Etwa 200 Neonazis marschierten am 31. Juli unter dem Motto “Gegen kinderfeindliche Bonzen – für eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimat – Freiheit statt BRD” ungehindert durch Anklam. Ursprünglich hatte die NPD ein Kinderfest angemeldet, was jedoch von Seiten der Stadt nicht genehmigt wurde, da zur selben Zeit am selben Ort eine Jungbürgerversammlung abgehalten wurde.

Nachdem die NPD sich gerichtlich gegen diese Entscheidung nicht durchsetzen konnte, kündigte sie eine Demonstration unter besagtem Motto an. Diese wurde von Michael-”Poleninvasion stoppen”-Andrejewski angemeldet. Darauf hin folgte eine Mobilisierung zur Gegendemo durch die Antifa. Nachdem beide Demonstrationen durch den Landkreis Ostvorpommern verboten wurden, rief die Antifa dazu auf, nicht nach Anklam zu fahren. Es folgte einen Tag später, am 29. Juli von Seiten des Verwaltungsgerichtes Greifswald eine Aufhebung des Verbotes des Neonaziaufmarsches. Im Gegenzug entschied der Landkreis, das Verbot der Gegendemo wieder aufzuheben.

Ungeachtet dessen hielten die Organisatoren an der Demobilisierung fest. Der Anklamer SPD-Ortsverband und Greifswalder Jusos hofften bis zuletzt, dass sich ungeachtet der Demobilisierung dennoch genügend Antifaschistinnen und Antifaschisten einfinden würden, sodass doch noch eine  Gegendemo in kleineren Rahmen stattfinden könnte. Diese Hoffnung ging nicht in Erfüllung. Zwar kamen aus Greifswald Vertreterinnen und Vertreter der Jusos, Linke.SDS, Jungen Union, Grüne und Liberale nach Anklam, allerdings reichte die Teilnehmerzahl nicht für eine Gegendemo oder Kundgebung aus.

“Diese Scheiß-Nazis!”

Die Neonazis, darunter auch Udo Pastörs, konnten ungehindert durch die Stadt marschieren und in der Südstadt eine Kundgebung abhalten. Ferner wurden die Bürgerinnen und Bürger von der Stadt dazu aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen, Fenster und Türen geschlossen zu halten und so den Nazis “die kalte Schulter” zu zeigen. Und so war an diesem Tag außer rund 250 Polizisten, 200 Neonazis, vereinzelte Touristen und Passanten in Anklams Straßen kaum jemand zu sehen. Im Umfeld der Demontration hielten sich kleinere Gruppen von Neonazis auf, vermutlich um eventuelle Aktivitäten von Antifaschistinnen und Antifaschisten zu beobachten. Wenngleich sich die Neonazis – abgesehen von “Freiheit statt BRD” und “Für den nationalen Sozialismus”-Parolen – ruhig verhielten, wurden die angereisten Nazigegner von der Polizei gewarnt, “nicht vor den Nazis herum zu springen.”

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Das am Vortag von der Stadt Anklam am Steintor aufgehangene Protestplakat “Kein Ort für Neonazis in Anklam” wurde in der Nacht zum Samstag von Neonazis mit Farbbeuteln beworfen. “Diese Scheiß Nazis” kommentierte erregt ein vorübergehender Anklamer die Aktion. Ein ebenfalls vor dem Rathaus aufgehangenes Banner dieser Art wurde von den Faschisten entfernt. Die Neonazis kündigten zudem an, künftig an jedem Wochenende im September ein Kinderfest veranstalten zu wollen und hätten dies bereits angemeldet.

Friedensgebet gegen Nazis und Jungbürgerversammlung

Um 12 Uhr fand in der Marienkirche ein halbstündiges ökumenisches Friedensgebet statt, um dennoch ein Zeichen gegen den Neonaziaufmarsch zu setzen.  Die rund 50 Kirchenbesucher sangen mehrere Friedenslieder und beteten für den Frieden in Anklam. In dem Gebet äußerten sie die Hoffnung, dass “die Polizisten und Einsatzkräfte das Richtige tun  und der Versuchung der Macht widerstehen und Frieden suchen werden.”

