Wie wir berichteten, sollen in den kommenden Wochen einige Änderungen am Landeshochschulgesetz im Schweriner Landtag beschlossen werden. Darunter auch der umstrittene Verwaltungskostenbeitrag von 50€ pro Semester für jeden Studenten, der von Vielen als versteckter Einstieg in die Studiengebühren verstanden wird.
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Studenten, Gewerkschaften und Universitätsleitungen hatten das Konzept in den Anhörungen im Landtag mehrheitlich abgelehnt. Noch vor wenigen Tagen hatte die Landeskonferenz der Studierendenschaft (LKS) in einem Positionspapier ihre Kritik an dieser Gebühr unterstrichen und ein Gegenkonzept unterbreitet. Dieses sah vor, die angespannte finanzielle Lage in der Hochschulpolitik durch eine höhere Quote von Erstwohnsitznehmern unter den Studenten zu bekämpfen.
Relativierte Euphorie
Via Twitter meldete der webMoritz heute bereits, dass die Verwaltungsgebühr nun nicht komme. Ein “vorerst” fehlte wohl in unserem Satz, denn die ersten euphorischen Meldungen relativierten sich schon im Laufe des Nachmittags.
Heute Mittag wurde bekannt, dass die beiden Koalitionsfraktionen SPD und CDU sich im Bildungsausschuss darauf verständigten, die verpflichtende Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro pro Studierendem und Semester nicht einzuführen. Im Gegenzug wird der schwarze Peter weitergeschoben: Nun sollen die einzelnen Hochschulen selbst entscheiden, ob sie Verwaltungsgebühren von bis zu maximal 50 Euro pro Semester erheben wollen.
Pressemeldungen und was dahinter steht
Mathias Brodkorb (SPD)
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Brodkorb schrieb in einer Pressemitteilung:
“Ich bin zuversichtlich, dass es Studierenden und Hochschullehrern vor Ort gelingen wird, gemeinsam eine konstruktive und sozial ausgewogene Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten zufrieden sind.”
Was Brodkorb in seiner Pressemitteilung nicht erwähnt: Die Möglichkeiten der Universitäten Gebühren zu erheben, sollen gleichzteitig erheblich augeweitet werden.
Den einzelnen Hochschulen ist es nun möglich für originäre Leistungen Gebühren zu erheben. Die Pressemitteilung der CDU-Fraktion, ist da schon klarer und nennt unter anderem: Rückmeldung, Beurlaubung, Exmatrikulation, Organisation der Prüfungen und allgemeine Studienberatung.
LKS und Linke kritisieren Kompromiss
In einer am Nachmittag veröffentlichten Stellungnahme der Linkspartei betitelt der Fraktionsvorsitzende Professor Methling die Entscheidung der Regierungsfraktionen als “faulen Kompromiss”.
“Die Verwaltungsgebühr von bis zu 50 Euro, die Hochschulen nun in eigener Verantwortung erheben können, ist und bleibt ein Einfallstor für Studiengebühren.”
Methling warnt zudem davor, dass die Möglichkeit von Verwaltungsgebühren als Argument für Kürzungen bei den allgemeinen Hochschulzuschüssen genutzt werden könnte.
Sprecher der LKS - Thomas Schattschneider
Auch die Landeskonferenz der Studierendenschaften kritisiert die Entscheidung heftig. Ihr Sprecher Thomas Schattschneider erklärte gegenüber dem webMoritz:
“Die Bildungspolitiker der SPD und CDU übergehen die Empfehlungen der Expertenanhörung vom 16. Oktober 2008 und bestehen auf die Erhebung von Gebühren für elementare Leistungen (…) Dies entspricht einem Glas Bier, dessen Inhalt kostenlos ist. Um jedoch den Gerstensaft trinken zu dürfen, muss das Bierglas erworben werden. Die Koalition betreibt Schönfärberei, wenn sie behauptet es gebe keine Gebühren für das Studium.”
Für den Zeitraum der zweiten Lesung des Gesetzes im Landtag werden von der LKS bereits Demonstrationen geplant. Sollte es zum Beschluss kommen kündigt Schattschneider ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht an.
