Satzungsänderung, Erschaffung einer Verfahrensordnung für die Vollversammlung, Änderung der Förderrichtlinie, Bestätigung der Beschlüsse der Vollversammlung… – Die Tagesordnung der ersten Sitzung des Studierendenparlamentes im neuen Jahr und der vorletzten außerordentlichen Sitzung ist dieses mal mit 20 Tagesordnungspunkten besonders lang. Da die Besprechung der Rechenschaftsberichte für gewöhnlich zwei Stunden in Anspruch nimmt, kann wohl erst ab 22 Uhr mit dem eigentlichen Beginn der Sitzung gerechnet werden. Mit einem Ende der hochschulpolitischen Debatten vor 24 Uhr ist angesichts der Fülle von Anträgen nicht zu rechnen. Zumal über die Arbeitsaufträge an den Allgemeinen Studierendenausschuss einzeln abgestimmt werden muss.
Gerade bei Anträgen wie der Abschaffung des Gleichstellungsreferates und Bestätigung der Beschlüsse der Vollversammlung kann es zu intensiven Diskussionen kommen. Vor allem der Beschluss der Vollversammlung, dass deren Beschlüsse für das StuPa bindend werden, dürfte eine langwierige Debatte hervor rufen, schließlich ist diese Entscheidung der VV innerhalb der Hochschulpolitik besonders umstritten und die Meinungen gehen bei diesem Thema bisweilen weit auseinander. Ab 20 Uhr wird der webMoritz live von der StuPa-Sitzung tickern.
Beschlüsse der vergangenen StuPa-Sitzung
- Radio 98.eins wird mit rund 2.300 Euro finanziell unterstützt.
- Johannes Köpcke wird stellvertretender Chefredakteur des Moritz-Magazins.
- Ivo Sieder wird zum Mitglied des Haushaltsausschusses gewählt.
- Ivo Sieder wird zum Mitglied im Verwaltungsrat des Studentenwerks gewählt.
- Erhalt des Interdisziplinären Zentrums für Frauen- und Geschlechterforschung (IZFG)
- Verabschiedung des Haushaltes der Studierendenschaft für das Jahr 2011.
Aktualisierte Tagesordnung:
TOP 1 Berichte
TOP 2 Formalia
TOP 3 Finanzanträge
TOP 3.1 Finanzantrag FSR Nordistik(Drs.20/143)
TOP 4 Wahl einer stellvertretenden Präsidentin des Studierendenparlamentes
TOP 5 Wahl der studentischen Medien (moritz-Medien)
TOP 5.1. Wahl der stellvertretenden Chefredakteurin Webmoritz
TOP 6 Wahlen des AStA
TOP6.1 Wahl einer stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 6.2. Wahl einer Referentin für Hochschulpolitik
TOP 7 Bestätigung der Meinungsbilder der Vollversammlung(Drs. 20/142)
TOP 8 Aufhebung Publikationsverbot (Drs. 20/127a)
TOP 9 Änderung der Wahlordnung (1. Lesung) (Drs.20/123)
TOP 10 Änderung der Satzung (2. Lesung) (Drs. 20/124)
TOP 11 Verfahrensordnung für die Vollversammlung (2. Lesung) (Drs. 20/125, Drs. 20/125a)
TOP 12 Arbeitsaufträge an den AStA (Drs. 20/136)
TOP 13 Änderung der Förderrichtlinie (Erste Lesung) (Drs. 20/145)
TOP 14 Aufwandsentschädigung moritz-Medien (Drs. 20/126b)
TOP 15 Ausschreibungstexte moritz-Medien (Drs. 20/126a)
TOP 16 Änderung der Finanzordnung(1. Lesung)(Drs.20/144)
TOP 17 Umbenennung des moritz Magazins (Drs. 20/139)
TOP 18 Einstellung der Aufklärung über Verbindung (Drs. 20/137)
TOP 19 Abschaffung Gleichstellungsreferat (Drs. 20/138)
TOP 20 Sonstiges
Hier ist der Inhalt der einzelnen Tagesordnungspunkte zu finden.
Bei dem Antrag zur Änderung der Förderrichtlinie geht es primär darum, dass künftig keine Projekte mehr gefördert werden dürfen, die als Studienleistung anerkannt werden können.
Es tickert Marco Wagner.
