Herzlich Willkommen zur konstituierenden Sitzung! Es ist die erste Sitzung in diesem Semester und viele neue Gesichter stürmen bereits voller Tatendrang in den Saal. Die Tagesordnung ist lang, also erwartet uns eine intensive und hoffentlich inhaltsreiche Sitzung. Bleibt gespannt und verfolgt den Ticker hier LIVE ab 20:15 Uhr!
Das ist die finale Tagesordnung:
TOP 3 Beschluss der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
TOP 5 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
6.1. Wahl des*der Präsident*in
6.2. Wahl der stellvertretenden Präsident*innen
TOP 7 AStA-Struktur der 36. Legislatur
TOP 8 Wahl des*der AStA-Referent*in für Finanzen
TOP 9 Wahl der Delegierten für die LKS
TOP 10 Wahl Mitglieder der AG SHA (strukturelle und hochschulpolitische Angelegenheiten)
TOP 11 Wahl der Mitglieder des Haushaltsausschusses
TOP 12 Wahl der Mitglieder des Medienausschusses
TOP 13 Wahl Mitglied im Aufsichtsrat des Studierendenwerkes
TOP 14 Wahl stellv. Mitglied im Aufsichtsrat des Studierendenwerkes
TOP 15 Wahl der Mitglieder des Mensaausschusses des Studierendenwerks
TOP 16 Wahl der Mitglieder des Kulturausschusses des Studierendenwerks
TOP 17 Wahl des*der Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
TOP 18 Wahl der Vertretungen des*der Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
TOP 19 Wahl des*der Kassenprüfer*in
TOP neu20 Wahl zur Datenschutzbeauftragten
TOP neu21 Festlegung des 1. und 2. ordentlichen Sitzungstermins
TOP neu22 Antrag: Auszahlung für kommissarische Tätigkeit
TOP neu23 Antrag: KreativEU Student Ambassadors – neue Besetzung der Positionen qua Amt
TOP neu24 2. Lesung Beitragsordnung der Studierendenschaft
Heute tickern für euch Namid, David, Jette, Josi
Alle lächeln! Das Gruppenfoto des neu gewählten Studierendenparlaments ist geschossen.
Das Glöckchen klingelt und Melina begrüßt die Runde als Alterspräsidentin. Sie freue sich sehr, dass „so viele neue Gesichter hier sind.“
Es sind 21 Stupist*innen anwesend und es gibt eine Stimmübertragung.
Es gibt einen neuen TOP 20 Wahl zur Datenschutzbeauftragten, er wird einstimmig angenommen.
Die GO wird einstimmig angenommen.
Edona gibt an, aus Krankheitsgründen keinen Bericht eingereicht zu haben, berichtet aber mündlich.
Sie berichtet vom Aktionsmonat „Kampagne Schlussverkauf Bildung“, Workshops mit anschließendem Protest, um auf die Kürzungen in der Lehre aufmerksam zu machen.
Sie habe sich mit Irma beraten zu Themen der Geschäftsführung, sodass sie im Falle ihrer Wahl in zwei WOchen vorbereitet sei.
Sie gibt an, die Pressemitteilung im Rahmen des Aktionsmonats zu bringen, sie hatte sich bisher verzögert.
Es gibt keine weiteren Fragen an Edona.
Es geht weiter mit Irmas Bericht. Sie möchte einen Eintrag in ihrem Bericht korrigieren.
Es wurde die Kasse des FSR WiWi gesperrt.
Außerdem habe sie sich mit der Verwaltungsfachkraft auseinandergesetzt und dahingehend mit der Uni kommuniziert, sodass hoffentlich bald Bewerbungsgespräche geführt werden können.
Robert fragt Edona und Irma bezüglich der Verwaltungsfachkraft, wieso die Besetzung der Stelle so lange gedauert habe. Die Ausschreibung erfolgte bereits letztes Jahr.
Edona antwortet, dass die Kapazitäten bei Irma zu knapp gewesen seien und Edona selbst nicht habe schnell genug reagieren können. Das habe allerdings nichts mit Irma zu tun.
Magnus möchte in seinem Bericht noch den Finanzworkshop als Termin ergänzen.
Rike ergänzt, dass die aufgenommenen Videos in Kooperation mit den moritz.medien sowie der Newsletter innerhalb der nächsten zwei Tagen folgen würden.
AG Studierendenportal sei in einer längeren Umbauphase gewesen. Sie zeigt den Stupist*innen die Änderungen, de bisher an der Seite passiert seien. Das Augenmerk hätte auf dem Layout der Seite gelegen.
„Das sieht alles hübscher aus, finde ich.“ – Rike
Die Arbeiten seien noch nicht beendet, wichtig für die Ersti-Woche sei aber gewesen, dass die Hauptseiten funktionsfähig wären.
Nun zeigt sie uns die Neuerungen auf der Seite – alles sehr hübsch. ˆˆ
Sie bittet die anwesenden Stupist*innen auszuprobieren, wie jetzt alles fuktioniere.
Es gibt einen Knall! Der Beamer gibt kurzzeitig den Geist auf. Er funktioniert aber wieder, puh!
Ben hat keinen Bericht eingereicht und ist selber auch nicht da. Edona berichtet allerdings, dass er demnächst seinen Posten abgäbe.
Moritz ist nicht da, hat aber einen Bericht geschickt, Anfragen könnten per Email erfolgen. Jonathan fragt nach der Intention, die Kneipentour auf einen Sonntag zu legen, da nach einer vollen Woche noch eine Veranstaltung Sonntag Abend teils zu viel sei.
Edona antwortet, dass sie auch mit Moritz darüber im Austausch gewesen sei, die Entscheidung für den Sonntag sei in dem Fall „doof“ gewesen, für die Zukunft müsse man sich einen Termin suchen, der besser passe.
Grey ergänzt zum Bericht, dass sie aktuell einen Aktionsmonat plane zum Thema queerness Akzeptanz.
Melina berichtet aus dem Kulturausschuss, dass die bisherigen Anträge zu hohe Summen erfordern würden.
Es gibt keine weiteren Ergänzungen und Berichte.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Los geht es mit der ersten Wahl.
Es liegt nur ein Vorschlag vor: Louise
Es gibt keine weiteren Initiativbewerbungen.
Louise stellt sich vor als ehemalige stellvertretende Präsidentin des StuPa.
3. Legislatur im FSR, sie ist Mitglied der FSK
Es gibt keine Fragen von den Stupist*innen, obligatorisch fragt Melina, ob Louise in Vereinen oder Parteien sei, das sei allerdings nicht der Fall.
Die moritz.medien verteilen die Stimmzettel und es wird still. Jede*r hat ein Kärtchen, der Wahlgang beginnt.
Andächtige Stille, die Stimmzettl werden wieder eingesammelt.
Es gibt eine zweiminütige Pause, während die moritz.medien die Stimmen auszählen.
Bis gleich!
Das Glöckchen klingelt erneut.
Melina kündigt ein wunderschönes Ergebnis an.
Louise wird einstimmig als Präsidentin des Studierendenparlaments angenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen.
Louise übernimmt die Situngsleitung.
Es gibt eine Bewerbung: Tim
Er sei unabhängig von hochschulpolitische Gruppen.
Er setzt sich wieder, der Wahlprozess wird durch die „Wahlfeen“ von den moritz.medien wieder eingeleitet.
Alle Stimmzettel sind verteilt, der Wahlgang ist eröffnet.
Nachdem alle Zettel wieder eingesammelt sind, wird nun ausgezählt.
TIm wird einstimmig als stellvertretender Präsident des Studierendenparlaments angenommen. Es gab eine Enthaltung.
Die AStA-Struktur für die Legislatur wird besprochen. Emma meldet sich dazu. Sie sei der Meinung, dass HoPo wieder ein Referat werden solle, da die Arbeit, die sie an der Stelle leiste, entsprechend entlohnt werden solle.
Robert erklärt die Position der AG SHA, dass leider keine finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen und nun mal leider gekürzt werden musste.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Louise eröffnet die Änderungsantragsdebatte. Es gibt keine Änderungsanträge.
Es folgt die Abstimmung.
DIe AStA-Struktur wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.
Es liegt eine Bewerbung vor von Lucas.
Pati sei auf ihn zugekommen und habe ihn gefragt, ob er das übernehmen wolle. Sie habe ihn auch schon angefangen einzuarbeiten und er habe sehr viel Spaß bisher mit der Thematik gehabt und er sei im Vorstand für akademische Aktivitäten tätig.
Paul fragt nach, ob es zu erwarten sei, dass Lucas im Laufe des Semesters nicht zur Verfügung stehen könne aufgrund eines Auslandssemesters oder Ähnlichem.
