Im Zuge der Debatten um das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Lubmin gründete der Unternehmerverband Vorpommern Anfang März diesen Jahres den „Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung in Vorpommern”. Auch Greifswalds Oberbürgermeister (OB) Dr. Arthur König ist Mitglied des Rates, doch bis heute sind kaum Einzelheiten über die Organisation an die Öffentlichkeit gedrungen. Der Vorsitzende, Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), erklärte gegenüber Ostseewelle HIT-RADIO, man wolle Werbung für die Region machen und dabei Vorhaben in den Bereichen Infrastruktur, Tourismus, Energie und Forschung voranbringen.
Doch in der Greifswalder Bürgerschaft scheint die tatsächliche Aufgabe dieses Rates umstritten. Die Grünen erheben nun den Vorwurf, es handle sich dabei um reine Lobby-Arbeit für das Steinkohlekraftwerk Lubmin. OB König wird seitens der Grünen nun der Vorwurf gemacht, dass er mit seiner Mitgliedschaft gegen das beschlossene Klimaschutzprogramm für Greifswald verstoße. Daher hatte die Fraktion GRÜNE/ok eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Unter anderem wollte man von Dr. König wissen:
-Wer hat den “Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns” eingesetzt?
– Welche Aufgaben soll der Rat und seine Mitglieder haben? Welche Ziele verfolgt der Rat? Aufgrund welcher Kompetenz handelt er?
– Wie kommt der Vorsitzende des Regionalen Planungsverbandes zu einem Sitz im betreffenden Gremium?
– Gibt es eine Satzung des “Rats für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns”? Wenn ja, wie ist diese erhältlich?
– Gibt es Aufwandsentschädigungen oder sonstige finanzielle Leistungen aufgrund der Teilnahme an diesem Gremium? Wenn Ja, wer bezahlt diese?
Die Antwort des Oberbürgermeisters fiel denkbar knapp aus, der Grünen-Blog zitiert:
„…für die von Ihnen gestellte Kleine Anfrage (…) bin ich nicht der richtige Adressat. Es handelt sich dabei um eine privatwirtschaftliche Initiative. Als Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes bin ich eingeladen worden, im Rat mitzuwirken.”
Vorstandsmitglied B´90/DIE GRÜNEN Stefan Fassbinder
Überraschend ist in jedem Fall, dass der Bürgermeister Mitglied in einem Rat ist, über den er anscheinend nicht die grundlegendsten Informationen hat. Stefan Fassbinder, Vorstandsmitglied der Grünen, hegt Zweifel, dass der Bürgermeister hier Berufliches und Privates strikt genug trennt.
Die Tätigkeit als Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes hängt direkt mit Dr. Königs Bürgermeisteramt zusammen. Fassbinder erklärt zudem:
Zudem gibt er (Anm. d. Red.: Dr. König) im Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom 30.03. als wichtigen Termin des OB die Gründungsversammlung des Rates an. Also doch dienstlich? Dann haben die Greifswalder aber das Recht zu erfahren, was sich hinter dem “Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns” verbirgt.
De Fraktion GRÜNE/ok hat nun Dr. König schriftlich aufgefordert, der Bürgerschaft in der kommenden Sitzung (am 6. Juni) Antwort auf die aufgeworfenen Fragen zu geben.
Nebenbei bemerkt: Mitglied im „Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung in Vorpommern” ist auch Universitäts-Rektor Prof Rainer Westermann.
Fotos:
Stefan Fassbinder – blog.gruene-greifswald.de,
Dr. Arthur König – Archiv/Pressematerial Stadt
Kraftwerk-Titelseite – DONG-Energy
mich deucht, den gruenen obliegt nichts anderes, als das querolantentum.
Mich hingegen deucht, der Gruenen Fragen sind berichtigt, zumindest zu beachtlichem Anteil.
"berechtigt" meinte ich natürlich, pardon…
??? Euer beider Naivität täte auch mir manchmal gut… grün/brau/gelb/rot..?
In diesem Fall geht es doch mehr um die Frage ob ein OB eine solche Lobby mitbilden darf..?
Der gute Mann bekommt sein Geld von uns allen. Ehrlich, ich kann Kommentierende;) wie neo nicht verstehen…Ein bischen Transparenz, um mehr geht es nicht…!
