Zwar hat das Studierendenparlament (StuPa)  inzwischen die neue Struktur des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) beschlossen, dennoch konnte man auch vergangene Woche nicht alle Tagesordnungspunkte abarbeiten. So rächt sich nun der späte Start in die neue Legislatur. Bereits jetzt sind Sitzungen für die nächste und die übernächste Woche angesetzt, erst dann will man in den normalen zweiwöchigebn Turnus fallen. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im Konferenzsaal des Hauptgebäudes. Der webMoritz wird, wie gewohnt, live berichten.

Ob der Ausschreibungsfristen können in dieser Woche noch keine AStA-Referate neu besetzt werden. So wird man sich am Mittwoch vorrangig mit Finanzanträgen, den Ausschreibungen für die moritz-Medien und der Besetzung von StuPa-Ämtern und -Ausschüssen beschäftigen. Auch ein alter Bekannter hat es mal wieder auf den Sitzungsplan geschafft: Ernst Moritz Arndt. Das StuPa soll entscheiden, wie man künftig mit dem Namenspatron umgehen will.

Auf der aktuellen Fassung der Tagesordnung fehlen in jedem Fall noch zwei wichtige Themen. Thomas Schattschneider beantragt, den neuen AStA noch um ein Referat für den Bologna-Prozess zu erweitern. Der AStA selbst beantragt, das Studierendenparlament möge sich für eine “Etablierung des EMAS-Konzepts an der Universität Greifswald” aussprechen. Dabei handelt es sich um eine Umweltzertifizierung der Europäischen Union.

Die derzeitige Tagesordnung sieht wie folgt aus:

TOP 1 Berichte (Drs. 20/37) (Die üblichen Rechenschaftsberichte von Amtsträgern – mit voraussichtlich den üblichen Rückfragen. Normalerweise benötigt das Parlament etwa 60 – 90 Minuten für diesen Punkt.)

TOP 2 Formalia (Hier wird die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Tagesordnung beraten und verabschiedet. Besonders bei der vollen Tagesordnung kann es hier einigen Streit geben, den wenn der Antrag zu weit hinten landet, wird er spät Nachts auf nächste Woche vertagt.)

TOP 3 Finanzanträge

TOP 3.1 Bundesfachschaftentagung der Politikwissenschaftler (Drs. 20/28) (Ende Mai treffen sich die Fachschaften der Politikwissenschaften aus ganz Deutschland in Greifswald. für die Veranstaltung möchte der hiesige FSR gern 2.200 Euro vom Parlament.)

TOP 3.2 artcube (Drs. 20/29) (Der Verein artcube, der u.a. vergangenes Jahr das Projekt Wohnzimmerkubus organisierte, möchte für seinen nächsten Streich “ÜLAWÜ” gern eine Förderung von bis 1.750 Euro von der Studierendenschaft.)

TOP 4 Änderung der Satzung (Drs. 20/33) (Redakteure und Geschäftsführung der moritz-Medien wollen die Satzung an zwei Punkten ändern. Zum einen soll MoritzTV nun auch offiziell in der Satzung erlaubt werden, statt Fernsehsendungen aktuelle Einzelberichte zu drehen, die via Internet veröffentlicht werden. Zum anderen wird eine Umstrukturierung der webMoritz-Chefredaktion beantragt. Statt des üblichen Konzepts Chefredakteur/Stellvertreter sollen hier künftig ein Chef und drei Stellvertreter mit geringerer Stundenzahl und Aufwandsentschädigung eingesetzt werden. Begründet wird dies mit der hohen Flexibilität, die ein tagesaktuelles Medium wie der webMoritz von der Chefredaktion verlangt und von zwei Personen kaum gestemmt werden kann. Eine Satzungsänderung benötigt für gewöhnlich zwei Lesungen. Möglicherweise wird jedoch Dringlichkeit festgestellt, um die Posten möglichst schnell nach dem neuen Konzept ausschreiben zu können.)

TOP 5 Beschluss der Struktur der studentischen Medien (Drs. 20/20, Drs. 20/34) (Hier werden die Ausschreibungstexte für die moritz-Medien beschlossen. Sollte die Satzungsänderung beschlossen werden, ist fraglich wie man beim webMoritz verfährt. Da die Hochschulleitung jede Satzungsänderung genehmigen muss, wird wohl erst einmal nach dem alten Modell ausgeschrieben werden.)

TOP 6 Aufwandsentschädigung studentische Medien (Drs. 20/18) (Der Antrag von Alexander Schulz-Klingauf sieht eine leichte Erhöhung der Aufwandsentschädigungen vor.)

TOP 7 Haushaltsausschuss

TOP 7.1 Feststellung der Befugnisse des Haushaltsausschusses (Drs. 20/14) (Zur Klarstellung der Aufgaben dieses Ausschusses stellt Alexander Schulz-Klingauf einen Antrag, in dem die entsprechenden Paragraphen aus Satzung und Finanzordnung aufgelistet sind.)

