscher Studenten hielt, fielen noch ganz andere Sätze.

Nach Angaben der Ostsee-Zeitung strebt der Rechtswissenschaftler an, eine Partei rechts der CDU zu gründen. Den Nährboden hierfür sollen Mitglieder der NPD und DVU bilden. Zu diesem Zweck traf er sich bereits mit Udo Voigt (NPD), welcher Hitler für einen “großen Staatsmann” und die BRD für ein “illegitimes System” hält. Matthias Faust von der DVU unterbreitete der Gelehrte ebenfalls seine Idee.

Gegen Voigt liefen in der Vergangenheit bereits mehrere Strafverfahren. So wurde unter anderem im Jahre 2003 vor dem Landgericht in Stralsund ein älteres Gerichtsverfahren neu aufgerollt. Der NPD-Vorsitzende soll bei einem Auftritt im Wahlkampf im August 1998 in Greifswald Jugendliche zum bewaffneten Kampf gegen das politische System in Deutschland aufgerufen haben. Er wurde 2005 wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft verurteilt. Der Prozess wurde in einem Revisionsverfahren aufgrund “überlanger Verfahrensdauer” eingestellt.

Innerhalb der NPD und DVU dürfte Weber jedenfalls mit der Idee der Gründung einer neuen Rechten Partei da in der Tat Anhänger finden. So verkündeten Faust und Voigt in Bamberg auf dem Bundesparteitag der NPD im Juni 2010, beide Parteien zusammen schließen zu wollen.

Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze für Weber Verrat der historischen Heimat

Mit Neonazis kokettiere er jedoch nicht. Für ihn mache es  nur keinen Unterschied, ob er mit Frau Merkel oder Herrn Voigt rede. Was für die einen Ausdruck von Liberalismus ist, dürfte wohl für viele schlichtweg Verharmlosung des Rechtsextremismus bedeuten. Was Weber nach Angaben eines vor kurzem in der Ostsee-Zeitung erschienenenen Artikels an der NPD stört, ist, dass sie die Verbrechen des dritten Reiches nicht ablehne. Dies gelte “zumindest für Teile der Partei”.

Professor Weber: "Kniefall Willy Brandts ist Verrat an unserer historischen Heimat."

Zur Zeit ist Weber Mitglied der CDU und gehört dem national-konservativen Flügel an. Er ist innerhalb dieses Flügels Vorsitzender einer Gruppe Namens “konservativ-nationaler Christdemokraten”, die in Mecklenburg-Vorpommern 60 Mitglieder zählt. In solchen Kreisen scheint Webers Auffassung, dass “der Kniefall von Brandt und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze” ein “Fehler” und “Verrat an unserer historischen Heimat” sei, salonfähig zu sein.

Für die CDU ist Webers politische Grundeinstellung hingegen nicht mit den Grundsätzen und Werten der Partei vereinbar. Gegen den Juristen wurden bereits mehrfach Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Bislang blieben sie erfolglos.

Wer sich mit rechtsextremen Kräften einlässt, der passt nicht in die CDU

Inwiefern seine Äußerungen nun ein erfolgreiches Parteiausschlussverfahren zur Folge haben, muss abgewartet werden. Eines steht jedoch fest: Innerhalb der CDU findet seine Auffassung keine Mehrheiten. “Herrn Weber sollte klar sein: Wer sich mit rechtsextremistischen Kräften einlässt, passt nicht in die CDU”, konstatiert CDU-Landeschef Lorenz Caffier.

Der Sozialdemokrat Mathias Brodkorb hat ebenso wenig Verständnis für die Äußerungen und Handlungen des Juristen. Er könne es nicht nachvollziehen, wenn “sich ein herausgehobener Beamter mit erklärten Verfassungsfeinden an einen Tisch setzt”.

Nach Aussagen der OZ sei Weber nicht zum ersten Mal politisch negativ aufgefallen. So beschwerte er sich 2008 bei Innenminister Lorenz Caffier (CDU) über die Nicht-Zulassung von NPD-Kandidaten bei Kommunalwahlen. Nicht in Form eines Privatbriefes. Er nutzte hierfür das Briefpapier der Universität Rostock, an welcher er damals noch lehrte. Ob ein Rechtswissenschaftler, welcher sich nicht nur einmal im Sinne der extremen Rechten einsetzte und es begrüßt, wenn aus diesen heraus eine neue Partei rechts der CDU gegründet wird, wirklich dafür geeignet ist, einen Lehrstuhl für Rechtswissenschaft inne zu haben, muss an dieser Stelle gründlich hinterfragt werden.

Fotos:

Christine Fratzke (Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät), Wikimedia Commons (Kniefall-Gedenktafel)

Liebe Leser, leider hatten wir versäumt, den Artikel als Kommentar zu kennzeichnen. Wir bitten hierfür um Entschuldigung und haben das nun nachgeholt.