Er antwortert, dass er die ganze Legislatur zur Verfügung stehe.
Patrizia bedankt sich für die Bewerbung und gibt an, als ehemaklige Referentin für Finanzen schon eine kleine Einarbeitung gegeben zu haben.
Melina fragt daraufhin nach, inwiefern eine Einarbeitung vor der offiziellen Wahl rechtens wäre.
Edona erklärt, dass es absolut möglich sei, jemanden bereits vor der offiziellen Wahl bereits einzuarbeiten solange der Datenschutz gewahrt würde.
Patrizia betont, dass es ein gutes Zeichen sei, dass Menschen eine Einarbeitung wünschen würden, auch bevor sie dafür Geld bekämen. Es wäre vorrangig um eine EInführung gegangen, nicht um Offenlegung sensibler Daten. Außerdem sei eine Einarbeitung sinnvoll bevor man erst nach der Wahl merke, dass man die Arbeit nicht leisten könne.
Es gibt keine weiteren Fragen an Lucas.
Der Wahlvorgang wird erneut von den moritz.wahlfeen vorbereitet.
Alle haben ihren Stimmzettel, der Wahlgang ist eröffnet.
Die Kreuze sind gesetzt, die Zettel werden eingesammelt.
Lucas wird mit 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen als AStA-Referent für Finanzen abgelehnt.
Melina ergänzt, es sei eine FLINTA*-Person und eine männliche Person vonnöten.
Grey und Yannis bewerben sich als Haupt-Delegierte für die LKS
Grey und Yannis werden einstimig als Haupt-Delegierte angenommen, beide nehmen die Wahl an.
Melina bewirbt sich für die Stellvertretung.
Melina wird einstimmig angenommen als Stellvertreterin, es gibt zwei Enthaltungen. Sie nimmt die Wahl an.
Emil und Henry stellen sich zur Wahl auf.
Über die beiden wird im Block abgestimmt. Sie werden angenommen.
Henry, Leticia, Paul, Emily und Emil wurden vorgeschlagen.
Die Fünf werden einstimmig angenommen, alle nehmen die Wahl an.
21:07 Uhr
Emily stellt sich zur Wahl auf als Mitglied aus dem StuPa. Vorerst meldet sich niemand weiteres.
Emily wird mit einer Enthaltung einstimmig angenommen, sie nimmt die Wahl an.
21:08 Uhr
Es wird eine Person benötigt. Pati meldet sich. Ihr Vorgänger als studentischer Prorektor, Lukas, hat dieses Amt ebenfalls übernommen, daher würde sie dies ebenfalls gerne übernehmen.
Es gibt keine weiteren Kandidat*innen.
Pati wird einstimmig mit drei Enthaltungen als Mitglied im Aufsichtsrat des Studierendenwerks angenommen.
21:10 Uhr
Melina und Falk
Es wird über die beiden abgestimmt. Melina bekommt 15 Ja-Stimmen, für Falk sind es drei. Es gibt zwei Enthaltungen. Damit ist Melina angenommen.
21:11 Uhr
„Da brauchen wir sage und schreibe 6 Personen“ – Louise
Da schießen auch direkt die Hände hoch. Robert, Melina, Emily, Nele, Laura und Jasmin stellen sich zur Wahl. Wir stimmen im Block ab.
Sie werden einstimmig angenommen.
Alle nehmen die Wahl an.
21:12 Uhr
Falk stellt sich als Entsandten auf und Edona als Stellvertretung.
Melina stellt sich auch als Hauptmitglied zur Wahl, Emma als zweite Stellvertretende.
Edona betont, sie würde den Posten auch überlassen.
Wir stimmen zuerst über die hauptentsandte Person ab. Für Falk gibt es vier Ja-Stimmen, für Melina 16 und eine Enthaltung. Melina wurde damit gewählt.
Wir kommen zu den Stellvertretenden, Emma wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.
21:15 Uhr
Es wird eine Person gebraucht.
Henry fragt nach, ob man erklären könne, was die Person machen müsse.
„Das ist eigentlich eine ganz mausige Sache.“ – Pati
Pati erklärt, worin diese Aufgaben bestehen. Die Person käme einmal im Jahr unangekündigt vorbei, um zu überprüfen, ob bei den Finanzen alles korrekt laufe.
Louise betont, dass wir den TOP jetzt ewig mit uns mitschleppen würden, wenn sich keiner aufstelle.
Es stellt sich allerdings niemand auf, also geben wir dem ganzen in der nächsten StuPa-Sitzung nochmal eine Chance.
21:17 Uhr
Auch hier werden Leute dringend gebraucht, aber es bewirbt sich leider auch niemand.
Wir bekommen eine Zugabe beim nächsten Mal.
21:17 Uhr
Pati ist sich gerade unsicher, ob sie das richtige erklärt habe. Robert bestätigt das allerdings und meint, dass dieser Posten sich ausschließlich auf die Barkasse des AStAs beziehe.
Laura stellt sich zur Wahl und wird einstimmig angenommen.
21:19 Uhr
Edona möchte sich nicht aufstellen, stand allerdings neulich mit Herrn Wehlte in Kontakt, der sie darüber informierte, dass dieser Posten vom AStA vorgeschlagen werden müsste.
Edona schlägt vor, dass jetzt jemand gewählt wird, wenn sich jemand aufstelle und nachträglich geprüft, ob das rechtmäßig sei.
Emma würde das dann übernehmen wollen. Sie sei bereits zuständig für Datenschutz in einem Verein und traue sich das zu.
Sie wird einstimmig gewählt.
„So sind wir schon ratzifatzi durch mit allen Wahl-TOPs!“ – Louise
21:21 Uhr
Der Antrag komme von Christoph und Louise bringt ihn ein. Es ginge darum, die kommenden Sitzungstermine abzustimmen.
Die Generaldebatte wird eröffnet.
Es gibt weder Wortbeiträge noch Änderungsanträge.
Der Antrag wird in vorliegender Form einstimmig angenommen.
Also sind die nächsten StuPa-Termine der 05.05. und der 19.05.
21:22 Uhr
Patrizia stellt ihren Antrag vor, sie habe den Antrag noch als Finanzerin für den AStA eingebracht.
Anna habe die Fachschaftsfinanzen kommissarisch übernommen und solle dafür auch bezahlt werden.
Es gibt keine Wortbeiträge oder Änderungsanträge, der Antrag wird einstimmig in der vorliegenden Form angenommen.
21:23 Uhr
Robert erzählt, er habe sich mit der Leiterin des Projekts eine Struktur ausgedacht, wie die Studierendenschaft in diesem Projekt vertreten werden könne. Es gibt eine Änderung in Zuständigkeit und Personalie, somit sei nun die studentische Prorektorin mit dem StuPa-Präsidiums als Stellvertretung die Ambassadors.
Paul fragt nach wofür ESN LEI denn überhaupt stünde. Louise beantwortet diese Frage. Es stünde für Erasmus Student Network Lokale Erasmus Initiative
Es gibt keine Wortbeiträge, die Änderungsantragsdebatte bleibt leer.
Der Antrag wird in vorliegender Form einstimmig angenommen.
21:27 Uhr
Robert stellt eine Änderung in der Beitragsordnung vor, es gibt keine Wortbeiträge, die nächste Lesung folge dann in der nächsten Sitzung. An der Stelle gäbe es dann Raum für Änderungsanträge.
Edona finde es bedauerlich, dass Lucas als AStA-Finanzer nicht gewählt wurde, da die ganze Arbeit nun an der Vertretung Magnus hänge. Es sei sehr wichtig, in den nächsten Monaten das Amt zu besetzen.
Robert schaltet einen Werbeblock für die Ehrenamtsparty am 24.04.26 ab 23 Uhr, organisiert von den moritz.medien, Nightline und dem ehemaligen StuPa-Präsidium. Ehrenämtler*innen kommen kostenlos und auch schon ab 22 Uhr rein.
Irma bewirbt den Markt der Möglichkeiten, der am 25.4. 12-15 Uhr stattfindet und merkt auch an, dass man gerne auch beim Aufbau noch helfen dürfe.
Louise merkt an, dass es schön sei, wenn auf den Namenskärtchen ab nächster Sitzung die Pronomen vermerkt werden könnten, alle Stupist*innen mögen bitte ihre Pronomen in der Namensliste ergänzen.
Die Sitzung wird um 21:30 Uhr beendet.
Habt einen schönen Abend und bis zum nächsten Mal!
Wer bei StuPa, AStA und Co. den Überblick behalten will, findet hier unseren Guide zu den „Vokabeln der Hochschulpolitik“.