Von der Stadt Anklam wurde am Nachmittag die zweite Jungbürgerversammlung unter Beteiligung von CDU, SPD, Initiative für Anklam und der Partei Die Linke. ausgerichtet. Die Veranstaltung diente dem Ziel, die Jugendpartizipation in der Stadt zu steigern. Anklams Bürgermeister Michael Galander kam somit mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Dieser war angesichts der Fragen teilweise überrascht. Es ging nicht nur um “Bolzplätze” und die Sanierung von historischen Gebäuden, sondern auch um die vielen Baustellen. Die Ansiedlung von McDonalds war für die meisten Jugendlichen von besonderer Wichtigkeit. Der Neonazi-Aufmarsch vom Vormittag wurde von keinem der Anwesenden thematisiert. Dennoch distanzierte sich Galander indirekt von der NPD, indem er den Jugendlichen erklärte, wie viele “demokratische Parteien” im Stadtrat säßen, mit denen er als Bürgermeister zusammen arbeite. Die NPD fiel nicht darunter.

Im Gespräch mit dem webMoritz äußerte Galander, dass künftig wesentlich stärker gegen Nazis vorgegangen werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt fühlten sich in den vergangen Jahren von der Kommunalpolitik vernachlässigt, was die NPD ausnutzte. Dem wolle man nun durch Aktionen wie eben beispielsweise dem Jungbürgerforum begegnen. Man wolle viel stärker den Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern suchen. “Nazis haben in Anklam nichts verloren. Erst wenn der letzte Nazi aus Anklam weg ist, geht es wieder aufwärts mit der Stadt”, so der 40-Jährige weiter. Daher werde es die Stadt auch nicht hinnehmen, dass die NPD jedes Wochenende im September ein Kinderfest in Anklam veranstaltet und kündigte Widerstand dagegen an. Auf einen Aufruf, an der von der Antifa angekündigten Gegendemo teilzunehmen, verzichtete der Bürgermeister, da er befürchtete, dass sich unter den nach Anklam anreisenden Demonstrantinnen und Demonstranten linke Gewalttäter befänden. Er wollte sich nicht hinter eine Demonstration stellen, bei der es seiner Meinung nach möglicherweise zu Ausschreitungen gekommen wäre.

Fotos: Fotografen sind der Redaktion bekannt.

Hinweis der Redaktion: Der Artikel wurde noch um eine weitere Information ergänzt, die beim Erstellen des Textes einzubauen versäumt wurde.

So sollen die Kreise nach der Reform aussehen. (Klicken zum Vergrößern)

Anfang Juli soll der Schweriner Landtag über das neue Kreisstrukturgesetz abstimmen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass nur noch Rostock und Schwerin kreisfreie Städte bleiben. Greifswald soll nach den Plänen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) künftig zum neuen Kreis Südvorpommern gehören. Obwohl die Debatte um die Reform schon seit Langem tobt, sind zahlreiche Fragen noch nicht geklärt. Greifswald hat sich zu einem besonders brisanten Zankapfel in dem Reformpaket entwickelt.

Greifswald oder Anklam?

Innerhalb dieses Verbundes war bisher meistens Anklam als künftige Kreisstadt genannt worden. Sowohl über die Eingliederung Greifswalds in den Kreis Südvorpommern als auch über die Kreisstadt-Frage  hatte es in den vergangenen Monaten hitzige Diskussionen gegeben. Vor allem die Greifswalder CDU will sich ihrem Parteifreund Caffier nicht beugen und fordert die Kreisfreiheit für Greifswald.  Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow, der gleichzeitig auch Mitglied des Landtages ist, startete vor wenigen Wochen eine Unterschriftenkampagne gegen die Einbindung der Hansestadt in den Kreis Südvorpommern.  Im Rathaus, aber auch in vielen Geschäften und an Infoständen der Christdemokraten können Bürger sich in die Listen eintragen.

Die Argumente der Reformgegner sind nicht von der Hand zu weisen: Der neue Kreis Südvorpommern wäre flächenmäßig deutlich größer als es die Prämissen der Reform vorsehen. Geplant waren ursprünglich maximal 4.000 km² Gesamtfläche, Südvorpommern käme jedoch auch auf 4400 km². Allerdings gilt dies auch für zwei weitere der neuen Kreise. Bevölkerungsmäßig läge man mit 272.000 Einwohnern mehr als 50% über dem Richtwert der Reform und wäre die größte der neuen Verwaltungseinheiten. (weiterlesen…)

Die mögliche Schließung der Lehramtsausbildung beschäftigte am Wochenende auch die Landespolitiker der SPD Mecklenburg-Vorpommern. Wie einer Pressemitteilung der Greifswalder Jungsozialisten (Jusos) zu entnehmen ist, herrschte auf dem Landesparteitag in Rostock einstimmig die Meinung, eine solche Schließung bedürfe zunächst weitreichender Prüfungen durch Landtag und Regierung, die man nun einfordert. Vorher wolle man keine Entscheidung treffen.