Der OB kann in seiner Freizeit machen was er will mögen einige jetzt einwerfen wollen…
Da habt Ihr Recht, gäbe ich zur Antwort und stellte mir OB und Familie in einem braunen Camp für Terrorisierende vor. Es ist übertrieben, aber Ihr erkennt wahrscheinlich erst wenn man nach Terror und Nazis fragt warum Kontrolle gut sein kann…
Meinst du damit, dass ein gewählter Abgeordneter sich bei Kritik nicht einfach auf seine vermeintliche Neutralität als Privatmensch flüchten darf? Da wäre etwas dran und ich würde dir zustimmen.
Der einzige Grund, warum ich nicht auf das jahrelange Querulantentum der "Ökofaschisten"(wer nicht für uns ist..) einsteige, ist, dass die Linke gerade überholt ohne einzuholen.. 🙂
btw: Ist es corporate identity, das man Grüne schon am Photo erkennt? Oder ist er zu jung für einen Doppelnamen?
p.s.: was ist denn schon wieder mit dem Kommentarsystem los, angemeldet kann man nicht posten, als Gast schon..
so geil… Grüne erkennt man wirklich schon am Passbild 🙂 das wär mir nicht aufgefallen…
Ich finde ja eigentlich die Überschrift ganz spaßig: "Grüne werfen Bürgermeister Kohlekraft-Lobbyismus vor" – Wo soll denn da der "Vorwurf" sein??? König und die CDU machen doch überhaupt keinen Hehl daraus, daß sie für DONG vor Ort Lobbyarbeit machen. Ob DONG aber genauso spendabel ist wie Schelskys AUB ( – was ja schwarze Siemens-Gelder waren – ), kann wahrscheinlich nur der CDU-Kreisvorstand selbst beantworten. Daß DONG sich sein Engagement in Vorpommern auch was kosten läßt, zeigt der Konzern jedenfalls nicht nur durch Hochglanzprospekte in den hiesigen Kostenlos-Zeitungen, auch beim GSV (liebstes Kind der CDU) hat DONG sich finanziell quasi als deus ex machina eingebracht, wo jetzt auf den Vereins-Trikots großflächig für den dänischen Energieerzeuger geworben wird.
Man sollte mal eine Statistik machen, wie viele Pressemitteilungen pro Woche von den Grünen rauskommen. Zwar waren die Grünen schon immer recht aktiv, aber in den letzten Wochen, geht es wirklich heiß her!
Ich weiß nicht, ob ich positiv beeindruckt bin, oder das als Wahlkampf verurteile…
Ich werfe den Grünen Fusionskraft-(=Sonne), Windkraft- und Wasserkraft-Lobbyismus vor!
Aber auf mich hört ja keiner…
Ich bezweifle, daß die Grünen für Fusionskraft sind, es geht wohl eher um Photovoltaik.
Wie wir in Hamburg gesehen haben, kann bei lockenden Regierungspöstchen auch schon mal ein Steinkohle-Drecksschlot wie Moorburg von den Grünen geschluckt werden. Die Grünen sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. 😉
Aber zumindest in Vorpommern sind die Grünen noch grünlinks und dementsprechend ganz in Ordnung.
@ ret:
Konnte reply nicht nutzen..
Die Photovoltaik ist auch gemeint, aber Sonnenenergie ist nunmal Fusionsenergie.
Es ist ganz schön scheinheilig, diese Energieform auf der Erde zu verteufeln und dann den Strom von Nachbarplaneten zu beziehen – unentgeltlich! Studien belegen, das der Klimawandel in Zentralsolarien einzig auf den Betrieb von Kernfusion zurückgeht. Große Flächen sind auf Jahrhunderte unbewohnbar geworden.
Macht euch nicht zu Bütteln dieses perfiden Systems – bleibt im Schatten!
Für fair trade-Solarenergie! Sonne abschalten! smash solarism!
Nun mal ernster:
Du hast recht, die Grünen haben ein Problem: sie haben was bewirkt.