Der Greifswalder Wissenschaftler Dierk Borstel stellte in dieser Woche im Sitzungssaal der Anklamer Sparkasse die Studie “Sozialraumanalyse zum Zusammenleben vor Ort in Anklam” (So-Ra-Zo) vor. Schonungslos präsentierte er die Ergebnisse seiner Studie über die vorpommersche Kreisstadt. Ergebnisse, die manch einer vielleicht gerne unter den hansestädtischen Teppich gekehrt hätte.

Michael Galander, Dierk Borstel

“Wir müssen darüber nachdenken, wie wir mit dem Rechtsextremismus in unserer Stadt umgehen. Wir müssen künftig agieren statt reagieren”, machte Anklams Bürgermeister Michael Galander (IfA) in seinem Grußwort deutlich. Lang genug hat es trotzdem gedauert, denn die Ergebnisse der Untersuchung waren bereits im vergangenen Jahr bekannt geworden, die Resultate wurden aber zunächst nicht offiziell vorgestellt.

Überdurchschnittliches Engagement

Gemeinsam mit dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld sprachen sie mit 499 Menschen durchschnittlich 37 Minuten am Telefon. Positiv hervorzuheben ist, dass sich viele Anklamer sehr stark mit ihrer Stadt identifizieren und bereit sind, sich zu engagieren. In Zahlen ausgedrückt: Mehr als 50 Prozent engagieren sich bereits, weitere 36,4 Prozent können sich das zumindest vorstellen. “Das ist ein unglaubliches Potenzial, das deutlich höher als in vergleichbaren Städten steht”, sagte der Politiwissenschaftler.

Immerhin fühlten sich 79 Prozent sich in ihrem Wohnumfeld wohl und seien zudem zufrieden mit ihren Nachbarn. Vielmehr gute Nachrichten war der Studie aber nicht zu entnehmen, denn 84 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sich die lokalen Politiker nicht für sie interessieren. “Dies ist Eindeutig ein zentrales Thema in Anklam”, sagte Borstel.

Darüber hinaus stellte er eine starke Verängstigung der Menschen fest. Mehr als 49 Prozent der Befragten fürchten den sozialen Abstieg in Hartz IV. Hinzu komme die Tendenz, dass sich die Ängste in der Stadtgesellschaft gegen schwache Gruppen zu wenden drohen. “Viele Menschen haben Angst vor Dingen, die gar nicht existieren. Beispielsweise die Furcht vor Muslimen, die es in Anklam gar nicht gibt.” 49 Prozent meinen, Anklam müsse vor Überfremdung geschützt werden. Und das, obwohl die Ausländerquote in Anklam bei gerade einmal 1,6 Prozent liegt. Trotzdem “erreichen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in Anklam sehr hohe Werte”.

NPD mit breiter Anerkennung

Das zweite große Thema der Studie: Die rechtsextreme NPD. Laut der Studie halten 34 Prozent der Einwohner Anklams – und damit fünf mal so viele wie im Bundesdurchschnitt – diese für eine ganz normale Partei. Zudem stimmten 17,5 Prozent der befragten Anklamer der Aussage zu, die NPD helfe, Probleme vor Ort zu lösen. In Anklam hatte sie bei der Wiederholung der Kommunalwahl am 27. September 2009 die SPD überholt. Sie erzielte mit ihrem Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski 7,4 Prozent und erhielt damit 0,1 % Prozent mehr als die Sozialdemokraten. Ostvorpommern gilt als eine der Hochburgen der NPD.

Ideensammlung im Anschluss an die Präsentation: Wie soll das Leben in Anklam künftig aussehen?

Dennoch sieht Borstel positive Anhaltspunkt. “Die Tendenz zur Normalisierung des Rechtsextremismus in Anklam kann noch gebrochen werden. Das Potenzial dafür ist da.” Denn immerhin fast 59 Prozent der Befragten könnten sich vorstellen, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. 66 Prozent halten es für sinnvoll, dies vor Ort zu tun. In der sich an die Ergebnispräsentation anschließenden Diskussion machten mehrere Teilnehmer deutlich, dass sich die örtlichen Politiker in der Stadtvertretung noch deutlicher von der NPD abgrenzen müssten.

Der lokal aktive Verein “Demokratisches Ostvorpommern” nutzte die Vorstellung der Sozialraumanalyse, um die Ergebnisse und mögliche noch zu entwickelnden Projekte zu diskutieren. Annette Freier und Tina Rath hatten zu diesem Zweck Pinnwände aufgestellt, die sie in zwei Kategorien mit unterschiedlichen Fragestellungen eingeteilt hatten: “Wie soll das gemeinsame Leben in Anklam zukünftig aussehen” und “Was kann dazu vor Ort getan werden? Wünsche, Ideen und Anregungen”. Sie sammelten die Vorschläge der Anwesenden. “Wir geben gerne Hilfestellung und Anregungen”, sagte Freier, die allen Anwesenden die Unterstützung des Vereins anbot. „Wir dürfen das Thema nicht mehr stiefmütterlich behandeln. Es wird auch in der Verwaltung ein Umdenken geben“, mit diesen Worten schloss Anklams Bürgermeister Galander (IfA) die Veranstaltung.

