Das 20. StuPa-Jahr geht zu Ende. Es wurde viel und lang diskutiert, gestritten, zahlreiche Sondersitzungen wurden einberufen. Von einem immer wieder heraufbeschworenen Parteienklüngel war jedoch selten etwas zu sehen.

Die Anträge wurden zumeist entweder ausschließlich von Linken oder ausschließlich von konservativen Hochschulgruppen- oder Hochschulgruppenvertretern eingereicht. Die Abstimmungsprotokolle der einzelnen Sitzungen verraten jedoch, dass die meisten Anträge entweder mit überwiegender Mehrheit oder aber einstimmig angenommen wurden.

Debatte um Professor Weber als Farbenbekenntnis der Fraktionen

In Bezug auf den Umgang der Studierendenschaft mit dem Jura-Professor Ralph Weber sowie einem möglichen Verbot des Tragens der Kleidermarke Thor Steinar wurde jedoch genau so deutlich, dass der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Junge Union (JU) konservative Fraktionen auf der einen, und Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos), Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DieLinke.SDS) und Grüne (GHG)  linke Fraktionen auf der anderen Seite sind. Während sich die Konservativen ganz klar gegen ein solches Verbot aussprachen, traten die Linken für das Verbot ein, mit Verweis auf die “wehrhafte Demokratie” als Lehre aus der gescheiterten Weimarer Republik, ein.

Abschaffung des Gleichstellungsreferats gescheitert

Diue 20. StuPa-Legislatur geht zu Ende.

Viel diskutiert wurde auch über einen Antrag Julien Radloffs (Jusos) über eine Kooperation zwischen der verfassten Studierendenschaft und dem islamischen Kulturzentrum Greifswalds. Zwar unterstützte die Mehrheit des Parlamentes in den Debatten entsprechende Bestrebungen, andererseits wurde eingeworfen, dass dann auch eine Zusammenarbeit mit anderen Religionsgemeinschaften angestrebt werden müsste. Alexander Schmidt sprach sich nur unter der Bedingung der Einbeziehung des Zentralrats der Ex-Muslime in den Antrag für diese Kooperation aus. Schließlich gäbe es im Islam seiner Auffassung nach eine frauenfeindliche und gewaltverherrlichende Entwicklungen, sodass – um kritische Neutralität zu wahren – die Kritiker mit einbezogen werden müssten. Dass die Gleichstellung von Mann und Frau keine besonders große Rolle in Schmidts politischem Denken zu spielen scheint, zeigt hingegen der vor etwa einem Monat eingereichte Antrag zur Abschaffung des Gleichstellungsreferats. Der Antrag wurde in der vergangenen Sitzung mit lediglich einer Ja-Stimme abgeschmettert.

Schließung des IZFG unter anderem vom StuPa abgewendet

Der von Claudia Sprengel (DieLinke.SDS) eingereichte Antrag zum Erhalt des interdisziplinären Zentrums für Frauen- und Geschlechterforschung (IZFG) wurde mit Ausnahme Schmidts von allen anwesenden StuPisten unterstützt. Thomas Schattschneider und Korbinian Geiger hoben die Bedeutung der Forschungseinrichtung für den Wissenschaftsstandort Greifswald hervor, Frederic Beeskow argumentierte in der Sitzung ebenfalls für den Erhalt der Einrichtung. Schattschneider reichte während der Sitzung noch einen Änderungsantrag hinsichtlich einer Änderung der Finanzierung des IZFG ein, der von den Antragstellern jedoch nicht übernommen wurde. In der Endabstimmung unterstützten bis auf eine Ausnahme alle Stupisten den Antrag. Einen Tag später erfolgte von Seiten des Rektorats das Bekenntnis, das IZFG zu erhalten und eine Juniorprofessur einrichten zu wollen.

Beim Antrag um das Verbot militärischer Werbung bei den Moritz-Medien machte sich hingegen erneut Lagerdenken im Parlament bemerkbar. So wurde der Antrag von den Jusos, der Grünen Hochschulgruppe und DieLinke.SDS eingebracht, von den konservativen Fraktionen und liberalen Vertreter im StuPa hingegen abgelehnt.

Häufig austauschbare Wahlziele wurden umgesetzt

Die Unterstützung des Hoffestes der Germanistik fand im StuPa keine Mehrheit

Betrachtet man, mit welchen Wahlzielen die einzelnen StuPisten angetreten sind, so bleibt festzustellen, dass die meisten Abgeordneten ihre Wahlziele umsetzten. Dies ist allerdings in den meisten Fällen auch nicht besonders schwer, waren doch die Ziele, die die jeweiligen Kandidaten vor einem Jahr formulierten, größtenteils besonders allgemein und beliebig gehalten. StuPisten des RCDS, der Jusos, der GHG und der Gruppe Die Linke.SDS versprachen beispielsweise, Kultur fördern zu wollen.

Dieses Versprechen haben die jeweiligen Fraktionen auch eingehalten. Nur in unterschiedlicher Qualität. Während die Linken Fraktionen und StuPisten in den meisten Fällen sämtliche Finanzanträge in voller Höhe bewilligt hätten, wurden häufig Änderungsanträge eingereicht, die die Reduzierung der Höhe der Förderung beinhalteten. Ohne Zustimmung der Reduzierung der Höhe aus dem Linken Lager wären einige Finanzanträge, so beispielsweise der zum Artcube-Projekt nicht mehrheitsfähig gewesen.