TOP 7.2 Wahl des Haushaltsausschusses (Hier werden insgesamt sieben StuPa-Mitglieder benötigt. Der Haushaltsauschuss hat dem StuPa gegenüber eine beratende Funktion.)

TOP 8 Arbeitsgruppen (AGs)

TOP 8.1 Einrichtung von Arbeitsgruppen des Studierendenparlaments (In der vergangenen Legislatur gab es folgende AGs des StuPas: Campus Europae, Gender Trouble, Satzung, Ersti-AG, AG Wahlen, Namensgebung der Universität (wird nach der Senatsentscheidung wohl nicht noch einmal eingesetzt werden), Uni-Solar (strebt die Umwandlung in einen e.V. an), Wohnen.)

TOP 8.2 Wahl der AG-Vorsitzenden

TOP 9 Wahl der Prüferinnen für sachliche und rechnerische Richtigkeit

TOP 9.1 Wahl der Prüferin für sachliche und rechnerische Richtigkeit (Die Prüferin kontrolliert die Auszahlungsanweisungen der Finanzreferentin.)

TOP 9.2 Wahl einer stellvertretenden Prüferin für sachliche und rechnerische Richtigkeit

TOP 9.3 Wahl einer stellvertretenden Prüferin für sachliche und rechnerische Richtigkeit

TOP 10 Wahl von zwei Vertreterinnen in die Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) (In der vergangenen Legislatur haben Thomas Schattschneider, welcher zudem einer von zwei Sprechern der Landeskonferenz der Studierendenschaften ist, und Korbinian Geiger die Greifswalder Studierendenschaft vertreten. Zumindest eine erneute Kandidatur Schattschneiders gilt als wahrscheinlich.)

TOP 11 Sachstand Studentenwerk (Drs. 20/36) (Der Verwaltungsratsvorsitzende Christian Bäz hat einen Bericht zu aktuellen Themen rund um das Studentenwerk  vorgelegt. Vorrangig beschäftigt er sich in dem Schreiben mit der derzeit nicht stattfindenden Kulturförderung des Studentenwerks und den Mieterhöhungen in den Wohnheimen.)

TOP 12 Entlastung des AStA für das Geschäftsjahr 2008 (Drs. 20/30) (Damit die aktuellen AStA-Referenten beruhigt aus dem Amt scheiden können, soll für 2008 eine Entlastung stattfinden. Dazu liegt ein Prüfbericht des Haushaltsausschusses vor.)

TOP 13 Militärische Werbung in den moritz-Medien (Drs. 20/23) (Nach der Debatte um die Bundeswehranzeige im moritz-Magazin wollen einige StuPsiten die Werbung für das Militär nun generell verbieten. Sie berufen sich dabei auf einen Beschluss des Parlaments aus der letzten Legislatur, in dem man sich gegen militärische Forschung an der Universität ausspricht.)

TOP 14 Vertrag mit Stadtwerken (Drs. 20/27) (Der AStA soll beauftragt werden, mit den örtlichen Stadtwerken einen Sponsoringvertrag über 3000 Erstsemester-Beutel für das Wintersemester 2010/11 zu schließen. Die Stadtwerke zahlen die Baumwolltaschen, im Gegenzug dürfen sie in den Beuteln, auf dem Markt der Möglichkeiten und auf der Rückseite des Ersti-Programms kostenfrei werben.)

TOP 15 Namenspatron „Ernst Moritz Arndt“ (Drs. 20/32, Drs. 20/35) (Im vergangenen Sommer beschloss das Parlament, dass die Studierendenschaft den Namen “Ernst Moritz Arndt” ablegt. Eine Vollversammlung hatte sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Sowohl eine studentische Urabstimmung, als auch der Senat haben die Ablegung des Namens für die Gesamtuniversität jedoch abgelehnt. Thomas Schattschneider fordert das Parlament auf, sich klar zu positionieren und den eigenen Beschluss entweder zurückzunehmen oder zu bestätigen. Korbinian Geiger beantragt den Beschluss zurückzunehmen, es aber jedem Amtsträger freizustellen, ob er den Namen verwendet. )

TOP 16 Antrag auf Kürzung der Aufwandsentschädigungen Präsidium (Drs. 20/19) (Weil das Präsidium der letzten Legislatur immer noch nicht alle Protokolle veröffentlicht hat, soll die Aufwandsentschädigung gekürzt werden. Dem Präsidenten um 12 Prozent, seinen Stellvertretern um zehn Prozent des jeweiligen Sitzungsgeldes (100 Euro für alle drei zusammen). Insgesamt geht es um fünf Protokolle.)

TOP 17 Sonstiges

Grafik: Jakob Pallus