Fotos:

Startseite – Stefan Franke via jugendfotos.de

Andere – Demokratisches Ostvorpommern -  Verein für politische Kultur e.V. (nicht unter CC-Lizenz)

Keitel beim unterzeichnen der Kapitulationsvereinbarung

Der 8. Mai 2010 ist nicht nur in Russland ein Tag zum Feiern. Wenngleich in anderen Staaten der Erde dieses Datum  bei Weitem nicht so pompös gefeiert wird wie alljährlich in Moskau, so ist es dennoch von entscheidender Bedeutung. Der 8. Mai 1945 gilt in der Geschichtsschreibung als der Tag der Kapitulation Hitlerdeutschlands und damit als Tag der Befreiung des Landes vom Nationalsozialismus. Anlässlich des 65-jährigen Jubiläums ist es angebracht, in den Frühling des Jahres 1945 in Greifswald zurückzublättern.

Flüchtlingsströme aus Ostpreußen und Hinterpommern

Im Januar 1945 trafen zahlreiche Trecks aus Ostpreußen in Greifswald ein. Die Stadt musste insgesamt 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. Die Stadthalle wird zum Transitlager umfunktioniert, das Theater, die Marienkirche und einige Kasernen erfahren eine Umnutzung zu Materialdepots. Zum ersten Tag des Monats wurde Oberst Rudolf Petershagen zum Stadtkommandanten ernannt.

Die Idee der kampflosen Übergabe der Stadt

In Greifswald machte sich allmählich die Angst vor der völligen Zerstörung der Stadt breit. Aus diesem Grund stellten der Kurator der Ernst-Moritz-Arndt Universität, Dr. Kuhnert, und Professor Carl Engel, damaliger Rektor der Hochschule, bei der pommerschen Gauleitung den Antrag, Greifswald aufgrund der bis dato unbeschädigt gebliebenen medizinischen Versorgung zur internationalen Lazarettstadt zu erklären und somit vor der Zerstörung zu bewahren.  Diese Bestrebungen scheiterten. Aufgrund der Besetzung Stettins durch die Sowjetunion zogen der Gauleiter nach Ducherow und die militärischen Gau- und Provinzialstellen nach Greifswald um. Im April des Jahres 1945 sind 10.500 Verwundete und Kranke in den Krankenhäusern untergebracht, die nicht mehr abtransportiert werden können.

Petershagen und Bürgermeister unter Zeitdruck: Es ist fünf vor zwölf für Greifswald

Am 27. April kam ein Treffen zwischen Oberst Rudolf Petershagen, Oberst von Wurmbach, Greifswalds Bürgermeister und Chef der NSDAP-Kreisleitung Schmidt, und Professor Engel zustande. In dem Treffen wurde über das zukünftige militärische Vorgehen beraten. Petershagen erklärte, dass ein längerer Widerstand Greifswalds militärisch nicht mehr möglich sei, da sowohl Menschen als auch Waffen für ein solches Vorgehen fehlen würden. Lediglich die innere Linie, also die Greifswalder Innenstadt, könne verteidigt werden. Die Russen würden in einem solchen Fall lediglich einige Stunden aufgehalten werden können.

Am frühen Abend des 29. Aprils überschritt die Rote Armee die Peene und befand sich auf dem Vormarsch auf die Anklamer Chausee.

Rudolf Petershagen erließ daraufhin den Befehl, Vertreter Greifswalds zu den Sowjets zu entsenden, um vor den Toren der Stadt zu kapitulieren. Als Repräsentanten wurden Oberst von Wurmbach, Professor Engel und Oberststabsarzt Katsch entsendet. Gegen Mitternacht fuhren die drei aus der Stadt und trafen dort auf eine erschütternd geringe Zahl versprengter Soldaten, die in Richtung Greifswald vor der heran rückenden Roten Armee flohen. Kurze Zeit später traf das Greifswalder Rettungskommando auf die Rote Armee und hisste die Weiße Fahne.

Kapitulationsverhandlungen in “der feurigen Hölle von Anklam”

Anschließend fuhren sie nach Anklam, um die Kapitulationsverhandlungen zu führen und die kampflose Übergabe der Stadt rechtskräftig zu machen. In Anklam angekommen, sind die Kapitulierenden entsetzt über den Zustand der Stadt:

Vor diesen Zuständen, wie hier in Rostock 1945, wurde Greifswald bewahrt

“Ich habe sowohl im vergangenen, wie in diesem Kriege viel Schauriges und grausige Zerstörungen gesehen, doch nichts, was dem Inferno, der feurigen Hölle von Anklam vergleichbar gewesen wäre. Schon in der Vorstadt Peenedamm fuhren wir durch einen wahren Feuerorkan. Auf den Straßen lagen überall Trümmer, die von zerschossenen Häusern herunter gestürzt waren. (…) Das Stadtinnere von Anklam war ein einziges Flammenmeer. Glühender Funkenregen prasselte gleich Hagelschauern über unsere Wagen. (…) Kein Haus schien von der Feuersbrunst verschont zu sein.”

Engels Aufzeichnungen illustrieren besonders eindrucksvoll die verheerenden Folgen der Umsetzung der Befehle Hitlers.