Der Finanzantrag der Fachschaftsräte Germanistik und Jura wurde schlussendlich abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung von Seiten des RCDS und freien StuPisten unter anderem mit den hohen Rücklagen beider Fachschaftsräte. Darüber hinaus wurde angezweifelt, dass die Veranstaltungen im Interesse aller Studierenden sei. Beide Fachschaftsräte organisierten im vergangenen Jahr ein Hoffest, wofür sie beim StuPa um finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 Euro baten.

Änderung der AStA-Struktur Gemeinschaftswerk aller StuPisten

Die Änderung der AStA-Struktur ist wiederum ein Gemeinschaftswerk aus der Zusammenarbeit aller StuPisten und dem AStA. Das vielgescholtene Parteienklüngel war nicht zu vernehmen. An einem Strang zogen die StuPisten auch in Bezug auf den Kampf um den Erhalt der Lehrerausbildung an der Universität Greifswald.

Die StuPisten Thomas Schattschneider, Alexander Schulz-Klingauf und Erik von Malottki erarbeiteten gemeinsam mit den AStA-Referenten Franz Küntzel, Björn Reichel und Paula Zill sowie mit Erik Sintara und Pedro Sithoe ein Positionspapier zur Zukunft der Lehramtsstudiengänge in Greifswald. Das Papier wurde von Seiten des Studierendenparlamentes mit überwiegender Mehrheit als Arbeitsgrundlage für die verfasste Studierendenschaft beschlossen.

Heftig umstritten war der Beschluss, über den ehemaligen Chefredakteur des Moritz-Magazins ein Publikationsverbot zu verhängen. Der betreffende Redakteur war in Folge eines Streits unter Alkoholeinfluss mit Maximilian Willmann zurück getreten, weil er jenen mit homophoben Beleidigungen konfrontierte. Da das Verhängen von Publikationsverboten ein Eingriff in die innere Pressefreiheit der Moritz-Medien war und somit gegen die Satzung der Studierendenschaft verstieß, forderten die Medien gemeinsam mit Hendrik Hausschild eine Aufhebung des Publikationsverbotes. Dem Antrag schlossen sich später noch Martin Hackbarth, Christoph Böhm, Christopher Denda und Sandro Teuber an.

Jusos, RCDS und die drei “StuPa-Dinosaurier” am aktivsten

Es gab durchaus Sitzungen, die beinahe nicht beschlussfähig waren.

Insgesamt war die Aktivität der StuPisten in der vergangenen Legislatur sehr unterschiedlich. Besonders aktiv waren die drei “StuPa-Dinosaurier” Thomas Schattschneider, Alexander Schulz-Klingauf und Frederic Beeskow. Allen dreien war vor allem die Suche nach Kompromisslösungen in hitzigen Debatten gemeinsam. Ebenfalls besonders rege waren Alexander Schmidt, Diana Treiber (Die Linke.SDS), Konrad Ulbrich (JU-Hochschulgruppe), Hendrik Hauschild (JU-HG), Johannes Radtke (RCDS), Korbinian Geiger (RCDS), Timo Schönfeldt (Jusos), Martin Hackbarth (Jusos), Christopher Denda (Jusos), Erik von Malottki (Jusos) und Julien Radloff (Jusos). Im Rahmen der Rechenschaftsberichte meldete sich die ehemalige AStA-Referentin Maike Schneider relativ häufig zu Wort. Insbesondere in Gender- und Gleichstellungsfragen meldete sich Claudia Sprengel (Die Linke.SDS) zu Wort und setzte sich in der vergangenen Legislatur für Gleichstellungsfragen und geschlechtergerechte Sprache ein.

Seltener Gast in den StuPa-Sitzungen war Tatjana Kennedy (Grüne Hochschulgruppe). Die Abgeordnete fehlte bereits im Sommersemester sehr häufig, im Wintersemester erschien sie überhaupt nicht. Angeblich aufgrund eines Auslandssemesters. Dem webMoritz gegenüber wurde hingegen von verschiedenen Seiten berichtet, dass Tatjana Kennedy ausschließlich aufgrund eines weiteren BaföG-Semesters nicht von ihrem Mandat zurückgetreten ist, wie es die Abgeordneten Diana Treiber, Konrad Ulbrich, Grischka Nissen (GHG), Sophie Augustin (Jusos) und Maximilian Willmann taten. Ebenfalls nur physisch anwesend und weitgehend überhaupt nicht wahrgenommen wurde der Hochschulpirat Tristan Varbelow. Relativ stark unter Sebastian Jabbusch begonnen, ist diese Hochschulgruppe mittlerweile in der Bedeutungslosigkeit versunken und übernahm während der vergangenen Legislatur seit dem Wechsel Martin Hackbarths zu den Jusos lediglich noch die Funktion als “Stimmvieh”. Inaktive StuPisten, die sich noch zu keinem der besprochenen Thema äußerten, gab es allerdings noch einige mehr. Hinsichtlich der Anwesenheit der StuPisten war bis auf die erwähnte Ausnahme Tatjana Kennedys festzustellen, dass sämtliche Abgeordnete mehr als die Hälfte der Sitzungszeit anwesend waren.

Fotos: Marco Wagner (StuPa-Foto), Christine Fratzke (halb leeres StuPa), FSR Germanistik (Flyer Hoffest)