Trotz der anrollenden Prüfungsphase tagt heute die 15. Sitzung des Studierendenparlaments. Ab 20:15 Uhr könnt ihr diese spannende Debatte hier LIVE mitverfolgen.
Das ist die (vorläufige) Tagesordnung:
3.2 Berichte aus der studentischen Selbstverwaltung
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 6 Wahl: Mitglied Haushaltsausschuss
TOP 7 Wahl: stellvertretende Mitglieder im Aufsichtsrat des Studierendenwerkes
TOP NEU 8 Dringlichkeitsantrag: TV-Stud und Streikunterstützung
TOP NEU 9 Haushaltsplan (2. Lesung)
TOP NEU 10 Dringlichkeitsantrag: TV-Stud und Streikunterstützung
TOP NEU 10.1 ÄA: Projektstellen
TOP NEU 11 Beitragsordnung (1. Lesung)
Heute tickern für euch Namid, Lina, Allan & Finja
Robert begrüßt uns mit dem Klingeln des Glöckchens.
Wir sind mit vier Stimmübertragungen beschlussfähig.
Die Protokolle der letzten beiden Sitzungen werden einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Es gibt zwei Dringlichkeitsanträge. Top 8 entfällt auf Wunsch der Antragstellerin.
Die neue Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Frau Doktor Wolf-Körnert beginnt mit ihrem Bericht.
Sie freue sich, da zu sein, obwohl das Thema nicht schön sei.
Es geht um die Erhöhung der Semesterbeiträge für das Wintersemester 26/27 um 17 Euro.
Es sei ein Beschluss des Aufsichtsrats der Studierendenwerkes. Dieser Aufsichtsrat ist nicht öffentlich, weswegen Sie darüber berichten möchte.
Die Beitragserhöhung musste auch noch vom Landesforschungsministerium genehmigt werden. Das sei nun geschehen, sodass sie gültig werde.
Die Erhöhung sei eine finanzielle Notwendigkeit.
Zur Inflation gab es für die Ausgaben des Studierendenwerkes finanzielle Unterstützung des Landes. Diese sei weggefallen. Das Kostenniveau sei aber weiterhin hoch.
Zudem hätten sich die Einnahmen durch sinkende Studierendenzahlen reduziert.
Frau Doktor Wolf-Körnert erklärt ferner, welche Leistungen des Studierendenwerks durch Semesterbeiträge finanziert würden.
Verschiedene Leistungsbereiche könnten nicht querfinanziert werden, was die Erhöhung der Semesterbeiträge notwendig mache. Der Semesterbeitrag werde für die Finanzierung der Mensen und Cafeterien sowie für Sozialleistungen des Studierendenwerks verwendet.
Mittlerweile habe sich das Werk mit dem Studierendenwerk Rostock dazu geeinigt, wie sie die Landeszuschüsse untereinander aufteilen.
Frau Doktor Wolf-Körnert zeigt die errechnete Bedarfskalkulation des Studierendenwerks Greifswald, welche die Erhöhung des Semesterbeitrags notwendig mache.
Sie weist zudem darauf hin, dass es Kontrollgremien für das Studierendenwerk gebe, in die jeweils auch studentische Mitglieder gewählt würden.
Lukas finde es gut, dass das nochmal erörtert und „transparent“ gemacht werde.
Er erklärt, dass man auf das Defizit auch anders, etwa mit dem Kürzen von Leistungen oder der Erhöhung der Preise bei Wohnheimen oder Mensen, reagieren können, was aber nicht „schön“ gewesen wäre. Zudem habe das Studierendenwerk Rostock eine Erhöhung gewünscht, da diese dort bereits vor einiger Zeit erfolgt sei.
Erreicht habe man eine „Pufferzone“, weil der Semesterbeitrag erst im nächsten Wintersemester erhöht werde.
Er erörtert, dass explizit Mensa-Preise für Studierende nicht erhöht werden sollten, sondern das Geld über „externe“ Besucher reingeholt werden sollten.
Professor*innen hätten sich in den Diskussionen auch offen dafür geäußert in Zukunft mehr zu zahlen.
Die psychosozialen Stellen und der Kulturfond müssten nicht gekürzt werden, was ihnen ebenfalls wichtig gewesen sei. Auch das Lebensmittelangebot der Mensa müsse nicht reduziert werden und auch Mieten sollten stabil bleiben.
Das Grundlegende Problem sei die systematisch angelegte fehlende Ausfinazierung. Das der „Rest“ immer von den Studis übernommen wird, was er als Lösung so aufschnappt, finde er nicht richtig.
Er finde es nicht „fair“, von Studierenden, die teilweise „nahe der Armutsgrenze“ seien, zu verlangen, durch immer höhere Beiträge das System zu finanzieren. Bei höheren Beiträgen, haben wir auf grund schwindenden Studierendenzahlen einen Teufelskreis von immer höheren Beiträgen und immer weiter unzureichende Haushalte.
Es gibt Applaus.
Er ordnet auch ein, dass der Beitrag in Greifswald sogar vergleichsweise gering sei und spricht von einem „strukturellen Problem“ und einem „Teufelskreis“.
Frau Doktor Wolf-Körnert ergänzt, dass die Mensa der UMG die deutschlandweit einzige sei, die nicht durch das Land finanziert werde. Sie müssten dafür auch eine Kaltmiete zahlen, was ebenfalls unüblich sei. Zugleich werde in Rostock nun ein Mensaneubau finanziert, was aus ihrer Sicht nicht ausgewogen sei.
Robert kommt wieder zu Wort und merkt an, dass die Redeliste in Zwischenzeit etwas angewachsen sei. Edona kommt zuerst zu Wort und bedankt sich für die Transparenz. Sie beschreibt die Erhöhung als „erschütternd“, auch vor dem Hintergrund vergangener Erhöhungen. Sie fragt, wo die hiesige Erhöhung im deutschlandweiten Durchschnitt stehe. Frau Doktor Wolf-Körnert erklärt, dass Sie das noch nicht wissen könne. Erhöhungen gebe es fast überall. Sie vermutet, dass sich die Positionierung im Bundesdurchschnitt im Vergleich zu vorher nicht nennenswert verändert werde. Schlimmer sei es beispielsweise in Rheinland-Pfalz.
Edona fragt weiter, ob es Auffangkonzepte für Studierende an der Armutsgrenze gebe, etwa ausgeweitete Finanzberatungen.
Frau Doktor Wolf-Körnert nennt zunächst BAföG, was oft „unterschätzt“ werde, ferner Sozialberatungen und studentische Darlehen.
Edona stellt zuletzt noch einmal klar, dass die Erhöhungen aus ihrer Sicht nicht das Studierendenwerk zu verschulden habe.
Als nächstes wird Henry angekündigt.
Er fragt, für wie wahrscheinlich Frau Doktor Wolf-Körnert eine weitere Erhöhung im Jahr 2028 hält.
Das sei eine „Glaskugelfrage“. Sie halte aber eine Erhöhung vor dem Wintersemester 2028/29 für unrealistisch.
Lukas ergänzt, dass sich auch im Landeshaushalt finanzielle Defizite finden.
In absehbarer Zeit werde an etlichen Stellen gekürzt werden müssen, da das Land vermutlich viele Förderungen einstellen werde.
Jonathan schließt sich an die Danksagungen an und möchte das Gesagte unterstützen.
Es mache ihm Sorgen wie das Land die Hochschulen „kaputt“ spare.
Er fragt nach einzelnen Aufschlüsselungen der Zuschüsse der letzten Jahre im Bereich „Wohnen und Soziales“.
Ferner möchte er wissen, wie konstruktiv der Austausch mit der Landesregierung in Bezug auf die Landeszuschüsse sei.
Im Bereich Wohnen gebe es zunächst einen speziellen Beitrag zur Bauerhaltung, der aber vermutlich bald auslaufen werde. Auch im sozialen gebe es stabil bleibende Zuschüsse.
Zur zweiten Frage: Es gebe einen regelmäßigen Austausch mit der Staatssekretärin. Sie habe den Eindruck, dass diese ihnen auch Gehör schenke. Ein „Intersesse“ sei da, aber „in Grenzen“.
Emil fragt ganz grundsätzlich ob die Sache final sei, denn er habe das Gefühl er würde als Studi vor vollendete Tatsachen gestellt. Informationen habe er im Vorfeld nur inoffiziell erhalten, auch weil die Beratungsgremien, wie beschrieben, nicht öffentlich seien.
Frau Doktor Wolf-Körnert erklärt, dass die Sitzungen, in denen darüber gesprochen worden sei, teilweise hochschulöffentlich gewesen seien, sie also als Studierende hätten besucht werden können.