Die Verhandlungen verliefen in Anklam reibungslos und es wurde sämtlichen Wünschen der Retter entsprochen.  Am 30. April erfolgte daraufhin die Übergabe der Stadt an die Rote Armee.

Angesichts des verhängnisvollen und brutalen zweiten Weltkrieges und angesichts der Verbrechen des Nationalsozialismus gilt an diesem 8. Mai daher denjenigen Dank und Würdigung, die sich für die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und für eine Beendigung des Krieges einsetzten.

Quelle:

Tagebuch des Rektors der Greifswalder Universität Carl Engel, in: Buske, Norbert (Hrsg.): Die kampflose Übergabe der Stadt Greifswald im April 1945, Schwerin 1993.

Literatur:

Matthiesen, Helge: Greifswald in Vorpommern. Konservatives Millieu im Kaiserreich, in Demokratie und Diktatur 1900-1990, Düsseldorf 2000.

Fotos:

www.wikipedia.de (Keitel)

www.bild.bundesarchiv.de (Rostock 1945)

In den vergangenen Jahren war die Demonstration der örtlichen Rechtsextremen in MV zum ersten Mai nach Neubrandenburg verlagert worden. Vergangenes Wochenende sollte es erstmalig nach vier Jahren wieder einen Aufmarsch der Neonazis in Rostock geben. Von den Erfolgen der Blockade aus Dresden bestärkt wollten wir nun gleiches in Rostock versuchen.

Rostocker Parteien und Sozialministerin Manuela Schwesig feierten selbst in Evershagen ein Straßenfest gegen rechts. Die Route der Nazis sollte lediglich einen Kilometer daran vorbeigehen.

Die Sitzblockade auf der Brücke über die Stadtautobahn

Währenddessen versucht ein breites linkes Bündnis den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verhindern. An deren Sammelpunkt, dem Marktplatz Lütten Klein, werden dann Punkt 9 Uhr wichtige Knotenpunkte besetzt. Es kommt zu insgesamt drei Sitzblockaden auf der Abfahrt Lütten Klein der Stadtautobahn, der Helsinkier und der Petersburger Straße.

Die Stimmung innerhalb der Sitzblockade ist sehr gelassen, auch wenn man noch nicht weiß, wie lange man dort verharren muss. Über den Köpfen kreist ein Polizeihubschrauber und die Demonstranten sind von Polizeieinsatzkräften eingekesselt. Aber es bleibt erst einmal alles friedlich.

Dann gegen 11 Uhr die erste gute Nachricht von der Demoleitung – es sind erst wenige Nazis in Lütten Klein eingetroffen. Eine Stunde später wird’s dann aber doch noch brenzlig – im wahrsten Sinne des Wortes –eine Wiese steht in Flammen und es kommt zu starker Rauchentwicklung. Dadurch werden auch die Einsatzkräfte der Polizei sichtlich nervöser.

Mittlerweile ist Udo Pastörs, der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, mit etwa 600 Anhängern der rechten Szene in Lütten Klein versammelt – mehr als die Veranstalter geplant hatten.

NPD-Funktionär Udo Pastörs zieht mit Anhängern durch Rostock

Beamte schätzen, dass sich etwa 500 Leute in der Sitzblockade befinden – darunter auch Mitglieder des Landtags, wie Helmut Holter und Wolfgang Methling (Linke) sowie Reinhard Dankert (SPD).  Weitere linke Demonstranten, die zu der Blockade stoßen wollen, werden von Polizisten begleitet. Die Gruppe blockiert die Brücke über die Stadtautobahn. Der Demonstrationszug der Rechten sollt eigentlich genau hier entlanggehen.

Gegen halb eins machen sich dann etwa 600 Rechtsextreme zum Abmarsch bereit. Die Straßen in Zentrum von Lütten Klein sind komplett gesperrt. Es gibt insgesamt drei große Sitzblockaden. Die Stimmung ist ruhig. Man wartet, was jetzt passiert.

Um kurz vor eins dann die Meldung: Die Rechten dürfen nicht durch Lütten Klein ziehen! Das löst Jubel bei den Gegendemonstranten vom Bündnis gegen Rechts aus. Man fühlt sich an den Erfolg von Dresden erinnert. Allerdings: Die Nazis haben eine andere Route bekommen – sie ziehen jetzt die Alte Warnemünder Allee entlang. Das wiederum kommt gar nicht gut an. Hier wollten eigentlich die Gegendemonstranten lang ziehen, durften aber nicht.

Die Situation wird noch einmal deutlich angespannter als die Polizisten ihre Helme aufsetzen. Die Blockierenden setzen sich enger zusammen und erwarten was nach dieser „Ruhe vor dem Sturm“ passiert.

Das nächste was passiert ist, dass man die Möglichkeit bekommt aus zwei kleineren Blockaden eine größere auf der Warnowallee zu machen. Dieses Angebot wird nach über vier Stunden in denen nur wenige Informationen in die Blockaden gedrungen sind angenommen.

Ein Breites Bündnis hat sich gegen den Aufmarsch der Nazis formiert.

