Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich während eines Besuchs in Mecklenburg-Vorpommern gegen das geplante Kohlekraftwerk in Lubmin ausgesprochen. Agenturmeldungen zufolge sagte Gabriel am Rande einer Segeltour um Rügen: “Den Standort Lubmin halte ich für hochproblematisch.” Der Minister kritisierte vor allem, dass der dänische Konzern Dong Energy in Lubmin ein Kohlekraftwerk ohne Kraft-Wärme-Kopplung plane, was in seinem Heimatland verboten sei. In Deutschland ist das allerdings prinzipiell gesetzmäßig.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel

Der Verzicht auf Kraft-Wärme-Kopplung bedeutet, dass die im Kraftwerk produzierte Wärme nicht angemessen verwertet wird. Das könnte zum Beispiel durch Fernwärmeversorgung angrenzender Städte und Dörfer oder durch industrielle Großabnehmer von Wärme passieren. Im vergangenen Oktober hatte der dänische Konzern kurzfristig Planungen für eine Fernwärmeversorgung Greifswalds durch das neue Kraftwerk von Lubmin aus vorgestellt. Diese hatten erst für Verwunderung gesorgt und waren anschließend stillschweigend wieder begraben worden.

Die Äußerungen von Sigmar Gabriel sind aber nicht als eindeutige Absage an den Standort Lubmin und auch nicht als vollständige Absage an Kohlekraft zu verstehen. Weder sagte Gabriel, das Kraftwerk dürfe nicht gebaut werden, noch ließ er es aus, darauf hinzuweisen, dass er die Kohlekraft und auch den Neubau von solchen Kraftwerken derzeit noch für unverzichtbar hält.

Fotomontage des geplanten Kraftwerks auf der Betreiber-Homepage.

Letztgenannte Äußerungen stehen in direkter Nachfolge eines Briefes, den Gabriel vor wenigen Tagen als Antwort auf ein Protestschreiben von Gegnern neuer Kohlekraftwerke geschrieben hatte und dessen vollständiger Wortlaut auf Greifswalder Blogs hier und hier nachgelesen werden kann. Einen Auszug zitieren wir:

“Sie sehen bei diesen Zielen keinen Platz für neue Kohlekraftwerke, sondern fordern stattdessen, dass neben den erneuerbaren Energien nur noch Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung erlaubt sein sollen. Diese Einschätzung teile ich so nicht. Denn nach meiner festen Überzeugung werden wir für eine Übergangsphase noch einige neue Kohlekraftwerke brauchen, und zwar aus zwei Gründen:

Zum einen ist die Erzeugung von Strom in Gaskraftwerken deutlich teurer als in Kohlekraftwerken. Deshalb können Gaskraftwerke im Markt die alten, ineffizienten Kohlekraftwerke nicht verdrängen. Für den schrittweisen Übergang zu einer höheren Energieeffizienz und einem höheren Anteil erneuerbarer Energien sind daher hoch effiziente und regelbare Kohlekraftwerke eine wichtige Brückentechnologie. Wichtig ist dabei, dass hoch effiziente neue Kraftwerke (möglichst mit Kraft-Wärme-Kopplung) ineffiziente alte Kraftwerke ersetzen. So stellen wir sicher, dass unsere ambitionierten Klimaziele nicht gefährdet sind.

Zum anderen gibt der Emissionshandel einen strengen Rahmen vor: [...]“

Bei einer Bewertung von Gabriels neuen Äußerungen muss überdies beachtet werden, dass er sich derzeit auf einer Sommerreise befindet und zudem die Bundestagswahlen bevorstehen. Es gilt also einerseits zu berücksichtigen, dass Gabriel derzeit vor allem Wahlkampf macht und dass naturgemäß noch nicht feststeht, ob er über diese Legislaturperiode hinaus Bundesumweltminister bleiben wird.

Bilder: User Marcello Casal via Wikimedia (Porträt); Screenshot der Betreiber-Homepage

Bei Egon Bahrs Vortrag in der Universitäts-Aula wurde es so voll, dass Teile des Auditoriums dem Vortrag per Videoübertragung im Konferenzsaal unter der Aula folgen mussten. Der wichtigste Vertraute Willy Brandts und Architekt der neuen Ost-Politik ab 1969, hielt seinen Vortrag unter dem Titel: „Nach 40 Jahren staatliche Einheit erreicht – nach 20 Jahren innere Einheit verfehlt”.