20:11 Die Sitzung hat mit einigen Minuten Verspätung begonnen. Erik von Malottki weist das Studierendenparlament darauf hin, dass dieses mal aufgrund der Feiertage keine Rechenschaftsberichte eingereicht werden mussten. Die Referenten berichten mündlich über ihre Arbeit.
20:14 Alexander Schulz-Klingauf fragt Erik bezüglich des Sonderrechenschaftsberichts der Geschäftsführung der Moritz-Medien, inwiefern in den Verhandlungen um die neuen Räume der Moritz-Medien der Unikanzler mit eingebunden war. Erik berichtet, dass Herr Rief bereits sehr überzeugt wirkte, dass die Kürzung der neuen Fläche der Büroräume bereits von Seiten des Rektorats festgelegt worden sei. Allerdings wolle man noch einmal mit Prorektor Herbst in Kontakt treten, um in dem Konflikt eine Lösung finden zu können.
20:19 Franziska Vopel berichtet auf Nachfrage Frederic Beeskows, dass den Moritz-Medien bereits die gesamten Räume des Dachgeschosses der Alten Augenklinik versprochen wurden und erst zwei Tage vor dem ursprünglich geplanten Umzug die zwei Räume gekürzt wurden.
20:21 Erik ergänzt, dass in den zwei gekürzten Räumen nach Riefs Angaben ein Lehrstuhl eingerichtet werden könne. Welcher Lehrstuhl das sei, wurde jedoch nicht mitgeteilt.
20:22 Die AStA-Vorsitzende Daniela Gleich berichtet darüber, dass es einen neuen Praktikanten im AStA gebe, der alte Praktikant sein Praktikum erfolgreich abgeschlossen hat.
20:23 In Bezug auf die Besichtigung der Räume des Hochschulsports berichtete Ekaterina Kurakova, Referentin für Sport, dass einige Räume in einem schrecklichen Zustand seien.
20:25 Der Sozialreferent Philipp Hellberg und die Finanzreferentin Corinna Kreutzmann haben nichts über die vorlesungsfreie Zeit zu berichten. Die Rechenschaftsberichte werden heute relativ schnell abgehandelt. Es scheint von Vorteil zu sein, dass keine schriftlichen Berichte eingereicht werden mussten.
20:27 Kilian Dorner, Referent für politische Bildung berichtet, dass er eine Veranstaltung mit Stefan Damm, dem Wahlleiter der StuPa-Wahlen, organisiert habe. Der webMoritz berichtete bereits. Am Mittwoch wird es eine Diskussionsveranstaltung über die Zukunft der Moritz-Medien geben, in denen die neuen Kandidaten ihre Positionen darlegen können. Am Donnerstag wird es eine Veranstaltung zum Thema Listenwahl vs. Personenwahl stattfinden.
20:29 Thomas Schattschneider fragt, wie man auf diese Themen kam. Kilian erläutert, dass die Medien im StuPa von besonderer Bedeutung seien, was unter anderem an dem jüngsten RCDS-Antrag deutlich werde. Zur Donnerstagsveranstaltung meinte der Referent, dass durch die Diskussion über das Thema Listenwahl vs. Personenwahl eine Selbstreflexion über das StuPa erfolge.
20:32 Franz Küntzel, Referent für Hochschulpolitik berichtet über die Umsetzung des neuen Landeshochschulgesetzes. Der größte Teil der Forderungen der Greifswalder Studierendenschaft konnte umgesetzt werden, der Freiversuch wurde teilweise abgeschafft, da er nun optional sei. Jede Uni kann somit eigenmächtig entscheiden, ob es einen Freiversuch geben solle, oder nicht.
20:40 Maximilian Willmann, Referent für Kultur und Erstsemesterwoche, berichtet über das erfolgreich verlaufene Weihnachtsglühen. Es seien unter anderem auch “Touri-Gruppen” vorbei gekommen und hätten mitgetrunken.
20:41 Alexander Schulz-Klingauf fragt, ob der Referent über Weihnachten noch weitere konzeptionelle Arbeit geleistet habe. Maximilian: “Das Weihnachtsglühen habe ich als kulturelle Veranstaltung verbucht.” Alexander: “Jaja… Ja. … Ein bisschen mehr Tiefe wäre nicht schlecht.” Maximilian erläutert nun, dass er mit Hinblick auf die möglicherweise vom StuPa kommenden Arbeitsaufträge bereits einige Planungen vorgenommen habe. Dies betreffe insbesondere den Absolventenball. Zudem habe er bereits erste Vorbereitungen zu den Planungen zur Erstemesterwoche vorgenommen.