Matthias Brodkorb (SPD)

Der bildungspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Mathias Brodkorb, erläuterte zudem, dass man bereits seit fast drei Jahren auf das Ergebnis einer Prüfung durch das Bildungsministerium warte, die auch die Konsequenzen einer solchen Schließung prognostizieren soll. Im Zuge dessen, dass Bildungsminister Henry Tesch (CDU) vergangene Woche erklärt hatte, es gäbe in Schwerin eine feste Mehrheit für die Schließung, kommt diese Meldung vom größeren Koalitionspartner für ihn vermutlich überraschend. Die örtlichen Jusos jedenfalls feiern den Beschluss als Erfolg für den Erhalt der Philosophischen Fakultät und damit der Volluniversität in Greifswald. Die Schuld an der Debatte um eine mögliche Schließung sehen sie beim Bildungsminister selbst und titeln in ihrer Mitteilung: “Teschs Umtriebe ausgebremst – Bildungsministerium muss Transparenz schaffen!”

In wie weit sich mit diesem Beschluss tatsächlich etwas an der Sachlage ändert ist unklar. Mathias Brodkorb soll sich im Zuge des Parteitages wie folgt geäußert haben: “Da man sich sachlich begründet nur dann entscheiden kann, wenn alle Fakten vorliegen, bin ich im Moment weder für das eine noch das andere.”

Schattschneider: Zielvereinbarung von 2006 unter falschen Prämissen

Thomas Schattschneider

Derweil erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Greifswalder Senats und Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften, Thomas Schattschneider, in einem Kommentar auf dem webMoritz die Umstände, unter denen die Universität in ihrer Zielvereinbarung von 2006 die Schließung akzeptiert hatte. In der Zielvereinbarung ist als Ziel für die nächsten Jahre die Schließung der Lehramtsstudiengänge festgeschrieben. Schattschneider schreibt:

“…Damals gingen Land und Universitäten davon aus, dass die Lehrerbildung zeitnah in Bachelor- und Masterstrukturen überführt wird. Greifswald sollte dann seine Staatsexamensstudiengänge schließen und nur noch Bachelor ausbilden, die dann in Rostock ihren Master of Education machen. Für die Greifswalder Unikate (Geographie, Kunst, Russsich, Polnisch, etc) sollten Sonderlösungen gefunden werden.

Der Landtag hat sich 2008 (glaube ich) gegen eine Lehramtsausbildung mit B.A. und M.Ed. entschieden. Damit war die Beschlusslage von 2006 durch das Land unterwandert, was eben auch bedeutet, dass Greifswald nich auf das (Staatsexamens-)Lehramt verzichten muss! Was getan wurde, um das Ausbluten Greifswalds zu verhindern, kannst du im printMoritz-Archiv hier auf dem Webmoritz studieren.”

Am 10. Mai: Diskussion mit dem Bilungsminister

Der Allgemeine Studierendenauschuss nimmt sich des Themas weiterhin an und wird am Montag, dem 10. Mai, nachmittags zu einer Podiumsdiskussion laden. Laut Informationen von Martin Hackbarth, Referent für politisch Bildung, hat Bildungsminister Tesch seine Teilnahme bereits zugesagt. Neben ihm werden der Prorektor für Studium und Lehre, Prof. Michael Herbst, der Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen (FDP) und Thomas Schattschneider auf dem Podium sitzen. auch die Landtagsfraktion der Linken und der SPD werden Vertreter entsenden.

Bilder:

Foto Mathias Brodkorb – Christine Fratzke

Foto Thomas Schattschneider – Pressefoto LKS

Foto Banner Startseite – Gabriel Kords

Foto Mahnwache Startseite – Luisa Wetzel

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lädt am kommenden Donnerstag zur Online-Sprechstunde. Nachdem Sellering im alten Jahr durch die verschiedenen Landesteile tourte um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, bietet die Staatskanzlei zum ersten Mal eine Kontaktaufnahme via Chat an.