Eine lange Liste an Erfolgen der Wiedervereinigung zählte Bahr auf, zum Beispiel die Erneuerung von Verkehrswegen, den Ausbau der Kommunikation, die Rettung von Bausubstanz und Kulturgütern – dann jedoch kam das große ,Aber’: „Unseren eigenen Maßstab, die innere Einheit, haben wir nicht erreicht. Damit sind wir gescheitert.”

Zuvor hatte der 87-Jährige seine Analyse der Lage in West und Ost nach 20 Jahren Wiedervereinigung präsentiert: Die Differenzen zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen lägen seiner Meinung nach daran, dass die Politik bei der Vorbereitung der Wiedervereinigung „die unterschiedlichen Mentalitäten und Strukturen der Gesellschaften nicht richtig berücksichtigt habe.” Man hätte durchaus das ein oder andere Element der ostdeutschen Gesellschaftsstruktur übernehmen können – etwa bei der Kinderbetreuung. Eigentlich könnten die Ostdeutschen, die den Mauerfall selbst herbeigeführt hätten, stolz auf ihre Leistung sein. Aber eben dieser Stolz sei dann durch die Form der Wiedervereinigung „erdrückt worden”. Und weiter: „Aus Brüdern und Schwestern sind Ossis und Wessis geworden.”

Bundesminister a.D. Egon Bahr bei seinem Vortrag in der Universitätsaula

Die jetzige Lage in Ostdeutschland müsse politisch verändert werden, sagte Bahr. Sein ernüchterndes Fazit: „Wenn wir so weitermachen, kann der Osten auch bis 2050 nicht besser werden.” Selbst eine Rückentwicklung sei möglich.

Grundgesetz oder neue Verfassung? (weiterlesen…)

Am 7. Juni wählt Greifswald eine neue Bürgerschaft. Der webMoritz interviewt Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften. Heute: Professor Dr. Wolfgang Joecks von der SPD.

webMoritz: Etwa 30% der Greifswalder sind Studenten oder Hochschul-Mitarbeiter. Welche Möglichkeiten, glauben Sie, hat die Bürgerschaft, etwas für diese Gruppe zu tun?

Prof. Wolfgang Joecks: Es ist eine allgemeine Frage, wie man mit Studierenden umgeht. Das betrifft übrigens nicht nur die Studierenden, sondern auch alle anderen Jüngeren – Schüler wie Studierende. Ich denke, dass man, außer dem Klima, besondere Dinge in der Stadt nicht so einfach schaffen kann.

webMoritz: Was heißt „Klima in der Stadt”?

Prof. Wolfgang Joecks: Das heißt, ein offenes Klima zu schaffen, in dem sich Menschen wohlfühlen. Mir fällt das immer auf, wenn die Semester wieder anfangen: Wie lebendig und jung diese Stadt ist. Das machen die Menschen aber selbst – das kann man auch als Bürgerschaft nicht auf den Weg bringen. Man kann mitgestalten, zum Beispiel Plätze wie den Rubenowplatz oder ähnliches, aber ansonsten ergibt sich das von selbst.

Auch im kulturellen Bereich ergibt sich das Angebot eher von selbst. Die Angebotsvielfalt, die es hier gibt, kann man als Stadt nicht auf den Weg bringen.  Aufgabe der Stadt ist es vor allem, unkompliziert zu sein – zum Beispiel wenn es um Sicherheitsausgänge für irgendwelche Studentenclubs oder ähnliches geht. Aber das sind primär Verwaltungsprobleme, die Bürgerschaft kann eben nur ein Klima schaffen, bei dem man versucht, mit wenig Bürokratie möglichst viel Output zu schaffen. Ich überschätze die Rolle der Bürgerschaft nicht.

webMoritz: Greifswald hat zu wenig Wohnraum zu studentischen Preisen. Was kann die Stadt tun? (weiterlesen…)

Man muss den Bürgerschaftswahlkampf nicht gleich mit dem um die amerikanische Präsidentschaft vergleichen, um zu wissen: Wahlkampf ohne Internet geht im Jahr 2009 und im Zeitalter von “web2.0″ nicht mehr. Oder doch? webMoritz.de hat die Online-Angebote der Bürgerschafts-Bewerber unter die Lupe genommen, und herausgefunden: Es gibt erstaunliche Disparitäten.