20:53 Erik von Malottki berichtet nun über die Arbeit im StuRa Rostock. Er meint, dass der StuRa in Rostock anders arbeite, als in Greifswald. Er tage beispielsweise in einem Vorlesungssal und anders strukturiert. Er hält die Arbeitsweise des Greifswalder Studierendenparlamentes für effizienter organisiert. Die Arbeitsweise des Greifswalder StuPas entspräche der einer Senatssitzung, was in Rostock nicht der Fall sei.
20:57 Die Berichte der Moritz-Medien.
21:15 Es gab einige technische Schwierigkeiten, der Computer des webMoritz bekam plötzlich keine Internetverbindung mehr. Patrice Wangen half uns mit seinem Gerät aus, welches noch Internetanschluss hat. Mittlerweile sind die Stupisten bei der Besprechung der Tagesordnung.
21:21 Die Anträge zur Abschaffung des Gleichstellungsreferates und des der Einstellung der Aufklärung über Verbindungen wird vertagt. Die beiden Tagesordnungspunkte zur Verfahrensordnung für die Vollversammlung werden zu einem TOP zusammengelegt.
21:24 Das Studierendenparlament hat die Tagesordnung angenommen.
21: 26 Jetzt wird TOP drei besprochen. Es geht um einen Finanzantrag zum skandinavischen Kulturabend. Die Finanzreferentin Corinna Kreutzmann hält den Antrag für förderungswürdig und förderungsfähig, empfiehlt allerdings eine Erhöhung der Eigenbeteiligung. Gleiches gilt auch aus der Perspektive des Haushaltsausschusses.
21:28 Christina Stobwasser fragt nach, ob es unbedingt eine Band aus Island sein muss, die auftritt, oder ob man da nicht eine andere Band auftreten lassen könnte. Die Antragsteller, FSR Nordistik, begründen die Entscheidung für eine Band aus Island damit, dass diese bereits beim Nordischen Klang auftrat und sehr beliebt gewesen sei. Die Veranstaltung soll diesen Samstag stattfinden.
21:31 Alexander Schulz-Klingauf fragt nach, ob weitere Zuschüsse noch zu erwarten sind. Aufgrund der Tatsache, dass der FSR Nordistik relativ hohe Rücklagen habe, empfiehlt er eine Absenkung der Zuschüsse von Seiten des Studierendenparlamentes von 2.500 Euro auf 1.600 Euro.
21:35 Maike Schneider fordert angesichts der Rücklagen eine drastischere Kürzung auf 400 Euro.
21:42 Mittlerweile kommen Änderungsanträge. Christina Stobwasser fordert, das die Flugtickets keine normalen, sondern CO-2- Kompensationstickets sein sollen. Maike Schneider beantragt eine Verkürzung der Förderung auf 400 Euro. Alexander Schulz-Klingauf eine Erhöhung des Eigenanteils des FSR Nordistik auf 600 Euro. Des weiteren wurde eine Förderung in Höhe von 900 sowie einer Höhe von 600 Euro vorgeschlagen. Die Veranstaltung des FSR Nordistik soll nun mit 600 Euro anstatt bisher 2.500 Euro unterstützt werden.
21:48 Jetzt geht es um den Endantrag. Der Eigenanteil des FSR-Nordistik soll mindestens 600 Euro betragen, die Förderung von Seiten des Studierendenparlamentes soll 600 betragen. Nachdem der Antrag bereits angenommen wurde, musste erneut abgestimmt werden, weil Ivo Sieder nicht gefragt wurde. Der Antrag wurde angenommen. Ivo stimmte mit Ja. Jetzt folgt eine zehnminütige Pause.
22:00 Jetzt geht die Sitzung weiter. Peter Madjarov (Grüne Hochschulgruppe) stellt sich nun dem Studierendenparlament als stellvertretender Präsident des Parlamentes vor. Peter erklärt, dass er als Stellvertreter den Kontakt zu den Moritz-Medien herstellen, beziehungsweise halten wolle. Falls es juristische Fragen gäbe, könne Peter ebenso helfend beiseite stehen, da er Jura studiert. Erik von Malottki gebrauchte derweil die Begriffe “Expertise” und “StuPa” in einem einzigen Satz. Einigen im Publikum Anwesenden ist unklar, wo der Zusammenhang zwischen beiden Begriffen besteht.