Erwin Sellering bittet zum Gespräch

Via Chat wird Sellering am 21. Januar von 18 – 19.30 Uhr Fragen beantworten und für Gespräche zur Verfügung stehen. Erfahrungen mit solchen Angeboten hat die Staatskanzlei bereits bei Sprechstunden einzelner Minister gesammelt. Seitens der Pressestelle erklärte man uns, dass der volle Terminkalender Sellerings in diesem Monat keinen Termin vor Ort erlaubt hätte. Daher sei man auf diese Variante ausgewichen. Man hoffe, damit auch weniger mobile Bürger erreichen  zu können, die nicht in der Lage seien, zu den Gesprächsterminen zu reisen. Ob gerade diese allerdings nun zu Hause vor dem Rechner sitzen werden, scheint fraglich.

Für die kommenden Monate sei allerdings keine Wiederholung vorgesehen. Inwieweit die Online-Sprechstunde zukünftig überhaupt wiederholt werde, habe man noch nicht entschieden. Auf die Frage, ob man Ahnungen habe, welche Themen die Bürger derzeit besonders interessieren, erklärte uns die Mitarbeiterin der Pressestelle kurz und knapp: “Nein, woher denn?”

Insgesamt scheint es mit der Online-Affinität des Ministerpräsidenten beziehungsweise seiner Mitarbeiter auch nicht weit her zu sein. Der neuste Beitrag auf seiner persönlichen Internet-Seite stammt vom 4. April 2009.

Bild:

Erwin Sellering – Christine Fratzke

Am kommenden Mittwoch, dem 20. Januar, veranstaltet die Namenskommission des akademischen Senats die zweite Anhörung zum Namenspatron der Greifswalder Universität. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Kulturzentrum St. Spiritus (Lange Straße 49). Dieses Mal soll besonderer Wert auf die Beteiligung der Greifswalder Bevölkerung gelegt werden. Alle Interessierten sind eingeladen, ihre Meinung zur Namensdebatte dort kund zu tun.

Die Bürger-Anhörung findet im Kulturzentrum St. Spiritus statt

Parallel zur laufenden Urabstimmung hatte sich eine öffentliche Diskussion über die Beteiligung der Greifswalder Bürger und der Kommunalpolitik an der Entscheidung des akademischen Senats (voraussichtlich im März) entzündet.

CDU und FDP pro Arndt, SPD und Grüne lehnen Positionierung ab

Anfang der vergangenen Woche hatte sich mit Axel Hochschild (CDU) ein Mitglied der Bürgerschaft öffentlich zur universitären Namensdebatte geäußert. Für seinem Statement, dass sich für den Namenspatron und gegen studentisches Engagement aussprach, hatte er in den viel Kritik geerntet.

Am Donnerstag legte er in einem Leserbrief an die Ostseezeitung nach und erklärte: “Es stellt sich für mich die Frage nach dem Sinn dieser Namensänderungsdebatte. Soll etwa als nächstes die Ernst- Moritz-Arndt-Schule umbenannt werden?”. Hochschild befürchtet, dass ob der universitären Debatte auch die Arndt-Straße ihren Namen, das Rubenow-Denkmal seine Arndt-Figur und die evangelische Kirche ihr Gesangbuch (mit Liedern von Ernst Moritz Arndt) verlieren könne.

Seiner Aufforderung an die anderen örtlichen Parteien, ebenfalls Stellung zu beziehen, erteilten die Grünen bereits am Mittwoch, am Freitag auch die SPD eine Absage. Deren Fraktionsvorsitzender Andreas Kerath erklärte in einer Pressemitteilung: “So wie wir nicht wollen, dass die Universität unsere Bebauungspläne kommentiert, werden wir uns nicht in ihre Angelegenheiten einmischen.” Die Jusos hatten Hochschild bereits am Dienstag in einer Pressemitteilung massiv kritisiert. Die FDP hingegen kündigte via Sebastian Rathjen an, einen Bürgerschaftsbeschluss pro Arndt unterstützen zu wollen. (weiterlesen…)