Auf der großen Kreuzung kommt ein wenig Volksfeststimmung auf. Man freut sich über seinen Teilerfolg, denn immerhin ist Lütten Klein Nazifrei geblieben. Man wartet nun noch darauf, dass die NPD Anhänger per Sonderzug von Lütten Klein zum Hauptbahnhof abtransportiert werden. Währenddessen gibt es die Drohung der Polizei die Blockade der Kreuzung zu räumen, wenn dies nicht freiwillig geschieht.

Gegen 15:30 Uhr verlassen die Nazis Lütten Klein. Danach löst sich die Blockade der Kreuzung ebenfalls langsam auf.
Die Bilanz des Tages ist durchwachsen: der Aufmarsch der Nazis konnte nicht verhindert werden, allerdings mussten sie einen anderen Weg gehen und sie konnte sich auch nicht ihr Tempo aussuchen. Dies wird zumindest wie ein kleiner Sieg gefeiert.

Hinweis: Der Textautor ist Mitglied des Studierendenparlaments und Mitglied der SPD/Jusos.

Bilder: Die Fotos wurden uns freundlicherweise von Oliver Cruzcampo/Endstation Rechts zur Verfügung gestellt. (Nicht CC-linzensiert)

Ungarn-Korrespondent spricht über Rechtsextremismus

Vergangene Woche erzielte die rechtsextreme Partei “Jobbik” bei den ungarischen Parlamentswahlen ein Ergebnis von knapp 17 Prozent. Aus diesem Anlass lädt der Greifswalder AStA in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg Vorpommern zu einem Diskussionsabend mit dem Thema “Rechtsextremismus auf dem Vormarsch in Osteuropa”. Referent ist der dpa-Sonderkorrespondent Gregor Mayer der den Urnengang in Ungarn analysieren und neben Hintergrundinformationen auch Einblicke in die Neonazi-Struktur Osteuropas liefern wird.

Die Veranstaltung beginnt 19:30 Uhr im Konferenzraum des Universitätshauptgebäudes in der Domstraße (Eingang 2).

Theaterskandal jetzt auch in Vorpommern

Bei seiner Uraufführung in London 1995 löste “Zerbombt” einen europaweiten Skandal aus. Das Stück der britische Dramaturgin Sarah Kane spielt in einem Hotelzimmer in Leeds während eines fiktiven Bürgerkriegs und handelt von extremen Misshandlung, Abhängigkeit und Demütigung unter den drei handelnden Personen. Die expliziten Darstellungen in Bild und Sprache führten zu einer breiten Diskussion in der Boulevardpresse genau wie in den Feuilletons renommierter Zeitungen. Die Bandbreite der Urteile reichte von Beschimpfungen als Perversität bis hin zu literarischen Auszeichnungen.

Die Inszenierung des Theaters Vorpommern wird am Donnerstag, dem 22. April in Greifswald Premier feiern. Regisseur Jan Böde stellt gemeinsam mit Dramaturgin Anja Nicolaus, dem Kostüm- und Bühnenbildner Dieter Böde und den Darstellern bei einer Premierenvorschau am Mittwoch, dem 14. April, um 18.00 Uhr im IKUWO in der Goethestraße 1 das Stück und sein Inszenierungskonzept vor.

Christenverfolgung in der Islamischen Welt

Mit dem Thema “Gewalt” beschäftigt sich auch  die Katholische Studentengemeinde (KSG) Greifswald an ihrem ersten Themenabend in diesem Semester. André Stiefenhofer, Mitarbeiter von “Kirche in Not”, berichtet über die Arbeit des päpstlichen Hilfswerkes gegen die in einigen islamischen Ländern stattfindenden religiösen Verfolgungen und die Arbeit der Kirchen in Ländern und Regionen mit geringem Anteil gläubiger Christen.

Der Vortrag beginnt um 20 Uhr in den Räumen der Studentengemeinde im Pfarrer-Wachsmann-Haus (Bahnhofstraße 15).

Bilder:

“Zerbombt” – Plakatmotiv Theater Vorpommern

Logos – AStA Greifswald bzw. KSG Greifswald

Foto Startseite – Jenny Them via jugendfotos.de

Am 13. Februar kommen jedes Jahr unzählige Nazis nach Dresden. Sie benutzen die Vergangenheit um für ihre Parolen zu werben. Seit 1998 jedes Jahr dasselbe. Soweit, so bekannt. Doch dieses Mal war alles anders.

Die Stadt Dresden selber und die örtliche CDU und FDP beteiligten sich am Protest. Ok, nur durch eine Menschenkette, aber um die friedlichen “GehDenken” Demonstrationen der letzten Jahre haben selbige immer einen größeren Bogen gemacht.

Eine hohe Polizeipräsenz sollte Ausschreitungen verhindern.

Währenddessen versuchte ein breites linkes Bündnis den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verhindern. An deren Sammelpunkt, dem Bahnhof Neustadt, wurden Punkt 9 Uhr wichtige Knotenpunkte besetzt. Der Versuch selbiges durch das Anmelden von Spontankundgebungen wenigsten etwas legaler zu machen fiel unterschiedlich erfolgreich aus. Auf dem Albertplatz wurde eine Kundgebung „Gegen das Demonstrationsverbot für Linke in der Neustadt“ genehmigt. 