Robert erklärt ein letztes Dankeschön, weil die Redeliste zuende ist.
„So und für uns geht´s heiter weiter“
– Robert
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zum Bericht des Präsidiums.
Weiter geht es mit Edonas Bericht. Sie ergänzt zur FZS-Kampagne, dass sie sich gegen Finanzierungskürzungen im Bildungsbereich einsetze. Sie plane hierzu eine Aktionsreihe mit Protesten dagegen und Informationen zum Thema. Die Rektorin sei hierzu offen. Sie habe das Ganze auch mit anderen in einer Rektoratssitzung besprochen. Das Gespräch sei „konstruktiv“ verlaufen.
Sie freue sich auf eine Zusammenarbeit die in Zukunft „glatter“ verlaufen kann, als es in den letzten Monaten der Fall war.
Es gibt keine Rückfragen zu dem Bericht.
Weiter geht es mit Irmas Bericht aber Irma ist nicht da.
Louise ergänzt, dass Irma ab März im Schulpraktikum sein werde und deshalb weniger Zeit für ihr AStA-Amt haben werde.
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zu Patricias Bericht.
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zu Annas Bericht, die demnächst von ihrem Amt zurücktreten wird. Robert bedankt sich aus der Ferne bei ihr.
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zu Bens Bericht.
Moritz ergänzt zu seinem Bericht, dass die Filmvorführung ein voller Erfolg gewesen sein. Sie sei mit über 100 Personen sehr gut besucht worden und es sei durch Drittmittel finanziert gewesen, sodass es die Studierenden nichts koste.
Paul hat eine Rückfrage ob Moritz noch einen Versuch gestartet hat, Kontakt mit dem Landesrabbiner aufzunehmen. Sein Beitrag wäre sehr wünschenswert um das Programm zu diversifizieren. Moritz sei mit der Person im Landesparlament in Kontakt, die für Antisemitismus zuständig ist. Dieser habe in der Woche keine Zeit.
Es werde aber eine weitere Aktionswoche am Anfang des Sommersemesters geben, zu der er kommen könne.
Julia fragt, wie die Referierenden für den Aktionsmonat zum Thema „Antisemitsmus“ ausgewählt worden seien. Moritz erklärt, er habe Jud*innen nicht auf Antisemitsmus reduzieren wollen und deshalb zeigen wollen, wie sich ihr politischer Alltag in verschiedenen Kontexten gestalte.
Es gibt eine Rückfrage von Paul zu Greys Bericht. Er fragt, in welche Richtung der geplante Aktionsmonat im Juni verlaufen solle.
Grey antwortet, es gebe noch keine genaue Planung, aber das Thema „Queerness und Akzeptanz von Studierenden“ sei im Gespräch.
Falks Bericht zur Lehramtsreform wird nachgereicht und vorgelesen. Wir haben ihn aber leider nicht genau mitbekommen.
Es gibt keine Rückfragen zu dem Bericht.
Zum Bericht der moritz.medien gibt es auch keine Rückfragen oder Ergänzungen.
Louise ergänzt zu einem weiteren Bericht, dass sie bei einer FSK-Sitzung gewesen sei, bei dem es um den Umgang mit Diskreminierungen gegangen sei. Auch mit der Gleichstellungsbeauftragten sei man hierzu im Austausch.
Marie berichtet aus dem Medienausschuss über den neuen Chefredakteur des moritz.magazins und das Herauskommen des neuen Magazin. (Unbedingt reinlesen!)
Es gibt keine Rückfragen zu dem Bericht.
Edona fragt, ob jemand sie, gerne auch informell, bei der FZS-Kampagne unterstützen möchte, um möglichst viele verschiedene Interessen mit einzubeziehen.
Lukas schlägt hierzu vor, eine AStA-AG zu gründen. Das habe bei ähnlichen Dingen in der Vergangenheit gut funktioniert.
Lukas berichtet, dass er sich dazu entschlossen habe, sich in seinen letzten Monaten als studentischer Prorektor explizit für die Aktion „Hoschschulen zeigen Haltung“ einzusetzen. Es seien Ringvorlesungen geplant.
Neben Dozierenden der Uni seien auch externe eingeladen worden, beispielsweise Marcel Lewandowsky, ein Experte für Populismusforschung.
Es gibt keine Fragen oder Anregungen.
Es geht weiter mit diesem Antrag. Robin von GrIStuF (Greifswald International Students Festival) bringt ihn ein.
Der Verein betreue das Festival „Fête de la Musique“ und kümmert sich auch um das GrIStuF-Festival für den Austausch mit und von Internationalen Studierenden. Es gibt immer einen musikalischen und eine kulturellen Teil. Nun stellen sie einen Antrag auf Förderung des kulturellen Teils.
Sie seien in den letzten Jahren immer wieder vom StuPa für die Fête de la Musique gefördert worden.
Rückfragen bleiben aus.
Der Haushaltsausschuss, vertreten durch Emil, gibt seine Stellungnahme ab. Der Antrag sei formell korrekt, förderfähig und und förderwürdig. Patricia erklärt als AStA-Finanzerin das gleiche. Der Haushaltsausschuss hält allerdings eine Diskussion im StuPa für sinnvoll, auch weil man sich erst am Beginn des Jahres befinde. Patricia ergänzt hierzu, dass auch GreiMUN demnächst einen Förderungsantrag stellen werde. Sie hält die Förderung dennoch für sinnvoll.
Robert eröffnet die Generaldebatte.
Paul spricht sich für eine reduzierte Förderung aus, wenn GrIStuF das für vertretbar halte.
Emil spricht sich für die Beibehaltung des Förderungsbeitrages aus.
Er erklärt aber auch, es sei eine „schwierige Abwägung“, die jede*r für sich selbst treffen müsse.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Paul stellt den Änderungsantrag, den Förderbetrag zu senken.
Der Änderungsantrag wird bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt.
Bei Finanzabstimmung wird namentlich abgestimmt. Robert ruft alle Namen auf. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Es gibt keine Bewerbungen. Wir gehen weiter.
„Dann schleifen wir das heiter weiter mit.“
– Robert
Es müssen zwei neue stellvertetende Vertreter*innen gewählt werden. Die Wahl erfolgt auf zwei Jahre.
Paul fragt nach dem Zeitaufwand. Man treffe sich einmal im Quartal für etwa zwei Stunden. Da Lukas und Robert immer da gewesen seien, sei der Zeitaufwand der Stellvertretenden bislang bei null gewesen.
Emil lässt sich als Vertretung für Lukas aufstellen.
Edona lässt sich als Vertretung für Robert aufstellen.
Es wird offen im Block abgestimmt.
Beide wurden einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.
Paul bringt den Antrag ein. Ihn habe die E-Mail der Rektorin schockiert. Er möchte sich hinter ihre Arbeit stellen, die er sehr gut und „transparent“ finde.
Er findet die Landesregierung sei in Verantwortung die Hochschule auszufinanzieren.
Emil erfragt, wie die Dringlichkeit zustande komme. Robert erklärt, dies liege daran, dass das Präsidium sie festgestellt und niemand widersprochen habe.
Henry wirft ein, dass er es belustigend aber auch positiv finde, dass der unionsnahe Verband sich nun gegen Einsparungen ausspreche, obwohl die CDU für viele Kürzungen verantwortlich sei.
Es sei auch ein Problem auf Bundesebene, die Kassen des Landes seien ja auch „klamm“. Ihm fehle eine Kritik der Bundesregierung.
Paul erklärt, er würde sich als Studierendenschaft als Betroffene grundlegend positionieren wollen.
Jonathan meinte sei hierfür nicht zuständig, weil Bildung Ländersache sei. Daher halte er eine Erwähnung der Bundesregierung in ihrem Antrag nicht für notwendig.
Lukas befürwortet die Debatte im StuPa, hätte aber gerne einen Änderungsantrag gestellt, wenn dies kein Eilantrag wär.
Edona stellt einen Input für Änderungsanträge. (Sie selbst ist nur AStA, nicht StuPa-Mitlgied und darf das damit nicht)
Sie fände es schön, wenn die Kampagnen in dem Antrag auftauchen.
Ferner sei der Antrag in ihren Augen eher eine Begründung als ein Beschluss.
Paul sagt, er sei dankbar für jeden Hinweis, ihm sei die Arbeit in den AGs nicht bewusst gewesen.
Es geht weiter mit der Änderungsantragsdebatte.
Henry stellt den Änderungsantrag, neben der Landesregierung auch die Bundesregierung anzusprechen und die Unterstützung sämtlicher Arbeitsgruppen einzufügen.