22:11 Frederic Beeskow fragt derweil, inwiefern überhaupt ein drittes Präsidiumsmitglied für eine StuPa-Sitzung vonnöten sei. Er ließ ungeachtet dessen zwischen den Zeilen durchblicken, dass er die Bewerbung Peters für unterstützenswert hält, indem er meinte, dass er Peters Expertise (sic!) für überzeugend halte.
22:13 Peter und Erik ergänzen, dass das Präsidium unter anderen auch in der vorlesungsfreien Zeit arbeiten müsse. So sei beispielsweise die Anwesenheit während der AStA-Sitzungen nötig, wo ein drittes Präsidiumsmitglied von Vorteil wäre.
22:15 Erik weist derweil darauf hin, dass nur 16 Mitglieder im StuPa anwesend seien, sodass jeder genau überlegen solle, wie er abstimmt.
22:17 Die Abstimmung erfolgte. Von den 16 Stupisten stimmten zehn für, fünf gegen Peter, einer enthielt sich. Damit ist Peter nicht gewählt. Erik von Malottki ist sichtbar enttäuscht.
22:18 Jetzt folgt Tagesordnungspunkt sieben: Bestätigung der Beschlüsse der Vollversammlung.
Ab hier tickert aushilfsweise Christine Fratzke
22:23 Kaum Redebedarf zu den Beschlüssen der Vollversammlung.
22:25 Redebedarf gibt es allerdings zum Castor-Beschluss der Vollversammlung.
Jetzt tickert wieder Marco Wagner.
22:28 Es wird nach wie vor über die Beschlüsse der Vollversammlung diskutiert. Zur Zeit über die neue Fristregelung für Prüfungen.
22:31 Derweil wird gerade darüber diskutiert, ob eine neue Fristregelung für Prüfungen von der Vollversammlung bereits im StuPa besprochen wurde, oder nicht, beziehungsweise ob der Antrag überhaupt auf der Vollversammlung eingereicht wurde. Franz Küntzel konnte sich jedenfalls nicht erinnern, dass der Antrag auf der Vollversammlung besprochen wurde.
22:37 Wir haben soeben noch einmal recherchiert. Es gab keinen Antrag über eine neue Fristregelung für Prüfungen. Da hat das Präsidium der Vollversammlung der Studierendenschaft scheinbar einen Antrag untergeschoben. Bei einem – nun immer noch unterbesetzten – StuPa-Präsidium kann dies durchaus passieren. Die Unterbesetzung scheint sich da scheinbar bemerkbar zu machen.
22:42 Der Antrag zur Fristregelung wurde nun auch von der Liste der VV-Beschlüsse genommen.
22:47 Bei dem VV-Beschluss zur Unterstützung der Aktionen gegen die Castor-Transporte nach Lubmin entschied sich die Mehrheit gegen eine Streichung des Datums (16.12.) im Beschluss. Damit müsste ein solcher Antrag erneut ins StuPa eingebracht werden und ein positives Votum erhalten, damit der AStA im Vorfeld des zweiten Castortransportes, der im Februar ankommen soll, aktiv werden kann.
Es wird darüber diskutiert, ob über jeden einzelnen Beschluss einzeln abgestimmt werden soll. Thomas Schattschneider hält eine Abstimmung über sämtliche Beschlüsse für sinnvoller.
22:50 Jetzt wird über jeden einzelnen Beschluss der Vollversammlung abgestimmt.
22:53 Der Antrag zum Erhalt des Studententheater StuThe wurde mit 13 Ja-Stimmen angenommen.
22:54 Der Campus-Europae-Beschluss wurde einstimmig angenommen.Der Beschluss zur Unterstützung der Aktionen gegen den nunmehr in der Vergangenheit liegenden Castor-Transport wurde abgelehnt.
22:57 Der Beschluss, dass Vollversammlungsbeschlüsse für das Studierendenparlament bindend sein sollen, wurde ebenfalls abgelehnt.
22:59 Der Beschluss zu den anonymisierten Prüfungsleistungen wurde angenommen.
23:00 Der Beschluss der VV zum Teilzeitstudium wurde angenommen.
23:08 Jetzt wird über den Antrag über die Übertragungen zu den Landtagswahlen besprochen
23:03 Jetzt wird der TOP acht zu den Arbeitsaufträgen an den AStA durchgesprochen.