Ein Stück weiter versuchte die Polizei eine Blockade zu räumen, welche als öffentliche Sitzung von PolitikerInnen der Partei „Die Linke“ begonnen hatte. Als die Anzahl der Sitzenden dort auf etwa Zweitausend angewachsen war, wurde der Räumungsversuch allerdings abgebrochen. Die Meldung sorgte für Jubel.

An einem dritten Punkt wurde eine Blockade aufgelöst. Die Bilder auf SpiegelOnline, mit den brennenden Mülltonnen sind alle von dort. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz, was bei Temperaturen unter Null eine unerfreuliche Angelegenheit ist.

Einer Gruppe der Rechtsextremen gelang schließlich der Durchbruch durch Polizei und Gegendemonstranten. Sie zog offensichtlich frustriert vom Warten durch die Neustadt. Auf dem Albertplatz brodelte die Gerüchteküche, das alternative Jugendzentrum AZConny sei angegriffen worden. Es habe Verletzte gegeben. Nach einer halben Stunde die Entwarnung. Nicht so schlimm. Nichts passiert. „Aber geht nur in Gruppen durch die Stadt.“, lautet der Rat der Organisatoren. Schließlich kommen noch Leute von der Menschenkette dazu. Wer auf der Neustädter Elbseite wohnt oder einen Abgeordnetenausweis vorzeigen kann, wird über die Elbe gelassen.

Sitzblockade in der Dresdner Innenstadt

Zwischenzeitlich wächst die Menge auf Fünftausend Leute an. Alles ist ruhig. Ein linker Rapper wettert auf der Bühne gegen die Polizei – er wird ausgebuht. Dann die erlösende Nachricht: Es wird keinen Marsch der Nazis geben. Die Polizei „kann die Sicherheit nicht garantieren.“ Noch einmal Jubel. Es ist kurz vor 15 Uhr. Zwei Stunden später verlasse ich den Albertplatz mit einem guten Gefühl. Zum ersten Mal seit 98 hat Dresden seinen Ruf als weltoffene Stadt bestätigt. Die Gespräche ranken sich um die Zukunft. Jetzt sollen sich Stadt und Antifa an einen Tisch setzten. Nächstes Jahr ziehe ich noch ein paar Socken mehr an. Kommt gut nach Hause. Wir sehen uns nächstes Jahr – in Dresden.

(Der Autor ist Kreisvorsitzender der Jusos Greifswald-Ostvorpommern)

Bilder:

realname via flickr

Der oder die Täter nehmen mit den beiden Sprüchen Bezug auf den 65. Jahrestag des alliierten Bombenangriffs auf die Stadt Dresden. Dort werden morgen mehr als 7000 Rechtsextreme zu einem Gedenkmarsch erwartet.

Das IKuWo war in den vergangenen Monaten mehrfach Ziel politisch motivierter Straftaten aus dem rechten Milieu. Ende Oktober waren mehrere Personen erwischt worden, als sie das Gebäude mit Flaschen bewarfen. Als die Täter flüchteten, nahmen fünf Teilnehmer der gerade im IKuWo laufenden Veranstaltung ihre Verfolgung auf und verständigten die Polizei. Dabei beobachteten sie, wie einer der Täter an der Kreuzung Gützkower Str./Bahnhofstraße einen Hitlergruß zeigte. Nach Angaben der Verfolger handelte es sich bei den Tätern um Mitglieder der Burschenschaft Rugia.

Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass im Dezember eine tote Katze vor der Tür des Vereinshauses abgelegt worden war. Dem Tier hatte man einen Flyer der örtlichen Antifa an den Kopf genagelt.

In allen drei Fällen ermittelt die örtliche Polizei. Eine Vertreterin des IKuWo erklärte gegenüber dem webMoritz, man vermute, dass es sich bei allen drei Vorfällen um Täter aus dem Umfeld der besagten Burschenschaft handle. Diese sehe man auch als derzeitigen Rückzugsraum der Rechtsextremen vor Ort.

Einschüchtern lasse man sich durch die Angriffe und Drohungen der vergangenen Monate nicht. Der erneute Vorfall zeige jedoch, dass sich das Klima in Greifswald deutlich zuspitze. Es seien nun Stadt und auch die Universität gefragt, klare Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

In einer vorherigen Version des Artikels war im vorletzten Absatz von “besagten Burschenschaften” die Rede. Dies war ein Tippfehler unsererseits, der möglicherweise zu Missverständnissen geführt hat. Wir bitten dies zu entschuldigen.