Auf der Kreisvollversammlung der „Jungen SozialistInnen in der SPD“ (Jusos) wurde Stephan Schumann am 12. Dezember 2009  zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt. Der 21-Jährige ist gebürtiger Dresdner und studiert in Greifswald seit dem Wintersemester 2007. SPD- und damit auch Juso-Mitglied ist er seit 2005.
Der bisherige Vorsitzende Eric Hartmann trat nicht noch einmal an. Der einzige Nachfolgekandidat Stephan Schumann selbst hatte in der Woche zuvor den Mitgliedern des Kreisverbandes auf einer eigenen Veranstaltung die Möglichkeit gegeben, ihn mit Fragen zu seiner Kandidatur anzusprechen. Er selber war wegen eines wichtigen Jubiläums in der Familie am Samstag nicht in Greifswald und wurde in Abwesenheit gewählt.

webMoritz Muss man dich jetzt „großer Vorsitzender“ nennen?
Stephan Schumann (lacht) Natürlich nicht. Mir liegt zwar auch sehr viel an Selbstironie, aber ich bitte darum, dass mich niemand so auf der Straße anspricht. Es könnten Menschen denken, dass ich das gerne hören oder es ernst nehmen würde.

Der neue und der alte Juso-Vorsitzende: Stephan Schumann (l.) und Eric Hartmann verzweifeln im StuPa

webMoritz War das Jahr 2009 im StuPa ein Debakel für die Jusos?
Stephan In Hinsicht auf das StuPa war es das definitiv. Wir sind mit einem relativ guten Wahlergebnis gestartet und haben anfangs im StuPa sehr gute Arbeit gemacht. Als sich der Streit zwischen AStA und StuPa entspann, habe ich festgestellt, dass man mit Worten dort nicht mehr weiterkommt. Wir haben versucht, zwischen den Parteien zu vermitteln aber alle Richtungen hatten kein Verständnis mehr für einander. Daraus haben einige von uns einen entscheidenden Schluss gezogen und die Arbeit im StuPa niedergelegt.
Ich finde, das war eine gute Entscheidung, denn wir konnten unsere Kraft und Zeit danach gewinnbringender einsetzen. Und Erik von Malottki und David Stoffel sind ja im Parlament verblieben. Was die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Parlament und AStA anbelangt, scheint sich dort die Situation mittlerweile verändert zu haben. (weiterlesen…)

Nachdem sich bereits vor einer Woche die Fraktion “Die Linke” mit den Studentenprotesten in Greifswald und anderswo solidarisiert hatte, haben nun auch die beiden größten Landtagsfraktionen, SPD und CDU, angekündigt, in eine Diskussion über die Studienbedingungen in M-V einzutreten. Zuvor war gestern ein Dringlichkeitsantrag der Linken zum Thema im Landtag abgelehnt worden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Brodkorb, begründete das in einer Pressemitteilung damit, dass solche Anträge im Landtag nur dann gestellt würden, “wenn politische Themen auf andere Weise nicht sachgerecht erörtert werden können”. Neben weiteren parteipolitischen Schüssen in Richtung der Linken heißt es in der Meldung auch:

Matthias Brodkorb

“Selbstverständlich nehmen wir die Studentenproteste rund um die Auswirkungen des Bologna-Prozesses ernst. Und deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss eine Anhörung zur Studienqualität an unseren Hochschulen beantragen. Auf diese Weise wollen wir dem Anliegen der Studierenden fachlich gerecht werden. Es ist der richtige Weg, erst mit den Betroffenen über die bestehenden Probleme zu sprechen.”

Auch die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Ilka Lochner-Borst, meldete sich erneut zu Wort – und klang dabei plötzlich ganz anders als noch vor einer Woche, als sie die Proteste in Greifswald abgekanzelt hatte und betont hatte: “Die Studienbedingungen in Greifswald sind hervorragend”. Jetzt ließ sie die Presse wissen, sie wolle eine “aktive Diskussion um die Verbesserung der Studienqualität in Mecklenburg-Vorpommern führen.” (weiterlesen…)

Die angebliche Palastrevolte der Greifswalder Jusos gegen ihren Ministerpräsidenten und einstigen Landtags-Direktkandidaten Erwin Sellering geht offenbar mehr auf die Einzelmeinung des Juso-Vorsitzenden Eric Hartmann als auf die Mehrheitsmeinung der Jusos zurück. Hartmann stellte heute in einer Pressemitteilung richtig, dass seine Äußerungen in der Ostsee-Zeitung seine persönliche Meinung und nicht die des Juso-Kreisverbandes darstelle.