Die Bewertungskriterien: Neben einer allgemeinen Bewertung der inhaltlichen Tiefe und Bandbreite (“Inhalt”) haben wir die Punkte “Aktualität”, “Übersicht” und “Optik” bewertet. Existiert eine Jugendorganisation mit eigenem Auftritt, wurde dieser ebenfalls betrachtet.

Platzhirsch mit Potenzproblemen

Die CDU hat Internet-Wahlkampf wohl nicht nötig.

cdu-greifswald.de

Inhalte: Für www.cdu-greifswald.de scheinen die Wahlkämpfer der größten Bürgerschaftsfraktion derzeit wenig Zeit zu haben. Zum Testzeitpunkt am 24.5. tauchte das Wort “Kommunalwahlen” auf der Startseite nicht einmal auf. Was allerdings vorhanden ist, sind Hinweise auf das landesweite Internet-Angebot der CDU zu den Kommunalwahlen. Unter dem ziemlich selbstgefälligen Spruch “Zukunft braucht Erfahrung” werden dort allgemeine Informationen präsentiert und auch eine vollständige Liste der Kandidaten. Spezifisch auf Greifswald bezogene Positionen fehlen allerdings – und um die geht es nun mal im Kommunalwahlkampf. – Ziemlich schwach!

Aktualität: Die letzte Meldung zum Testzeitpunkt am 24.5. stammte vom 14.5., die vorletzte vom 8.5. Die Presseerklärung zu den Spenden-Vorwürfen gegen die Parteispitze steht ebenso nicht zur Verfügung wie ein Hinweis auf die Kundgebung mit Angela Merkel am 1.6. – Armselig!

Übersicht: Die paar Infos, die auf der Seite stehen, findet man naturgemäß auch ziemlich schnell. Substantielles gibt es wenig, selbst die Kandidatenliste steht im Grunde nur auf einer externen Seite. Immerhin gibt es eine. – Mittelmaß!

Optik & Innovation: Die Seite hat ein einheitliches Layout, das auch konsequent angewendet wird. Offensichtlich können die Mitarbeiter (sofern es welche gibt!) leidlich mit dem Content-Management-System umgehen. Interaktive Objekte aus dem web2.0-Bereich fehlen. – Mittelmaß!

Jugend-Organisation: Die Junge Union (JU) hat eine etwas frischere eigene Website, die letzte Meldung stammt aber aus dem April. Darüber hinaus gibt es aber eine halbwegs aktuelle Liste der Termine ihrer Infostände. Dass in der Liste der JU-Kandidaten mehrere Nominierte darauf verzichten, ihre eigenen Ziele anzugeben, gibt allerdings Punktabzug. Gemeinsame Ziele gibt es indes.

Faizt: Äußerst dürftige Website ohne viele Inhalte und gewiss kein Aushängeschild. Entweder, die CDU hat die Internetnutzer nicht als ihre Zielgruppe ausgemacht oder setzt darauf, dass sich ihre Wähler sich nicht über das Internet informieren. Die Junge Union spricht per se Wähler mit einer hohen Internet-Affinität (nämlich junge Leute) an. Folglich ist deren Website auch etwas besser als die der Mutterpartei.

Verschollen im Netz-Nirvana

Greifswalds LINKE muss man erstmal finden.

die-linke-pur.de

Inhalte: Wer sich über DIE LINKE informieren will, hat ein Problem. Die Google-Suche ist nicht gleich erfolgreich, eine spezifische URL scheint es nicht zu geben. Doch wer sucht, der findet – und landet auf einer Unterseite von www.die-linke-pur.de. Das wäre immerhin noch erträglich, wenn das letzte Relaunch der Seite nicht schon gefühlte hundert Jahre zurückläge. DIE LINKE ist offenbar in der Internet-Steinzeit stecken geblieben. Auf die Wahlen wird nur mit einem Eintrag in der Navigationsleiste eingegangen. Immerhin findet man direkt auf der Seite eine Liste aller Kandidaten (die sich jeweils mit Beruf und ein bis drei Wörtern vorstellen!), eine halbe Seite zur programmatischen Ausrichtung und einige aktuelle Mitteilungen. Ganz peinlich ist allerdings, dass es eine noch spärlich verlinkte alte Homepage gibt, die offenbar nicht sauber abgeschaltet wurde (Bild unten). – Geht so!