Edona fragt nach einem Datum für die Herausgabe der Pressemitteilung.
Paul meint, er wünsche sich das vor der nächsten StuPa-Sitzung.
Dies wird als Änderungsantrag ergänzt. Auch Henrys Änderungsantrag nehmen die Antragstellenden an.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Mit einer Enthaltung wird der so geänderte Antrag einstimmig angenommen.
Es habe bei einer Sitzung die Forderung nach einem studentischen Tarifvertrag gegeben, den die Arbeitgeber*innen vehement ablehnen würden. Nun seien Streiks und Demonstrationen in Rostock geplant.
Robert eröffnet die Generaldebatte
Lukas fragt, wie ein Transport nach Rostock aussähe.
Henry erklärt, dass „Freunde und Genoss*innen“ aus Gewerkschaften Busse organisieren würden.
Paul möchte klarstellen, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde, weil er die Tarifforderungen nicht für zweckdienlich erachte, auch wenn er die Idee der fairen Bezahlung grundlegend unterstütze. Die Einhaltung der Forderungen sei für Institute nicht leistbar und würde stattdessen eher für Stellenabbau sorgen. Die Befristungen halte er nicht für problematisch, da sie nach Semestern erfolge und daher naheliegend sei. Das habe er selbst bei einem SHK-Job nicht als Problem erfunden.
Er möchte klarstellen, dass er nicht prinzipiell gegen bessere Arbeitsbedingungen sei.
Henry erklärt, dass es in anderen Bundesländern keinen Stellenabbau durch für Arbeitnehmer*innen bessere Tarifverträge gegeben habe. Es sei ein „Horroszenario“, dass in Tarifverhandlungen aufgebaut würde. Es bräuchte aber nur ein bessere Stellenplanung.
Lukas ergänzt, dass viele studentische Hilfskraftverträge, auch durch kurze Beschäftigungen, die Verwaltungen der Uni unnötig belasten würden. Zudem halte er eine Beschäftigungszeit von drei Monaten prekär für arbeitnehmende Studierende sei, die auf dieses Geld angewiesen seien.
Paul gibt als Beispiel einen Hilfskraftjob, der sehr beliebt sei, aber aufgrund der Semesterferien nur in drei Monaten anfalle, weshalb eine Zahlung für sechs Monate dort keinen Sinn ergebe.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Edona gibt Input. Sie würde, das gerne gleich in die Pressemitteilung zu schreiben.
Paul schlägt vor das Ganze in zwei Anträge zu teilen: einen für studentische Hilfskräfte, einen für wissenschaftliche Mitarbeitende.
Henry findet man könnte es direkt in die gemeinsame Pressemitteilung, also eine gemeinsam Pressemitteilung zu schreiben.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Der aktuelle Antrag wird mit sechs Gegenstimmen angenommen.
Es gibt einen Antrag auf fünf Minuten Pause. Robert verlängert das. Es gibt nun zehn Minuten Pause.
TOP NEU 10 Haushaltsplan (2. Lesung)
Es geht weiter.
Emil beginnt mit einer Frage an Patrizia. Man habe sich darauf geeinigt, zunächst keine Aufwandsentschädigung für die FSK zu zahlen. Er möchte wissen, ob man beschließen könne diese zu zahlen, wenn am Ende des Jahres genug Geld dafür sei.
Patrizia antwortet, sie wisse es nicht genau.
Lukas sagt, er finde einen Passus „schwierig“.
Er spricht sich dafür aus, dies einfach als Parlament am Ende des Haushaltsjahres zu beschließen.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Patrizia bringt den Änderungsantrag ein. Es solle eine Projektstelle für Intis Arbeit geben. Diese würde keine Mehrkosten verursachen. Es handele sich lediglich um eine Verschiebung der Kostenstelle, für die sie sich ausspricht.
Es kommt zur Abstimmung des Änderungsantrags, er wird einstimmig angenommen.
Robert fragt nach weiteren Änderungsanträgen, diese gibt es nicht.
Es kommt zur Abstimmung. Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Dies wird mit gemeinem Klopfen kommentiert.
Robert erklärt, damit habe sich die AG SHA beschäftigt. Das Ziel sei, dass Studierende, die beispielsweise durch ein Auslandssemester oder binationale Studiengänge noch an einer Hochschule im Ausland eingeschrieben seien, nur an einer Hochschule den Semesterbeitrag zahlen sollten, indem sie den Antrag von der Studierendenschaft zurückgezahlt bekommen. Das gleiche solle auch für Studierende im Urlaubssemester gelten, was von der Univerwaltung erfragt worden war.
„Gibt es Fragen dazu? Emil du guckst so fragend“
– Robert
Robert erklärt den Ablauf. Die Studierenden müssten den Semesterbeitrag zunächst zahlen. Wenn sie beweisen könnten, dass sie ihn aufgrund der vorliegenden Dinge (Immatrikulation im Ausland oder Urlaubssemester) nicht zahlen müssten, würden sie ihn zurückerstattet bekommen.
Emil fragt, ob man sich nun immernoch selbst um die Erstattung kümmern müsse.
Robert bejaht dies. Man müsse nach wie vor selbst dafür sorgen und nachweisen, um die Erstattung zu erhalten.
Es gibt nichts.
Robert schließt die Stizung um 22:12 Uhr mit folgenden Worten:
„Das ging KruziFIX.“
Wie im alten, so auch im neuen Jahr – heute tagt die 14. Sitzung des Studierendenparlaments. Ab 20:15 Uhr könnt ihr diese spannende Debatte hier mitverfolgen.
Das ist die vorläufige Tagesordnung:
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 7 1.Lesung: Beitragsordnung
Heute tickern für euch Allan und Finja, Josi und Jette.
Wir sind momentan noch nicht beschlussfähig.
Das wird festgestellt und die Sitzung beendet.
Wer sich das erste Mal mit Hochschulpolitik beschäftigt, stößt schnell auf ein ganz eigenes Vokabular. Ein zunächst überforderndes Wirrwarr aus Begrifflichkeiten, Titeln und vor allem Abkürzungen! Höchste Zeit also um etwas Licht ins Dunkle zu bringen, Zusammenhänge aufzuzeigen und euch den Einstieg in die endlosen Weiten der Hochschulpolitik zu ermöglichen. Denn wer die Sprache der Hochschulpolitik versteht, versteht auch, wie Demokratie auf dem Campus funktioniert und wie man sich an ihr beteiligen kann.
Die studentische Selbstverwaltung ist in Form der sogenannten „verfassten Studierendenschaft“ rechtlich im Landeshochschulgesetz (kurz LHG) von Mecklenburg-Vorpommern festgeschrieben. Kurz gesagt bedeutet das, dass sich die Studierenden als eigenständige Gruppe der Hochschule zusammentun und ihre Angelegenheiten selbst regeln. Da dies bei einer Anzahl von mehr als 9000 Studierenden nicht ganz einfach ist, gibt es einige studentische Institutionen, die die Interessen der gesamten Studierendenschaft vertreten sollen.
Das Studierendenparlament ist das höchste beschlussfassende Gremium der studentischen Selbstverwaltung. Es besteht aus bis zu 27 Mitgliedern, die jährlich nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) und von der gesamten Studierendenschaft gewählt werden. Das Parlament tagt alle zwei Wochen und entscheidet im Allgemeinen über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Studierendenschaft. Dies beinhaltet unter anderem die Verabschiedung des Finanzhaushalts, die Bearbeitung und Besprechung von Anträgen oder auch die Wahl des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA).
Wer bequem von zuhause tiefere Einblicke in die Arbeit des StuPA bekommen möchte, ist herzlich dazu eingeladen unseren Liveticker zu verfolgen, den unser Ticker-Team bei jeder Sitzung anfertigt!
Die Hochschulgruppen sind Teil des Studierendenparlaments. Ähnlich wie bei einer Partei im Bundestag, schließen sich in ihnen Studierende zusammen, die sich politisch im Rahmen der Hochschulpolitik engagieren wollen und gleiche bzw. ähnliche Interessen und Anliegen verfolgen. Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass die Zugehörigkeit zu einer Hochschulgruppe keine Voraussetzung für die Wahl ins StuPa darstellt! Die meisten Mitglieder sind dennoch Teil einer Hochschulgruppe.