23:10 Jetzt wird über den Antrag über die Übertragung zu den Landtagswahlen gesprochen. Christopher Denda wies darauf hin, dass es sich in Hamburg um Bremen nicht um Landtagswahlen, sondern um Bürgerschaftswahlen und in Berlin um Abgeordnetenwahlen handelt. Ivo Sieder hält eine Gegenrede, dass die jweiligen Stadtparlamente die Funktionen von Landtagen übernehmen und man deshalb das auch als Landtagswahlen bezeichnen könne. “Wir können da jetzt noch gerne drüber diskutieren”, so Ivo Sieder. Alexnder Schulz-Klingauf daraufhin: “Drei Stunden!” In Bezug auf die Live-Übertragung merkt Kilian Dorner an, dass er einen Fernseher nicht für das geeignete Übertragungsmedium für eine solche Aktion halte und sieht allgemein technische Schwierigkeiten bei der Umsetzung, nicht jedoch bei der Intention des Antrages.
23:21 Es folgt nun die Besprechung des Arbeitsauftrages an den AStA, wonach der Absolventenball der Uni 2011 vom AStA unterstützt werden soll.
23:27 Nun kommen die Änderungsanträge zu den Arbeitsaufträgen. Immerhin geht die Sitzung nur noch eine halbe Stunde. Zumindest theoretisch. Von einer Verlängerung der Sitzung kann also durchaus ausgegangen werden.
23:30 Erstaunlich! Es wird abgestimmt! Jetzt erfolgt eine zehnminütige Pause.
23:40 Jetzt erfolgt der Antrag über die Aufhebung des Publikationsverbotes um den ehemaligen Chefredakteur des Moritz-Magazins. Es gibt keine Anmerkungen zur Debatte. Allerdings einen Änderungsantrag darüber, dass Verhalten des ehemaligen Chefredakteurs von Moritz-Magazins verurteilt, seine Aufwandsentschädigung einbehalten wird. Darüber hinaus sollen Redakteure, die die grundsätzliche Haltung der Studierendenschaft nicht teilen, nicht für das Magazin schreiben dürfen. Als problematisch wird jedoch die Überprüfbarkeit angesehen.
00:00 Der Änderungsantrag wurde mit 12 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.
00:02 Tagesordnungspunkt 11 Änderung der Finanzordnung.
00:08 Die restlichen TOPs werden vertagt. Die Sitzung ist beendet. Schicht im Schacht.
"Die Arbeitsweise des Greifswalder StuPas entspräche der einer Senatssitzung." Das mit Sicherheit nicht!
"Ab 20 Uhr tickert der webMoritz von der vorletzen StuPa-Sitzung dieser Legislatur. Angesichts der Fülle der Tagesordnung ist mit einem Ende der Sitzung nicht vor 20 Uhr zu rechnen."
Das ist Durchhaltevermögen. Kompliment 🙂
Anscheinend wollen einige Mitglieder ja kein arbeitsfähiges Präsidium, nachdem jetzt bereits der zweite Kandidat für den Stellvertretenden Präsidenten ohne ersichtliche Gründe abgelehnt wurde…
Wenn ich mich recht erinnere, bist du doch auch von deinem Präsidiumsposten zurückgetreten (die Gründe dafür seien jetzt mal dahin gestellt) und hast somit die Arbeitsfähigkeit des Präsidiums eingeschränkt, oder?
ersichtlich ist der Grund bzw. die Gründe schon, nur wie sinnvoll sie sind steht in Frage. 😉
Wenn man lieber ein zweimann/frau Präsidium haben will als "noch eine(n) Linke(n)"…..
Fraglich bleibt jedoch, wie viel Chancen ein nichtlinker Kandidat gehabt hätte… Von links nicht gewählt, von rechts keine Einigkeit.
Die Chancen wären vermutlich ungleich geringer… Der sogenannte Präsident will offensichtlich mit dem Kopf durch die Wand statt Konsens zu erzielen. Schade, dass dafür die Köpfe anderer eine Beule bekommen.
Entschuldige das ich mich hier einmische, aber das kann nicht so stehen lassen. Ich habe im Vorfeld Ivo Sieder(RCDS) das Amt des stellvertretenden Präsidenten angeboten, aber aufgrund seiner Verpflichtungen im Studium musste er ablehnen. Der RCDS und die JU haben Peter nach eigener Aussage mitgetragen. Ich finde es wirklich schade das ein, aus meiner Sicht, konsensfähiger Kandidat wie Peter Madjarov abgelehnt wird. Es sind die, die dir nahestehen, die Peter mit 4 Nein Stimmen "eine Beule" verpasst haben und den Willen zum ehrenamtlichen Engagement mit Füßen treten. Trotzdem möchte ich Peter dafür danken, das er sich für das Amt des stellvertretenden Präsidenten zur Verfügung gestellt hat.