Aktualität: Die letzte Mitteilung stammt vom 13. Mai, die vorletzte vom 27. April. Das ist eher kümmerlich, denn ein paar aktuelle Themen gab es in letzter Zeit schon. (weiterlesen…)

Wer am kommenden Sonntag, dem 21. 24. Mai, einigermaßen zeitig aus dem Bett kommt, kann im “Comix” (Steinbeckerstr. 30) bei einem Brunch die Juso-Kandidaten für die Bürgerschaftswahlen am 7. Juni kennenlernen. Die Veranstaltung soll den Besuchern zwischen 10:30 Uhr und 13:30 Uhr die Möglichkeit geben, in ungezwungener Atmosphäre mit den Kandidaten zu plaudern.

Die Jusos verkünden in ihrer Pressemeldung zur Veranstaltgung, man wolle sich gern “mit Fragen löchern” lassen. Themenvorgaben oder ähnliches gibt es nicht. Für das leibliche Wohl ist ebenfalls gesorgt. Auf Nachfragen konkretisierten die Jusos gegenüber dem webMoritz, für die Gäste werde es “ein kleines Brunch-Buffet und Kaffee” geben.

Die Jusos betreiben schon seit einiger Zeit intensive Wahlwerbung unter den Studenten, besonders mit Infoständen an stark frequentierten Stellen wie der Mensa oder dem Beitzplatz. Von den übrigen Parteien war bisher noch nicht ganz so viel zu bemerken, das dürfte sich aber in den kommenden Wochen erfahrungsgemäß noch ändern.

Am Mittwoch, dem 20. Mai, laden die Bürgerschaftsfraktionen der SPD, der Linken und der Grünen/ok zu einem Informatonsabend “Wie weiter mit dem Hafen Ladebow”. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses. Neben Vertretern der Bürgerinitiative “Hafen Ladebow” wird auch Joachim Gramke, der Geschäftsführer der Greifswalder Hafengesellschaft, Rede und Antwort stehen.

Blick über die Dänische Wieck nach Ladebow

Der Hintergrund

Anfang kommender Woche, am 25. Mai,  wird die Greifswalder Bürgerschaft eine der letzten großen Entscheidungen dieser Legislatur treffen müssen. Die Zukunft des Greifswalder Industriehafens steht auf der Kippe. Nach dem seit den neunziger Jahren mehr als 25 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung gesteckt wurden, kostet die derzeitige Nutzung des Geländes die Stadt jährlich geschätzte 170.000 Euro. Gegen alle Prognosen bevorzugt die Industrie die Nachbar- und Konkurenzhäfen wie Lubmin und Stralsund und selbst der winzige Hafen in Vierow (zwischen Greifswald und Lubmin) ist derzeit sehr gefragt. (weiterlesen…)

Am kommenden Donnerstag lädt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion nach Greifswald ein. Die Veranstaltung, die sicher nicht zufällig im Vorfeld der Europa-Wahlen im Juni stattfindet, trägt den Titel “Aufstehen für ein soziales Europa”. Redner sind Prof. Dr. Alparslan Yenal (FU Berlin/ Universität Leipzig) und die Europapolitikerin Sylvia Radtke aus Damshagen.

Die Veranstalter teilen über die Veranstaltung mit:

Europa wird nur dann zu einer wirklichen Einheit zusammenwachsen, wenn der soziale Zusammenhalt gelingt. Europa muss deshalb wirtschaftliches Wachstum mit sozialem Ausgleich verbinden.
Ganz besonders geht es um ein gemeinsames europäisches Bewusstsein für gute Arbeit und für nachhaltige Sozialsysteme.

Gute Arbeit bedeutet Arbeitnehmerrechte und Teilhabe, faire Löhne, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation.

In ganz Europa muss gelten: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Weiterhin muss im EU-Vergaberecht die Zulässigkeit ökologischer und sozialer Kriterien bei der Vergabe öf-fentlicher Aufträge konkretisiert und erweitert werden.