Am Rande bemerkt
Im Schweriner Bildungsministerium scheint das Thema Verwaltungskostenbeitrag eher auf geringes Interesse zu stoßen. Der Referatsleiter für Hochschule und Studium wollte auf Anfrage des webMoritz keine Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen abgeben, sondern erst einmal wissen woher wir diese Information hätten. Er selbst war offenbar noch nicht informiert worden. Etwas nebulös betonte er jedoch, dass trotz der vorläufigen Einigung der Regierungsfraktionen ein allgemeiner Verwaltungskostenbeitrag noch nicht zwangsläufig vom Tisch sein müsse.
Bilder:
Foto Mathias Brodkorb – Christine Fratzke
Foto Schweriner Schloss – Michael Panse MdL via flickr
Foto Thomas Schattschneider – webMoritz-Archiv
Ich freue mich schon auf die Demo vor dem Senat: in Greifswald eine Demo zu organisieren ist leichter als in Schwerin!
Das stimmt auf jeden Fall. Hatte schon im Oktober gehofft, dass es Sache der Hochschule wird.
Trotzdem muss auch der Landesregierung und den verantwortlichen Personen (BRODKORB) klar gemacht werden, dass die Studierenden sehr wohl daran interessiert sind, wofür und von wem ihnen das Geld aus der Tasche gezogen wird. Natürlich "schreiben Trillerpfeifen keine Gesetze", aber das Recht auf Kundgebungen zur Meinungsäußerung sollten wir uns nicht nehmen lassen.
Eine Demonstration vor dem Schweriner Schloss wird bei den nun steigenden Temperaturen eine ganz erträgliche und wirksame Positionierung der Studierenden in ganz MV sein.
Wer mal refllexartig über die hiesigen Jusos den Kopfschütteln möchte sollte die Seite der Greifswalder Jusos besuchen!
"Die neue Position der hochschulpolitischen Sprecher der Koalition ist zumindest ein Teilerfolg, weil der Status quo erhalten wird. Die Universitäten haben vorher eigenständig Gebühren erhoben und da sind wir nun wieder angekommen. […] Grundsätzlich ist aber auch die neue Position diskutabel, schließlich wird immer noch Geld für das Studieren verlangt. […] . Hartmann ist auch Mitglied des Studierendenparlamentes der Universität Greifswald."
>>Angekommen<< sind wir nun beim Bezahlen für Studienberatung, Einschreibung, Rückmeldung, die wohl keine Luxusleistungen sind. Folglich gibt es Studiengebühren, auch wenn das die Jungsozialisten politisch nicht vor ihren studentischen Wählern einräumen und vor den Kommunalwahlen wahrhaben wollen. Wo bleibt die Kritik an ihrer Landtagsfraktion? Wo der Angriff auf ihre Bildungspolitiker?
Bleibt zu fragen, ob Hartmann eigentlich weiß, was er da schreibt bzw. mediengeil kommentiert? Bleibt zu konstatieren, dass die Jusos ihre Wahlziele bereits vor Legislaturbeginn verraten. Danke für das Selbstentzaubern!
Anscheinend wolltest du die jusos falsch verstehen…
1)Die neue Regelung ist besser als die ursprünglich geplante, weil es keine landesweite Pauschalgebühr gibt.
2)Die neue Regelung ist als die ursprünglich geplante , weil man die Gebühren nun vor Ort (auch im Rahmen der studentischen Selbstverwaltung) bekämpfen kann.
->Teilerfolg
3)Die Jusos sind natürlich gegen die Gebühren und werden auch alles tun um sie zu verhindern.
4)Die Jusos haben ihre Landtagsfraktion und die Bildungspolitiker kritisiert und zwar nach der Stupa Wahl.
siehe:
http://www.webmoritz.de/2009/02/05/kommt-jetzt-di…
Zum Vergleich die Stellungnahme des RCDS zum Thema in der SVZ vom letzten Freitag(20.03.):
Wotan Drescher:
"Der Beschluss ist ein Schritt in die richtige Richtung, da die Hochschulautonomie gestärkt wird. Hochschulen können nun Versäumniszuschläge für verspätete In – und Exmatrikulationen erhöhen und die dadurch verursachten Mehrkosten deckeln."
Jetzt frag ich dich mal wieviel Widerstand das ehemalige ( RCDS LHG dominierte)Stupa dem Rektorat und Senat wohl entgegengesetzt hätte beim Versuch Verwaltungsgebühren einzuführen.