Eric Hartmann

Hartmann war gestern in einem Artikel in der Ostsee-Zeitung mit der Überschrift “Greifswalder SPD rebelliert gegen Sellering” mit kritischen Äußerungen zitiert worden, unter anderem die Empfehlung an seine Partei: “Angesichts der jetzigen Lage wäre es nicht gerechtfertigt, ihm das Direktmandat zu überlassen.”

Auslöser der Kritik an Sellering war die Tatsache, dass der Ministerpräsident seit dem Sommer offenbar seinen Erstwohnsitz in Schwerin gemeldet hat, dies dem örtlichen Kreisverband aber nicht offiziell mitgeteilt hatte. Die Angelegenheit war aufgeflogen, weil Sellering bei den Bundestagswahlen öffentlich in Schwerin zur Wahl gegangen war – und damit klar war, dass er dort seinen Erstwohnsitz hat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kerath kritisierte, dass er davon in der Ostseezeitung erfahren habe, nannte den Vorgang gleichzeitig aber lediglich eine Kommunikationspanne. Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Pegel war bereits im August vertraulich über den Wohnortwechsel informiert worden.

Erwin Sellering

Ein Verzicht Sellerings auf die Direktkandidatur bei den Landtagswahlen 2011 war seitens der SPD-Vertreter öffentlich kein Thema. Von dort hieß es Parteimitgliedern zufolge sogar, der Wohnortwechsel von Sellerin sei ohne Alternative: Laut Meldegesetz MV muss jeder seinen Erstwohnsitz dort melden, wo er seinen Lebensmittelpunkt hat – also dort, wo er seine meiste Zeit verbringt. Und das sei bei dem Ministerpräsidenten nun mal die Landeshauptstadt Schwerin. Insofern hatte Sellering keine andere Wahl als sich umzumelden.

Er erklärte in der Ostsee-Zeitung, dass er trotz des Wohnortwechsels an seinem Greifswalder Wahlkreis festhalten wolle: “Ich bleibe Greifswalder Abgeordneter und werde weiter vor Ort Wahlkreis-Termine machen.”

Die SPD war über Hartmanns Vorstoß nicht erfreut.

Die Kritik von Eric Hartmann stieß bei der örtlichen SPD und besonders den Jusos dann auch auf wenig Gegenliebe. Hartmann fiel auch auf StuPa-Sitzungen gelegentlich durch seine impulsive Art auf. Dies brachte ihm auch Kritik aus den eigenen Reihen ein.

In einer gestern mit wenigen Stunden Vorlauf angesetzten Sondersitzung der Jusos wurde mehrere Stunden über die Äußerungen des Vorsitzenden debattiert. Das Resultat der Sitzung verschickte der Juso-Kreisverband heute in Form einer Pressemitteilung. Darin gibt Eric Hartman bekannt:

„Meine Darstellungen [...] sind im endgültigen Artikel leider missverständlich verkürzt wiedergegeben worden. Die abgedruckten Zitate erwecken den Eindruck, es handele sich um die Auffassung des Juso-Kreisverbandes, dass Erwin Sellering für 2011 nicht mehr als adäquater Direktkandidat betrachtet würde. Hierbei handelt es sich ausdrücklich um meine persönliche Meinung. Die Jusos Greifswald-Ostvorpommern befinden sich hierzu zur Zeit noch in der Positionsfindung.

Darüber hinaus ist es mir ein persönliches Anliegen, noch einmal zu wiederholen, was ich bereits im Gespräch mit Herrn Fischer betont hatte: Erwin Sellering ist für mich – und das gilt auch für die Jusos Greifswald-Ostvorpommern – der gesetzte Kandidat für die Spitzenkandidatur der SPD 2011. Wir hoffen darauf, dass er auch nach der Wahl die Landesregierung als Ministerpräsident anführen wird und möchten ausdrücklich betonen, dass aus unserer Sicht keinerlei Anlass besteht, den Ministerpräsidenten und seine Arbeit öffentlich zu diskreditieren.“

Hinweis: In einer vorherigen Version dieses Artikel wurde fälschlich behauptet, Sellering sei derzeit Inhaber des Greifswalder Direktmandats. Das wurde inzwischen korrigiert.

Bilder: Jusos (Hartmann), SPD (Sellering), Gabriel Kords

Ein spannender Wahlabend war von vielen Seiten versprochen worden. Als um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme liefen, war jedoch sehr schnell klar, wer an diesem Abend jubeln und wer in Trauer verfallen würde.