In Greifswald gibt es aktuell sechs verschiedene Hochschulgruppen im StuPa, die weitestgehend an das bestehende Parteienspektrum in Deutschland angelehnt sind. Das sind:
Juso Hochschulgruppe (kurz: „Jusos“): direkter Bezug zu der Partei SPD
Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS): direkter Bezug zu der Partei CDU
Linksjugend Solid: direkter Bezug zu der Partei Die Linke
Liberale Hochschulgruppe Greifswald (LHG): direkter Bezug zu der Partei FDP
Campus Grüne HGW: direkter Bezug zu der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Werte-Konservative Hochschulgruppe (WKH): kein offizieller Bezug zu einer bestehenden Partei
Das Studierendenparlament wird im Allgemeinen durch seine*n Präsident*in vertreten. Diese*r wird aus den Reihen der (gewählten) Mitglieder des StuPa gewählt. Er*Sie fungiert danach als Vorsitzende*r des StuPa mit der Aufgabe das Gremium zu leiten, die Sitzungen zu moderieren und Beschlüsse des StuPas umzusetzen. Zusätzlich schägt er*sie zwei Stellvertreter*innen vor, welche dann ebenfalls vom StuPa gewählt werden. Diese müssen lediglich Teil der Studierendenschaft sein und nicht zwingend dem StuPa selbst angehören.
Den Posten des studentischen Prorektorats gibt es an der Universität Greifswald seit 2022. Der*Die stundentische*r Prorektor*in ist das studentische Mitglied im Rektorat, welches die Hochschulleitung der Universität ist. Er*Sie ist somit strenggenommen nicht Teil der studentischen, sondern Teil der akademischen Selbstverwaltung der Universität. Trotzdem fungiert er*sie als Anprechpartner*in für die Studierenden im Senat und nimmt beispielsweise ebenfalls an den Sitzungen des StuPas teil. Somit schlägt er*sie eine direkte Brücke zwischen der studentischen und der akademischen Selbstverwaltung der Universität. Seine*Ihre Amtszeit beläuft sich auf ein Jahr, wobei die Wahl durch den akademischen Senat der Hochschule erfolgt.
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ist das Exekutivorgan der Studierendenschaft. Er führt die laufenden Geschäfte der Studierendenschaft, sorgt für die Ausführung der Beschlüsse aus dem Studierendenparlament und dient ebenso als Interessensvertretung der Studierendenschaft, sowohl in den hochschulpolitischen Gremien, als auch nach außen.
In Greifswald besteht der AStA aus insgesamt 13 Referent*innen, welche sich auf die insgesamt fünf Aufgabenfelder: Hochschulpolitik, Administration, Soziales, Studienorganisation und Kultur aufteilen (für inhaltliche Details zu den Aufgabenfeldern siehe Satzung der Studierendenschaft). Die Wahl seiner Mitglieder erfolgt durch das Studierendenparlament und wird jährlich zu Beginn des Sommersemesters vorgenommen. Dementsprechend gilt für ein gewähltes Mitglied eine Amtszeit von einem Jahr. Zudem gibt es die Möglichkeit, dass der AStA weitere (nicht stimmberechtigte) Mitglieder kooptiert (hineinwählt). Diese Möglichkeit ist insbesondere für AStA-Praktikant*innen oder Beauftragte, also für Personen mit speziellem inhaltlichem Fachwissen, die zur Unterstützung für einzelne Projekte herangezogen werden, vorgesehen.
Die Fachschaftsräte (FSR) vertreten grundsätzlich die spezifischen Angelegenheiten aller Studierenden eines bestimmten Studiengangs (=Fachschaft). Dabei kann es sein, dass kleinere oder verwandte Fachrichtungen in einer Fachschaft zusammengefasst werden. Die Anzahl der Fachschaften, ihre Organe und grundlegende Züge ihrer Arbeit sind in der sogenannten „Fachschaftsrahmenordnung“ festgeschrieben, welche vom Studierendenparlament bestimmt wird. Die Fachschaftsräte werden jährlich von der gesamten Fachschaft gewählt und bestehen je nach Größe der Fachschaft aus drei bis neun gewählten Mitgliedern. Sie sind in verschiedene Referate (Aufgabenbereiche) unterteilt und organisieren beispielsweise fachliche Veranstaltungen, Partys und die Erstsemesterwoche. Gleichzeitig sind sie das Bindeglied zwischen den Studierenden und den Lehrenden ihres Instituts.
Die Fachschaftskonferenz (FSK) findet einmal im Monat statt und dient zur Koordinierung aller Fachschaften. Jeder Fachschaftsrat (FSR) wird dabei von einem Mitglied vertreten. Inhaltlich berät die Fachschaftskonferenz über Sachverhalte, die übergeordnet alle Fachschaften betreffen. Dazu gehören zum Beispiel Prüfungsordnungen, Durchführungen von Veranstaltungen wie der Erstsemesterwoche oder auch Stellungnahmen an das Studierendenparlament (StuPa).
Teil der Fachschaftskonferenz ist die „Ständige Kommission Lehramt“ (SKL). Sie besteht unter anderem aus Vertreter*innen aus allen lehramtsbildenden Fachschaften sowie weiteren studentischen Vertreter*innen aus universitären lehramtsspezifischen Gremien. Auch die SKL trifft sich monatlich, um fachübergreifende Themen und Probleme zu besprechen und sich regelmäßig mit anderen Universitäten auszutauschen.
Die Vollversammlung (kurz VV) ist formell das höchste Organ der Studierendenschaft. Sie wird einmal pro Semester vom AStA organisiert und bietet allen Studierenden die Möglichkeit eigene Anträge einzureichen und ihre Stimme abzugeben. Dementsprechend werden Anträge, über Probleme und Verbesserungsvorschläge an der Uni, quasi „in großer Runde“ diskutiert und anschließend zur Abstimmung gebracht. Wichtig ist dabei, dass mindestens drei Prozent der Studierenden anwesend sein müssen, um beschlussfähig zu sein. Da die Versammlung traditionell bereits vormittags beginnt, dürfen Dozierende an diesem Tag lediglich bis 12Uhr lehren. Es hat also jeder die Möglichkeit an der Versammlung teilzunehmen und über die Anträge abzustimmen.
Wer dennoch nicht teilnehmen kann oder lieber bequem von Zuhause die Versammlung verfolgen möchte, hat die Möglichkeit auf unseren Liveticker zurückzugreifen, den unser Ticker-Team bei jeder Sitzung anfertigt.
Die Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommern (LKS M-V) bildet die landesweite Studierendenvertretung. Sie setzt sich aus den insgesamt sechs Studierendenschaften der Universität Greifswald, der Universität Rostock, der Hochschule für Musik und Theater Rostock, der Hochschule Stralsund, der Hochschule Neubrandenburg und der Hochschule Wismar zusammen. Jeder Hochschulstandort wird dabei in der LKS mit zwei Mitgliedern vertreten. Ziel der LKS ist es die Interessen der Studierenden auf landes- und bundespolitischer Ebene zu vertreten und den Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten und zu verbessern. Die LKS tagt in der Regel einmal im Monat, wobei die Sitzungen für alle öffentlich zugänglich sind.
Wer noch tiefer in die Materie der studentischen Selbstverwaltung einsteigen möchte, findet weitere Einzelheiten zu den Aufgaben und dem Aufbau der einzelnen Institutionen in der „Satzung der Studierendenschaft der Universität Greifswald„
(aktuelle Fassung vom 30.06.2020).
Beitragsbild: Laura Schirmeister.
Zwei Wochen nach der Vollversammlung werden heute alle dort angebrachten Anträge in der 13. Sitzung des Studierendenparlaments besprochen. Ab 20:15 Uhr könnt ihr diese spannende Debatte hier mitverfolgen.
Das ist die (vorläufige) Tagesordnung:
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 6 1. Lesung: Haushaltsplan
TOP 7 Antrag: Fußnoten ja, Fußabdrücke nein
TOPneu9 Anträge aus der Vollversammlung WiSe 25/26 (siehe Drucksachenpaket)
Heute tickern für euch Ida, David, Lea, Janne, Jette, Josi & Finja
Das Glöckchen klingelt und Robert eröffnet die Sitzung um 20:18 Uhr.
Es sind inklusive Stimmübertragungen 21 Stupist*innen im Saal. Somit sind wir beschlussfähig.
Robert fragt nach Änderungsanträgen zum Protokoll.
Das vorliegende Protokoll wird mit zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Es wird über eine geänderte Tagesordnung abgestimmt, da es einen TOPneu 8 geben soll.
Irma beginnt. Sie habe eine Nachforschung zur FLINTA Party gestellt.
Robert berichtet über die Finanzordnung.
Es gibt keine Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft.
Es gibt zwei Bewerbungen :
Benjamin hat seine Bewerbung zurückgezogen, somit liegt lediglich die Bewerbung von Edona vor.