Nachdem Umweltbewusstsein kein Randgruppenphänomen mehr ist, kann man auch die anderen Parteien wählen. Das Schlimmste was denen je passiert ist, war, dass sie an die Regierung mussten und damit ihren Worten Taten folgen lassen mussten. Da kommt dann Moorburg bei raus. 🙂
Saugut, mens sana 😉
Danke, machmal läufts einfach ^^
"Das Schlimmste was denen je passiert ist, war, dass sie an die Regierung mussten und damit ihren Worten Taten folgen lassen mussten. Da kommt dann Moorburg bei raus." – Dem stimme ich nicht zu. Das Schlimmste, was den Grünen passieren konnte, war der unorganisierte, tröpfchenweise Abgang des linken Parteiflügels. Wären die 1988/89 organisiert aus der Partei gegangen und hätten gemeinsam eine neue linksalternative Partei gegründet, gäbe es die heutige Grüne Partei gar nicht mehr.
Aber leider, wie gesagt, blieb der große organisierte Massenaustritt aus; so konnten die Realos ihre Bastionen innerhalb der Partei und der Parlamente ausbauen. Das Bewegungsbein war vielen von denen eh nur noch eine Last, das sie sich in den Folgejahren dann auch gemütlich scheibchenweise abschnitten.
1989 war noch so ein Moment, wo eine größere linke Auszugsbewegung aus den Grünen stattfand und sich als Gruppe "Radikale Linke" (RL) außerhalb der Partei reorganisierte. Leider blieb auch die Existenz der RL von ziemlich kurzer Dauer, weil sich die verschiedenen Strömungen in alle außerparlamentarischen Winde zerstreuten. Aber zumindest zwei gute Großdemos hat die RL noch hinbekommen: im Mai 1990 in FFM unter dem Motto "Nie wieder Deutschland!" und im November 1990 in Berlin unter dem Motto "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland!".
Eigentlich erstaunlich, daß es ab da noch ganze 10 Jahre gedauert hat, bis die Grünen 1998 den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 befehligen konnten.
Aber mensch soll nicht zu sehr auf die Grünen einprügeln. Die Grünen sind und waren immer eine bürgerliche linke Partei, die anfangs als Sammelbecken verschiedener linker und ökologischer Strömungen gestartet war (Gruhl und die anderen Öko-Rechten wurden ja zügig rausgeworfen) und jetzt beim Ökoliberalismus (WUMS!) angekommen ist. Und in der liberalen Ecke werden die sich noch etliche Kämpfe mit der FDP liefern, bis irgendwann die eine Formation die andere schluckt.
Die Grünen in Vorpommern sind jedenfalls noch schön linksalternativ, außerparlamentarisch verankert und damit voll in Ordnung.
So habe ich das noch nicht betrachtet, aber da du Ahnung zu haben scheinst, sehe ich das ab jetzt auch so 😉
Du Opportunist! 😉
Ich habe nicht die Einblicke in grüne Gedankenwelten und Realitäten. da du aber schon eine halbe Doktorarbeit zu sozialen und grünen Themen in die Kommentarspalte getippt hast, scheinst du dich da ja auszukennen.
Ein Opportunist ist ein Prinzipienreiter, der oft das Pferd wechselt 🙂
Ich habe immer noch nicht verstanden, was die Grünen dem OB nun vorwerfen. König hat vor der Wahl 2008 erklärt, ein Befürworter des Kohlekraftwerkes zu sein. Zur Wahl bekam er im 1. Wahlgang knapp 60 % der abgegebenen Stimmen, und das bei 4 Gegenkandidaten. Die Kohlekraftwerksgegner drifetet in Richtung einstelliger Wahlergebnisse oder erreichten diese locker. Die Bürgerschaft wurde von den Grünen gedrängt, sich zum Kohlekraftwerk zu positionieren und scheiterten dort meines Wissens nach mit ihrem Antrag, der eine Ablehnung des Kohlekraftwerkes durch die Bürgerschaft vorsah. Also täte König doch selbst für den Fall, dass er in diesem Gremium nicht als Privatmann König auftritt, offensichtlich nichts anderes, als den Willen der Bürgerschaft zu erfüllen und seine Ankündigung aus dem Wahlkampf mit Taten zu unterlegen. Dass dies den Grünen nicht passt, mag ja sein. Aber das ist eher das Problem der Grünen. 😉