Stärkste Fraktion im neuen Bundestag ist, trotz leichter Verluste,  wie erwartete die CDU/CSU mit 33,8 Prozent. Über Zugewinne freute man sich bei der FDP, den Linken und den Grünen – dramatische Verluste gab es bei der SPD. Prognosen in den letzten Tagen vor der Wahl hatten Hoffnungen bei den Sozialdemokraten genährt, man könne noch in die Nähe der 30 Prozent kommen, gereicht hat es gerade mal für gut 23 Prozent.

Die rechtsextrem Parteien NPD, DVU und Republikaner haben bundesweit knapp zwei Prozentpunkte bekommen. Beachtlich immerhin die Piratenpartei, die unter den sonstigen Parteien mit zwei Prozent der Zweitstimmen „stärkste Kraft“ wude, die Fünf-Prozent-Hürde aber dennoch weit verfehlte. Die Wahlbeteiligung lag mit 70,8 Prozent deutlich unter der Beteiligung 2005.

Die Verteilung der Zweitstimmen bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag

Die einzige wirklich beworbene Koalition – aus CDU und FDP – hat sich am Sonntag an den Wahlurnen durchsetzen können. Vor allem die FDP hatte allen Grund zum Jubeln und erreichte mit 14,6 % der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Trotz leichter Stimmverluste konnte die CDU/CSU die Anzahl ihrer Mandate im Bundestag vergrößern – durch den Gewinn von 24 der umstrittenen Überhangmandate. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeit geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt, für die Änderung aber eine Frist bis 2011 eingeräumt. Eine  Mandatsmehrheit für die so genannte „bürgerliche Koalition“ würde aber auch ohne die zusätzlichen Mandate zustande kommen. (weiterlesen…)

In sechs Wochen ist Bundestagswahl und langsam rollt der Wahlkampf an. Als Parteimitglied steht für Carsten Schönebeck zwar fest, wo er das Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen hat, aber trotzdem kann es nicht schaden, wenn man etwas über die Bundestagskandidatin der eigenen Partei weiß. Doch das herauszufinden ist gar nicht so einfach. Gedanken eines Genossen zum Wahlkampfauftakt:

Steuersenkungen, höhere Sozialleistungen, vier Millionen Arbeitsplätze – von einem Wettbewerb der Ideen wird gerne gesprochen, wenn man den Wahlkampf meint. Dass das Internet spätestens seit Obama und Schäfer-Gümbel immer mehr zum Wahlkampfmedium wird, erleichtert es dem Wähler nicht unbedingt, mit der Informationsflut umzugehen.

SPD-Kandidatin Katharina Feike

Welch ein Segen, dachte ich mir, sind doch Parteimitgliedschaften. Nicht nur, weil ich seitdem in meinem Spam-Ordner zwischen Penis-Verlängerungs- und Viagra-Angeboten auch persönliche Mails von Frank Walter Steinmeier und Co finde. Auch die Wahlentscheidung ist mir seitdem abgenommen – schließlich habe ich mich ja bereits entschieden. Dennoch erkundige ich mich natürlich, rein höflichkeitshalber, nach dem eigenen Direktkandidaten.

Vor einigen Tagen packte mich dann aber doch die Neugier. Neben dem Namen der Kandidatin wollte ich mehr Informationen zu Person und politischen Zielen. Schnell erlebte ich ein Trauerspiel und begreife als Verweigerer geschmackloser Kinokomödien zum ersten Mal, was Fremdschämen bedeutet.

Als ich also die Direktkandidatin für meinen Wahlkreis, Katharina Feike, vor einigen Tagen googelte, blitzten zunächst die üblichen Personen- und Abgeordneten-Suchseiten auf, irgendwo dazwischen ein Link zur rechtsextremen Seite altermedia und dann tatsächlich auch noch ihre persönliche Webseite. Die läuft unter dem Titel “Feike – Die tut was!“. Doch vor lauter sozialdemokratischer Vollbeschäftigung tut Frau Feike für ihren Internetwahlkampf erstaunlich wenig. Ein twitter-Account mit ganzen sieben Abonnenten und vier nichtssagend-organisatorischen Einträgen in eben so vielen Wochen. Dazu kommt ein Formular zur Bestellung eines Newsletters, das mich mit der Eleganz eines humpelnden Lamas anspringt. (weiterlesen…)