Edona schreitet nach vorne:
Sie vertrete die gleichen Ideen und Ansichten wie bei der Wahl zum*zur studentischen Prorektor*in.
Ihr Fokus liege darauf, die internen Herausforderungen im AStA anzugehen.
Sie würde keine Personen priorisieren, aber trotzdem ihre Meinung vertreten.
Ihre Nähe zum SDS würde keine Priorisierung zur Folge haben.
Jonathan fragt nach, inwiefern Edona die gesamte Studierendenschaft repräsentieren möchte, auch in Bezug auf ihre politische Einstellung.
Edona erwidert, das Amt des AStA sei zur Vertretung der Meinung der Studierendenschaft geschaffen worden und deshalb wolle sie die Mehrheitsmeinung vertreten, jedoch aber auch keine Minderheitsmeinung unterdrücken. Sie wolle ein offenes Ohr für den Menschen haben, jedoch aber insgesamt die Studierendenschaft vertreten und nicht direkt einzelne Personen.
Luis hat Fragen zu ihrer Mitgliedschaft im Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, und ob es weiterhin Vorträge zum Kampf gegen Studentenverbindungen geben würde.
Er fragt, ob sie ihre antifaschistische Haltung auch im Amt beibehalten würde.
Edona möchte ihre antifaschistische Haltung weiter beibehalten und fortführen und verweist auf die antifaschistische Haltung der Bundesrepublik:
„Antifaschismus bedeutet auch, im AStA dafür einzustehen.“
Lautes Geklopfe im Saal.
Henry stellt eine Rückfrage bezüglich der finanziellen Situation.
Edona antwortet, dass sie nicht hinter dem Mond lebe und als Vorsitz des Hauhhaltsausschusses einen Überblick über die Finanzen hätte. Sie meine, man könne die Vorträge auch über das International Office finanzieren und es gäbe ansonsten genug Töpfe, die man zur finanziellen Unterstützung anfragen könne. Sie spricht die Gelder der Uni für universitäre Ausgaben an, wo man sich auch melden könne.
Paul fragt, ob Edona weiterhin Mitglied des Haushaltsauschusses bleiben wolle, wenn sie AStA-Vorsitzende werden würde.
Edona würde zurücktreten und sei mit Phi darüber im Gespräch.
Nachbesetzung ihrer Ämter sei ein Thema.
Luis fragt erneut nach, weil auf seine zweite Frage nicht geantwortet wurde.
Edona antworte jedoch auf keine Fragen von Personen, die mit rechtsextremem Ansichten assoziiert seien..
Henry stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.
Jetzt kommt es zur Abstimmung. Die moritz.wahlfeen schweben durch den Saal und verteilen fliederfarbene Stimmzettel.
Per Kreuzchen wird abgestimmt.
Die Auszählung wird gestartet, auch hier sind die moritz.medien die fleißigen Helferlein.
Edona wird mit 14 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen zur neuen AStA-Vorsitzenden gewählt.
Nun geht es zur 1. Lesung des Haushaltsplans. Durch den Raum wandern neun gedruckte Exemplare.
Edona schlägt vor, dass sich alle den Haushaltsplan erst einmal durchlesen und anschließend Unklarheiten geklärt werden.
Robert räumt ein Zeitfenster von fünf Minuten ein.
Henry stellt den passenden GO-Antrag auf 5 Minuten Sitzungsunterbrechung. Es gibt keine Gegenrede.
Der Haushaltsplan wird mehr oder weniger intensiv studiert.
Das Glöckchen klingelt und die Sitzung geht heiter weiter…
Wir fangen mit den Einnahmen an.
Bei den Beiträgen der Studierendenschaft habe sich nicht viel getan. Auch mit Zuschüssen von Dritten wird gerechet.
Bei den Ausgaben habe sich auch nicht sonderlich viel getan.
Den Haushaltsplan findet ihr übrigens hier im Drucksachenpaket 🙂
Emil fragt nach den Geldern für die Studi-Clubs und deren Auszahlung.
Pati antwortet, dass alles mit den Studi-Clubs abgeklärt sei.
Henry bedankt sich für das gute Wirtschaften und den gelungenen Haushaltsplan.
Er fragt, warum Mittel in der ÖÄ höher ausfallen müssen, als im vergangenen Jahr.
Irma antwortet, dass die vorgesehenen Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit auf jeden Fall benötigt werden.
Jonathan thematisiert, dass die Gelder für Rechtskosten seiner Meinung nach zu hoch angesetzt wären und falsche Anreize schaffen würden.
Pati verstehe sein Anliegen. Es handle sich jedoch um Planwerte.
Edona sehe keinen Grund, das Geld für juristische Zwecke zu kürzen.
Henry stärke die Antworten von Pati und Edona.
Inti bringt ein, dass der Haushaltsausschuss laut Satzung eine Stellungnahme machen solle und fragt nach dieser.
Phi erwidert, zur zweiten Lesung des Haushaltsplans sei eine Stellungnahme parat.
Henry hat noch eine Rückfrage vergessen. Diese bezieht sich auf die Projektstellenplanung und die Finanzierung dieser.
Pati antwortet, dass diese im Haushaltsplan berücksichtigt sei und erklärt, wie sich der Betrag zusammensetzt.
Edona möchte wissen, ob es möglich sei, dem/der FSK-Vorsitzenden wieder eine Aufwandsentschädigung zu erteilen.
Es gibt keine Fragen mehr zum Teilplan A.
Beginn des Teilplan B – hier geht es um die moritz.medien
Die moritz.medien bekommen ein Lob für die „ordentliche Wirtschaftung“
Es gibt einen Applaus.
Robert fragt, inwiefern im kommenden Jahr mit mehr Sonstigen Einnahmen zu rechnen sei.
Es sei geplant, mehr Drittmittel für das kommende Jahr zu beantragen und Alttechnik zu verkaufen.
Es gibt keine weiteren Rückfragen.
Katharina hat das Wort.
Ihr und weiteren Antragsstellerinnen sei aufgefallen, dass in der Bib vermehrt Menschen barfuß die Füße auf den Tisch lägen.
Dies sei unhygienisch und würde ebenso anderen Personen die Sitzplätze wegnehmen.
Phi bedankt sich für die Einbringung des Beitrags. Deren Recherche habe ergeben, dass Socken hygienischer als Schuhe seien.
„Manche würden Füße gut finden und manche eben nicht.“
Es sei nur ein Satz: „Nimm bitte die Füße runter.“ Wenn das nicht helfe, seien weitere Schritte nötig.
Marie sehe nicht, dass das StuPa Auflagen für die Bekleidung anderer Menschen geben dürfe.
Jonathan bringt sich ein. In der Hausordnung sei bereits festgehalten, dass man die Füße nicht auf den Tisch legen soll. Insofern verstehe er die Relevanz des Antrags nicht.
Edona sehe nicht den Drang nach einer Regel, man könne auch einfach das jeweilige Individuum darauf ansprechen, dass die Füße runtergenommen werden könnten.
Sie stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste.
Emil stellt den Änderungsantrag, dass die Universitätsbibliotheken Desinfektionsmittel bereitstellen solle.
Katharina würde Emils Antrag gerne ergänzen, behält ihren Antrag trotzdem.
Phi fragt sich:
„Was würde John Stuart Mill dazu sagen?“
Es kommt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Es gibt Verständnisprobleme, aber auch diese werden meisterlich überwunden.
Mit 6 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen ist der Änderungsantrag angenommen.
Der Antrag „Fußnoten ja, Fußabdrücke nein“ wird mit einer offenen Wahl angenommen.
Jetzt wird nicht mehr gefüßelt.
Irma stelle nun die Termine für die kommende VV vor.
SoSe 26 + WiSe 26/27: Dienstag, den 16.06. (statt Mittwoch, 17.06.) und ein Donnerstag im November.
SoSe 27 + WiSe 27/28: Irgendein Dienstag und Donnerstag, den 18.11.2027. Wir haben leider nicht alle Daten verstanden, aber es wird ja immer nochmal im jeweiligen Semester geteilt. 🙂
Robert:
„Okay, also Di Do Di Do – Verteilung“
Es kommt zur Abstimmung.
Das StuPa nimmt die neuen Termine einstimmig an.
Beschluss 1: Der erste VV Beschluss wird einstimmig angenommen.
Beschluss 2: Emil meldet sich zu Wort. Er möchte in einem Änderungsantrag den letzten Satz streichen.
Dieser wird mit sechs Enthaltungen angenommen.
Beschluss 3: Es gibt keine Wortbeiträge und keine Änderungsanträge. Der Antrag wird angenommen.