Danke für das Statement. So ähnlich hab ich es mir vorgestellt!
Ist das ernst gemeint, dass ein studentenschaftskritischer Journalist Schreibverbot bei den Medien erhält? Wenn die Studentenschaft also beschließt, Arbeitskräfte über die ARGE zu einem nicht nennenswerten Stundenlohn zu beschäftigen, darf im Moritz niemand das kritisch beleuchten? Und selbst ein Beschluss der Vollversammlung heißt nicht automatisch Interesse der Studentenschaft…
Wenn wir vom gleichen Publikationsverbot sprechen, dann ist dessen Auslöser keine studierendenschaftskritische Position, sondern eine homophobe Entgleisung während der letzten 24h-Vorlesung.
Hinsichtlich der Ursache hast Du Recht. Aber mittlerweile geht es hier doch über den Auslöser hinaus um eine allgemeine Regelung, wonach Redakteure mit einer von der Grundhaltung der Studierendenschaft abweichenden Meinung nicht mehr für die studentischen Medien schreiben dürfen.
Es handelt sich also hier um die Initialisierung der Gleichschaltung der Studierendenschaft.
Gruß, Klaus
Allerdings ist der Beschluss so schwammig gefasst und die Sachlage so schwer überprüfbar, dass die moritz-Medien ihn getrost mit Schulterzucken begrüßen dürfen.
Schwammig hin oder her, aber der Geist, der diesem Beschluss zugrunde liegt, ist arg bedenklich.
"Darüber hinaus sollen Redakteure, die die grundsätzliche Haltung der Studierendenschaft nicht teilen, nicht für das Magazin schreiben dürfen."
Wie ist die genaue Formulierung? Und weiß jemand, wer dafür verantwortlich ist? Vielleicht könnte der/diejenige dann ja an dieser Stelle mal darlegen, was damit gemeint ist.
Der hier vermittelte Duktus des Beschlusses ist jedenfalls durchaus dazu angetan, erhebliches Gefahrenpotenzial für die redaktionelle Freiheit der moritz-Medien freizusetzen. Es könnte aber ebensogut sein, dass da einfach nur jemand zu blöd war, einen Beschluss zu formulieren. Nach meiner bisherigen StuPa-Erfahrung würde ich sagen: Das ist sogar das wahrscheinlichste.
wenn du magazin durch moritz-medien ersetzt, ist es praktisch der wortlaut.
das heißt dann also, dass anhänger von studiengebühren, nicht mehr für den moritz schreiben dürfen. vor jahren gab es nämlich mal einen beschluss, dass die studierendenschaft studiengebühren grundsätzlich ablehnt.
letztendlich wollen sie wohl, dass gegner der pluralistischen gesellschaft nicht mehr für den moritz schreiben dürfen, die ausführung ist halt stupa typisch grottig.
aber immerhin dürfen sich die leute noch bei den tvlern vor die kamera stellen oder hier den verfassungsfeindlichen podcast gründen. das wolltet ihr auch abdecken liebes stupa? tja, auch verkackt.
Das verschlägt mir spontan die Sprache. Aber da ich Möglicherweise nicht die Meinung der Studierendenschaft teile, ist das vielleicht auch besser so… (Wobei Leser-Kommentare ja offenbar auch nicht unter den Beschluss fallen.)
An dieser Stelle verabschieden wir Gabriel Kords, er war stets bemüht, die Meinung der Studierendenschaft zu teilen! – Spaß bei Seite!
Ich habe bislang nicht vernommen, dass das Parlament darauf gedrängte, dass die Medien einzig die Einheitsmeinung (?) des Parlaments widerspiegeln sollen. Nun tu' mal nicht so, als ob die Redakteure alle einen Bückling vor dem Parlament machen müssten und die Parlamentarier den Medien in die Feder diktieren!
Ich verstehe den Beschluss so, dass keine Extremisten, die eine pluralistische Gesellschaft akzeptieren, schreiben sollen. Daran wirst auch du nichts auszusetzen haben, oder?