Bilder: Carsten Schönebeck

Ikuwo

Warum die Attacke gegen das Ikuwo erst jetzt bekannt gemacht wurde, wollte man uns beim Ikuwo nicht so richtig sagen. Das liege wohl eher an der Ostsee-Zeitung, hieß es vom Betreiberverein, die habe von der Sache schließlich schon seit zehn Tagen gewusst. Zudem habe man den Vorfall bereits am 31.12. angezeigt, seitdem ermittelt die Polizei. Von anderer Seite wurde uns jedoch zugetragen, man habe beim Ikuwo zunächst überlegt, den Vorfall überhaupt nicht öffentlich zu machen. Das würde auch erklären, warum Fleischervorstadtblogger Jockel Schmidt, in der Regel bestens informiert über Vorgänge im Ikuwo, erst unmittelbar vor Erscheinen der Nachricht in der Ostsee-Zeitung einen Beitrag auf seinem Blog veröffentlichte.

Der Betreiberverein des Ikuwo vermutet einen rechtsextremen Hintergrund der Tat. Aus diesem Berreich heraus wolle man die Betreiber offensichtlich einschüchtern. An dem Kadaver sei zudem ein Aufkleber der “Antifa” angebracht gewesen. In der Vergangenheit sei es häufiger zu Drohungen und Übergriffen gegen den Verein gekommen, die der rechten Szene zugeordnet werden konnten. Auch der webMoritz hatte bereits über entsprechende Vorfälle berichtet.

Über den Angriff auf die Polizei informierte diese pflichtgemäß bereits kurz nach dem Ereignis. Wie aus der Mitteilung der Polizei hervorgeht, wurde ein Streifenwagen mit einem unechten Notruf aus einer Telefonzelle in die Makarenkostraße gelockt unter dem Vorwand, dort werde eine Frau angegriffen. Auf Höhe des Hörsaals “Kiste” wurde das Fahrzeug der Beamten dann beworfen, zwei Brandsätze verfehlten ihr Ziel allerdings und brannten auf der Straße aus. Ein dritter wurde “sichergestellt”, heißt es in der Mitteilung. Die Polizei ermittelt nun gegen Unbekannt und bittet alle, die etwas beobachtet haben, um Mithilfe.

Molotow-Cocktail

Im Kontext des Anschlags auf das Polizeiauto entspann sich mal wieder eine besonders krude Debatte im Twitter-Universum. RCDS-Vorstandsmitglied und gescheiterter StuPa-Kandidat Franz Küntzel twitterte:

“Wie in Berlin greifen nun linksextreme Aktivisten bewußt Polizisten an. Ist das die Antwort auf den Ikuwo-Anschlag? [...] es zeichnet sich ja wohl ganz klar ab aus welcher Richtung das gekommen ist.”

Darauf entbrannte ein Sturm wütender Tweets, die Küntzel auf den spekulativen Charakter seiner Mutmaßungen aufmerskam machten und auf die Tatsache, dass man wohl nur schwerlich eine Verbindung zwischen dem Vorfall im Ikuwo vor zwei Wochen und der Tat herstellen könne. Jockel Schmidt listet einige Tweets in einem Beitrag auf seinem Fleischervorstadtblog auf. Auch Küntzels RCDS-Vorstandsfreund Konrad Ulbrich twitterte im Rahmen der Debatte: “Ich bin sehr froh, dass wir in unseren Reihen einen Sicherheitsexperten wie Franz Küntzel haben!” Dass sei ironisch gemeint gewesen, sagte uns Ulbrich auf Nachfrage. Er habe den Tweet inzwischen wegen offensichtlicher Missverständlichkeit entfernt.

Franz Küntzel hat einen Teil seiner Tweets zum Thema inzwischen wieder gelöscht. Außerdem schrieb er: “Natürlich waren es keine Linksextremen. Wir konnte ich nur auf die Idee kommen? Ich entschuldige mich natürlich dafür.” Im Kontext seiner übrigen Tweets kann man allerdings mutmaßen, ob das ernst gemeint ist oder es sich dabei um schlecht vermittelte Ironie handeln könnte. Eine entsprechende Anfrage von uns blieb bisher unbeantwortet.

Öffentliche Reaktionen, die über Tweets hinausgehen, gibt es bisher erst wenige. So ließ Innenminister Lorenz Caffier am Montagnachmittag mitteilen, er verurteile den Anschlag. In der Meldung heißt es weiter:

“Wer Polizeibeamte gezielt angreift und sie hierbei zu töten versucht, soll härter bestraft werden und nicht mit Nachsicht oder Milde rechnen können. Ich unterstütze hierbei ganz klar eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, das Strafmaß für solche Angreifer von zwei auf fünf Jahre Haft anzuheben.”

Vermutlich wird der Vorfall in den nächsten Tagen noch auf einigen Widerhall in der Lokalpresse stoßen.

Bild: Ikuwo (Ikuwo), User “Buda de la kalle” via flickr (Molotow-Cocktail)

Sebastian Ratjen

Es ist nicht das erste Mal, dass Ratjens Namen in Verbindung mit der Kleidermarke auftaucht. Im Sommer 2007 hatte Ratjen mit einer etwas unglücklich geführten Solidaritätskampagne für die Inhaberin eines Ladens, in dem Thor-Steinar-Produkte verkauft wurden, für Unruhe gesorgt. Damals hatte er angekündigt, sich aus Solidarität eine Jacke des Labels kaufen zu wollen. Außerdem hatte er vorgeschlagen, die Marke solle künftig auch von nicht-rechtsextremen Personengruppen getragen und so umgedeutet werden. Später hatte er sich von einigen seiner Aussagen wieder distanziert. Wer weitere Informationen zu den damaligen Vorgängen sucht, wird sowohl auf dem Fleischvorstadtblog, bei “Endstation Rechts” als auch im übrigen Internet fündig.