Ich frage mich außerdem, wieviel Widerstand ein Stupa überhaupt dem Rektorat und Senat entgegensetzt. Beschließen könnt ihr viel, aber ich würde nicht meinen, dass eure paar Stupa-Stimmchen groß was bewirken. Die Arbeit machen andere, aber nicht ihr.
Die Kritik bezog sich in erster Linie darauf, dass du davon sprichts, dass der "Status quo" erhalten bleibt. Das stimmt nicht. Bislang durfte die Uni keine Rückmeldegebühren erheben, nach der Neuregelung wird sie dies können.
Dem ist nichts hinzuzufügen.Beibehalten des Status quo ist lächerlich! Wir dürfen (früher oder später) für alles zahlen. Da ist es egal, ob 50 Euro pauschal über das Landesgesetz oder die Unigebührenordnung. Wo ist der Teilerfolg? In welchem Zusammenhang steht die Aussage von Wotan Drescher? Säumnisse- und Strafgebühren sind doch legitim und werden schon heute erhoben!
Die Regelung wurde doch notwendig, weil der Asta gegen die Rückmeldegebühr aus formalen Gründen geklagt hat…Deswegen hat die Landesregierung diese formalen Hindernisse(keine gesetzliche Grundlage) beseitigt.Ich persönlich lehne dies zwar ab, aber es war absehbar.Jetzt ist es Zeit aus inhaltlichen Gründen diese Gebühren vor Ort zu verhindern denn Bildung sollte frei (ohne finanzielle Schranken) zugänglich sein.
Woan Drescher fordert doch eine ERHÖHUNG der Strafgebühren!
Mit Status Quo ist wahrscheinlich die Praxis vor dem Erfolg der Klage vor dem Verfassungsgericht gemeint.
Schade das ihr auf die eindräscht die sich bisher als einzige hochschulpolitische Gruppe ernstzunehmend gegen die Verwaltungsgebühren engagiert haben.
Ansonsten könnt ihr sicher unter info@jusos-greifswald.de EriC noch mal nach seiner genauen Meinung zu dem Thema fragen.
Eins noch eine landesweite Pauschalgebühr hätte zum Beispiel auch Auswirkungen auf die Studenten der Uni Rostock gehabt.Die Uni Rostock will aber auch nach der neuen Regelung keine Gebühren erheben.
…und woher weißt du, dass Rostock eine weiteren GEbühren erheben möchte?
Das Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigung für Grundrechtseingriffe als "formalen Fehler" zu bagatellisieren, ist nicht gerade ein Beleg für ein ausgeprägtes rechtsstaatliches Verständnis. Im Übrigen finde ich es aber gut, dass die Jusos sich zunächst gegen die Gebühr positioniert haben. Von daher ist es vollkommen unverständlich, warum die jetzige Lösung begrüßt wird. Das ist kein kongruentes Verhalten und wirkt äußerst unglaubwürdig.
Was würde wohl Simon Sieweke sagen? Der (auch jusos) hatte damal gegen die Gebühr geklagt, weshalb heute überhaupt ein Gesetz Diskutiert wird / werden muss…
Dem würde es sich nicht gefallen, wenn sich “seine” jusos heute einem so billigen Kompromiss verkaufen, in den er so viel Arbeit gesteckt hat…
Das gleiche gilt auch für Thomas Schattschneider und den jetzigen asta…
Ich muss noch anmerken, dass das meine persönliche Interpretation und Meinung war.
Die Frage die sich mir jetzt eröffnet: Wenn die Unis jetzt selbstständig Gebühren erheben dürfen ist das bestimmt toll wegen Hochschulautonomie, leichterer Protest etc. Aber ist es nicht auch ein trojanisches Pferd? Ich glaube, dass es in Stuttgart war, wo das Land sogar sagte "Wir kürzen euch nichts" aber eigentlich meinte "Mehr kriegt ihr auf keinen Fall" und dank steigender bzw. in Zukunft wieder steigender Energiekosten werden da jetzt Studiengebühren verfeuert.
Das Land macht es sich nun leicht und zieht sich aus der Verantwortung zurück. Die Universitätsleitungen haben den schwarzen Peter und sehen sich zwei Fronten gegenüber. Den Studierenden, die gerechtfertigterweise keine komischen ausgedachten Gebühren bezahlen wollen und einem (kommenden) Haushaltsloch, dass das Land nicht bereit sein wird zu stopfen…
Dem kann ich mich nur anschließen. Dem Land sollte auf jeden Fall klar gemacht werden, dass wir dieses Manöver als das erachten, was es ist: Ein billiger Versuch, sich langfristig aus der Hochschulfianzierung zurückzuziehen.