Beschluss 4:
Irma erläutert, dass die Veranstaltung „Niemand soll Täter werden“, der im Rahmen des Feministischen Aktionsmonats geplant war, nicht stattfinden werde, wenn die Universität ihre Hausordnung nicht ändern würde.
Paul hält den Vortrag nicht mit der Satzung der Studierendenschaft vereinbar.
Henry stellt klar, dass laut Antrag eine Forderung an die Uni gestellt werden solle und sie dies auch tun können, selbst wenn die Veranstaltung nicht durchführbar wäre.
Der Antrag wird trotz 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 5:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge zum Antrag.
Der Antrag wird einstimmig mit 3 Enthaltungen eingenommen.
Beschluss 6:
Phi fragt, ob das irgendwohin verwiesen werden könnte, da das eine starke Forderung sei und es daher nicht so günstig wäre, das direkt an die Uni zu geben, da es da vermutlich zu schnell unterginge.
Edona antwortet, dass man diese Forderung an die Universitätsmedizin stellen müsse. Fraglich seien die Kapazitäten der Unimedizin, dies zu organisieren.
Henry schließt sich den Sorgen an. Er meint, man solle es an das Prorektorat oder Verantwortliche beim AStA übertragen. In einem späteren Änderungsantrag will er vorschlagen, dass das Prorektorat ins Gespräch mit der Uni geht.
Paul schließt sich den Vorredner*innen an. Außerdem sei es für die UMG riskant, sich dahingehend zu beschäftigen, da Greifswald und Rostock mehr Medizin-Studienplätze hätten als ihnen eigentlich zustünden. Dies könne sich negativ auswirken.
Henry möchte einen Änderungsantrag stellen und sendet ihn per Mail.
Robert fragt nach Änderungsanträgen:
„Wo bekomme ich sie her?“
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. Weitere gibt es keine.
Nun wird über den geänderten Antrag abgestimmt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 7:
Katharina merkt an, dass der Titel geändert werden müsste, allerdings erschiene der laut Robert später im Beschluss nicht mehr. Daher ist das irrelevant.
Danach wird abgestimmt: Der Antrag wird mit 3 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 8:
Paul meint, die AStA-Referate für Ökologie und Antirassismus sollten im kollektiven Gedächtnis des StuPa bewahrt bleiben, jedoch aber ohne finanzielle Grundlage nicht weitergeführt werden.
Edona merkt an, dass es deshalb einen Änderungsantrag zu Drittmittelfinanzierung gegeben habe.
Zum Antrag gibt es keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Henry stellt einen GO-Antrag auf eine Pause. Es gibt allerdings eine formale Gegenrede. Es gibt 9 Für- und 9 Gegenstimmen, also wurde der GO-Antrag damit abgelehnt.
Beschluss 9:
Emil ergänzt eine formale Bezeichnung über einen Änderungsantrag.
Der Änderungsantrag wird einstimmig mit 5 Enthaltungen angenommen.
Der geänderte Antrag wird ohne Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 10:
Jonathan fände die Idee gut, bemängele aber die fehlende Kontrolle verfassungsfeindlicher Poster.
Er sehe eine gewisse Missbrauchsgefahr.
Louise stimme dieser Position zu. Sie spreche aus eigener Erfahrung in ihrem Studierendenwohnheim, in dem es schon Flyer von Burschenschaften gegeben habe.
Edona sei sich selbst noch nicht sicher wie sie abstimmt, macht aber darauf aufmerksam, dass es verfassungsfeindlichen Verbänden egal sei, ob sie ihre Flyer aufhängen dürften oder nicht.
Es gibt eine Debatte darüber, wer entscheidet, was diskriminierend sei oder nicht.
Edona stellt einen GO-Antrag zur Schließung der Redeliste.
Phi hat allerdings das letzte Wort. Dey spräche sich ebenfalls gegen den Antrag aus.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt.
Beschluss 11:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Mit 5 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss 12:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Mit 3 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss 13:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Mit 4 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss 14:
Es gibt einen Wortbeitrag!
Paul verweist auf die Urabstimmung, die vor einigen Semestern stattfand. Er sehe es als schwierig an, den AStA damit wieder zu beauftragen.
Edona stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste.
Phi stellt klar, dass es sich um ein individuell vergünstigtes Deutschlandticket handele. Auch dey findet es unrealistisch aber spricht sich für ein Zeichen der Studierendenschaft aus.
Paul fragt nach, ob er den Antrag konkretisieren könne, damit aus dem Antragstext ersichtlich wird, dass es sich um ein individuelles Angebot handle.
Paul tippt und formuliert seinen Änderungsantrag.
gespanntes Warten im Saal…
*Grillenzirpen* oder diese Warteschleifenmusik
Es wird erneut eine Pause vorgeschlagen. Henry stellt dafür einen GO-Antrag. In fünf Minuten sehen wir uns wieder.
21:53 Uhr
Die Glocke läutet wieder. Es geht also weiter mit Beschluss Nr. 14.
Der Änderungsantrag zur freiwilligen und individuellen Ermäßigung des D-Tickets wird eingebracht und vorgelesen.
Es kommt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Dieser wird angenommen.
Der Antrag wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.
Beschluss 15:
Phi fragt nach, was das Problem mit CAMPUSdirekt sei.
Edona erklärt, dass CAMPUSdirekt kommerzielle Zwecke verfolge und dadurch die Entscheidungsgewalt über die Werbung hätte.
Jonathan fragt nach, wie viel Geld das Studirendenwerk von CAMPUSdirekt bekommt. Robert kann keine Auskunft geben.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Robert stellt den ÄA, dass die Universität aus dem Antragstext entfernt werden solle. Dieser wird einstimmig angenommen.
Es geht weiter zur Abstimmung.
Der Antrag wird mit 6 Fürstimmen, 5 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 16:
Paul betont, dass die Kommunikation der Universitätsmedizin „saumäßig“ gewesen sei.
Er fragt sich aber, ob es taktisch sinnvoll sei, zu fordern die Parkplätze abzuschaffen.
Die UMG würde wohl sehr gerne ein Parkhaus bauen, aber dies sei neben den anderen Baustellen aktuell finanziell nicht möglich.
Vielleicht sei es sinnvoll stattdessen Fahrradständer zu fördern, um „Kompromissbereitschaft“ zu fordern.
Emil findet, als Studierendenschaft könne man sich trotzdem dafür aussprechen, auch wenn es keine neuen Fahrradständer geben würde.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 17:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird bei vier Enthaltungen einstimmig angenommen.
Beschluss 18:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 19:
Phi schlagt vor, dass man den Antrag an den Mensaausschuss überweisen könne.
Henry zieht seinen Wortbeitrag zurück.
Robert meint, das Ganze sei „wild“.
Jetzt kommt Henry doch zu Wort. Er verstehe den Sinn des Antrags nicht. Die Universität Greifswald sei nicht dafür verantwortlich, Epidemievorkehrungen zu treffen. Man solle den Antrag im Sinne der „studentischen Selbstverwaltung“ weiterleiten, aber meint, dieser Antrag habe keine hohe Priorität.
Paul stimmt zu. Dafür gäbe es z.B. das Robert-Koch-Institut. Zudem regele, was gegessen werde der „Markt“. Er halte nichts von „Verboten“ und charakterisiert derartige Debatten als oft „emotional“.
Marie ergänzt, dass die Herkunft des Hühnchens trotzdem allgemein überprüft werden sollte.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Mit 7 Nein-Stimmen wird der Antrag angenommen.
Beschluss 20:
Es gibt keine Wortbeiträge.
Emil möchte aber den Änderungsantrag stellen, dass der Mensaausschuss beauftragt werden soll.
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.
Es kommt zur Abstimmung. Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 21:
Es gibt keine Wortbeiträge.
Marie stellt einen ÄA: Auch hier soll der Mensaausschuss den Antrag behandeln.
Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 22:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 23:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Robert:
„Wir haben die VV-Anträge gut überstanden, mit nur wenigen Verlusten.“
Robert fragt, ob aufgrund der Haushaltsplanungen in der nächsten Woche oder im Januar eine außerordentliche Sitzung stattfinden soll. Die Frage sei, ob genugend Leute da sein werden, um beschlussfähig zu sein.
Paul spricht sich für den Termin im Januar aus, da alle Stupist*innen wahrscheinlich nächste Woche genug zu tun hätten.
Henry merkt an, dass Edona in den AStA gewählt wurde, aber auch Mitglied im Mensaauschuss wäre. Laut Robert gäbe es da aber keine Probleme.
Wir beenden die Sitzung um 22:10 Uhr.
Habt einen schönen Abend, wir genießen das frühere Nachhausekommen! <3