Auch die Jacke hat er sich entgegen seiner Ankündigungen offenbar nicht gekauft: Gegenüber dem webMoritz erklärte Ratjen heute auf Nachfrage: “Ich habe nie etwas von Thor Steinar gekauft.” Auch sei ihm nicht bekannt, dass ihm das Unternehmen jemals etwas zugesandt habe. Er habe sich allerdings auf der Website des Unternehmens über die Produkte informiert. Wie seine Daten in die Kartei kamen, kann er sich allerdings nicht erklären. Es gehe ihm da ähnlich wie den Opfern der Datenschutz-Skandale der vergangenen Monate, wie etwa bei der Telekom. Eine mögliche Erklärung für ihn sei, dass jemand anders oder gar das Unternehmen selbst seinen Namen in die Kartei eingetragen habe: “Immerhin hat die Geschichte damals bis in die FAZ Wellen geschlagen.”

Die Sache hatte ein Nachspiel

Thor-Steinar-Logo

Hier wäre dieser Artikel eigentlich zu Ende – wenn die Sache in der Greifswalder Blog- und Twitter-Welt nicht hohe Wellen geschlagen hätte. Als erster reagierte heute Blogger Oliver Wunder (“daburna”) mit einem Post auf den Artikel. Bei Sebastian Jabbusch hieß es via twitter dann schon: “Lokaler Politikskandal: MdL Sebastian Ratjen #FDP war Kunde bei rechter Marke Thor Steinar.” Spätestens hier war die Faktenlage endgültig verfälscht: Denn Ratjen tauchte nur in einer Kundendatei, die dem Modelabel Thor Steinar zugeschrieben wird, auf. Mehr nicht.

Dann meldete sich die Greifswalder Ostsee-Zeitung zu Wort. Und zwar per Twitter. Dort hieß es am frühen Abend an die Adresse Jockel Schmidts: “Aus journalistischer Sicht ist mehr als bedenklich und unseriös, dass Ratjen in dem Beitrag nicht einmal selbst zu Wort kommt”. Jockel antwortete prompt und so entspann sich eine heftige Debatte. Jockel Schmidt rechtfertigte sich, dass er keineswegs Ratjen um eine Stellungnahme habe bitte müssen, überdies sei die OZ wohl nicht gerade dazu angetan, ihn über journalistische Pflichten zu belehren. “OZHGW” schrieb hingegen, Jockel habe gegen den Pressekodex verstoßen. Das widerum rief eine Reihe von Protesten anderer Twitterer hervor. Schließlich entspann sich eine Debatte über die redaktionelle Qualität der hiesigen Ostsee-Zeitung, die zurzeit noch vollständig nachgelesen werden kann.

Zum ersten Mal äußerte die "OZ HGW" ihre Meinung bei Twitter.

Dass es sich bei “OZHGW” wohl weniger um eine offizielle Stellungnahme der Ostsee-Zeitung handelte als um private Tweets von OZ-Redakteur Benjamin Fischer, stellte sich erst nach und nach heraus. Dass er dennoch mehr oder weniger im Namen der Ostsee-Zeitung twitterte, scheint er entweder nicht verstanden oder billigend in Kauf genommen haben. In jedem Fall zeugt dieses Vorgehen nicht unbedingt von überragender Internet-Affinität. Im Übrigen forderte Fischer: “Der Webmoritz hätte das machen sollen. Hätte den in der Folgeberichterstattung bei uns auch gern zitiert, wie es sich gehört mit den Quellen.” Das kann er jetzt ja machen…

* Update * 5.1.2010, 9:30: OZ löscht ihre Tweets

Inzwischen ist die Twitter-Debatte, die die Twitterer “OZ HGW” und “blog17vier” gestern Abend geführt hatten, zum Teil verschwunden: So gut wie alle zugehörigen Tweets zum Thema wurden von “OZ HGW” inzwischen entfernt. Der webMoritz-Redaktion liegt die Debatte allerdings nach wie vor in voller Länge vor.

* Update * 5.1.2010, 14:45: Protokoll des Gesprächs zwischen “OZHGW” und “blog17vier”

Da der Twitterer “OZHGW” seine Gesprächsteile inzwishen wieder entfernt hat, haben wir aus einer Sicherungsdatei heraus eine chronologische Widergabe des Gesprächs erzeugt, die hier heruntergeladen werden kann. Leider ist darin nur der erste Gesprächsteil enthalten, der zweite Teil liegt uns entgegen unserer eigenen Annahmen derzeit nicht vor.

Bild: Gabriel Kords (Sebastian Ratjen), Twitter-Screenshot (OZ HGW)