Dagegen könne wir nur auf einem Weg vorgehen. Demonstration. Die muss natürlich auch in Schwerin stattfinden, da es die lieben Herren Abgeordneten wahrscheinlich nicht wirklich interessiert, was an den einzelnen Hochschulstandorten so abgeht.
Dass die Hochschulen nun über die Gebühren und deren Höhe entscheiden können, ist alles andere als ein (Teil-)Erfolg. Unter dem Credo die "Hochschulautonomie" zu berücksichten, wird die Erhebungskompetenz nun auf die Hochschulen übertragen. Gleich einem Ertrinkenden werden sich die Hochschulen an den Rettungsring klammern und kräftig Gebühren erheben. Und jene, die dies nicht reflexaritg tun, werden spätestens Ende des Jahres, im Rahmen der Verhandlungen um die Zielvereinbarungen mit dem Land, dazu gedrängt erstmal selbst alle Finanzierungsmöglichkeiten abzuschöpfen, bevor es Landesmittel gibt.
Scherin kommt das Ganze natürlich gelegen: In einem Jahr mit mehreren Wahlen wird die Auseinandersetzung um die Gebühren nun von der Landesebende auf die Hochschulen verlagert. Schließlich gibt das Land nur die Möglichkeit zur Gebührenerhebung, sollen die Studenten doch an den Hochschulen meckern!
Wie es aussieht wird am 1.April (Kein Scherz) über das Gesetz im Landtag abgestimmt. Das weitere Vorgehen ist landesweit unter den Studierendenschaften abgestrimmt und heißt Protest und Klage.
Wobei es wahrscheinlich noch schwieriger sein wird für den Protest gegen dieses Gesetz Studierende zu motivieren. Der Grund springt einem nicht sofort ins Auge… und es sind immer noch Semesterferien…
Geht denn am 1. April was? also Demo oder so in Schwerin?
Demo für den 1. April in Schwerin ist in Planung. Alle Studierendenschaften sind am Start. Infos vom Greifswalder AStA müssten fix folgen.
Die Aussage, dass Simon Sieweke Schuld ist, dass heute ein Gesetz diskutiert werden soll, ist deutlich zu einfach gedacht. Die CDU will Studiengebühren, die SPD ist dageben, sieht aber die unterfinanzierten Hochschulen und den Landeshaushalt. Was passiert dann gewöhnlich in einer Koalition? Ein (schlechter) Kompromis wird gefunden. Folglich wurde das Gesetz aufgemacht und was schönes aus anderen Ländern übernommen: Der Verwaltungskostenbeitrag für elementare Leistungen rund um das Studium.
Die Jusos sollten mal in ihre Programme und Grundsatzbeschlüsse schauen oder ihre (dünner werdenden) Wurzeln suchen!
ups, da bekommt wohl einer hinter den kulissen kräftig eins auf die finger geklopft. du sprichst nicht für die jusos? war die nachricht auf der juso-homepage auch private meinung? lächerlich!
Ich denk mal es gibt keinen Juso der FÜR eine Verwaltungsgebühr ist und natürlich werden wir alles tun um sie zu verhindern!Eigentlich sollten wir ja alle zusammen arbeiten um die Gebühren zu verhindern.Schade das man hier in den Kommentaren und auch in den Gremien eher den Eindruck eines Kampfes Alle gegen Alle bekommt.Ich war extra auf der Asta Sitzung auf der es um die Verwaltungsgebühren gehen sollte.Zu dem Punkt wurde dann die Öffentlichkeit ausgeschlossen!Die Jusos Greifswald werden sich trotzdem überall gegen die Verwaltungsgebühren aussprechen(ob in Schwerin oder in Greifswald).Es gibt also kein Abrücken von Grundsatzbeschlüssen.
Erik von Malottki
Welchen Einfluss könnt ihr bis nächsten Mittwoch noch nehmen? Die argumentative Ebene ist leider erschöpfend abgefrühstückt. Hoffe wir sehen uns am am 1. April in Schwerin vor dem Landtag. Vielleicht können wir dort das Problem mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit besprechen. Alternativ auch bei nem Bier in Greifswald.