Die Veranstaltung findet am kommenden Donnerstag, dem 16. April, um 19:00 Uhr im Café Lichtblick am Markt statt. Zunächst spricht Professor Yenal, um 19:30 folgt der Vortrag von Sylvia Radtke. Anschließend folgt bis 21:00 Uhr eine Diskussion. Die Leitung erfolgt durch Erik Gurgsdies von der Ebert-Stiftung.

Für die Veranstaltung bat die Friedrich-Ebert-Stiftung um eine Anmeldung bis zum 9. April. Da wir jedoch erst heute über den Termin informiert wurden, hat dieser Passus für interessierte Greifswalder vermutlich keine Bedeutung.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident hat am Wochenende mit einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) für Wirbel gesorgt. In dem Interview hat er unter anderem gesagt, er verwahre sich dagegen “die DDR als den totalen Unrechtsstaat zu verdammen.” Der Koalitionspartner CDU und auch die übrigen demokratischen Parteien des Schweriner Landtags kritisierten Sellerings Aussagen umgehend.

Erwin Sellering

CDU-Fraktionsvorsitzender Harry Glawe sagte dem NDR, es handle sich wohl um ein “Wahlkampfmanöver” Sellerings und mutmaßte, er wolle Sympathiepunkte bei der Bevölkerung sammeln. Gleichzeitig nahm der Koalitionär “seinen” Ministerpräsidenten aber auch in Schutz: Daran, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, herrsche wohl bei niemandem ein Zweifel.

Das geht aus den Aussagen Sellerings auch halbwegs eindeutig hervor. Der Vollständigkeit halber geben wir Sellerings Äußerungen hier im Zusammenhang der Fragen wieder:

War die DDR eine Diktatur?

Sie war gewiss kein Rechtsstaat. Ich verwahre mich aber dagegen, die DDR als den totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab. Allerdings stimmt: Der Staat machte vielfach, was er wollte. Es gab keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte. Insofern hat zur DDR immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört. (weiterlesen…)

Am vergangenen Samstag haben sich nun auch die Sozialdemokraten festgelegt: Mit 35 Kandidaten werden Sie zur Kommunalwahl am 7. Juni antreten, darunter auch überraschend viele Studenten.

Spitzenkandidat in Schönwalde II - Professor Wolfgang Joecks

Prominentester SPD-Bewerber um einen Platz in der Greifswalder Bürgerschaft dürfte der derzeitige Prorektor Prof. Wolfgang Joecks sein. Er wird die Liste in Schönwalde II anführen, tritt aber ebenfalls in den anderen Wahlkreisen an. Auch der Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk, Oscar Gulla, tritt für die Genossen an. Bisher geben die Greifswalder Sozialdemokraten in der Kraftwerksfrage ein wenig geschlossenes Bild ab.

Bei näherer Betrachtung fällt vor allem der hohe Anteil an Studenten auf. Insgesamt acht Kommilitonen aus verschiedenen Fachbereichen kandidieren auf den SPD-Listen. Darunter alte Bekannte aus der Hochschulpolitik, aber auch einige neue Gesichter. Jeweils der Listenplatz fünf ging in den Kreisen an: Jakob Lang, Eric Hartmann, Stephan Schumann, Klaus Stampa und Michael Seifert. Offenbar kein Zufall, in der Pressemeldung der Jusos heißt es: (weiterlesen…)

Bei einer Parteiveranstaltung in Stralsund hat Vize-Kanzler, Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Ablehnung von Studiengebühren bekräftigt.

Für den webMoritz waren in Stralsund: Christine Fratzke und Gabriel Kords

moritz-Redakteurin Christine Fratzke im Gespräch mit Steinmeier

Im Anschluss an seine Rede, bei der er sich bereits gegen Studiengebühren ausgesprochen hatte, konkretisierte er auf Nachfrage des webMoritz, dass er glaube, die Studiengebühren, die in den meisten CDU-regierten Ländern eingeführt wurden, ließen sich auch zügig wieder abschaffen, wenn die SPD dort an die Regierung komme: “Bei allen unrühmlichen Eskapaden, die die Hessen-SPD letztes Jahr hingelegt hat – die Studiengebühren haben sie da ja wieder abgeschafft.”

Dass er als Bundespolitiker direkt keinen Einfluss auf die Gebühren habe, weil Bildungspolitik Landessache ist, war ihm aber natürlich auch klar. (weiterlesen…)