Allein die Tatsache, dass hier Mitglieder der Moritz-Medien mit dem gefassten Beschluss den Untergang der Pressefreiheit erwarten, zeigt, wie klein die journalistische Welt für die Schreiberlinge der Wollweberstraße ist. In jeder Zeitung – das fängt beim Vereinsblatt an und endet bei den überregionalen Wochenzeitungen – gibt es Vorgaben seitens des Herausgebers.
"Ich verstehe den Beschluss so, dass keine Extremisten, die eine pluralistische Gesellschaft akzeptieren, schreiben sollen."
wollten wohl die meisten stupisten auch, leider waren sie unfähig, dass in einen beschluss zu packen.
Sicherlich gibt es diese Auflagen, aber die studierendenschaft ist doch kein Unternehmen, dass Auflagen stellen muss, um verschiedene Aspekte durchzusetzen. es gibt wohl kaum Leute bei den Moritz Medien die wirklich "extremistisch" sind bzw. Was ein gros der Leute darunter versteht. Wie ist das Kasperltheater eigentlich auf diese glorreiche Idee gekommen? Wer hat uns diesen vorschlag kredenzt? Etwa unser alteingesessener beschwoerer der gleichstellungsabschaffung?
Der war nicht anwesend.
Wie Flo es bereits sagte, ist es fast der identische Wortlaut. Der Beschluss ist insgesamt noch länger: Das Verhalten des ehemaligen stellvertretenden Chefredakteurs des Magazins wird verurteilt und ihm eine Rüge erteilt. "Die Aufwandsentschädigung wird (…) aufgrund weitgehender Untätigkeit nicht ausgezahlt." Und dann kam der besagte Satz, dass das Studierendenparlament von den Moritz-Medien erwartet, dass nur jene Redakteure für das medium schreiben, deren persönliche Grundeinstellung sich mit der Grundeinstellung der Studierendenschaft deckt.
Als Co-Antragsteller hatte meines Weissens nach Patrice noch gefragt, was es mit dem letzten Satz auf sich habe, worauf Korbinian meinte, dass es sein könnte, dass Extremisten für die Moritz-Medien schreiben wollen. Der Satz ist also (um es mit eigenen Worten auszudrücken) so zu verstehen, dass die politischen Grundeinstellungen sämtlicher Redakteure, die für die Moritz-Medien schreiben, auf dem Boden der demokratischen Grundordnung zu stehen haben.
Da dies für mich selbstverständlich ist, fragte ich daraufhin nach, ob man den Satz nicht genau so gut streichen könne (…da es ja im Prinzip ein ungeschriebenes Gesetz ist, dass die Moritz-Medien darauf bedacht sind, den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu entsprechen), weil er aus meiner Sicht überflüssig ist.
Einer der Stupisten (…ich glaube Frederic war es) antwortete mir dann, dass dieser Satz uns in unserer Arbeit mehr Sicherheit geben soll.
Angesichts der Tatsache, dass der letzte Satz sowieso schwer umsetzbar ist, da wir ganz gewiss keine Gesinnungskontrolle vor der "Einstellung" eines Redakteurs durchführen werden (…das käme einem umter Generalverdacht stellen aller Redakteure und zwangsläufig einem Suizid der Moritz-Medien gleich und ist nach Aussagen der Antragsteller auch keineswegs gefordert oder erwünscht), weiß ich nicht, inwiefern dieser Satz Folgen (seien sie negativer oder positiver Art) für die Moritz-Medien haben kann. Es bleibt also primär dabei, dass der Satz einfach unglücklich formuliert wurde.
Das stupa macht sich von sitzung zu sitzung laecherlicher! Erst Von expertise sprechen (zu wichtig nehmen ist schon mal super) und dann den Beschluss zur vv-staerkung nicht unterstuetzen!
Und das mit dem Moritz und dem verbot fuer Leute, die die meinung "der" studierenschaft nicht teilen, dann Gute nacht. Ich hab auch kein bock auf burschis im stupa!
Das mit der Expertise war nach meinem Empfinden auch nicht so ganz ernst gemeint von Erik…
na, da ist mein geruhsamer Schlaf also doch noch gesichert…
Vielleicht schafft es ja das kommende StuPa sich zur Basisdemokratie in der Studierendenschaft zu bekennen. Die Zeichen der Vollversammlung waren ja recht eindeutig. Der Landtag hat usn eindeutige Signale gesendet: Basisdemokratie stärken!